PAG-Ergänzung: Regierungsfraktionen weisen SPD-Vorwürfe zurück

Von wegen „chinesische Überwachungsverhältnisse in Bayern“

Zu den Behauptungen der SPD-Landtagsfraktion (Pressemitteilung vom 29. Juni 2021 „CSU und Freie Wähler wollen chinesische Überwachungs-verhältnisse in Bayern“) stellen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN folgendes  richtig und  übersenden wir Ihnen Statements der innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen Manfred Ländner, CSU und Wolfgang Hauber, FREIE WÄHLER.

Für Transparenz und Integrität: Regierungsfraktionen präsentieren neues Abgeordnetengesetz

Nach Lobbyregistergesetz jetzt auch neue Verhaltensregeln für Abgeordnete, Karenzzeit für Minister und Forderung nach Reform des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

Interessenskollisionen verhindern, maximale Transparenz sicherstellen und das Vertrauen in die Politik und die Integrität der Abgeordneten stärken – das ist das Ziel des umfassenden Transparenzpakets der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN .

Freiwilligendienste: CSU-Fraktion will mehr Attraktivität und Wertschätzung

Bessere Rahmenbedingungen und ein umfassendes Bürgerjahr: Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass künftig noch mehr junge Menschen Freiwilligendienste leisten können und sie dafür auch mehr Wertschätzung erfahren. Konkret sollen dazu mehr Stellen für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) und den Bundesfreiwilligendienst geschaffen, die finanzielle Unterstützung verbessert und Anrechnungsmöglichkeiten der Dienstzeit, etwa bei Wartesemestern, erleichtert werden.

Tag der Organspende

„Ich bin selbstverständlich dabei. Denn Organspende schenkt Leben – vielleicht einmal Ihr eigenes“, sagt Bernhard Seidenath anlässlich des Tages der Organspende am 5. Juni. „Es gibt immer noch viel zu wenige Spender in Deutschland. Für Betroffene ist eine Spende aber oft die einzige Chance, in ein normales Leben zurückzukehren. Daher mein Appell: Machen Sie mit! Organspendeausweise gibt es kostenlos in den Apotheken, Arztpraxen oder von den Krankenkassen.“

Gespräch mit der israelischen Generalkonsulin

Am 19. Mai hatte der Arbeitskreis Bildung und Kultus die israelische Generalkonsulin, Sandra Simovich, zu Gast. Die Abgeordneten und die Diplomatin waren sich einig, dass zwischen Bayern und Israel eine enge Partnerschaft bestehe, z. B. durch das Bayerische Büro in Israel, die Tätigkeit des Antisemitismusbeauftragten oder auch die Übernahme der Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) durch die Bayerische Staatsregierung im Mai 2019.

Resolution der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag: Antisemitismus entschieden bekämpfen!

Klares Bekenntnis für aktives jüdisches Leben in Bayern

Die demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag verurteilen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen. Mit Blick auf die deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle im Zuge des Nahostkonflikts und im Wissen um ihre historische Verantwortung bringen die Landtagsfraktionen von FREIEN WÄHLERN, CSU, GRÜNEN, SPD und FDP morgen im Plenum einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem sie ihrer besonderen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus und gegen judenfeindliche Tendenzen Nachdruck verleihen. Ziel dieser von der FREIE WÄHLER-Fraktion initiierten Resolution ist, Antisemitismus und dessen Ursachen entschieden und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen, um ein aktives jüdisches Leben in Bayern auch in Zukunft zu ermöglichen.

„Stark aus der Krise“ – Arbeitstagung im Bayerischen Landtag 2021

„Stark aus der Krise“: Unter diesem Motto stand die Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion vom 10. bis 12. Mai 2021, die pandemiebedingt erneut im Bayerischen Landtag in München stattfand. Die Fraktionsmitglieder nutzten die letzte Tagung vor der Bundestagswahl, um den Blick auf die Zeit nach der Corona-Pandemie zu richten und die Weichen für die weiterhin gute Zukunft Bayerns zu stellen.

Transparenzoffensive: CSU-Fraktion beschließt Eckpunkte für Verhaltensregeln

Als Konsequenz aus Maskenaffäre und Causa Sauter hat sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am Abend bei der Arbeitstagung auf Eckpunkte für Verhaltensregeln für Abgeordnete verständigt. Diese sind erste Verhandlungsgrundlage für die Abstimmung mit dem Koalitionspartner und den anderen Fraktionen im Landtag und sollen dann als Konsens in einer Novelle des Abgeordnetengesetzes festgeschrieben werden.

Regierungserklärung von Klaus Holetschek am 5. Mai 2021

„Gesundheit, Freiheit und Sicherheit ist der Dreiklang, der über dem heutigen Tag steht.“ Mit diesen Worten eröffnete Gesundheitsminister Klaus Holetschek seine zweite Regierungserklärung zur Corona-Pandemie und zeichnete einen durchaus positiven Ausblick für die Menschen in Bayern. Impferfolge der vergangenen Wochen ließen wieder mehr Freiheiten und damit Zuversicht zu.