Gemeinsame Erklärung
Gemeinsame Erklärung der Kreisräte Petra Högl, Maureen Sperling, Martin Huber und Alfons Ziegler zum Krankenhaus Mainburg
(16.6.24)
Die am Mittwoch nach einer sehr intensiven Diskussion getroffene Entscheidung zur Weiterentwicklung unseres Krankenhauses in Mainburg zu einem sogenannten Level-1i-Krankenhaus mit einer Mehrheit von 30 zu 26 Stimmen war aufgrund der vorliegenden Fakten für uns ohne jegliche realistische Alternative. Eine Entscheidung für ein „weiter so“ hätte in naher Zukunft das sichere Aus für unser Krankenhaus bedeutet.
Der Kreistag hatte akuten Handlungsdruck!
So hat die Zeitenwende im Gesundheitswesen längst begonnen. Die Vorgaben von Bund und Land liegen auf dem Tisch. Alle befragten Experten, insbesondere auch die Bayerische Krankenhausgesellschaft, haben deutlich gemacht, dass wir nun eine Entscheidung für “1i” treffen müssen, um unser Krankenhaus zu retten und langfristig die Gesundheitsversorgung in der Region zu sichern.
Hinzu kommt, dass unser Krankenhaus schon heute vor riesigen Problemen steht. Die Ilmtalklinik musste bereits die Allgemeinchirurgie und andere Bereiche schließen. Überall gibt es zu wenig Personal und daher können jetzt schon viele der Betten am Haus nicht mehr betrieben werden. Hätten wir keine Entscheidung getroffen, wären schon sehr bald einige Bereiche von den Chefärzten medizinisch nicht mehr verantwortet worden. Mit der Folge des Verlustes weiterer medizinischer Leistungsfähigkeit am Krankenhaus. Dass auch unser Partner im Ilmtalklinikverbund, der Landkreis Pfaffenhofen, bei einem weiteren Abwarten eine Kündigung der Zusammenarbeit ausgesprochen hätte, kommt hier noch erschwerend hinzu. Dies alles hätte eine Spirale ausgelöst, die das Fortbestehen unseres Krankenhauses absolut bedroht und, so hart es leider klingt, das sichere Aus für unser Krankenhaus bedeutet hätte. Vielleicht schon in wenigen Monaten, ohne dass wir uns auf die veränderten Rahmenbedingungen auch in der Notfallversorgung gewissenhaft vorbereiten hätten können. Dieses Szenario, in der Notfallversorgung von heute auf morgen völlig unvorbereitet dazustehen, ist für uns nicht verantwortbar.
Zudem ist vollkommen unbestritten, dass die Ausnahmeregelung, mit welcher heute unsere stationäre Notaufnahme überhaupt noch betrieben werden darf, allerspätestens im Jahr 2027 nicht mehr möglich ist, wenn die neuen gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene für die Krankenhäuser fest greifen.
Die Entscheidung für ein Level-1i-Haus war daher jetzt zu treffen und konnte nicht mehr aufgeschoben werden. Auch im Interesse der Belegschaft am Haus, die hervorragende Arbeit leisten und die von den politischen Verantwortungsträgern eine verlässliche Zukunftsperspektive gefordert haben.
Wir möchten an dieser Stelle auch aus dem schon oft erwähnten Schreiben der Führungskräfte unserer Ilmtalklinik vom 18.04.2024 die in diesem Zusammenhang zentrale Aussage wörtlich zitieren: “Die vorliegenden Entwürfe der Reform lassen zweifelsohne ableiten, dass das Krankenhaus Mainburg in den nächsten Jahren sukzessive ein sogenanntes Level-1i-Haus bzw. ein Haus der sektorenübergreifenden Versorgung werden wird. Ob man dies für richtig oder falsch hält, bleibt jedem selbst überlassen, ist aber unserer Ansicht nach nicht zu ändern. Wir werden das akzeptieren müssen und es ist an uns, bereits jetzt zukunftsorientiert die Weichen dafür zu stellen.”
Niemand kann ernsthaft behaupten, dass die Führungskräfte sich damit gegen unser Mainburger Krankenhaus ausgesprochen haben. Im Gegenteil, sie sind ihrer Verantwortung für das Haus gerecht geworden und haben klare Wege aufgezeigt.
Und genau das nehmen wir für uns ebenfalls in Anspruch.
Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten intensiv auf allen Ebenen für das Krankenhaus eingesetzt und alle vorhandenen Informationen bewertet und eingeordnet. Gerade weil uns dieses Krankenhaus besonders am Herzen liegt und wir unserer kommunalpolitischen Verantwortung nachkommen.
Wir haben die Entscheidung im Kreistag nach bestem Wissen und Gewissen auf der Grundlage von Fakten für unser Krankenhaus und auch für eine gute und vor allem verlässliche medizinische Versorgung getroffen. Und: trotz voller Überzeugung in der Sache, ist uns diese Entscheidung nicht leicht gefallen.
Wir wissen, dass mit der getroffenen Entscheidung des Kreistages die stationäre Notfallversorgung in unserem Krankenhaus in Frage steht. Wir wissen aber auch, dass wir die stationäre Notfallversorgung für die nächsten Jahre auf diesem Wege sichern und nur so einen geordneten Übergang mit einer weiterhin guten medizinischen Versorgung und Notfallversorgung gemeinsam gestalten können. Hier wird dann auch der Ausbau der Rettungsinfrastruktur, die Behandlung von Betriebs- und Schulunfällen sowie die Schaffung einer Anlaufstelle für kleinere Notfälle ein wichtiges Thema sein. Dies fordern wir ebenso wie die zeitnahe Auseinandersetzung und die regelmäßige Prüfung hiermit ein.
Da wir seit der Kreistagsentscheidung zur Zukunft des Hauses teilweise dargestellt werden, als wollten wir unserem Krankenhaus schaden, haben wir diese Erklärung verfasst. Denn uns ist deutlich geworden, dass noch viel Erklärungs- und Aufklärungsbedarf besteht.
Aus den vorgenannten Gründen sind nach unserer festen Überzeugung die Behauptungen in der jetzt mancherorts geführten öffentlichen Diskussion, alle Mitglieder des Kreistages, welche für “1i” gestimmt haben, hätten sich gegen das Mainburger Krankenhaus entschieden, falsch. Hinzu kommt, dass die Behauptungen aufgestellt werden, ohne dass die Entscheidungsgründe der Entscheidungsträger im Kreistag auch nur im Ansatz dargestellt werden. Bei allem Verständnis für die Frustration und Enttäuschung der Gegner der 1i-Lösung, werden wir dieses Vorgehen so nicht hinnehmen.
Unsere Erklärung soll ein erster Schritt zu mehr Information sein und erfordert von allen die Bereitschaft zu einer sachlichen Auseinandersetzung.
Denn natürlich ist die Diskussion um die Zukunft unseres Krankenhauses mit dieser Entscheidung nicht beendet. Im Gegenteil. Sie soll und muss weitergeführt werden, gerade weil wir nun am Anfang eines langen Weges zur Zukunftssicherung der Gesundheitsversorgung für die Menschen in unserer Region stehen.
Nun ist es notwendig die gemeinsame sachliche Diskussion über die Notwendigkeiten der Gesundheitsversorgung in der Region sowie das gemeinsame Ringen um die beste Lösung im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten zu starten.
