„Um die medizinische und besonders hausärztliche Versorgung in allen Regionen Bayerns sicherzustellen, braucht es neue, intelligente Wege“, betonte der Chef des Bayerischen Hausärzteverbands Dr. Wolfgang Ritter, der in dieser Woche zu Gast im Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention war.
Nach dem Beschluss der EU-Kommission, die aktuelle Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche in 2024 auszusetzen, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Bundesregierung zu einer zügigen Annahme und vollständigen Umsetzung des Kommissionsvorschlags auf.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
„Mit Alois Glück verliert die CSU eine herausragende Persönlichkeit. Er war für mich ein leuchtendes politisches Vorbild und hat die CSU-Fraktion 15 Jahre nachhaltig geprägt. Alois Glück stand für eine tiefe Verwurzelung der christlichen Werte in der CSU. Sie waren Ausgangspunkt seiner bis heute sehr modernen politischen Ideen und seines politischen Handelns in den Bereichen Naturschutz und aktive Bürgergesellschaft. Als intellektueller Vordenker stand er wie kaum ein anderer in unserer Volkspartei für Generationengerechtigkeit. Mit seinem besonderen Engagement für die Hilfe von Menschen mit Behinderung verkörperte er das „S“ in unserem Parteinamen wie nur wenige davor. Sein Engagement nach seiner politischen Zeit für Kirche, Ehrenamt und Umweltschutz hat mich tief beeindruckt. Wir trauern um einen großartigen Menschen, der mich bei meiner Arbeit als Fraktionsvorsitzender bis zuletzt intensiv begleitet hat.“
Zu der am 31. März 2024 auslaufenden Frist für Unternehmen, die Schlussabrechnung im Rahmen der Corona-Hilfen einzureichen, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer, wie folgt:
Kommenden Mittwoch, den 28. Februar 2024, lädt die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl zur öffentlichen Bürgerinformationsveranstaltung in der laufenden Debatte zum Mainburger Krankenhaus. Beginn der Veranstaltung ist um 19.00 Uhr in der Mainburger Stadthalle. „Ich bin beeindruckt und dankbar für das große Engagement und die Anteilnahme jedes Einzelnen zum Erhalt des Mainburger Krankenhauses. In den letzten Tagen wurde deutlich, dass der Wunsch und das Bedürfnis nach mehr Informationen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sehr groß sind.
Die ambulante wie stationäre ärztliche Versorgung auch im ländlichen Raum, Medizinermangel und die Herausforderungen einer älter werdenden Generation standen in dieser Woche im Zentrum der Sitzungen von Arbeitskreis (AK) und Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention.
Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz – so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum beschlossen werden soll. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, im Bundesrat einen Antrag auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses einzubringen, um den Gesetzesentwurf zu stoppen.
Informativer Austausch des Arbeitskreises Europa und der Arbeitsgruppe Wehrpolitik mit Estlands Außenminister Margus Tsahkna im Bayerischen Landtag am Rande der 60. Münchner Sicherheitskonferenz. Eine ideale Gelegenheit, sich über die Sicherheitslage in Europa persönlich auszutauschen und die Zusammenarbeit zu intensivieren.
Anfang des Jahres fand die konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe Wehrpolitik für die 19. Wahlperiode statt.
Schlusslicht beim Wachstum der Wirtschaftsleistung: Deutschland. Aus einer konjunkturellen Delle ist längst ein struktureller Abstieg geworden. Die CSU-Fraktion stemmt sich massiv gegen den Abwärtssog und hat in ihrer Fraktionssitzung eine Resolution für den Wirtschaftsaufschwung Bayerns verabschiedet.
Statement der CSU-Kreisvorsitzenden Petra Högl, CSU-Kreistagsfraktionssprecher Michael Raßhofer und stv. Junge Liste (JL) -Kreistagsfraktionssprecher Simon Steber, Mainburgs CSU-Ortsvorsitzenden Michael Hätscher und CSU-Stadtratsfraktionssprecher Thomas Kastner zur geführten Debatte im Zusammenhang mit dem Mainburger Krankenhaus
20.02.2024
Wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl mitteilt, findet die öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung zu den Herausforderungen, Entwicklungen und Vorschlägen für die künftige Aufstellung am Mainburger Krankenhaus nun final am Mittwoch, den 28. Februar 2024 um 19.00 Uhr in der Mainburger Stadthalle statt.
Die Weltgesundheitsorganisation warnt, dass 2050 weltweit mehr Menschen an multiresistenten Keimen sterben als an Krebs. Bakteriophagen sind Viren, die die Bakterien bekämpfen – und deshalb eine große Hoffnung für viele Betroffene. Mit dieser Hoffnung hat sich der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention im Rahmen eines Werkstattgesprächs intensiv beschäftigt.
Auch dieses Jahr fördert die Bayerische Landesstiftung wieder zahlreiche Projekte und Maßnahmen von kulturellem und sozialem Wert. Gute Nachrichten gibt es hier auch für den Landkreis Kelheim, der gleich bei vier Projekten berücksichtigt wurde.
Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention will die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in Bayern sichern und ausbauen. Dazu fand in dieser Woche ein Austausch mit dem in der Unions-Bundestagsfraktion zuständigen Berichterstatter Hubert Hüppe MdB sowie Carola Sraier und Peter Friemelt vom Münchner Gesundheitsladen statt.
Diese Woche hat sich der Arbeitskreis der CSU-Fraktion mit der Vorsitzenden der AG Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB und dem Obmann im Wirtschaftsausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Hansjörg Durz, MdB ausgetauscht.
Um die drohende Stilllegung zahlreicher Biomasseanlagen in Bayern zu verhindern, fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundesebene für eine Anpassung der aktuellen Rahmenbedingungen für Biomasse im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 einzusetzen.
Gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land im Sinne einer räumlichen Gerechtigkeit schaffen – so lautet die Forderung im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der heute im Plenum beschlossen werden soll. Die CSU-Fraktion will in attraktive Lebensräume, wohnortnahe Versorgung, gute Anbindung, eine lebendige Wirtschaftsstruktur, Perspektiven für junge Menschen und in die Kultur vor Ort weiterhin investieren. Bayern und die Staatsregierung gehen hier voran, der Bund muss den Freistaat mehr unterstützen.
Diese Woche hat Staatsminister Markus Blume im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst einen umfassenden Überblick zu den aktuellen Entwicklungen in der Wissenschafts- und Kunstpolitik des Freistaates Bayern gegeben.
Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder fordern in einem gemeinsamen Beschluss zeitnah einen Migrationsgipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler. Hintergrund sind sie unverändert hohen Zugangszahlen und die Korrektur des von der Berliner Ampel beschlossenen Rückführungsverbesserungsgesetzes. Die Kernpunkte des Beschlusses umfassen: