Im der Sitzung des Agrarausschusses am 29. Juni hat die CSU einen Antrag zum Aufbau einer Warnapp für Große Beutegreifer (Wolf, Bär, Luchs) eingebracht. Viele Landwirte sind in letzter Zeit vor allem wegen des Auftretens des Wolfes stark verunsichert und überlegen, ob sie ihr Vieh überhaupt noch auf die Weideflächen treiben sollen.
Zum schnelleren Ausbau der Geothermie in Bayern setzt sich die CSU-Fraktion für schnellere Verfahren, den Ausbau des Leitungsnetzes und Investitionen in Forschung und Ausbildung ein. Zudem sollen die Kommunen besser bei Finanzierung und Vorbereitung der Projekte unterstützt werden. Nach dem von der Fraktion initiierten Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss mit führenden Geothermieexperten fordert die CSU-Fraktion erneut den Bund auf, die angekündigte Förderung effizienter Wärmenetze (BEW) sofort zu starten.
Weil er Zahlen über vor der Schlachtung verendete Nutztiere falsch dargestellt hat - fordert die CSU-Fraktion eine Richtigstellung und Entschuldigung des Grünen-MdL Paul Knoblach aus bei allen zu Unrecht verdächtigten Landwirten.
Kein Förderstopp für kleine Wasserkraftwerke: Die CSU-Fraktion hat sich bei der Ampelregierung im Bund mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass auch künftig kleine, neue und modernisierte Wasserkraftwerke mit einer Leistung von bis zu 500 KW weiter gefördert werden. Ursprünglich wollte die Ampel-Regierung in der Neufassung des EEG kleine Wasserkraftwerke aus der Förderung rausnehmen und Wasserkraft im Gegensatz zur Windenergie als nicht im öffentlichen Interesse einstufen.
Um die Personalsituation in der öffentlichen Verwaltung angesichts der Ukraine-Krise und Corona zu entlasten, vereinfacht die CSU-Fraktion die Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung von pensionierten Beamten, insbesondere Lehrern. Dazu ändert die Fraktion das Bayerische Beamtenversorgungsgesetz. Der entsprechende Antrag wurde heute im Landtag eingebracht. Konkret soll für pensionierte Beamte, die im Ruhestand im Öffentlichen Dienst aushelfen, die Höchstverdienstgrenze auf 150 % der ruhegehaltfähigen Bezüge erhöht werden. Die Regelung soll bis zum 31. Dezember 2025 gelten und nur für Beamte, die wegen des Erreichens der für sie geltenden Altersgrenze in den Ruhestand gegangen sind.
Sondensuche auf eingetragenen Bodendenkmälern: das soll es künftig nach dem Willen der CSU-Fraktion nicht mehr geben. Per Antrag im Wissenschafts- und Kunstausschuss macht sich die Fraktion dafür stark, den Anreiz für Raubgrabungen zu senken und die Plünderung von Bodendenkmälern, die aktuell vier Prozent der Landesfläche ausmachen, zu verhindern. Dazu soll das Bayerische Denkmalschutzgesetz entsprechend geändert und ein Schatzregal eingeführt werden.
Bayerns Natur bewahren und die Energieversorgung nachhaltig sichern - dafür sorgt die CSU-Fraktion mit dem Klimaschutzgesetz, das heute im Plenum auf den Weg gebracht wird. Ziel des Gesetzes ist, dass Bayern bis 2040 klimaneutral wird und der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv gestärkt wird.
Riesiger Andrang herrschte beim Sommerfest der Christsozialen bei der Firma Högl in Dietrichsdorf bei Volkenschwand. Über 200 Gäste waren gekommen, um mit CSU-Vorsitzenden Martin Neumeyer und der früheren Bundestagsabgeordneten Dagmar Wöhrl sowie Musiker und Komponist Sylvester Levay im Rahmen des Sommerempfangs auch den 77. Geburtstag der Partei im Landkreis zu feiern. Nachdem die 75-Jahr-Feier vor zwei Jahren aufgrund Corona nicht möglich gewesen sei, wolle man den „77. Geburtstag umso gebührender feiern“, betonte CSU-Vorsitzender Martin Neumeyer bei der Begrüßung der Gäste.
Die kinderschutzpolitischen Sprecher von CDU und CSU in den deutschen Landtagen und Bürgerschaften sowie dem Abgeordnetenhaus von Berlin haben sich auf Einladung des sozialpolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Huber MdL und der Vorsitzenden der Kinderkommission, Tanja Schorer-Dremel, MdL in München getroffen, um gemeinsam das Thema „Kinderschutz“ weiter voranzutreiben.
Wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) mitteilt erhalten die Gemeinden Bad Abbach, Essing, Riedenburg sowie Neustadt an der Donau mit Bad Gögging vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen, welche durch die Corona-Pandemie bedingt sind, in diesem Jahr einen Zuschuss in Höhe von 53.237 Euro. 14.572 Euro fließen dabei nach Bad Abbach, 6.930 Euro nach Riedenburg, 3.111 Euro nach Essing und 28.624 Euro nach Neustadt an der Donau. „Wie schon im vergangenen Jahr unterstützt der Freistaat seine Kurorte und Fremdenverkehrsgemeinden nochmals mit einmaligen Zuweisungen. So helfen wir mit, dass diese Orte auch weiterhin für ihre Gäste attraktiv bleiben“, informiert Landtagsabgeordnete Petra Högl.
Zur Aktuellen Stunde „Ran an Bohrmaschine, Bäckerschütze und Bürste: Anpacker für den grünen Aufbruch braucht das Land!“ heute im Bayerischen Landtag übersenden wir Ihnen Statements unserer Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Kerstin Schreyer und unseres Wirtschaftspolitikers Martin Mittag.
Zwei Jahre lang ließen Corona-Beschränkungen den Besuch des Bayerischen Landtags für größere Besuchergruppen nicht zu. Seit kurzem ist dies wieder möglich. Eine der ersten Besuchergruppen war jetzt die der Kelheimer Landtagsabgeordneten Petra Högl (CSU). Diese freute sich riesig 50 Landkreisbürger, bunt gemischt aus den zahlreichen Gemeinden des Landkreises, im Maximilianeum, dem Sitz des Bayerischen Landtages, begrüßen zu können. Seit 1949 ist das bayerische Parlament in dem von König Max II. im Jahr 1857 begonnen Bauwerk, welches erst im Jahr 1874 als Studienstiftung für Hochbegabe fertig gestellt wurde, beheimatet.
Per Dringlichkeitsantrag im Plenum setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, das ÖPNV-Angebot in Bayern zuverlässig und dauerhaft zu sichern. Konkret wird die Staatsregierung dazu aufgefordert sich beim Bund dafür einzusetzen, dass sich dieser – wie zugesichert – auch 2022 am Ausgleich der coronabedingten Mindereinnahmen hälftig beteiligt.
Wie können die Laienmusikvereine in Bayern nach zwei Jahren Corona bestmöglich unterstützt werden? Um hier passgenaue Lösungen zu erarbeiten, hat die CSU-Fraktion im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eine entsprechende Expertenanhörung initiiert und durchgesetzt. Dieser CSU-Antrag wurde heute einstimmig beschlossen. Ziel der Anhörung ist es, gemeinsam mit Vertretern der Laienmusik Wege zu finden, um wieder mehr Jugendliche und Erwachsene für das Musizieren zu gewinnen.
Der Villenpark der Hans-Albers-Villa in Feldafing am Starnberger See wird künftig regelmäßig für die Öffentlichkeit zugänglich sein: darauf haben sich heute alle demokratischen Fraktionen im Haushaltsausschuss verständigt. Diese Regelung wird Bestandteil der Verwaltungsvereinbarung mit der TU München, die die Villa künftig für ihre junge Akademie nutzen darf.
Es ist eines der großen Projekte aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU: das Seniorenmitwirkungsgesetz, für das die Regierungsfraktionen jetzt gemeinsam den Weg freimachen.
Ist ein Streaming-Abend daheim auf der Couch inzwischen beliebter als ein Popcorn-Abend im Kino? Welche Auswirkungen hat Video-on-Demand für die Film- und Fernsehbranche und den Medienstandort Bayern? Darüber hat der medienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alex Dorow beim traditionellen Filmgespräch mit Schauspielerin Lisa Bitter (Tatort-Kommissarin und Hauptdarstellerin in der Serie „Der Beischläfer mit Harry G), Dr. Lisa Giehl von den LEONINE Studios und Philip Pratt von Amazon Studios im Rahmen des Münchner Filmfests im Amerikahaus diskutiert.
Die Bayern-Chemie Gesellschaft für flugchemische Antriebe war Ziel einer Besichtigungsreise des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion.
Anlässlich des 60. Geburtstags der Reservistenkameradschaft Augsburg richtete der Vorsitzende, des Arbeitskreises Wehrpolitik, Johannes Hintersberger, ein Grußwort an insgesamt 80 Mitglieder, Förderer und Gäste.