Expertenanhörung Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion will Bayerns Spitzenreiterposition ausbauen

Klimaneutralität bis 2040 und massiver Ausbau erneuerbarer Energien – das sind die Ziele des Bayerischen Klimaschutzgesetzes. Dazu findet morgen im Umweltausschuss nun eine Expertenanhörung statt. Mit dem Gesetz will die CSU-Fraktion schneller klimaneutralität in Bayern erreichen. Insgesamt stellt der Freistaat 22 Milliarden Euro bis 2040 für den «Klimahaushalt» zur Verfügung.

Konkret sollen mit dem Gesetz und einem umfassenden Maßnahmenpaket der CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 65 % gegenüber 1990 reduziert werden. Dazu kommen beispielsweise eine Solardachpflicht für neue Industrie- und Gewerbegebäude, 30 Millionen neue Bäume und die Renaturierung von 55.000 Hektar Moor.

Fraktionsaustritt von MdL Pschierer: Statement von Fraktionschef Thomas Kreuzer

Zum Fraktionsaustritt von Franz-Josef Pschierer äußert sich der Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion, Thomas Kreuzer folgendermaßen:

„Natürlich ist es immer zu bedauern, wenn ein Mitglied unsere Fraktion verlässt. In diesem Fall hat Franz-Josef Pschierer seine eigenen persönlichen Karriereinteressen höher bewertet als bisher vertretene sachliche Überzeugungen. Nachdem er vor kurzem erfahren hat, dass er in seinem Stimmkreis einen innerparteilichen Gegenkandidaten bekommt und offensichtlich davon ausgeht, dass eine Kampfabstimmung für ihn aussichtslos ist, hat er die Fraktion gewechselt, um erneut für den Landtag - für die FDP - antreten zu können.

„Ich habe kein Verständnis, wenn jemand politische Überzeugungen, die er über Jahre an maßgeblicher Stelle für die CSU vertreten hat, über Bord wirft, um seine Haut zu retten. MdL Pschierer hat bis zuletzt kein gutes Haar an der Ampel-Regierung in Berlin gelassen, auch nicht an der FDP. Jetzt wechselt er ohne Skrupel zu einer Ampel-Partei. Jeder kann sich selbst darüber Gedanken machen, ob ein solches Verhalten nachvollziehbar und wie es zu beurteilen ist.“

Krise meistern, stabil regieren - Grundsatzrede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in KLoster Banz 2022

In seiner kämpferischen Grundsatzrede hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der Herbstklausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz den Blick auf die aktuell drängenden Themen gelenkt. Angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise forderte er von der Bundes-Ampel „vernünftige Rettungsschirme“. Bayern wolle zudem eigene Hilfspakete und einen Härtefall-Fonds auflegen – insbesondere, um mittelständischen Unternehmen, Vereinen und sozialen Einrichtungenunter die Arme zu greifen. „Wir wollen nicht nur warme Worte senden, sondern auch Hilfe leisten“, so Dr. Söder.

Bayern zukunftsstark - Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz

Wie können wir angesichts der globalen Herausforderungen die Erfolgsgeschichte des Freistaats Bayern fortschreiben? Wie können wir unsere international anerkannte und wettbewerbsfähige Wirtschaft zukunftsfest machen und damit auch das industrielle Herz Europas bleiben? Wie lässt sich die Energiepreisexplosion in Deutschland stoppen und mit welchen Maßnahmen können wir dabei unseren Bürgerinnen und Bürgern unter die Arme greifen? Zu all diesen und weiteren wichtigen Themen diskutierte die CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Bayern zukunftsstark“ im Rahmen ihrer traditionellen Herbstklausurtagung mit hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Kloster Banz.


Petra Högl erneut als Kandidatin der CSU für kommende Landtagswahl

CSU-Kreisdelegiertenversammlung stattet Högl mit starkem Ergebnis aus

Mit einer Zustimmung von 98,4 Prozent haben die Delegierten der CSU im Kelheimer Landkreis die amtierende Landtagsabgeordnete Petra Högl erneut zur Direktkandidatin für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. 124 der 126 gültigen Stimmen entfielen in geheimer Abstimmung auf Petra Högl. „Ich freue mich sehr über diesen überwältigenden Vertrauensbeweis meiner Partei. Dieser ist Ansporn und Verpflichtung, mich auch weiterhin mit ganzem Herzen und voller Kraft unserer Heimat zu verschreiben“, freute sich Petra Högl über das Ergebnis. Komplettiert wird das Team der CSU im Landkreis Kelheim für die Landtags- und Bezirkstagswahl im Herbst 2023 mit Bezirksrätin Hannelore Langwieser (Bezirkstagsdirektkandidatin, Mainburg), Niklas Neumeyer (Landtagslistenkandidat, Abensberg) und Andreas Diermeier (Bad Abbach, Bezirkstagslistenkandidat).

Petra Högl erneut als Kandidatin der CSU für kommende Landtagswahl

CSU-Kreisdelegiertenversammlung stattet Högl mit starkem Ergebnis aus

Mit einer Zustimmung von 98,4 Prozent haben die Delegierten der CSU im Kelheimer Landkreis die amtierende Landtagsabgeordnete Petra Högl erneut zur Direktkandidatin für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. 124 der 126 gültigen Stimmen entfielen in geheimer Abstimmung auf Petra Högl. „Ich freue mich sehr über diesen überwältigenden Vertrauensbeweis meiner Partei. Dieser ist Ansporn und Verpflichtung, mich auch weiterhin mit ganzem Herzen und voller Kraft unserer Heimat zu verschreiben“, freute sich Petra Högl über das Ergebnis. Komplettiert wird das Team der CSU im Landkreis Kelheim für die Landtags- und Bezirkstagswahl im Herbst 2023 mit Bezirksrätin Hannelore Langwieser (Bezirkstagsdirektkandidatin, Mainburg), Niklas Neumeyer (Landtagslistenkandidat, Abensberg) und Andreas Diermeier (Bad Abbach, Bezirkstagslistenkandidat).

