„Zukunft made in Niederbayern“

Bayern bewirbt sich mit Pfeffenhausen um nationales Wasserstoff-Zentrum

Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur hat zu einem Standortwettbewerb um ein nationales Wasserstoffanwendungszentrum (WTAZ) aufgerufen. In diesem Zentrum sollen Technologien rund um den Energieträger Wasserstoff entwickelt und erprobt werden. Die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl, Landrat Martin Neumeyer, CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner sowie die niederbayerischen CSU-Landtagsabgeordneten setzen sich dafür ein, dass dieses Zentrum in Niederbayern aufgebaut wird. Ein erster großer Erfolg: Der niederbayerische Markt Pfeffenhausen im Nachbarlandkreis Landshut wurde nun zum offiziellen Kandidaten des Freistaats gekürt.

Absage der Winterklausur: CSU-Fraktion verschiebt geplante Arbeitstagung im Landtag

Angesichts der aktuellen Corona-Situation und der für Dienstag geplanten neuen Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CSU-Fraktion entschieden, die von Montag (18.1.) bis Mittwoch (20.1.) vorgesehene Arbeitstagung abzusagen. Das teils digital geplante Treffen mit hochkarätigen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. 

Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 8. Januar 2021

„Corona dominiert auch das neue Jahr 2021. Die Lage ist unverändert ernst und das bleibt auch auf absehbare Zeit so.“ So fasste Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu Beginn seiner inzwischen achten Regierungserklärung zur Lage der Corona-Pandemie die Situation in Bayern zusammen. Erneut begründet der Ministerpräsident die weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen mit eindringlichen Worten.

Moped-Führerschein mit 15: CSU-Fraktion setzt Verbesserungen durch

Auf Initiative der CSU-Fraktion wird Mopedfahren für Jugendliche ab 15 auf dem Land künftig in einem Umkreis vom 35 Kilometern vom Wohnort möglich sein. Durch intensive Abstimmung der CSU-Fraktion mit dem Innenministerium wurde die entsprechende Verordnung kurzfristig überarbeitet, so dass die neue Regelung ab sofort gilt. Bisher war 15-Jährigen das Mopedfahren nur auf einzelnen, angemeldeten Strecken erlaubt. 

 

Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 15. Dezember 2020

„Corona gerät außer Kontrolle, die Lage wird von Tag zu Tag dramatischer.“ Eindringlich und emotional verteidigte Ministerpräsident Dr. Markus Söder den in der Ministerpräsidentenkonferenz und im Bayerischen Kabinett beschlossenen bundesweiten „harten Lockdown“ ab dem 16. Dezember 2020. Söder betonte in seiner Regierungserklärung, dass die stark ansteigende Anzahl an Todesfällen und die Lage in den Krankenhäusern keine andere Wahl ließen, als diesen Schritt zu gehen.

Freistaat Bayern erstattet Kommunen Gewerbesteuerausfälle in 2020

MdL Petra Högl: „Über 12,5 Millionen Euro fließen in den Landkreis Kelheim“

Wie die Kelheimer CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl informiert, hat das Bayerische Finanzministerium heute die Berechnungsergebnisse für den Ausgleich der kommunalen Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 bekannt gegeben. Dabei fließen 12,6 Millionen Euro in den Landkreis Kelheim.

Herzkammer aufs Ohr: Fraktions-Podcast mit Gesundheitsminister Jens Spahn

Ein Jahr "Herzkammer aufs Ohr": In der Jubiläumsausgabe des Fraktions-Podcasts ist Jens Spahn Gast von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Schwerpunkte des Gesprächs mit dem Bundesgesundheitsminister sind nicht nur die Corona-Situation, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Infektionszahlen und Details zu den geplanten Impfungen - sondern auch die größte Herausforderung in Spahns politischer Karriere, seine Liebe zu Bayern sowie Weihnachten im Hause Spahn. 

Schlüsselzuweisungen des Freistaats für 2021 bekannt gegeben

MdL Petra Högl: „Knapp 41 Millionen Euro fließen in den Landkreis Kelheim“

Wie die Kelheimer CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl informiert, hat das Bayerische Finanzministerium heute die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2021 bekannt gegeben. Dabei fließen knapp 41 Millionen Euro in den Landkreis Kelheim.

Unser Weg zum Flächensparen

Im Plenum am 9. Dezember 2020 hat der Bayerische Landtag den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetz beschlossen. Kernelement ist die Einführung einer landesweiten Richtgröße von 5 ha pro Tag für die erstmalige planerische Inanspruchnahme von Flächen im Außenbereich für Siedlungs- und Verkehrsflächen als Grundsatz im Bayerischen Landesplanungsgesetz.

„Kinder und Jugendliche sind der Gemeinde ein Herzensanliegen“

MdL Petra Högl und Bürgermeister Winfried Roßbauer im Gespräch

Im Rahmen ihrer Tour durch die Rathäuser im Landkreis Kelheim hat die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) Wildenbergs neuen Bürgermeister Winfried Roßbauer unter Einhaltung der geltenden Infektionsschutzbestimmungen einen Besuch abgestattet und ihm ihre Unterstützung angeboten. 

Haushalt 2021: Die Krise meistern

Die Krise meistern mit starken Impulsen für Gesundheit, Bildung, Forschung und Innovation – das sind die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2021, der morgen im Bayerischen Landtag beraten wird. Im Anschluss wird sich der federführende Haushaltsausschuss im neuen Jahr intensiv mit dem Entwurf auseinandersetzen. 

Mit dem Haushalt 2021 wird die finanzielle Grundlage dafür gelegt, dass der Freistaat Bayern weiterhin entschlossen auf die Corona-Pandemie reagiert. Dazu gehört vor allem auch die Hightech Agenda Plus als bayerisches Konjunkturprogramm.