Geplanter Logistikpark: Verkehrliche Lösungen für Offenstetten und Schambach gefordert - Högl, Steinsdorfer und Neumeyer wenden sich an Bayerns Verkehrsminister Bernreiter

Auf Initiative Högls und Stebers: Bernreiter kommt nach Offenstetten

Landtagsabgeordnete Petra Högl, Rohrs Bürgermeisterin Birgit Steinsdorfer und Landrat Martin Neumeyer haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) gewandt. Im Zusammenhang mit der Vorstellung der Pläne für den geplanten Logistikpark entlang der Staatsstraße 2230 bei Stocka (Gemeindegebiet Rohr i. NB) werben die drei CSU-Politiker bei Bernreiter dafür, die Belastungen aus den durch den Logistikpark entstehenden Mehrverkehr für die umliegenden Ortschaften so gering wie möglich zu halten. Eine umgebungsverträgliche Planung solle daher Berücksichtigung finden. Konkret lautet es in dem Schreiben: „Schon heute ist die verkehrliche Belastung vor allem in den Ortschaften Offenstetten (Stadt Abensberg) und Ober- und Unterschambach (Gemeinde Saal a. d. Donau) sehr groß. So wird Offenstetten als Ortsdurchfahrt zur Autobahnanschlussstelle Abensberg oder zur B16 von Lastwagen und Pendlern von und nach Abensberg genutzt. Ähnliches gilt für die Ortschaften Ober- und Unterschambach, deren Ortsdurchfahrt ebenfalls heute schon stark belastetet ist. 

Uniklinikagesetz: CSU-Fraktion bringt mehr Freiheit und Flexibilität auf den Weg

Bayerns Universitätskliniken zukunftsfest machen: Damit diese ihre Funktion in einem hochmodernen Gesundheits­system optimal erfüllen können, beschließt die CSU-Fraktion heute im Plenum die Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes. Konkret beinhaltet das  mehr Freiheit beim Bauen, mehr Flexibilität für Unternehmensgründungen und den besseren Austausch von Patientendaten für die Universitätskliniken.

UA Zukunftsmuseum und Stammstrecke: CSU-Fraktion bringt Einsetzungen auf den Weg

Nach intensiven Verhandlungen mit der Opposition über die Fragenkataloge sorgt die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner für die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse Zukunftsmuseum und Stammstrecke noch in diesem Jahr.

Dazu der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß:

„Wir halten die beiden Untersuchungsausschüsse für Wahlkampfmanöver der Opposition. Denn sowohl die 2. Stammstrecke als auch das Zukunftsmuseum in Nürnberg sind bereits in aller Ausführlichkeit im Landtag und in den Ausschüssen behandelt worden.

Die Opposition hat trotz vollmundiger Ankündigungen und Vorlage der Fragenkataloge in einer Pressekonferenz im Oktober vier Wochen bis zur Einreichung im Landtag verstreichen lassen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Untersuchungsausschüsse trotzdem mit verfassungskonformen Fragen noch in diesem Jahr eingesetzt werden können. Wir beweisen, dass wir Transparenz und seriöse Aufklärung den Skandalisierungsversuchen der Opposition entgegensetzen.“

Härtefallhilfen: CSU-Fraktion ermöglicht schnelle Auszahlung

Schnelle finanzielle Hilfe in Zeiten explodierender Energiepreise: per Dringlichkeitsantrag ermöglicht die CSU-Fraktion die Härtefallhilfen des Freistaates Bayern bereits vor Verkündung des Haushalts 2023 schnell auf den Weg zu bringen. Konkret geht es um ein Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro, mit dem bei drohender Existenzgefährdung finanzielle Lücken der Bundeshilfen geschlossen werden sollen.

Schlüsselzuweisungen des Freistaats für 2023 bekannt gegeben

MdL Petra Högl: „Über 46 Millionen Euro fließen in den Landkreis Kelheim“

Wie die Kelheimer CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl informiert, hat das Bayerische Finanzministerium die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2023 bekannt gegeben. Im kommenden Jahr fließen dabei über 46 Millionen Euro in den Landkreis Kelheim. Dies ist eine nochmalige Steigerung um über 720.000 Euro bzw. 1,6 Prozent im Vergleich zu 2022. „Die Kommunen des Landkreises Kelheim erhalten 2023 Schlüsselzuweisungen aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs des Freistaats in Höhe von 22,8 Millionen Euro. Der Landkreis Kelheim kann mit 23,3 Millionen Euro rechnen. Auch in Zeiten der Inflation oder Energiekrise gilt: Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen. Er ist ein verlässlicher Partner und eine starke Stütze“, betont Heimatabgeordnete Petra Högl.

Privatschulen: Regierungsfraktionen erhöhen Schulgeldersatz

Gestiegene Energiekosten über Härtefallfonds abfederbar

Entlastung bei den Energiekosten und 12,8 Millionen Euro mehr Schulgeldersatz: Mit diesen Maßnahmen sorgen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN dafür, dass die Privatschulen im Freistaat in der aktuellen Krise nicht in finanzielle Schieflage geraten und dass die Elternbeiträge zum Schulgeld stabil bleiben.

Untersuchungsausschüsse Zukunftsmuseum und 2. Stammstrecke: Statement von CSU-Fraktionschef Kreuzer

Zu den von der Opposition beantragten Untersuchungsausschüssen zum Zukunftsmuseum Nürnberg und zur 2. Stammstrecke äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt:

„Natürlich werden wir an der Arbeit dieser Untersuchungsausschüsse intensiv mitwirken. Festzuhalten bleibt aber: Es handelt sich um durchschaubare Wahlkampfmanöver der Opposition, die einmal mehr dieses Instrument für Skandalisierungszwecke missbraucht. 

Denn: das Nürnberger Zukunftsmuseum ist ein großes Projekt für Nürnberg. Es wurde nicht nur nach Recht und Gesetz im Landtag verabschiedet, sondern auch intensiv in zahlreichen Anfragen behandelt und beleuchtet.

Auch die Entwicklung bei der 2. Stammstrecke wurde ausführlich im Landtag erläutert und diskutiert. Für Planung und Bau trägt hier im übrigen nicht der Freistaat Bayern, sondern die Deutsche Bahn die alleinige Verantwortung.“

 

Staatliche Feuerwehrschule Geretsried: CSU-Fraktion ermöglicht Neubau des Unterkunftsgebäude

Bessere Ausbildungsmöglichkeiten für Bayerns Feuerwehrler: der Haushaltsausschuss hat heute mit den Stimmen der CSU-Fraktion die Erweiterung der Feuerwehrschule Geretsried ermöglicht. Konkret wird für 68 Millionen Euro ein neues Unterkunftsgebäude mit 86 Einzelzimmern und 3 Familienzimmern sowie einer Mensa gebaut. Insgesamt gibt es in Bayern neben Geretsried noch zwei Feuerwehrschulen in Regensburg und Würzburg.

Informationsgespräch zum Thema "Suchtprävention"

Mit der Situation in der Versorgung von Suchterkrankten insbesondere im Großraum Nürnberg hat sich der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege auseinander gesetzt – und dazu Jan Welker (Oberarzt Zentrale Notaufnahme, Klinikum Nürnberg), Daniela Dahm (Leiterin Lilith e.V. Drogenhilfe), Norbert Wittmann (Leiter mudra e.V. Drogenhilfe) und Elisabeth Müller (Oberärztin Psychiatrie/Suchtmedizin, Klinikum Nürnberg) eingeladen.

Landesförderprogramm „PflegesoNah“ wird 2023 fortgeführt

MdL Petra Högl: Wichtiger Baustein für den Ausbau von Pflegeplätzen und Pflegeangeboten

Wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) informiert, wird der Freistaat auch in den kommenden Jahren den Ausbau von Pflegeplätzen und pflegerischen Angeboten weiter vorantreiben. „Die Zahl an pflegebedürftigen Menschen steigt – und somit auch der Bedarf an entsprechenden Pflegeangeboten. Ich freue mich sehr, dass das zur Schaffung zusätzlicher Pflegeplätze wichtige Landesförderprogramm „PflegesoNah“ auch in den kommenden Jahren fortgeführt wird“, berichtet Petra Högl aus dem Gespräch mit Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek im Bayerischen Landtag.