Straße und Schiene: CSU-Fraktion fordert vom Bund verlässliche Finanzierung

Als Reaktion auf den alarmierenden Bericht der Autobahn GmbH, wonach in den Jahren 2025 bis 2028 eine Finanzierungslücke von bis zu 10 Milliarden Euro klafft, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag den Bund auf für eine verlässliche Finanzierung zu sorgen. Bei den Bundesschienenwegen ist der Bedarf noch größer - bis zum Jahr 2030 benötigt der Deutsche Bahn-Konzern 45 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Vom Bund sind bislang 27 Milliarden Euro zugesichert. Die CSU-Fraktion fordert vom Bundesminister für Digitales und Verkehr nun schnellstmöglich ein belastbares Konzept für die nachhaltige Infrastrukturfinanzierung. Denn: Ein robustes und funktionierendes Autobahn- und Schienennetz ist entscheidend für die Mobilität und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands.

AK Umwelt auf Tour durch die Oberpfalz

In einer mehrtägigen Tour bereiste der Arbeitskreis für Umwelt und Verbraucherschutz den Stimmkreis des Arbeitskreisvorsitzenden Alexander Flierl. Das abwechslungsreiche Programm deckte nahezu alle Themenfelder ab, die die Abgeordneten im Bayerischen Landtag bearbeiten. Die Abgeordneten zeigten sich sehr beeindruckt und betonten, wie wichtig es für sie sei, Einblicke in die Praxis zu gewinnen. Ebenso sei es wichtig zu erfahren, wie sich Entscheidungen der Politik zum Beispiel auf Unternehmen vor Ort auswirkten.

Förderungen aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm

120.000 Euro fließen nach Saal a. d. Donau

Auch in diesem Jahr fließen erneut Gelder aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm in den Landkreis Kelheim. 

Bayerische Landesstiftung fördert Sanierung von Baudenkmälern

„Rund 10.000 Euro Förderung für zwei Maßnahmen im Landkreis Kelheim“

Auch dieses Jahr fördert die Bayerische Landesstiftung wieder zahlreiche Projekte und Maßnahmen von kulturellem und sozialem Wert. Gute Nachrichten gibt es hier auch für den Landkreis Kelheim, der bei zwei Projekten berücksichtigt wurde. 

Besuch bei Airbus Defence und Space in Manching

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Wolfgang Fackler, hat gemeinsam mit Bernhard Seidenath Airbus Defence und Space in Manching besucht.

Enquete zum Bürokratieabbau: CSU-Fraktion reicht fraktionsübergreifenden Antrag ein

Neue Prozesse anstoßen, Hemmnisse abbauen und den gesunden Menschenverstand wieder mehr nutzen - dafür reicht die CSU-Fraktion fraktionsübergreifend einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag ein. Thema: „Bürokratie abbauen – das Leben der Menschen leichter machen“. Die Aufgabe ist komplex und betrifft viele politische Ebenen. Vom Aufgabenabbau bis zu neuen Denkweisen, von Haftungsfragen bis hin zur Digitalisierung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Ziel der, von der CSU-Fraktion initiierten, Enquete-Kommission ist es, die aktuellen Modernisierungspläne der Staatsregierung zu ergänzen, abzurunden und ein umfassender Überblick, an welchen Stellen gehandelt und Gesetze geändert werden müssen.

Beförderungsappell in Neubiberg

Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion hat Wolfgang Fackler zusammen mit den beiden Mitgliedern der Arbeitsgruppe, Staatsminister Georg Eisenreich und Robert Brannekämper, am Beförderungsappell von 650 Offizieren an der Universität der Bundeswehr in Neubiberg teilgenommen.

Anhörung: Fachkräftemangel effektiv bekämpfen

Der Arbeits- und Fachkräftemangel ist eine der zentralen Herausforderungen für unseren Wohlstand. Aus diesem Grund hat sich der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Familie und Jugend auf Initiative der CSU-Fraktion in einem Fachgespräch mit Vertretern aus Wirtschaft, Industrie, Handwerk, Arbeitnehmervertretern, der Sozialwirtschaft und den Kommunen mit diesem zentralen Thema beschäftigt.

Parlamentarisches Frühstück mit Bayerischen Chemieverbänden

Der Arbeitgeberverband (VBCI) und der Wirtschaftsverband (VCI-LV BAYERN) sind die Bayerischen Chemieverbände. Beide koordinieren die Meinunsgsbildungsprozesse innerhalb der Branche und vertreten ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen gegenüber Politik, Behörden, Tarifpartnern und der Öffentlichkeit. Diese Woche waren die Verbände zum Austausch zu Gast im Bayerischen Landtag.

MdL Petra Högl: „Bayern erweitert Gema-Pauschalvertrag zur Entlastung des Ehrenamts“

 „Mit der Unterzeichnung des Pauschalvertrags mit der Gema im vergangenen Jahr hat Bayern einen großen Schritt zur weiteren Stärkung des Ehrenamts gemacht. Aus den seitdem gewonnenen Erkenntnissen hat der Freistaat nun gemeinsam mit der Gema Anpassungen am Pauschalvertrag vorgenommen und diesen erweitert. Dies bedeutet: mehr Nutzungsberechtigte, mehr Veranstaltungen, größere Veranstaltungsfläche. Dies kommt allen ehrenamtlich Engagierten in Bayern und im Kelheimer Landkreis sowie in allen Bereichen zugute“, betont die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU).

