Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise, Hilfseinsätze nach den Flutkatastrophen oder die Evakuierungsmission in Afghanistan – die Bundeswehr arbeitet aktuell am Limit. Die jüngsten Berichte, wonach die Ampel-Parteien den weiteren Ausbau der Bundeswehr stoppen wollen, sind für den wehrpolitischen Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Hintersberger, deshalb absolut nicht nachvollziehbar.
Der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion traf sich im Bayerischen Landtag mit einer Delegation der Gebirgsjägerbrigade 23 um Oberst Michael Felten und des Kameradenkreises der Gebirgstruppe e.V.
Prof. Dr Winfried Bausback soll den Untersuchungsausschusses zu den Maskengeschäften leiten. Die CSU-Fraktion hat Bausback in der heutigen Sitzung einstimmig nominiert. Als stärkste Fraktion stellt die CSU nach dem Bayerischen Untersuchungsausschussgesetz den Vorsitzenden des ersten Untersuchungsausschusses der Legislatur.
Klares Nein zur ultralockeren Geldpolitik der EU: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der EU-Stabilitäts-und Wachstumspakt nicht weiter aufgeweicht wird. Auch für Klimainvestitionen sollen keine neuen Schulden gemacht werden dürfen.
Unser Leitbild ist und bleibt die Freiberuflichkeit der Ärzte. Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sind gleichwohl ein zunehmend wichtiger Pfeiler der Versorgung der Patientinnen und Patienten, gerade im ländlichen Raum. Das wurde auch im Gespräch mit Dr. Johannes Zwick (4.v.l.), Aufsichtsratschef der Johannesbad Gruppe, Werner Weißenberger (l.), Finanz- und Personalvorstand, und Manuel Feldmann (r.), Geschäftsführer von Dentadox, einem zahnmedizinischen MVZ, deutlich.
Mit der Einführung eines sogenannten Visahebels will die CSU-Fraktion erreichen, dass künftig Rückführungen abgelehnter Asylbewerber schneller erfolgen und besser funktionieren. Konkret geht es darum, die Möglichkeiten, die im Visakodex der EU vorgesehen sind, aber vom Bund bisher nicht ausgeschöpft werden, künftig besser zu nutzen. So können beispielsweise Visaerleichterungen für Nicht-EU-Staaten für den Fall eingeräumt werden, dass die Zusammenarbeit bei Rückführungen mit den deutschen Behörden entsprechend verbessert wird.
Bei der Vorstellung des LGL-Jahresberichts heute im Umweltausschuss setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bürger im Landkreis Altötting testen lassen können, ob ihr Corona-Impfschutz ausreicht. Grund hierfür ist eine dänische Studie, derzufolge die Antikörper-Antwort auf die Corona-Impfung bei PFOA-Belastung herabgesetzt sein könnte. Durch PFOA-verunreinigtes Grundwasser gibt es in Landkreis Altötting zahlreiche Fälle von PFOA-Belastungen.
Erholungsumfeld, Rohstofflieferant, Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie Kohlenstoffspeicher für den Klimaschutz: Die CSU-Fraktion will die bayerischen Wälder weiterhin schützen und nutzen.
Die Abgeordneten aus dem Arbeitskreis Gesundheit und Pflege – Bernhard Seidenath, Dr. Beate Merk, Barbara Becker, Alfons Brandl, Karl Freller, Dr. Marcel Huber, Martin Mittag und Helmut Radlmeier - haben sich mit der Verbesserung der COVID 19-Therapieoptionen auseinander gesetzt und dazu mit Vertretern des Deutschen Zentrums für Infektionsforschung (DZIF) - u.a. Prof. Dr. Hans-Georg Kräusslich, Prof. Dr. Heinz Busch, Prof. Dr. Dirk Heinz und Dr. Timo Jäger ausgetauscht.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Möglichkeit der unbegrenzten Bargeldzahlung im Handel und bei Dienstleistungen erhalten bleibt. Dies will die Europäische Kommission unterbinden – sie plant europaweit eine Obergrenze von 10.000 Euro einzuführen.
Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) hat die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2021 und die Folgen für die Union intensiv und konstruktiv diskutiert.
Bayerischer Verfüll-Leitfaden hat weiterhin Bestand: Die Bemühungen der CSU-Fraktion für eine Länderöffnungsklausel in der Mantelverordnung des Bundes zur Bauschutt- und Bodenaushub-Verwertung waren erfolgreich. Damit wird ermöglicht, dass geeignete mineralische Abfälle in Bayern unter strengen Vorgaben weiterhin für die Verfüllung von Gruben und Brüchen verwendet werden können. Eine aus Sicht der Fraktion wichtige Entlastung für die bayerischen Kommunen, auf die nun keine zusätzlichen Entsorgungskosten zukommen.
Mit gezielten Maßnahmen will die CSU-Fraktion die Patientensicherheit in investorengeführten medizinischen Versorgungszentren (MVZ) verbessern. Konkret soll die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen gegenüber wirtschaftlichen Interessen gestärkt, die Dachgesellschaften der investorengeführten medizinischen Versorgungszentren transparenter gemacht und eine Obergrenze für die Zahl der dort angestellten Ärzte eingeführt werden.
Bayerns eigener Weg bei der Grundsteuer auf dem Prüfstand: Durch die Expertenanhörung heute im Landtag zum Bayerischen Grundsteuergesetz sieht sich die CSU-Fraktion bestätigt. Denn die überwiegende Zahl der Experten befürwortet die Regionalisierung und Bayerns abweichenden Weg vom Bundesmodell.
Kostenfreie Antikörpertests für Corona-Genesene – dafür setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag ein. Ziel ist es, so flexiblere und zielgerichtete Impfungen für alle zu ermöglichen, die bereits an Covid-19 erkrankt waren oder einen positiven PCR-Test hatten.
Die Europapolitiker unserer Fraktion haben sich diese Woche intensiv mit dem Thema „Resilienz“ auseinandergesetzt: Wie können Europa, Deutschland und Bayern Vorsorge für Krisenzeiten treffen?
Quo vadis Medizin? Mit der personalisierten Medizin, im speziellen im Bereich der Krebsmedizin, hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege im Rahmen seiner Klausurtagung auseinander gesetzt.
Die Arbeitsgemeinschaft (AG) Frauen der CSU-Landtagsfraktion hat sich im Rahmen ihrer Klausurtagung vor allem mit der Situation der Frauen in Afghanistan auseinander gesetzt – und sich dazu mit Sarah Fremberg, Leiterin des Bereichs Kommunikation und Politik der Frauenrechtsorganisation Medica Mondiale, eine in Deutschland ansässige internationale Nicht-Regierungsorganisation, die sich weltweit für Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisengebieten einsetzt, ausgetauscht.
Der CSU-Arbeitskreis Umwelt und Verbraucherschutz hat sich in seiner halbtägigen Klausursitzung am 15. September im Bayerischen Landtag zu unterschiedlichen aktuellen Themen informiert.
Per Dringlichkeitsantrag ermöglicht die CSU-Fraktion heute im Rahmen der Regierungserklärung den neuen Corona-Kurs: Krankenhaus-Ampel statt Inzidenz, Präsenzunterricht in den Schulen und weitere Erleichterungen bei der Maskenpflicht. Nach Überzeugung der Fraktion hat die bayerische Impfstrategie dafür gesorgt, dass künftig weniger Belastungen nötig sind und dieser neue Kurs möglich wird.