CSU-Fraktion kritisiert Eckpunkte zur Krankenhausreform
Zur heute erzielten Einigung zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt:
Zur heute erzielten Einigung zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt:
Um dem Fachkräftemangel in Arztpraxen entgegenzuwirken, fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner erneut im Rahmen eines gezielten Antragspakets von der Staatsregierung, den Beruf der Medizinischen und Zahnmedizinischen Fachangestellten zu reformieren und aufzuwerten.
Hauptverantwortliche für die massive Bauzeitverzögerung und Kostensteigerung ist die Deutsche Bahn – so bewertet die CSU-Fraktion die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses Stammstrecke. Für die Fraktion steht fest, dass die Staatsregierung entlastet ist.
Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Auf Initiative der CSU-Fraktion diskutiert morgen der Wissenschaftsausschuss mit einer hochkarätigen Expertenrunde über den richtigen Weg zu einem schlankeren und qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die Jugendoffiziere der Bundeswehr sind ein wichtiger Teil der politischen Bildung an weiterführenden Schulen und tragen damit entscheidend zur Entwicklung mündiger junger Staatsbürger bei.
Kein Verzicht auf die Prüfungsstandorte Passau und Bayreuth: Die CSU-Fraktion macht sich im Verfassungsausschuss dafür stark, dass das Zweite Juristische Staatsexamen auch weiterhin an allen acht Prüfungsstandorten in Bayern abgelegt werden kann.
Das Römerland Bayern als Tourismusmagnet: Möglich machen soll das nach dem Willen der CSU-Fraktion eine eigene Landesausstellung 2028. Der entsprechende Antrag der Fraktion ist heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beschlossen worden.
110 Gäste aus dem Landkreis statteten Kelheims Landtagsabgeordneter Petra Högl (CSU) kürzlich einen Besuch im Maximilianeum, dem Sitz des Bayerischen Landtags, ab. Das im Jahr 1857 von König Max II. begonnene und 1874 fertiggestellte Bauwerk beherbergt seit dem Jahr 1949 das bayerische Parlament. Das im Krieg teilweise stark zerstörte Gebäude wurde damals wieder auf- und zu einem Parlamentsgebäude umgebaut. Unter den Besuchern konnte Petra Högl zahlreiche Mitglieder des Frauenbundes Kirchdorf, der Pfarrgemeinde Biburg, des Krieger- und Soldatenvereins in Mainburg sowie der Ortsbäuerinnen von Pötzmes begrüßen.
Wie regional produzierte Lebensmittel aus Bayern noch besser in Bayern vermarktet werden können, damit beschäftigt sich der Landwirtschafts-Ausschuss morgen auf Initiative der Regierungsfraktionen. Ziel der CSU-Fraktion ist es dabei, die Landwirte in Bayern auf diesem Weg weiter zu stärken und damit die Versorgung der Menschen hierzulande durch regionale Lebensmittel zu sichern.
Oberst Uwe Zinsmeister, Leiter des Bundeswehr-Karrierecenters München, besuchte den Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Fraktion zu einem Arbeitsfrühstück im Bayerischen Landtag.
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 15 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Sicher in Bayern: Schützen, Helfen, Retten“
Ziel der Fraktion ist es, die Bedeutung der inneren Sicherheit sowie die Spitzenposition Bayerns als sicherstes Bundesland in den Fokus zu rücken und dabei auch den Stellenwert der ehrenamtlichen Einsatzkräfte zu würdigen.
Gemeinsam mit den Landtagskollegen Matthias Enghuber und Alfred Grob besuchte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik, Johannes Hintersberger, den Standort von Airbus Defence and Space in Manching.
Eine bessere Förderung für Bayerns Feuerwehren: Die CSU-Fraktion unterstützt die deutliche Erhöhung der Förderfestbeträge für Feuerwehrfahrzeuge und -geräte sowie den Bau von Feuerwehrhäusern.
Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder haben sich bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) in Rostock heute in einer gemeinsam verabschiedeten Resolution klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt und zahlreiche Reformen eingefordert. Die Kernpunkte umfassen:
Ein Höhepunkt des politischen Jahreskalenders im Landkreis war der diesjährige Sommerempfang der CSU in Kirchdorf. Über 350 Gäste konnte Landtagsabgeordnete Petra Högl bei ihrem „ersten Sommerempfang“ als neue Vorsitzende der CSU im Kelheimer Landkreis im historischen Pfarrstadl begrüßen, darunter auch Landrat Martin Neumeyer, Kirchdorfs Bürgermeister Franz Huber, CSU-Ortsvorsitzenden Johannes Wachter sowie auch mehrere Produktköniginnen für Spargel, Hopfen und vielem mehr.
Wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU), Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags, informiert, hat der Freistaat den Weg zum Erhalt und zur Unterstützung kleiner, regionaler Schlachtbetriebe frei gemacht. Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Fleischhygienegebühren werden, wie Högl berichtet, faire Rahmenbedingungen für kleine Schlachtbetriebe geschaffen, indem für diese künftig einheitliche Gebühren gelten. Von dieser Neuregelung werden auch nahezu alle Schlachtbetriebe im Kelheimer Landkreis profitieren.
Am Distinguished Visitors Day machte sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik, Johannes Hintersberger, auf dem Fliegerhorst Lechfeld ein Bild von der NATO-Übung Air Defender 2023.
Künftig wird es einen Bayerischen Tag der Militärtradition geben – dafür setzte sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in einem Antrag erfolgreich ein.
In einem vergangene Woche im Plenum beschlossenen Dringlichkeitsantrag kritisierte die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung.