Entscheidung zum Integrationsgesetz: CSU-Fraktion sieht Konzept und Gesetzeszweck bestätigt

Nach der heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zum Integrationsgesetz sieht die CSU-Fraktion ihr Konzept der Integration bestätigt: Insbesondere die in der Präambel des Gesetzes dargestellte Leitkultur und Ziele der Integration wurden von den Richtern wie erwartet als verfassungsgemäß eingestuft. Außerdem bestätigten die Richter, dass der Freistaat sehr wohl die gesetzgeberische Kompetenz hat, Integration zu regeln und ihr einen Rahmen zu geben.

Kein Strafzins fürs Ersparte: CSU-Fraktion will deutsche Sparer schützen

Die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank werden von den ersten Banken in Bayern an ihre Kunden weitergegeben. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion nun für einen Aktionsplan ein, der die Sparer schützen und die private Vorsorge wieder stärken soll. Darin wird der Bund aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die Weitergabe von negativen Zinsen an Bankkunden eingeschränkt werden kann. Zudem fordert die CSU-Fraktion einen steuerlichen Ausgleich für Sparer, die von Negativzinsen betroffen sind.

CSU-Fraktion will medizinische Versorgung in Bayern besser vernetzen

Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Hausärzte, Fachärzte, Krankenhäuser, Pflegedienste, Apotheken und andere Leistungserbringer im Gesundheitssystem bei der Behandlung von Patienten noch enger zusammenarbeiten. In einem ersten Schritt sollen in Bayern anhand von Modellprojekten neue Ansätze zur sogenannten sektorenübergreifenden bzw. -verbindenden Versorgung entwickelt werden.

Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft stand im Mittelpunkt

Fachforum von MdL Petra Högl mit früheren EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler und Landwirtschaftsminister a.D. Helmut Brunner

Den Nerv der Zeit hat die Kelheimer CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl mit ihrem Fachforum zur Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft getroffen. Knapp 100 Gäste, darunter zahlreiche Landwirte, Vertreter des Bauernverbandes, der Jungbauernschaft und auch der Hopfenerzeugung- und Verwertung aus der Region konnte Högl in Hausen begrüßen. Vor dem Hintergrund der mächtigen Einflüsse Europas auf die Landwirtschaft und den demnächst anstehenden wichtigen Entscheidungen gelang es Högl mit dem früheren EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler aus Österreich und dem Bayerischen Landwirtschaftsminister a.D. Helmut Brunner zwei ausgewiesene Experten für die Veranstaltung zu gewinnen. 

Hintersberger: „Wir halten nach wie vor an unserem Ziel '2 % des BIP' fest“

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion, Johannes Hintersberger, stellt sich hinter die Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach mehr deutschem Engagement in der Sicherheitspolitik. Feste Grundlage dafür sei die enge Verbundenheit zur Nato und dem transatlantischen Bündnispartner USA, erklärte er am Rande der deutsch-amerikanischen Beratungskonferenz in Wiesbaden.

Expertenanhörung zur EU-Agrarpolitik: CSU-Fraktion will bäuerliche Familienbetriebe stärken

Nach der Expertenanhörung zur künftigen Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik (GAP) setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, die bäuerlichen Familienbetriebe intensiver zu unterstützen. Konkret geht es darum, die Zuschläge für die ersten Hektare deutlich zu erhöhen, so dass auch kleinere Betriebe davon noch stärker profitieren.

Dazu Martin Schöffel, Vorsitzender des Arbeitskreises für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:

Änderung des Waffenrechts: CSU-Fraktion unterstützt Sportschützen und Jäger

Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit dem Koalitionspartner FW will die CSU-Fraktion erreichen, dass bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in das  zu ändernde deutsche Waffengesetz  Sportschützen, Jäger und Brauchtumsschützen nicht kriminalisiert werden. Ziel ist, eine unbürokratische und praktikable Umsetzung der EU Vorgaben ohne legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen.
„Wir sind klar gegen Verschärfungen im Waffenrecht, die keinen Sicherheitsgewinn bringen“, sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:
„Sportschützen, Jäger oder Brauchtumsschützen zu kriminalisieren ist der falsche Weg“.

Gegen Funklöcher in Bayern: CSU-Fraktion will Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nehmen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass der Mobilfunk in Bayern noch leistungsfähiger wird. Hierzu sollen auch Verkehrsschilder, Ampeln und Straßenlaternen für die Installation von Mobilfunk-Sende- und Empfangstechnik genutzt werden. Zudem sollen geeignete staatliche Liegenschaften und die Gleisanlagen der Bahn beim Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur stärker einbezogen werden. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen Lösungen gefunden werden, wie kommunale Gebäude – zum Beispiel Rathäuser – ebenfalls genutzt werden können.

MdL Petra Högl: Freistaat startet Förderprogramm zur Sicherung kleinerer Geburtshilfestationen

Kelheimer Goldbergklinik kann wohl mit kräftigen Zuschüssen des Freistaats rechnen

Vor wenigen Tagen ist die zweite Fördersäule des „Zukunftsprogrammes Geburtshilfe zur Sicherung kleinerer Geburtshilfeabteilungen im ländlichen Raum gestartet. „Erstmals unterstützt der Freistaat damit Landkreise und kreisfreie Städte im ländlichen Raum finanziell, Defizite kleinerer Geburtshilfestationen auszugleichen“, sagt Kelheims Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU). 

Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen bekannt gegeben

MdL Petra Högl: „100.000 Euro für den Landkreis Kelheim"

Der Freistaat bleibt ein starker und verlässlicher Partner unserer Kommunen. Er unterstützt den Landkreis Kelheim in diesem Jahr mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von 100.000 Euro“, sagt CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl. 

Parlamentarische Herzkammer Bayerns hautnah erlebt

110 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis, darunter die Gemeinderäte aus Biburg, Mitglieder des Katholischen Frauenbundes Mainburg und der Krieger- und Soldatenkameradschaft Volkenschwand, konnte die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) vergangenen Freitag im Bayerischen Landtag begrüßen.