Schutz für Maria Vesperbild: CSU-Fraktion nimmt Petition gegen geplante Windenergieflächen entgegen

Wallfahrtsdirektor Dr. Michael Menzinger hat heute im Namen der Kirchenverwaltung im Bayerischen Landtag eine Petition zum Schutz des Wallfahrtsortes Maria Vesperbild übergeben. Ziel der Petition ist es, die Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Donau-Iller in ihrer derzeitigen Form zu stoppen. Die CSU-Fraktion wird das Petitionsverfahren konstruktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass der Schutz von Maria Vesperbild in der Regionalplanung angemessen verankert wird. Kulturelles Erbe und eine verantwortungsvolle Energiepolitik schließen sich nicht aus – sie müssen jedoch sorgfältig und mit Augenmaß abgewogen werden.

Bayerischer Landtag berät Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes: CSU-Fraktion setzt auf Verlässlichkeit, Realismus und einfache Umsetzung

Anlässlich der ersten Lesung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes am Donnerstag im Bayerischen Landtag bekräftigt die CSU-Fraktion: Bayern steht beim Klimaschutz für pragmatische Ansätze ohne Scheuklappen und Ideologie. Mit der Fortschreibung schafft der Freistaat jetzt den Rahmen für eine bessere Koordinierung von Maßnahmen zwischen den Ebenen und weniger Aufwand für die Kommunen. 

EU-Schulprogramm: Jetzt für das Schuljahr 2026/2027 anmelden

Landtagsabgeordnete Petra Högl: „Gesunde Ernährung frühzeitig erlebbar machen“

Die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) weist Kindergärten, Häuser für Kinder sowie Grund- und Förderschulen auf die aktuelle Anmeldephase für das EU-Schulprogramm im Schuljahr 2026/2027 hin. Für die Umsetzung des erfolgreichen Ernährungsbildungsprogramms stehen bayernweit rund 10,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt gemeinsam durch die Europäische Union und den Freistaat Bayern.

Weniger Papier, mehr Praxis: CSU-Agrarpolitiker drängen auf Bürokratieabbau

Landwirtschaftsministerin Kaniber: Klimastabiler Umbau der Wälder zentrale Zukunftsaufgabe

Landesversammlung der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft (AG ELF) der CSU an der Waldbauernschule in Kelheim

Austausch beim Bayerischen Realschullehrerverband

Der Bayerische Realschullehrerverband (brlv) durfte kürzlich zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der CSU-Landtagsfraktion zu seinem bildungspolitischen Empfang begrüßen – darunter auch den neugewählten Vorsitzenden des Bildungsausschusses, MdL Peter Tomaschko. Im Mittelpunkt des Abends stand ein lebendiger Austausch über die Zukunft der Realschulen, bei dem Persönlichkeiten aus Bildung, Politik und Verbänden aktuelle Herausforderungen und Perspektiven für das bayerische Bildungssystem gemeinsam diskutierten.

Mut zur Entscheidung: Enquete-Kommission ebnet Weg für agilere Verwaltung in Bayern

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau hat in ihrer Sitzung Handlungsempfehlungen zum Themenkomplex „Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie“ beschlossen. Ziel ist es, die weit verbreitete Haftungsangst im öffentlichen Dienst abzubauen und Ermessensspielräume der Verwaltung besser zu nutzen. Kernpunkt der Empfehlungen ist eine gezielte landesweite Informationskampagne, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst verdeutlicht, dass ihr tatsächliches persönliches Haftungsrisiko in der Regel deutlich geringer ist als vielfach befürchtet. 

Weitere Empfehlungen betreffen die Überprüfung technischer Normen und Standards, die Verhältnismäßigkeit von Arbeitssicherheitsvorschriften sowie eine kritische Überprüfung des Verbandsklagerechts und die Wiedereinführung materieller Präklusionsvorschriften.

Arbeitszeitreform: Bas-Entwurf nicht ausreichend – Bayern fordert Nachbesserungen

CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer und der arbeitspolitische Sprecher Thomas Huber kritisieren den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas und sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der vorliegende Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes geht an der entscheidenden Stelle nicht weit genug und bleibt deutlich hinter den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt zurück.

Praxis trifft Politik

Bauwirtschaft diskutiert Herausforderungen und Chancen

Die Bedeutung der Bauwirtschaft für den Landkreis Kelheim, bezahlbarer Wohnraum, schnellere Genehmigungen sowie praxisnahe Lösungen für Kommunen und Unternehmen standen im Mittelpunkt der Veranstaltung „Praxis trifft Politik zum Thema Bauen“ in Abensberg. Eingeladen hierzu hatten die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) gemeinsam mit dem IHK-Gremium im Landkreis Kelheim um den Vorsitzenden Klaus Sperling. 

Fortschritte des Aktionsplans Studentenstadt begutachtet

Von der Fortschritten des „Aktionsplans Studentenstadt“ hat sich  der Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst  mit Vorsitzenden Robert Brannekämper in dieser Woche mit eigenen Augen in der Studentenstadt überzeugt.

Landtagsabgeordneter Dr. Stephan Oetzinger tritt an die Spitze des Bayerischen Bibliotheksverbandes – CSU-Fraktion gratuliert

Der Bayerische Bibliotheksverband e. V. (BBV) hat einen neuen Vorsitzenden: Dr. Stephan Oetzinger, Mitglied des Bayerischen Landtags, wurde heute einstimmig in dieses Amt gewählt. Er folgt auf Dr. Ute Eiling-Hütig, die den Verband über viele Jahre maßgeblich geprägt hat. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gratuliert Dr. Stephan Oetzinger herzlich und spricht Dr. Ute Eiling-Hütig ihren Dank für die langjährige Arbeit an der Spitze des Bibliotheksverbands aus.

