Bis zu 6,3 Millionen Euro vom Freistaat für die Modernisierung und den Neubau des BRK Lebenszentrums in Abensberg

MdL Petra Högl: „Projekt des BRK erhält Zuschlag aus dem Programm „PflegesoNah“

Tolle Neuigkeiten hatte am Montagmittag die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) für den BRK- Vorstandsvorsitzenden Christian Schweiger sowie BRK-Geschäftsführer Christoph Kühnl. Wie Petra Högl beide BRK-Vertreter informierte, wird das neue BRK Lebenszentrum „Henry Dunant“ in Abensberg im Rahmen des Bayerischen Förderprogrammes „Pflege im sozialen Nahraum – PflegesoNah“ mit einer Summe in Höhe von knapp 6,3 Millionen Euro gefördert.  

Austausch zum Thema Prostitution

Mit dem Thema Prostitution haben sich die Arbeitsgemeinschaft Frauen und der Arbeitskreis Sozialpolitik unter der Leitung von Dr. Ute Eiling-Hütig und Thomas Huber beschäftigt – im Zentrum stand die Frage, wie die Situation der Prostituierten in Deutschland verbessert werden kann.

Hochschulinnovationsgesetz: CSU-Fraktion ermöglicht mehr Innovation und Flexibilität

Die CSU-Fraktion beschließt heute gemeinsam mit den Koalitionspartner in zweiter und dritter Lesung das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG). In Kraft treten wird es zum 1. Januar 2023. Es ist die erste umfassende Hochschulreform in Bayern seit 2006 und ermöglicht aus Sicht der Fraktion mehr Innovation, Exzellenz und Transfer an Bayerns Hochschulen.

Migrationspolitik: CSU-Fraktion gegen Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel

„Ein migrationspolitischer Irrweg“ -  so bewertet die CSU-Fraktion den von der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht für Ausländer. Demzufolge erhält, wer sich am 01.01.2022 fünf Jahre ununterbrochen in Deutschland aufgehalten hat, ein einjähriges Aufenthaltsrecht, eine Arbeitserlaubnis und einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Eingeschlossen sind hierbei Ausländer, die über ihre Identität getäuscht haben und Straftäter mit geringfügigen Verurteilungen.

Digitalisierung: CSU-Fraktion verabschiedet Bayerns Digitalgesetz

Bayern als Vorreiter bei der Digitalisierung: Mit den Bayerischen Digitalgesetz, das heute im Plenum in 2. Lesung beschlossen wird, ermöglicht die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner das bundesweit erste Digitalgesetz. Geregelt wird im Gesetz nicht nur die Digitalisierung in der Verwaltung, sondern erstmals die gesellschaftliche Digitalisierung insgesamt. Dabei werden die digitalen Rechte für Bürger und Unternehmen festgeschrieben und eine moderne, unbürokratische digitale Verwaltung umgesetzt. Zu den digitalen Rechten gehören hierbei unter anderem das digitale Bürgerkonto Bayern ID sowie ein Abwehrrecht gegen staatliche Internetblockaden. In der Verwaltung sollen künftig alle geeigneten Prozesse digitalisiert werden und mit der Maxime digital first wird das digitale Verfahren zum Regelfall.

Agrarausschuss: Ministerin legt Agrarbericht vor

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat in dieser Woche den neuen Agrarbericht vorgestellt. Sehr erfreulich ist, dass sich die Zahl der Betriebsaufgaben in Bayern auf geringem Niveau bewegt. Aktuell gibt es in Bayern immer noch rund 103.000 Betriebe. Es freut uns, dass die Bauern in Bayern ihre Fläche, auch in kleinen Betrieben, selbst bewirtschaften und die Kulturlandschaft in einzigartiger Weise erhalten.

53.000 Euro fließen nach Rohr

Bayerische Landesstiftung fördert Sanierung der Kirche St. Florian in Helchenbach

Wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) mitteilt, unterstützt die Bayerische Landesstiftung in diesem Jahr die Außensanierung der Katholischen Filialkirche St. Florian in Helchenbach, Markt Rohr in Niederbayern, mit einer Gesamtsumme von 53.000 Euro. Dies teilte der Stiftungsrat der Landesstiftung nach seiner gestrigen Sitzung MdL Petra Högl mit. „Es freut mich sehr, dass die Sanierung von Seiten der Bayerischen Landesstiftung gefördert wird. Dies zeigt auch, wie wertvoll die Baudenkmäler im Kelheimer Landkreis sind und, dass es sich lohnt auf ihre Erhaltung besonders Acht zu geben“, führt Högl weiter aus.

Besuch im Bayerischen Landtag in München

Kelheimer Bank-Azubis bei MdL Petra Högl zu Gast

Spannende Einblicke in ihre Arbeit als Landtagsabgeordnete für den Landkreis Kelheim gab Petra Högl (CSU) kürzlich den angehenden Bankkaufleuten der Berufsschule Kelheim bei deren Besuch des Bayerischen Landtages. Die rund 30 Nachwuchsbankkaufleute, die alle bei der Kreissparkasse Kelheim oder den Genossenschaftsbanken im Landkreis beschäftigt sind, freuten sich sehr über die spontane Zusage Högls, diese nach München in den Bayerischen Landtag einzuladen und ihnen dort die Arbeit des Parlaments und den Ablauf einer Arbeitswoche als Abgeordnete näher zu bringen.

Fachgespräch Geothermie: CSU-Fraktion für bessere Unterstützung der Kommunen

Zum schnelleren Ausbau der Geothermie in Bayern setzt sich die CSU-Fraktion für schnellere Verfahren, den Ausbau des Leitungsnetzes und Investitionen in Forschung und Ausbildung ein. Zudem sollen die Kommunen besser bei Finanzierung und Vorbereitung der Projekte unterstützt werden. Nach dem von der Fraktion initiierten Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss mit führenden Geothermieexperten fordert die CSU-Fraktion erneut den Bund auf, die angekündigte Förderung effizienter Wärmenetze (BEW) sofort zu starten.