2,56 Millionen Euro fließen in den Landkreis

MdL Petra Högl: Gelder für vier Landkreiskommunen aus Bund-Länder-Programm

Wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) mitteilt, sind die Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme für das Jahr 2022 final aufgestellt und jetzt veröffentlicht. Darüber hat Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter Heimatabgeordnete Högl heute informiert. In den drei Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ stehen für ganz Bayern insgesamt 193,5 Millionen Euro für 434 Gemeinden zur Verfügung.

Stromleitungsbau: CSU-Fraktion für beschleunigten Netzausbau

Zum Beschluss des Bayerischen Kabinetts, die Genehmigungsverfahren für den Stromleitungsbau zu beschleunigen und die Genehmigungsbehörden hierzu entsprechend personell zu verstärken – erhalten Sie folgendes Statement der energiepolitischen Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer:

Bis zu 6,3 Millionen Euro vom Freistaat für die Modernisierung und den Neubau des BRK Lebenszentrums in Abensberg

MdL Petra Högl: „Projekt des BRK erhält Zuschlag aus dem Programm „PflegesoNah“

Tolle Neuigkeiten hatte am Montagmittag die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) für den BRK- Vorstandsvorsitzenden Christian Schweiger sowie BRK-Geschäftsführer Christoph Kühnl. Wie Petra Högl beide BRK-Vertreter informierte, wird das neue BRK Lebenszentrum „Henry Dunant“ in Abensberg im Rahmen des Bayerischen Förderprogrammes „Pflege im sozialen Nahraum – PflegesoNah“ mit einer Summe in Höhe von knapp 6,3 Millionen Euro gefördert.  

Austausch zum Thema Prostitution

Mit dem Thema Prostitution haben sich die Arbeitsgemeinschaft Frauen und der Arbeitskreis Sozialpolitik unter der Leitung von Dr. Ute Eiling-Hütig und Thomas Huber beschäftigt – im Zentrum stand die Frage, wie die Situation der Prostituierten in Deutschland verbessert werden kann.

Steuerpolitik: CSU-Fraktion fordert Ausgleich der Kalten Progression

Aufgrund der hohen Inflation setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Bund die Kalte Progression dauerhaft ausgleicht. Per Dringlichkeitsantrag im Plenum wird der Bund aufgefordert, dass die erste Progressionszone in angemessenen Umfang erweitert wird, um die notwendigen Entlastungseffekte zu generieren.

2. Stammstrecke: CSU-Fraktion fordert Klarheit von der Bahn

Belastbare Fakten und Klarheit, was Kosten und Projektdauer angeht: das fordert die CSU-Fraktion im nachgezogenen Dringlichkeitsantrag zum Bauprojekt 2. Stammstrecke. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, bei der Deutschen Bahn die Antworten auf alle offenen Fragen einzufordern.

Hochschulinnovationsgesetz: CSU-Fraktion ermöglicht mehr Innovation und Flexibilität

Die CSU-Fraktion beschließt heute gemeinsam mit den Koalitionspartner in zweiter und dritter Lesung das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG). In Kraft treten wird es zum 1. Januar 2023. Es ist die erste umfassende Hochschulreform in Bayern seit 2006 und ermöglicht aus Sicht der Fraktion mehr Innovation, Exzellenz und Transfer an Bayerns Hochschulen.

Rehakliniken: CSU-Fraktion fordert mehr Unterstützung vom Bund

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion für eine nachhaltige Stärkung der Rehakliniken ein und fordert die Staatsregierung auf, beim Bund für entsprechende Weichenstellungen zu sorgen.

Migrationspolitik: CSU-Fraktion gegen Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel

„Ein migrationspolitischer Irrweg“ -  so bewertet die CSU-Fraktion den von der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht für Ausländer. Demzufolge erhält, wer sich am 01.01.2022 fünf Jahre ununterbrochen in Deutschland aufgehalten hat, ein einjähriges Aufenthaltsrecht, eine Arbeitserlaubnis und einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Eingeschlossen sind hierbei Ausländer, die über ihre Identität getäuscht haben und Straftäter mit geringfügigen Verurteilungen.

Digitalisierung: CSU-Fraktion verabschiedet Bayerns Digitalgesetz

Bayern als Vorreiter bei der Digitalisierung: Mit den Bayerischen Digitalgesetz, das heute im Plenum in 2. Lesung beschlossen wird, ermöglicht die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner das bundesweit erste Digitalgesetz. Geregelt wird im Gesetz nicht nur die Digitalisierung in der Verwaltung, sondern erstmals die gesellschaftliche Digitalisierung insgesamt. Dabei werden die digitalen Rechte für Bürger und Unternehmen festgeschrieben und eine moderne, unbürokratische digitale Verwaltung umgesetzt. Zu den digitalen Rechten gehören hierbei unter anderem das digitale Bürgerkonto Bayern ID sowie ein Abwehrrecht gegen staatliche Internetblockaden. In der Verwaltung sollen künftig alle geeigneten Prozesse digitalisiert werden und mit der Maxime digital first wird das digitale Verfahren zum Regelfall.

Forsthaus Valepp: Haushaltsausschuss ermöglicht Sanierung und Erbpacht

Die Investoren Manuel Neuer und Johannes Rabl haben vom Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags den Zuschlag für das ehemalige Forsthaus Valepp erhalten. Dadurch können sie das Gebäude in Erbpacht übernehmen, sanieren und gemäß ihres Nutzungskonzeptes betreiben. 

US-Generalkonsul Liston zu Besuch in Augsburg

Bei einem Besuch des US-Generalkonsuls in Augsburg tauschten sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik, Johannes Hintersberger, und Timothy Liston über Sicherheit, die Bundeswehr und die entscheidende Rolle der NATO-Partnerschaft aus.

Gespräch mit dem neuen Generaldirektor der Taipeh Vertretung München

Spannender Austausch zur weltpolitischen Lage mit dem neuen Generaldirektor der Taipeh Vertretung in München, Dr. Ian-Tsing Dieu, und Fraktionsvorsitzendem Thomas Kreuzer.

Agrarausschuss: Ministerin legt Agrarbericht vor

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat in dieser Woche den neuen Agrarbericht vorgestellt. Sehr erfreulich ist, dass sich die Zahl der Betriebsaufgaben in Bayern auf geringem Niveau bewegt. Aktuell gibt es in Bayern immer noch rund 103.000 Betriebe. Es freut uns, dass die Bauern in Bayern ihre Fläche, auch in kleinen Betrieben, selbst bewirtschaften und die Kulturlandschaft in einzigartiger Weise erhalten.

53.000 Euro fließen nach Rohr

Bayerische Landesstiftung fördert Sanierung der Kirche St. Florian in Helchenbach

Wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) mitteilt, unterstützt die Bayerische Landesstiftung in diesem Jahr die Außensanierung der Katholischen Filialkirche St. Florian in Helchenbach, Markt Rohr in Niederbayern, mit einer Gesamtsumme von 53.000 Euro. Dies teilte der Stiftungsrat der Landesstiftung nach seiner gestrigen Sitzung MdL Petra Högl mit. „Es freut mich sehr, dass die Sanierung von Seiten der Bayerischen Landesstiftung gefördert wird. Dies zeigt auch, wie wertvoll die Baudenkmäler im Kelheimer Landkreis sind und, dass es sich lohnt auf ihre Erhaltung besonders Acht zu geben“, führt Högl weiter aus.

Hochschulinnovationsgesetz: CSU-Fraktion setzt sich für mehr Fachkräfte ein

Um künftig gut ausgebildete internationale Studierende auch als Fachkräfte etwa für den Mittelstand auch im Land halten zu können, optimiert die CSU-Fraktion mit einem ausführlichen Änderungsantrag das Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG).

Besuch im Bayerischen Landtag in München

Kelheimer Bank-Azubis bei MdL Petra Högl zu Gast

Spannende Einblicke in ihre Arbeit als Landtagsabgeordnete für den Landkreis Kelheim gab Petra Högl (CSU) kürzlich den angehenden Bankkaufleuten der Berufsschule Kelheim bei deren Besuch des Bayerischen Landtages. Die rund 30 Nachwuchsbankkaufleute, die alle bei der Kreissparkasse Kelheim oder den Genossenschaftsbanken im Landkreis beschäftigt sind, freuten sich sehr über die spontane Zusage Högls, diese nach München in den Bayerischen Landtag einzuladen und ihnen dort die Arbeit des Parlaments und den Ablauf einer Arbeitswoche als Abgeordnete näher zu bringen.

Zwischen Schriftführer und Social Media: Was brauchen Vereine heute?

Online-Veranstaltung zum Thema Vereine und Ehrenamt

Vereine sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Sie bündeln ehrenamtliches Engagement und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum sozialen Leben in Bayern. Gerade nach den schwierigen Corona-Jahren brauchen viele Vereine einen Neustart und ein Update für ihre Organisation. Wie bringe ich wieder Schwung in meinen Verein? Und wie kann hier die Digitalisierung unterstützen?

Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina zu Gast beim Arbeitskreis Wehrpolitik

Der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Fraktion hat den ehemaligen Bundesminister, Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium und heutigen Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, zu einem Arbeitsessen im Landtag empfangen.

Ernährung im Krankenhaus

"Der Weg zur Gesundheit führt durch die Küche und nicht durch die Apotheke", wusste schon Pfarrer Sebastian Kneipp. Auch deshalb hat sich der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege mit dem Thema "Ernährung im Krankenhaus" auseinandergesetzt.