Strom-Stresstest: CSU-Fraktion fordert Laufzeitverlängerung aller aktiven Atomkraftwerke

Die Laufzeiten aller aktiven Atomkraftwerke müssen verlängert werden - das fordert die CSU-Fraktion nach der Vorstellung des Stresstests-Ergebnisses.  Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dabei bekanntgegeben, dass zwei der noch drei aktiven Atomkraftwerke bis April 2023 nur als Reserve zur Verfügung stehen sollen. Die CSU-Fraktion sieht die Laufzeitverlängerung aber als notwendig an, um die Energieversorgung zu sichern und den Energiemarkt zu stabilisieren.  

Entlastungspaket III: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz kritisiert fehlendes Konzept für Energie und Wirtschaft

Anlässlich der Vorstellung des „Entlastungspakets III“ der Ampel-Bundesregierung kritisieren die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in Bund und Ländern fehlende Maßnahmen zur Erhöhung des Energieangebots und für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert, dass jetzt alle Energiequellen genutzt werden. Nur durch ein größeres Angebot können sich die Preise wieder stabilisieren. Dazu gehört für die Fraktionsvorsitzenden eine befristete Laufzeitverlängerung der noch aktiven Atomkraftwerke sowie Beschleunigungsmaßnahmen zum Ersatz der Gasversorgung. Außerdem fehle es an konkreten Maßnahmen zur wirksamen Entlastung der Unternehmen.
Zudem fordern die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, dass der Bund jetzt umgehend die Länder beteiligt. Denn es seien die Länder, die viele Maßnahmen umsetzen und mitfinanzieren müssen. Dies gelte insbesondere auch für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Hier müsse der Bund die Regionalisierungsmittel anpassen, um das Angebot im ÖPNV aufrecht zu erhalten.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz will Reform

Mehr Kontrolle und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sowie eine Begrenzung der Gehälter der Führungspersonen – das fordern die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Ländern und im Bund zum Abschluss ihrer Sitzung in Berlin. Nach Meinung der Konferenz müssen aus den aktuellen Vorgängen rund um den rbb Konsequenzen gezogen werden, um schnellstmöglich das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.

Gas-Umlage: CSU-Fraktion fordert wirksame Entlastung

Zur aktuellen Debatte über die geplante Gasumlage der Ampel-Bundesregierung erhalten Sie folgendes Zitat von der energiepolitischen Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer:

„Die Ampel-Bundesregierung befindet sich auf einem wirtschaftspolitischen Blindflug. Die steigenden Energiekosten und die unklare Versorgungslage sind für viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen von existenzieller Bedeutung.  Die vermurkste Gasumlage zeigt: Bundeswirtschaftsminister Habeck wird diesen Herausforderungen nicht im Ansatz gerecht.

Über 173.000 Euro für Sport- und Schützenvereine im Landkreis

MdL Petra Högl: „Freistaat unterstützt das so wichtige Freiwilligen-Engagement mit hoher Förderung“

Die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Kelheim erhalten für das Jahr 2022 vom Freistaat einen Zuschuss in Höhe von 173.101,44 Euro, wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) mitteilt. 

European Championships: CSU-Fraktion für neue Olympia-Bewerbung Bayerns

Nach den erfolgreichen European Championships in München fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine erneute Bewerbung für Olympische Spiele in Bayern. Für die Fraktion haben die Championships gezeigt, dass Bayern sportliche Großveranstaltungen organisieren kann und diese auch von den Menschen angenommen werden. Insgesamt haben über 1,2 Millionen Besucher die Sportevents in und um München verfolgt.

Arzneimittelsicherheit: Regierungsfraktionen präsentieren umfangreiches Antragspaket

Zielsetzung: Abhängigkeit verringern, Investitionen fördern

Um die Arzneimittelversorgung in Bayern sicher und zuverlässig zu gestalten, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN ein gemeinsames Antragspaket eingebracht. Ziel ist es, die Konzentration auf einzelne Hersteller zu verhindern und die Abhängigkeit von außereuropäischen Ländern zu verringern.

Arbeitskreis Wehrpolitik besucht Standort Lechfeld

Zusammen mit Brigadegeneral Thomas Hambach, Kommandeur des Landeskommandos Bayern, besuchte der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Fraktion den Bundeswehrstandort Lechfeld. Bei einem Standortbriefing und einer Rundfahrt durch die Liegenschaften bekamen Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises, und seine Kollegen Alex Dorow und Peter Tomaschko spannende Einblicke in die vielfältigen Aufgaben des Standortes.

183.000 Euro fließen nach Attenhofen

MdL Petra Högl: „Mittel für die Umsetzung der Dorferneuerung“

Wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) informiert, hat in den vergangenen Tagen Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber den Startschuss für 104 Dorferneuerungs- und Infrastrukturprojekte in ganz Bayern gegeben. Mit dabei ist in diesem Jahr auch die Gemeinde Attenhofen aus dem Landkreis Kelheim. Diese können mit bis zu rund 183.000 Euro an Zuschüssen aus dem Europäischen Landeswirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) rechnen.