AG Inklusion tagt: 100 neue Stellen

Auch im Jahr 2024 werden wieder 100 neue Stellen für Inklusion geschaffen. Diese erfreuliche Nachricht hat in dieser Woche bei der Sitzung der Vorsitzende der AG Inklusion der Vorsitzende Norbert Dünkel den Fachleuten aus dem Bereich Inklusion und Förderschule bekanntgegeben.

Werkstattgespräch: „Medizinische Versorgung ist eine soziale Frage"

Im Lichte der Krankenhausreform hat sich der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion mit der Versorgungsplanung beschäftigt: Die zukünftige Versorgung muss die Sektorengrenzen (ambulant und stationär) überwinden und dabei die pflegerischen, notärztlichen und rettungsdienstlichen Angebote sowie Rehabilitationsleistungen mitdenken.

Anhörung: Wichtige Erkenntnisse für die Ausrichtung der bayerischen Wirtschafts- und Energiepolitik

Die heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema „Wirtschafts- und energiepolitischen Auswirkungen des verfassungswidrigen Bundeshaushalts" war „ein echter Höhepunkt mit vielen Erkenntnissen für die Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Energiepolitik", so das Fazit der AK-Vorsitzenden Kerstin Schreyer.

Gemeinsamer Austausch zu Bundes- und Landesthemen

Der Austausch zwischen der Landtagsfraktion und der Bundestagsfraktion ist gut und findet auch regelmäßig statt. Aber nichts ersetzt eine Live-Sitzung. Deshalb besuchte MdB Anja Weisgerber diese Woche erneut den Arbeitskreis für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag.

Know-how der Beratungslehrkräfte nutzen

Das Know-Hows der Beratungslehrkräfte in der bayerischen Bildungspolitik mehr zu nutzen – das wünschen sich die Vertreter des Verbandes „Beratungslehrer in Bayern (bib)“ Claudia Höhendinger und Maria Sax. Die beiden Lehrerinnen haben sich in dieser Woche mit der Vorsitzenden des Arbeitskreises Bildung Dr. Ute Eiling-Hütig und dem Vorsitzenden der AG Inklusion Norbert Dünkel getroffen.

Gesellschaftsjahr: CSU-Fraktion will breite gesellschaftliche Debatte anstoßen

Aufbauend auf den aktuellen Debatten um die Wiedereinführung der Wehrpflicht will die CSU-Fraktion eine breite Debatte über ein „Gesellschaftsjahr“ anstoßen, an der sich alle demokratischen Parteien beteiligen können.Das hilft, das Bewusstsein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder mehr in den Vordergrund zu rücken. Ziel ist eine umfangreiche gesellschaftliche und politische Diskussion. Den Auftakt macht die CSU-Fraktion in den kommenden Wochen mit Vertretern der Hertie-Stiftung, des Bayerischen Landes-Sportverbands, der Bayerischen Sportjugend, des Bayerischen Roten Kreuzes, der Regens-Wagner-Stiftung und des Deutschen BundeswehrVerbands.

Hochwasser: CSU-Fraktion dankt Helfern mit Empfang

Die Unwetter am diesjährigen Fronleichnamswochenende haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Ob Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Bundeswehr, THW und Wasserwacht: Tagelang waren Helfer aus ganz Bayern rund um die Uhr im Einsatz. Ihnen gebührt Respekt und Anerkennung für diese enorme Leistung. Mit Blick auf die noch immer laufenden Aufräumarbeiten will die CSU-Fraktion zum Jahresende einen Helferempfang für die Einsatzkräfte veranstalten. Hier soll Platz sein für Dank und Wertschätzung für den Zusammenhalt, der gerade in großer Not den Freistaat Bayern auszeichnet.

Gemeinsame Erklärung der Kreisräte Petra Högl, Maureen Sperling, Martin Huber und Alfons Ziegler zum Krankenhaus Mainburg

Die am Mittwoch nach einer sehr intensiven Diskussion getroffene Entscheidung zur Weiterentwicklung unseres Krankenhauses in Mainburg zu einem sogenannten Level-1i-Krankenhaus mit einer Mehrheit von 30 zu 26 Stimmen war aufgrund der vorliegenden Fakten für uns ohne jegliche realistische Alternative. Eine Entscheidung für ein „weiter so“ hätte in naher Zukunft das sichere Aus für unser Krankenhaus bedeutet.

MdL Petra Högl: 4,5 Millionen fließen in den Landkreis Kelheim

16 kommunale Hochbaumaßnahmen werden 2024 vom Freistaat gefördert

„Der Freistaat bleibt ein verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise, gerade mit Blick auf den Bau und den Erhalt der Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. 4,5 Millionen Euro fließen hierfür für kommunale Hochbaumaßnahmen in den Landkreis Kelheim“, informiert die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU).

CSU-Fraktion: Untersuchungsausschuss wird ideologische Politik der Grünen entlarven

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten“.