190.000 Euro aus Mitteln der Städtebauförderung

MdL Petra Högl: „Saal und Rohr erhalten Förderung“

190.000 Euro fließen in diesem Jahr aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm in den Landkreis Kelheim. Wie die Kelheimer CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl mitteilt, stehen für die Weiterentwicklung der Ortskerne in der Gemeinde Saal a.d. Donau 150.000 Euro und in der Marktgemeinde Rohr i. NB 40.000 Euro aus dem Topf der Städtebauförderung bereit.  ... weiterlesen

Manfred Ländner, Norbert Dünkel und Peter Tomaschko: EuGH-Ausnahmen nutzen – Hervorragende Qualität des Rettungsdienstes in Bayern erhalten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März entschieden, dass eine europaweite Ausschreibung bei der Vergabe von Notfallrettung und Krankentransportleistungen nicht zwingend erforderlich ist. „Bayern hat einen hervorragenden Rettungsdienst! Damit das so bleibt, wollen wir diese Bereichsausnahme nutzen und die erfolgreichen Strukturen schützen!“, sagt Manfred Ländner, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunales, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. ... weiterlesen

Josef Zellmeier: Sudetendeutsche sind Brückenbauer über die Geschichte hinweg – Für den Sudetendeutschen Tag gibt die CSU-Fraktion auch 2019 ein Magazin heraus

„Die Sudetendeutschen verbinden Tschechien mit Bayern – sie sind ein gutes Beispiel für ein starkes Europa, dessen gemeinschaftliche Geschichte nicht trennt, sondern eint!“, unterstreicht Josef Zellmeier, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Bedeutung des Sudetendeutschen Tages 2019 in Regensburg. Die Landtags-CSU hat anlässlich des Treffens vom 7. bis 9. Juni in der Donau-Arena unter dem Motto „Ja zur Heimat im Herzen Europas“ erneut ein Magazin herausgegeben. ... weiterlesen

Eric Beißwenger: Klare Rahmenbedingungen für Bayerns Obstbauern

„Dass Streuobstwiesen durch das Volksbegehren Artenvielfalt zu gesetzlich geschützten Biotopen werden können, hat bei vielen unserer Landwirte in Bayern zu Verunsicherung geführt“, sagt Eric Beißwenger, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag. „Um Missverständnisse auszuräumen und Klarheit für unsere Landwirte zu schaffen, haben wir heute im Umweltausschuss beschlossen, dass die Staatsregierung eine Rechtsverordnung erlassen wird. Sie legt fest, unter welchen Voraussetzungen Streuobstwiesen künftig gesetzlich geschützte Biotope sind.“

... weiterlesen

Sandro Kirchner: Keine CO2-Steuer im deutschen Alleingang – Anreize statt Belastungen beim Klimaschutz

„Eine CO2-Steuer im nationalen Alleingang führt zu schweren sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen und trifft vor allem Mieter, Pendler, kleine Familienbetriebe und Menschen mit geringen Einkommen in Deutschland“, warnt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag. „Insbesondere Menschen und Unternehmen, gerade im ländlichen Bereich, würden am Ende draufzahlen. Deshalb lehnen wir eine CO2-Steuer ab. Steuerliche Entlastungen und Anreize zur CO2-Vermeidung sind der richtige Weg.“ Zudem setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für die Ausweitung des europäischen Emissionshandels ein und unterstützt Initiativen des Bundes für eine international koordinierte Einführung eines CO2-Preises.

... weiterlesen

Landtagsabgeordnete Petra Högl: „Freistaat unterstützt Kommunen beim Erhalt von Freibädern“

Weiteres Förderprogramm zur Stärkung des ländlichen Raumes

Unsere Kinder sollen weiterhin wohnortnah das Schwimmen lernen können. Der Freistaat unterstützt deshalb die Kommunen jetzt freiwillig mit einem Förderprogramm für Freibäder“, betont die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl. Bayern stellt hierzu insgesamt 120 Millionen Euro bereit. Die Programmlaufzeit beträgt sechs Jahre. „Die Errichtung und der Betrieb kommunaler Schwimmbäder ist Aufgabe der jeweiligen Gemeinden und Städte.   ... weiterlesen

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 5. Juni

Auf der Tagesordnung der 21. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. Lesungen zu Gesetzentwürfen, die Bestellung von Mitgliedern für beratende Gremien sowie die Beratung der eingereichten Dringlichkeitsanträge. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
... weiterlesen

MdL Petra Högl: Knapp 7,2 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Kelheim

Freistaat Bayern fördert Baumaßnahmen an Schulen und Kindertageseinrichtungen 2019 mit 550 Millionen Euro

„Der Freistaat unterstützt wichtige kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Kelheim in diesem Jahr mit knapp 7,2 Millionen Euro“, freut sich die Kelheimer CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl. „Diese Förderzusage des Bayerischen Finanzministerium ist eine wirklich gute Nachricht und ich freue mich sehr, dass der Freistaat Bayern seine Kommunen so tatkräftig unterstützt,“ so Högl weiter. Der Schwerpunkt der Förderung kommunaler Hochbauprojekte liege auf der Sanierung der Schulen und Kindergärten. „Die Förderung ist ein wichtiger Eckpfeiler beim Erhalt und Bau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und deutlicher Beweis für ein verantwortungsvolles politisches Handeln in allen Landesteilen Bayerns. 

Thomas Kreuzer: Intervention gegen Restriktionen bei Blauzungenkrankheit auf Bundesebene war erfolgreich – Memorandum ermöglicht Verkauf von Kälbern nach Spanien

In Baden-Württemberg wurden zu Beginn des Jahres Fälle der Blauzungenkrankheit festgestellt. Seitdem gibt es Sperrgebiete mit einem Radius von 150 Kilometern, die weit nach Bayern hineinreichen und den Verkauf von Kälbern aus dem Freistaat verhindern. „Die Blauzungenkrankheit ist eine starke Belastung für unsere Viehhalter in Bayern“, sagt Thomas Kreuzer, der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag. „Nun gibt es eine gute Nachricht! Die intensiven Gespräche, die Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und ich nach Ausbruch der Tierseuche mit Julia Klöckner geführt haben, waren erfolgreich. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat mit Spanien ein bilaterales Memorandum für die Vermarktung von unter 70 Tage alten Kälbern von ungeimpften Muttertieren aus Restriktionszonen abgeschlossen.“ Das Memorandum tritt am kommenden Montag, 3. Juni, in Kraft.

... weiterlesen

Virtual Reality - Siehst du noch oder erlebst du schon?

Filmgespräch im Gasteig und Empfang mit Ausstellung im Bayerischen Landtag am Montag, den 1. Juli 2019
... weiterlesen