Was macht ein Politiker eigentlich? Wie viel verdient er? Und für was setzt er seine Mittel ein?

Mir ist es wichtig, meine politische Arbeit transparent und nachvollziehbar zu machen. Dazu gehört auch die finanzielle Ausstattung.


Diät bzw. Abgeordnetenentschädigung

Die Landtagsabgeordneten haben Anspruch auf eine Entschädigung von 8.886 Euro (Stand 1. Juli 2022) welche monatlich gezahlt wird. Gemäß dem Bayerischen Abgeordnetengesetz vermindert sich der Auszahlungsbetrag der Abgeordnetenentschädigung um ein Dreihundertfünfundsechzigstel.
Diese Entschädigung ist steuerpflichtig.

Von meinem Einkommen führe ich jeden Monat 548,93 Euro für meinen Mandatsträgerbeitrag an die CSU-Landesleitung ab. Weitere 300 Euro überweise ich jeden Monat als Spende an meinen Heimatverband, die CSU im Landkreis Kelheim.

Es gibt keine Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder ähnliches. Die Entschädigung wird jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres entsprechend der Einkommensentwicklung in Bayern angepasst.


Nebeneinkünfte

Neben meiner Tätigkeit im Bayerischen Landtag bin ich bei der Högl Kompost- und Recycling GmbH auf geringfügiger Basis tätig. Daneben erziele ich Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage.


Krankenversicherung

Da ich bereits bei meinem vorherigen Arbeitgeber privat versichert war, habe ich dies so fortgeführt. Für meine Kranken- und Pflegeversicherung erhalte ich einen Zuschuss von 50% monatlich vom Landtagsamt.


Monatliche Kostenpauschale

Für meine mandatsbedingten Aufwendungen erhalte ich eine steuerfreie Kostenpauschale von 3.726 Euro (Stand 1. Juli 2022). Diese Pauschale verwende ich für:
  • das Bürgerbüro in Abensberg (Miete/Nebenkosten, Büroausstattung und -möbel, Büromaterialien, Internet, Telefonanlage und Handykosten, Porto, Kopie- und Druckkosten).
  • Miete und Büromaterial für mein Zimmer mit Arbeitsplatz in München.
  • Mandatsbedingte Fahrt- und Reisekosten. Auch wenn ich die staatlichen Verkehrseinrichtungen und das Bahnnetz in Bayern kostenfrei nutzen darf, bin ich doch auf mein privates Auto stark angewiesen, um zu den zahlreichen Veranstaltungen im Landkreis Kelheim zu fahren.


Unterstützungen von Vereinen oder Veranstaltungen.

Zeitungen, Bücher, Informationsbriefe u. ä. mandatsbedingte Kosten, die darüber hinausgehen, bleiben unberücksichtigt und können auch nicht von der Steuer abgesetzt werden, denn für Landtagsabgeordnete gibt es keine „Werbungskosten“.


Anpassung der Kostenpauschale und Abzüge

Auch die Kostenpauschale wird jährlich, zum gleichen Zeitpunkt wie die Entschädigung, angepasst. Sie richtet sich jedoch nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Bayern. Bei Fernbleiben von einer Sitzung/Abstimmung wird die Kostenpauschale jedoch wie folgt gekürzt: Beim Versäumen einer Ausschusssitzung werden 50 € und beim Fehlen bei einer Plenarsitzung 100 € abgezogen. Pro nicht anwesender Abstimmung werden 25 €, maximal aber 100 € pro Tag abgezogen. Ab dem 15. Tag einer ärztlich attestierten Erkrankung erfolgt nur eine entsprechende 50-prozentige Kürzung.


Mitarbeiter

Für die Bezahlung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht mir ein Budget von jährlich 143.253,07 Euro zur Verfügung. Davon müssen die gesamten Bruttolöhne (Arbeitgeber-Bruttolohn einschließlich Sonderzahlungen, Fahrtkosten, Fortbildungen usw.) bezahlt werden.


Technik und Kommunikation

Für Aufwendungen bezüglich mandatsbedingter Informations- und Kommunikationseinrichtungen (Anschaffung von PCs, Laptops, Faxgeräten, Smartphone, Scanner oder auch Reparaturen und Installationen von Internetleitungen) stehen jedem Abgeordneten bis zu 15.000 Euro pro Legislaturperiode zu. Dies würde einem jährlichen Budget von bis zu 3.000 Euro entsprechen, wobei ein persönlicher Eigenanteil von 15 % zu leisten ist. Die Gelder können bis zum angegebenen Limit durch Nachweis abgerufen werden.


Medienrätin

Ich vertrete meine Fraktion im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien. Für meine Tätigkeiten hier erhalte ich, wie jedes Mitglied im Medienrat, eine monatliche Pauschale in Höhe von 700 Euro sowie ein Sitzungsgeld von je 100 Euro je Sitzung. Auch diese Einkünfte müssen versteuert werden.


Kreisrätin & Ehrenämter

Als Kreisrätin erhalte ich eine monatliche Pauschale von 105 Euro sowie ein Sitzungsgeld von 58 Euro je Sitzung.

Als Vorsitzende der Erzeugergemeinschaft Abensberger Qualitätsspargel e.V. erhalte ich für meine Tätigkeiten keine Einkünfte.

Als Vorsitzende der vhs Weiterbildungsakademie Kelheim e.V. erhalte ich für meine Tätigkeiten eine monatliche Pauschale in Höhe von 200 Euro.

Als 2. Vorsitzende der vhs Mainburg e.V. erhalte ich für meine Tätigkeiten eine Pauschale in Höhe von ca. 72 Euro im Monat (215 Euro/Quartal).