Austausch zur Attraktivität der medizinischen Assistenzberufe

Der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention (AK GPP) kämpft seit langem für mehr Attraktivität für medizinische Assistenzberufe (MFA, ZFA, etc.). Deshalb hat er die beiden Projekte „DigiMFA“ und „MFA/ZFA-Kompass“ mitinitiiert, deren Ergebnisse im AK nun vorgestellt wurden.

Austausch mit der Freien Wohlfahrtspflege zu Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich

Mit den Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich, den bereits vorgelegten Gesetzentwürfen zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und dem Pflegeneuordnungsgesetz hat sich der Arbeitskreis (AK) für Gesundheit, Pflege und Prävention unter der Leitung von Bernhard Seidenath mit Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege ausgetauscht, u.a. Sandra Schuhmann, Vorständin des Diakonischen Werkes Bayern, Sonja Schwab, Abteilungsleitung Soziale Dienste beim Caritasverband für die Diözese Würzburg und Patrick Bruhn, Abteilungsleiter Senioren und Pflege beim BRK-Landesverband.

Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion will Wiederherstellungsverordnung kippen

Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ist seit August 2024 in Kraft. Für Landwirte, Kommunen und Verwaltungen bedeutet sie vor allem überbordende Überwachungs-, Dokumentations- und Berichtspflichten. Sie setzt einen unrealistischen Zeitrahmen und lässt klare Finanzierungsgrundlagen vermissen. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag möchte die CSU-Landtagsfraktion erreichen, dass die Verordnung ausgesetzt oder zumindest bürokratiearm umgesetzt wird.

56 Anträge innerhalb eines Monats: CSU-Fraktion mit erster Zwischenbilanz zum „Einfach-mal-machen-Gesetz"

Das Bayerische Modellregionengesetz zeigt schon kurz nach seinem Inkrafttreten erste Erfolge: Seit dem 16. Mai wurden bereits 56 Anträge von bayerischen Städten, Gemeinden, Landkreisen und einer Verwaltungsgemeinschaft eingereicht. Das Spektrum reicht dabei von Befreiungen von einzelnen Rechtsnormen bis hin zu umfangreichen Befreiungspaketen.

Pharmastandort Bayern schützen: CSU-Fraktion kämpft gegen innovationsfeindliche Markteingriffe

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die im geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) vorgesehenen innovationsfeindlichen Markteingriffe, insbesondere der dynamisierte Herstellerabschlag, gestrichen oder zumindest deutlich abgemildert werden. Ziel ist der Erhalt der Planungssicherheit und der Investitionsanreize für die pharmazeutische Industrie in Deutschland.

Werkstattgespräch zum Thema Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen

Mit dem Thema Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion unter der Leitung von Vorsitzenden Bernhard Seidenath im Rahmen eines Werkstattgesprächs erneut beschäftigt – und damit mit der Frage, wie die Versorgung der Menschen zukunftsfest aufgestellt, wie die Fachexpertise von Pflegekräften und den Beschäftigten in den Gesundheitsfachberufen wie Medizinischen Fachangestellte, Notfallsanitäter, Physician Assistants angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels besser und effektiver genutzt werden können.

Bürgersprechstunde der Landtagsabgeordneten Petra Högl

am Montag, den 15.06.26 in Neustadt an der Donau

Parlamentarisches Frühstück zu EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur

Wie lassen sich Naturschutz, Landwirtschaft und Eigentumsrechte in Einklang bringen? Darüber bei einem Parlamentarischen Frühstück mit Vertreterinnen und Vertretern des Naturschutzes die Abgeordneten der Koalitions-Arbeitskreise Umwelt und Verbraucherschutz sowie Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus diskutiert.

Olympia nur mit klarem Bürgerwillen: CSU-Fraktion sieht München vor Berlin und Rhein-Ruhr

Im Rahmen eines Expertengesprächs mit Vertreterinnen und Vertretern des organisierten Sports, des Deutschen Olympischen Sportbundes, der Landeshauptstadt München und Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat die CSU-Landtagsfraktion ihre Position bekräftigt: Münchens Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele baut auf ein überzeugendes Konzept und ein klares Votum aus dem Bürgerentscheid. Kein anderer Mitbewerber kann so eine gute Ausgangslage vorweisen.

Barbara Becker: Gleiches Recht für alle Fans – volle Unterstützung für Public Viewing auch bei der Frauen-WM 2027!

Mit einer befristeten Ausnahme von den üblichen Lärmschutzregeln hat der Bund den Weg freigemacht: Während der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 können die Kommunen Public-Viewing-Veranstaltungen auch nach 22 Uhr genehmigen. Das ist ein starkes Signal für Millionen Fans, denn wegen der Zeitverschiebung finden viele Spiele in den USA, Kanada und Mexiko zur deutschen Nachtzeit statt. Für die CSU-Landtagsfraktion ist klar: Was für die Männer gilt, muss auch für die Frauen gelten. Denn auch bei der FIFA Frauen-Weltmeisterschaft 2027 in Brasilien sind aus deutscher Sicht späte Anstoßzeiten zu erwarten.