„Vom Überschussland zum Defizitland“

Renommierter Wirtschaftsexperte warnt vor wirtschaftlichem Abwärtssog in Deutschland

Konjunkturelle Lage, Standortdebatte, Fachkräftemangel – am Dienstagabend gab Prof. Dr. Clemens Fuest im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung einen Überblick über die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Unter den wichtigsten Industriestaaten bildet die Bundesrepublik aktuell das Schlusslicht in Sachen Wachstum und Wirtschaftsleistung. Fuest, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium und Präsident des renommierten ifo-Instituts, zeigte deshalb in seinem Vortrag Möglichkeiten auf, wie diesen Herausforderungen zu begegnen ist.

Organspende schenkt Leben - Änderung des Transplantationsgesetzes dringend notwendig

Wie können mehr Menschen von der Organspende überzeugt werden? Wie kann der dramatische Mangel an Spenderorganen gelindert werden? Hierüber hat der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion mit Prof. Dr. Matthias Anthuber, Direktor der Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Transplantationschirurgie am Uniklinikum Augsburg, diskutiert.

Dringlichkeitsantrag Streikrecht: CSU-Fraktion fordert Reform

Nach immer häufigeren und großflächigeren Streiks zu Lasten der Bevölkerung und Wirtschaft setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag für eine Reform des Streikrechts ein. Konkret fordert sie den Bund auf, das Streikrecht im Rahmen der grundgesetzlichen Vorgaben mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu überprüfen, weiterzuentwickeln und allgemeingültige Streikregeln festzulegen. Zusätzlich soll die Staatsregierung ausloten, welche Möglichkeiten im eigenen Zuständigkeitsbereich bestehen. Insbesondere sollen die Bereiche der kritischen Infrastruktur und Daseinsversorgung so neu gestaltet werden, dass die negativen Auswirkungen auf die Allgemeinheit so gering wie möglich sind und deren Versorgung gewährleistet bleibt.

Tierschutznovelle: CSU-Fraktion kritisiert praxisfremde Verbote des Bundes

Um auch künftig eine praxisgerechte Nutztierhaltung in Bayern zu ermöglichen, fordert die CSU-Fraktion im Landtag die Bundesregierung auf, Anpassungen an dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorzunehmen. Die Landtagsfraktion spricht sich unter anderem gegen ein generelles Verbot der Anbindehaltung von Milchkühen aus und verlangt bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes den ohnehin stattfindenden Umstieg auf Kombinationshaltung oder Laufstallhaltung zu berücksichtigen. Nach dem Willen der Fraktion braucht es neben rechtssicheren Rahmenbedingungen auch angemessene Übergangsfristen, um einen drohenden Strukturbruch insbesondere zum Nachteil kleinerer bäuerlicher Familienbetriebe abzuwenden.

Rückblick Bürgerinformationsveranstaltung vom 28.2.2024

Link zur Aufzeichnung und Präsentationen im Text

Ich danke den zahlreichen Teilnehmern, die gestern beim Protestmarsch ihre Solidarität zum Mainburger Krankenhaus und dessen Personal ausgedrückt haben. Das war sehr sehr beeindruckend. 

Bürgersprechstunde der Landtagsabgeordneten Petra Högl

am Montag, den 4. März 2024 um 10.00 Uhr in Abensberg

Die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) lädt am Montag, den 4. März 2024 zwischen 10:00 und 12.00 Uhr in Abensberg zu einer Bürgersprechstunde ein. Diese findet Bürgerbüro der Abgeordneten in der Weinbergerstraße 2 statt. 

Gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber: CSU-Fraktion fordert Landräte auf, rechtlichen Rahmen auszuschöpfen

Nach der gesetzlichen Klarstellung und dem einstimmig positiven Votum aus der CSU-Fraktionssitzung, dass Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtend zugewiesen werden können, äußert sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek wie folgt:

Klaus Holetschek zum Tode von Alois Glück

CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:

 „Mit Alois Glück verliert die CSU eine herausragende Persönlichkeit. Er war für mich ein leuchtendes politisches Vorbild und hat die CSU-Fraktion 15 Jahre nachhaltig geprägt. Alois Glück stand für eine tiefe Verwurzelung der christlichen Werte in der CSU. Sie waren Ausgangspunkt seiner bis heute sehr modernen politischen Ideen und seines politischen Handelns in den Bereichen Naturschutz und aktive Bürgergesellschaft. Als intellektueller Vordenker stand er wie kaum ein anderer in unserer Volkspartei für Generationengerechtigkeit. Mit seinem besonderen Engagement für die Hilfe von Menschen mit Behinderung verkörperte er das „S“ in unserem Parteinamen wie nur wenige davor. Sein Engagement nach seiner politischen Zeit für Kirche, Ehrenamt und Umweltschutz hat mich tief beeindruckt. Wir trauern um einen großartigen Menschen, der mich bei meiner Arbeit als Fraktionsvorsitzender bis zuletzt intensiv begleitet hat.“

MdL Petra Högl organisiert auch Live-Stream der Veranstaltung im Internet

Bürgerinformationsveranstaltung zum Mainburger Krankenhaus am Mittwoch, 28. Februar

Kommenden Mittwoch, den 28. Februar 2024, lädt die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl zur öffentlichen Bürgerinformationsveranstaltung in der laufenden Debatte zum Mainburger Krankenhaus. Beginn der Veranstaltung ist um 19.00 Uhr in der Mainburger Stadthalle. „Ich bin beeindruckt und dankbar für das große Engagement und die Anteilnahme jedes Einzelnen zum Erhalt des Mainburger Krankenhauses. In den letzten Tagen wurde deutlich, dass der Wunsch und das Bedürfnis nach mehr Informationen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sehr groß sind. 

Cannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion fordert sofortigen Stopp durch den Bundesrat

Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz  – so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum beschlossen werden soll. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, im Bundesrat einen Antrag auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses einzubringen, um den Gesetzesentwurf zu stoppen.

Öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung zum Mainburger Krankenhaus:

Neuer Termin am Mittwoch, 28. Februar 2024 um 19.00 Uhr in der Stadthalle Mainburg

Wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl mitteilt, findet die öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung zu den Herausforderungen, Entwicklungen und Vorschlägen für die künftige Aufstellung am Mainburger Krankenhaus nun final am Mittwoch, den 28. Februar 2024 um 19.00 Uhr in der Mainburger Stadthalle statt.