Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 23. September

Auf der Tagesordnung der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause steht u.a. die Regierungserklärung von Staatsminister Hubert Aiwanger zum Thema: "Wirtschaftsstandort Bayern - Herausforderungen meistern", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

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Forderung der CDU/CSU-Finanzsprecher: Soli weg und Belastungsmoratorium

Auf ihrer Tagung in München haben sich die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf umfangreiche Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung und mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Verwaltung verständigt. Konkret soll der Soli vollständig abgeschafft werden und die Unternehmenssteuern auf ein Niveau von rund 25 Prozent sinken. Nach Bewältigung des Corona-Schocks müssten Bund und Länder schnellstmöglich zu soliden Finanzen zurückfinden.

Neustart in der Patientenberatung: CSU-Fraktion will unabhängiges, gemeinnütziges Angebot in der Fläche

Von 2023 an soll es nach dem Willen der CSU-Fraktion eine von kommerziellen Interessen komplett unabhängige, gemeinnützige und wohnortnahe Patientenberatung geben. Ein entsprechender Antrag der CSU-Fraktion wird heute im Gesundheitsausschuss des Landtages beraten. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, dies auf Bundesebene durchzusetzen.

Niederbayerische Polizei für Zukunftsaufgaben sehr gut aufgestellt

MdL Petra Högl im Gespräch mit Polizeipräsident Herbert Wenzl und Gewerkschaft der Polizei

Ihren Antrittsbesuch im Straubinger Polizeipräsidium bei Niederbayerns Polizeipräsidenten Herbert Wenzl und den Vertretern der Niederbayerischen Gewerkschaft der Polizei (GdP), Vorsitzenden Andreas Holzhausen und dessen Stellvertreter Reinhard Brunner, absolvierte kürzlich die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl.

Frauen sind ein wertvoller gleichberechtigter Teil der Truppe

Vor 20 Jahren hat der Europäische Gerichtshof den Weg frei gemacht für Frauen in der kämpfenden Truppe. Heute leisten gut 22.500 Soldatinnen ihren Dienst bei der Bundeswehr.
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München 2020: Schwerpunktthema Corona

München statt Oberfranken, Maximilianeum statt Kloster. Traditionell findet die Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion im September in Kloster Banz statt. Die Entwicklung der Corona-Infektionszahlen Anfang September hat aber die Verlegung in den Bayerischen Landtag notwendig gemacht.
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Klausurtagung des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst

Auf seiner Klausurtagung im Amerikahaus diskutierte der Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst auf Einladung des Vorsitzenden Robert Brannekämper gemeinsam mit Staatsminister Bernd Sibler über aktuelle Themen in Wissenschaft und Kunst wie die bevorstehende Reform des Hochschulgesetzes und über die verschiedenen Künstlerhilfsprogramme des Freistaates.
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Klausurtagung des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege hat sich zu einer Klausurtagung getroffen – und sich dabei mit Staatsministerin Melanie Huml und Staatssekretär Klaus Holetscheck ausgetauscht.
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Klausurtagung des Arbeitskreises Sozialpolitik

Auftakt in den parlamentarischen Herbst: In seiner Klausurtagung befasste sich der Arbeitskreis Arbeit und Soziales, Jugend und Familie mit einer Vielzahl wichtiger sozialpolitischer Themen.
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Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)

Am 27. Januar 2020 wurde der erste Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2). Auch weiterhin ist die Situation ernst und entwickelt sich dynamisch, Fallzahlen können rasant zunehmen. Maßnahmen gegen das Virus trifft Bayern daher mit Blick auf das Infektionsgeschehen.
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