CSU-Fraktion stellt Dialog in den Mittelpunkt
Der Bayern-Tourismus hat für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine hohe Bedeutung.
Aktuelles
Schneller und effizienter Bauen – Klausurtagung des Arbeitskreis Haushalt
Der Arbeitskreis Haushalt unter seinem Vorsitzenden Josef Zellmeier arbeitet in seiner Klausurtagung in Garmisch-Partenkirchen an einer Beschleunigung und effizienteren Gestaltung des staatlichen Bauens. Mit dabei waren Wissenschaftsminister Markus Blume, der Vorsitzende des Bauausschusses Jürgen Baumgärtner sowie Professor. Dr. Martin Burgi, Professor für Vergaberecht an der Universität München.
CSU-Fraktion fordert Medizineroffensive 2030
Die CSU-Fraktion fordert in einer Resolution eine „Medizineroffensive 2030“, um die medizinische Ausbildung und Versorgung auch künftig zu sichern.
Die wichtigsten Eckpunkte:
- Mehr Studienplätze: Bayern hat in den vergangen Jahren 2700 zusätzliche Studienplätze geschaffen – das ist bundesweit vorbildlich. Dabei soll es aber nicht bleiben. Durch Kooperation von Universitäten mit ausgewählten Krankenhäusern und Hochschulen sollen weitere Studienplätze geschaffen werden.
- Neues Stipendienprogramm: Pro Jahr sollen 100 Studierende im Ausland Medizin studieren können, wenn sie sich verpflichten, danach mindestens zehn Jahre als Arzt oder Ärztin in Bayern zu arbeiten.
- Zulassungsverfahren in Bayern reformieren: Bis zu acht Prozent der Studienplätze sollen künftig über die Landarztquote vergeben werden. Beim hochschulinternen Auswahlverfahren sollen künftig noch stärker einschlägige Berufserfahrungen sowie der „Test für medizinische Studiengänge“ (TMS) gewichtet werden.
- Einführung eines „Bayern PJ“ – wir fordern eine angemessene monatliche Vergütung für Medizinstudierende im Praktischen Jahr (PJ) und mehr Freistellungstage, damit die Jungmediziner mehr Freiraum zum Lernen haben.
Alpines Museum München – eine gelungene Förderung auf Initiative der CSU-Fraktion
Eine Gruppe von Abgeordneten um Josef Zellmeier, den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, besichtigte das Alpine Museum des Deutschen Alpenvereins in München. Mit dabei waren die Abgeordneten Barbara Becker, Werner Stieglitz, Andreas Jäckel und Josef Heisl. Nach einem aufwändigen Umbau wurde das Haus dieses Jahr wieder eröffnet.
4 Gemeinden im Landkreis erhalten kräftige Zuschüsse aus Bund-Länder-Programmen
MdL Petra Högl: 7,74 Millionen Euro fließen in den Kelheimer Landkreis
Wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) mitteilt, fließen in diesem Jahr 7,74 Millionen Euro aus den Bund-Länder-Städtebauförderprogrammen „Lebendige Zentren“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ in den Kelheimer Landkreis. Vier Landkreiskommunen können sich dabei über Fördermittel freuen.
Kinderkommission: Melanie Huml ist neue Vorsitzende
Melanie Huml ist die neue Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags. Die Kinderkommission versteht sich als Ansprechpartnerin für alle Familien, Kinder und Jugendlichen sowie alle Einrichtungen und Organisationen, die sich für die Wahrnehmung der Belange der Kinder einsetzen. Der Bayerische Landtag ist eines der wenigen Parlamente in Deutschland, das über eine Kinderkommission verfügt. Nach zehn Jahren gibt die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel die Leitung ab. Gemeinsam mit Jenny Schack bleibt sie aber als stellvertretendes Mitglied an Bord.
Austausch mit der Bergwacht in Bad Tölz
Die Bergwacht ist von enormer Bedeutung für Bayern. Über 3.500 Bergretterinnen und Bergretter stellen den Rettungsdienst in den bayerischen Alpen, den Mittelgebirgen und in Höhlen sicher. Um weitere Unterstützung für die Bergwacht zu diskutieren, hat sich der innenpolitische Arbeitskreis der Fraktion vor Ort im Ausbildungszentrum in Bad Tölz getroffen.
Brustkrebs: Medizinischen Fortschritt zu den Patienten bringen
Brustkrebs ist die häufigste Krebsart bei Frauen. Im Schnitt wird jede achte Frau im Lauf ihres Lebens mit der Diagnose Brustkrebs konfrontiert. Im Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention (AK GPP) war deshalb Renate Haidinger, Vorsitzende des Vereins Brustkrebs e.V., zu Gast, um über Möglichkeiten in der Brustkrebstherapie und vor allem über die möglichen Verbesserungen für die Betroffenen zu sprechen.
Gesellschaftsjahr: CSU-Fraktion für mehr Respekt, Werte und Zusammenhalt
Die CSU-Fraktion hat mit Vertretern von Verbänden und Gesellschaft intensiv über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr debattiert. Das Bewusstsein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt soll wieder mehr in den Vordergrund rücken.
Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
„Mehr Respekt, Werte, Zusammenhalt - ich bin überzeugt: Wir brauchen in unserer Gesellschaft wieder mehr fairen Umgang untereinander. Ein Gesellschaftsjahr erweitert den Horizont und ermöglicht für viele Menschen neue Perspektiven. Der demografische Wandel, der weit verbreitete Fachkräftemangel und eine veränderte außenpolitische Lage führen uns deutlich vor Augen, dass es jetzt an der Zeit ist, mehr Menschen für soziale Berufe, den Katastrophenschutz und für die Bundeswehr zu begeistern. Wir müssen ein Klima schaffen, in dem Bürgerinnen und Bürger den Staat wieder als gemeinsamen Auftrag verstehen. Der Staat sind wir alle und er kann nur erfolgreich funktionieren, wenn die große Mehrheit ihn und seine Werte trägt und sich beteiligt, die Herausforderungen gemeinsam zu meistern.“
Straße und Schiene: CSU-Fraktion fordert vom Bund verlässliche Finanzierung
Als Reaktion auf den alarmierenden Bericht der Autobahn GmbH, wonach in den Jahren 2025 bis 2028 eine Finanzierungslücke von bis zu 10 Milliarden Euro klafft, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag den Bund auf für eine verlässliche Finanzierung zu sorgen. Bei den Bundesschienenwegen ist der Bedarf noch größer - bis zum Jahr 2030 benötigt der Deutsche Bahn-Konzern 45 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Vom Bund sind bislang 27 Milliarden Euro zugesichert. Die CSU-Fraktion fordert vom Bundesminister für Digitales und Verkehr nun schnellstmöglich ein belastbares Konzept für die nachhaltige Infrastrukturfinanzierung. Denn: Ein robustes und funktionierendes Autobahn- und Schienennetz ist entscheidend für die Mobilität und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands.
AK Umwelt auf Tour durch die Oberpfalz
In einer mehrtägigen Tour bereiste der Arbeitskreis für Umwelt und Verbraucherschutz den Stimmkreis des Arbeitskreisvorsitzenden Alexander Flierl. Das abwechslungsreiche Programm deckte nahezu alle Themenfelder ab, die die Abgeordneten im Bayerischen Landtag bearbeiten. Die Abgeordneten zeigten sich sehr beeindruckt und betonten, wie wichtig es für sie sei, Einblicke in die Praxis zu gewinnen. Ebenso sei es wichtig zu erfahren, wie sich Entscheidungen der Politik zum Beispiel auf Unternehmen vor Ort auswirkten.
Förderungen aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm
120.000 Euro fließen nach Saal a. d. Donau
Auch in diesem Jahr fließen erneut Gelder aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm in den Landkreis Kelheim.
Bayerische Landesstiftung fördert Sanierung von Baudenkmälern
„Rund 10.000 Euro Förderung für zwei Maßnahmen im Landkreis Kelheim“
Auch dieses Jahr fördert die Bayerische Landesstiftung wieder zahlreiche Projekte und Maßnahmen von kulturellem und sozialem Wert. Gute Nachrichten gibt es hier auch für den Landkreis Kelheim, der bei zwei Projekten berücksichtigt wurde.
Besuch bei Airbus Defence und Space in Manching
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Wolfgang Fackler, hat gemeinsam mit Bernhard Seidenath Airbus Defence und Space in Manching besucht.
Enquete zum Bürokratieabbau: CSU-Fraktion reicht fraktionsübergreifenden Antrag ein
Neue Prozesse anstoßen, Hemmnisse abbauen und den gesunden Menschenverstand wieder mehr nutzen - dafür reicht die CSU-Fraktion fraktionsübergreifend einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag ein. Thema: „Bürokratie abbauen – das Leben der Menschen leichter machen“. Die Aufgabe ist komplex und betrifft viele politische Ebenen. Vom Aufgabenabbau bis zu neuen Denkweisen, von Haftungsfragen bis hin zur Digitalisierung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Ziel der, von der CSU-Fraktion initiierten, Enquete-Kommission ist es, die aktuellen Modernisierungspläne der Staatsregierung zu ergänzen, abzurunden und ein umfassender Überblick, an welchen Stellen gehandelt und Gesetze geändert werden müssen.
Beförderungsappell in Neubiberg
Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion hat Wolfgang Fackler zusammen mit den beiden Mitgliedern der Arbeitsgruppe, Staatsminister Georg Eisenreich und Robert Brannekämper, am Beförderungsappell von 650 Offizieren an der Universität der Bundeswehr in Neubiberg teilgenommen.
Anhörung: Fachkräftemangel effektiv bekämpfen
Der Arbeits- und Fachkräftemangel ist eine der zentralen Herausforderungen für unseren Wohlstand. Aus diesem Grund hat sich der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Familie und Jugend auf Initiative der CSU-Fraktion in einem Fachgespräch mit Vertretern aus Wirtschaft, Industrie, Handwerk, Arbeitnehmervertretern, der Sozialwirtschaft und den Kommunen mit diesem zentralen Thema beschäftigt.
Parlamentarisches Frühstück mit Bayerischen Chemieverbänden
Der Arbeitgeberverband (VBCI) und der Wirtschaftsverband (VCI-LV BAYERN) sind die Bayerischen Chemieverbände. Beide koordinieren die Meinunsgsbildungsprozesse innerhalb der Branche und vertreten ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen gegenüber Politik, Behörden, Tarifpartnern und der Öffentlichkeit. Diese Woche waren die Verbände zum Austausch zu Gast im Bayerischen Landtag.
MdL Petra Högl: „Bayern erweitert Gema-Pauschalvertrag zur Entlastung des Ehrenamts“
„Mit der Unterzeichnung des Pauschalvertrags mit der Gema im vergangenen Jahr hat Bayern einen großen Schritt zur weiteren Stärkung des Ehrenamts gemacht. Aus den seitdem gewonnenen Erkenntnissen hat der Freistaat nun gemeinsam mit der Gema Anpassungen am Pauschalvertrag vorgenommen und diesen erweitert. Dies bedeutet: mehr Nutzungsberechtigte, mehr Veranstaltungen, größere Veranstaltungsfläche. Dies kommt allen ehrenamtlich Engagierten in Bayern und im Kelheimer Landkreis sowie in allen Bereichen zugute“, betont die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU).