Statement Kreistag

Kurzes Vorwort zu meinem Redebeitrag im Kelheimer Kreistag: (Stand 13.6.2024)

Im Kelheimer Kreistag haben wir gestern eine der für mich schwersten Entscheidung in meiner bisherigen kommunalpolitischen Tätigkeit als Kreisrätin treffen müssen, als wir über die Weichenstellungen für das Mainburger Krankenhaus zu entscheiden hatten.

Ich habe mich schweren Herzens zu meiner Entscheidung durchgerungen, weil mir in den zahlreich geführten Gesprächen, Telefonaten, Schreiben usw. mit Gesundheitsexperten und Praktikern sowie auch in den vorgelegten Gutachten leider niemand ein verlässliches Szenario aufzeigen konnte, das Mainburger Krankenhaus in seiner jetzigen Form zu erhalten. Denn wenn es tatsächlich eine realistische Chance hierfür gegeben hätte, würde ich mit aller Kraft dafür kämpfen. Das große Risiko, durch abwarten und einem "weiter so" am Ende das Mainburger Haus völlig zu verlieren, konnte ich auch in der Verantwortung den Bürgerinnen und Bürger gegenüber nicht mitgehen.
 
Ich werde mich, so habe ich es auch in meinem nachfolgenden Redebeitrag betont, weiterhin mit aller Kraft für die Zukunft das Krankenhaus und den Gesundheitsstandortes Mainburg einsetzen.
Dies hätte ich selbstverständlich auch getan, wenn die Entscheidung gestern anders ausgefallen wäre.
 
Ich bitte weitere persönliche Anfeindungen zu unterlassen, stehe aber bei Fragen gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße
Petra Högl
 
Redebeitrag Petra Högl, Kreistagssitzung 12.6.2024
 
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
 
mit unserer Entscheidung heute stellen wir wichtige Weichen für unsere Gesundheitsregion.
Unsere Entscheidungsgrundlagen,
• die vorgelegten Gutachten
• die Darstellung der BI vom 4. Juni, für welche ich mich ausdrücklich bedanke und die deutlich macht, dass sich viele Menschen große Sorgen und viele Gedanken über die Zukunft unseres Krankenhauses machen
• und das Schreiben der Führungskräfte der Ilmtalklinik vom 18.April
 
all das macht deutlich: wir stehen mitten in einer Zeitenwende im Gesundheitswesen. Diese hat längst begonnen. Ihre schwersten Auswirkungen werden sich aber erst noch zeigen.
 
Dies führt zur ersten Frage, die uns immer wieder zu Recht gestellt wird: Warum müssen wir uns jetzt schon entscheiden? Warten wir doch ab und schauen, was in den nächsten Jahren passiert.
 
Der Blick in die Gegenwart zeigt aber, dass wir schon heute mit unserem Krankenhaus in einer extrem schwierigen Lage sind, wir vor riesigen Problemen stehen.
Wir mussten die Allgemeinchirurgie und andere Bereiche schließen, wir haben überall zu wenig Personal, wir können nur noch rund 65 unserer 89 Betten betreiben und vieles mehr.
Und wenn Sie dann das Schreiben unserer Führungskräfte lesen – als CSU-Fraktion haben wir dieses auch zum Anlass genommen und uns mit den Unterzeichnern zusammenzusetzen - dann wird deutlich, dass die Schwierigkeiten täglich größer werden, ja teilweise kaum mehr beherrschbar sind.
Wir werden geradezu angefleht, heute eine Entscheidung zu treffen und uns eben nicht auf ein „Weiter so“ einzulassen!
Für mich macht das alles sehr deutlich, dass wir heute zu einer mittel- und langfristig tragfähigen Entscheidung kommen müssen, weil wir sonst durch Nichtentscheiden gegen unser Krankenhaus entscheiden.
 
Wie sollten wir uns entscheiden?
Hier möchte ich zunächst eine persönliche Anmerkung machen, nachdem ich mich in den letzten Monaten sehr für unser Krankenhaus eingesetzt habe und mit viel Zustimmung aber auch mit vielen Anfeindungen konfrontiert war:
Ich hätte es mir einfach machen und in den Chor derer einstimmen können, die ein „Weiter so um jeden Preis“ fordern.
Ich hätte mir viele unangenehme Gespräche und viele Unterstellungen ersparen können.
Dies ist aber nicht mein Verständnis von Kommunalpolitik.
Ich möchte ernsthaft für die Zukunft unserer Region einstehen und dazu gehört auch, unangenehme Wahrheiten auszusprechen und für umsetzbare Lösungen zu kämpfen.
 
Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass unser Krankenhaus in seiner jetzigen oder besser gesagt in seiner früheren Form erhalten bleiben könnte. Dafür würde ich mit aller Kraft kämpfen, wenn es hier tatsächlich ein verlässliches Szenario gäbe.
Aber alle uns vorliegenden Informationen zeigen mit großer Eindeutigkeit, dass es nur einen verlässlichen Weg gibt, unsere Gesundheitsversorgung in der Region Mainburg zukunftssicher zu machen:
Die Entwicklung des Hauses zu einem Level-1i-Krankenhaus, in dem ambulante und stationäre ärztliche und pflegerische Leistungen angeboten werden.
Natürlich weiß ich, dass ein solches Haus nicht mehr mit dem heutigen Krankenhaus Mainburg vergleichbar sein wird.
Natürlich weiß ich, dass wir bei der Notfallversorgung andere zusätzliche Wege finden müssen, um unsere Region weiter gut versorgt zu wissen.
Aber ich weiß auch, dass dies eine große Chance für unsere Region ist.
Denn für die Träger der Einrichtung wird es einen Gestaltungsspielraum geben, mit dem sie die konkreten Bedarfe vor Ort abdecken können.
Verschiedene Bausteine der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung können hier baukastenartig kombiniert werden.
 
Ein Baustein mit elementarer Bedeutung ist für mich hier eine Anlaufstelle für Notfälle
• 1) die rund um die Uhr, 24/7 die Versorgung kleinerer Notfälle sicherstellt.
• 2) die Überwachungsplätze bereithält, mit denen Patienten engmaschig medizinisch überwacht werden können
• 3) die auch telemedizinisch angebunden sein soll. Auch zur Hilfestellung bei unerwarteten medizinischen Notfällen.
• 4) Und: die auch die Berufsgenossenschafts-Fälle, die Behandlung von Arbeitsunfällen und Schulunfällen, dort sicherstellt, um dem Bedarf der Unternehmen in der Region gerecht zu werden.
 
Das soll deutlich machen: Wir können unsere wohnortnahe Versorgung neu aufstellen und auf Entwicklungen zielgenau reagieren.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nur diese eine Chance haben.
Die Gutachten und der Brief der Führungskräfte machen das sehr deutlich. Dies sollte uns heute eine echte Wegweisung sein.
 
Wenn wir uns heute aber gegen den Weg in diese Richtung, in Richtung des von mir sicher nur ansatzweise skizzierten Leistungsangebotes eines Level-1i-Krankenhaus entscheiden,
werden wir möglicherweise sehr kurzfristig weitere schwere Einschnitte in der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses Mainburg hinnehmen müssen.
Dies kann eine Spirale in Gang setzen, die wir nicht mehr stoppen können. Mit der großen Gefahr, das Haus vollständig zu verlieren.
 
Wir alle haben viele Stimmen gehört, die sich vehement für den Erhalt unseres Krankenhauses in seiner heutigen Form einsetzen.
Und unsere Aufgabe als Kreisräte ist es auch den Bürgerwillen zu hören und soweit wie möglich umzusetzen.
Daher ist es mir wichtig an dieser Stelle zu betonen, dass auch wenn ich eine klare andere Haltung habe, ich mich unabhängig vom Ausgang der heutigen Entscheidung weiterhin mit aller Kraft für die Zukunft des Gesundheitsstandortes Mainburg einsetzen werde.
 
Ich bitte Sie von Herzen: Stimmen Sie der Beschlussvorlage unserer Verwaltung heute zu.
Damit senden wir ein klares Signal an das hoch engagierten Personal an unserem Haus.
Damit gewinnen wir die Zeit, die wir für die Weiterentwicklung unseres Krankenhauses brauchen.
Damit können wir weiter die Zukunft aktiv gestalten.
Und genau das ist unsere Aufgabe als Kommunalpolitikerinnen und -politiker!