Der Klimawandel, die dadurch verursachten Sturm- und Trockenschäden, der resultierende Schädlingsbefall, die hohen Mengen an Schadholz in Deutschland und anderen europäischen Staaten, sowie der durch Corona reduzierte Bedarf an bestimmten Holzprodukten setzen den Wald und die Waldbesitzer enorm unter Druck. Die Holzpreise haben ein extrem niedriges Niveau erreicht, sodass eine rentable Waldwirtschaft nicht mehr möglich ist.
Um den Handel in der aktuellen Corona-Situation zu entlasten, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass es mehr Zeit für die Umrüstung auf betrugssichere Registrierkassen gibt.
Vor dem Corona-Lockdown besuchte der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Airbus Helicopters in Donauwörth.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die bayerischen Kommunen- und Kurorte standen im Fokus eines Arbeitsgesprächs der Kelheimer Landtagsabgeordneten Petra Högl (CSU) mit dem Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Klaus Holetschek.
Statt der monatlichen Bürgersprechstunde an wechselnden Orten im Landkreis Kelheim bietet die Kelheimer CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl in Coronazeiten regelmäßig Telefonsprechstunden an. Högl ist kommenden Mittwoch, 10. Juni 2020, von 15.00 bis 16.30 Uhr telefonisch unter 09443/9920730 erreichbar. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen direkt mit der Landtagsabgeordneten besprechen und ihre Fragen an sie richten. Darüber hinaus steht das Bürgerbüro von Petra Högl sowohl telefonisch als auch jederzeit per E-Mail an buero@petra-hoegl.de für Anliegen zur Verfügung.
Seit gut einem Monat ist Rohrs neue Bürgermeisterin Birgit Steinsdorfer nun im Amt. Dies nahm die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) zum Anlass, um bei der frisch-gewählten Bürgermeisterin ihren Antrittsbesuch zu absolvieren. Diese freute sich sehr, Petra Högl im Rohrer Rathaus begrüßen zu können. Eingangs des Arbeitsgesprächs betonte Högl, dass sie sich über die Wahl Steinsdorfers zur Bürgermeisterin sehr gefreut habe. „Die Rohrer Bürgerschaft hat dir mit der Wahl zur Bürgermeisterin einen großen Vertrauensbeweis gegeben. Ich bin fest davon überzeugt, dass du mit vollem Einsatz die Interessen deiner Gemeinde zum Wohle deiner Bürger bestmöglich vertreten wirst“, führte Högl aus.
Josef Zellmeier (CSU) und Bernhard Pohl (FW) betonen, die Charta der Heimatvertriebenen sei ein beispielloses Zeichen humanitärer Gesinnung. Die Vertriebenenpolitischen Sprecher der beiden Regierungsfraktionen erinnern voll Respekt an die Charta der Heimatvertriebenen, die vor 70 Jahren verabschiedet wurde und bis heute Gültigkeit hat.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt das heute im Landtag in erster Lesung auf den Weg gebrachte Bayerische Klimaschutzgesetz. Durch dieses Gesetz wird die entsprechende Vereinbarung auf dem Koalitionsvertrag umgesetzt sowie ein ressortübergreifender verbindlicher Handlungs- und Umsetzungsrahmen für das bayerische Klimaschutzprogramm geschaffen. Ziel ist die Klimaneutralität Bayerns bis spätestens 2050. Erreicht werden soll das vor allem durch das Vermeiden von Treibhausgasemissionen, Energieeinsparung, Effizienzsteigerung sowie den Ausbau erneuerbarer Energien.
Wie die Kelheimer CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl informiert, können Volkshochschulen und andere Einrichtungen der Erwachsenenbildung unter Wahrung vorgeschriebener Hygieneregelungen ab kommenden Samstag teilweise wieder öffnen. „Der Ministerrat hat hierzu einer entsprechenden Vorlage des Bayerischen Kultusministeriums zugestimmt. In Verbindung mit der behutsamen Öffnung von Schulen ist es wichtig, auch an den Volkshochschulen und anderen Einrichtungen der Erwachsenenbildung die Wiederaufnahme des Betriebs zu ermöglichen“, so Petra Högl, die auch 1. Vorsitzende der vhs Weiterbildungsakademie Kelheim e.V. ist.
Aufgrund der Corona-Krise befinden sich viele Träger und Einrichtungen der Erwachsenenbildung, in existenzieller Not – insbesondere, wenn sie gemeinnützig sind. Wir sorgen dafür, dass die Erwachsenenbildung nun wieder loslegen kann: Ab 30. Mai dürfen unter strengen Hygieneauflagen wieder Präsenzkurse stattfinden. Bayern stellt zudem finanzielle Hilfen zur Verfügung, insgesamt 30 Millionen Euro – das hat die Staatsregierung heute beschlossen.
„Der Freistaat zeigt sich auch in der Corona-Krise weiterhin als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Gerade mit Blick auf den Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden wir in Bayern nicht sparen“, sagt die Kelheimer CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl. „In diesem Jahr fließen knapp 5 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in den Landkreis Kelheim. Diese Förderzusage des Bayerischen Finanzministerium ist eine wirklich gute Nachricht und ich freue mich sehr, dass der Freistaat Bayern seine Kommunen so tatkräftig unterstützt,“ so Högl weiter.
Der Wirtschaftsausschuss hat sich in dieser Woche im Rahmen einer Expertinnen- und Expertenanhörung intensiv mit der Flächennutzung in Bayern beschäftigt. Dabei gab es übergreifenden Konsens, die Fläche in Bayern sinnvoll und sparsam zu nutzen und auch darüber, dass die offizielle Definition, was versiegelte bzw. genutzte Fläche ist, nicht mehr zeitgemäß ist und neu geklärt werden muss. Über die notwendigen Instrumente der effizienten Flächennutzung und der damit verbundenen Ziele wurde kontrovers diskutiert.
Die Ausweitung des Rettungsprogrammes für die Kultur in Bayern von 90 auf 200 Millionen Euro, die Ministerpräsident Dr Markus Söder, Staatsminister Bernd Sibler und Judith Gerlach heute angekündigt haben, hat der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst Robert Brannekämper ausdrücklich begrüßt. Denn jetzt gelte es, massiven Schaden von der Kulturlandschaft abzuwenden und diese über die Coronakrise hinüberzuretten.
Klimawandel, die dadurch verursachten Sturm- und Trockenheitsschäden, der daraus resultierende Schädlingsbefall, die hohen Mengen von Schadholz in Deutschland und anderen europäischen Staaten sowie der durch Corona verursachte reduzierte Bedarf von bestimmten Holzprodukten, setzen den Wald und die Waldbesitzer enorm unter Druck.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, beim Ersatz für die auszumusternde Tornado-Flotte der Luftwaffe auch zuverlässig Eurofighter zu beschaffen. Hintergrund sind die Planungen des Bundesverteidigungsministeriums, die auszumusternde Tornado-Flotte der Luftwaffe sowohl mit bis zu 93 Eurofighter von Airbus als auch mit 45 F-18-Flugzeugen des US-amerikanischen Herstellers Boeing zu ersetzen. Die parlamentarische Entscheidung in Berlin steht noch aus.
20 Windkraftanlagen, die bereits vor Inkrafttreten der 10 H-Regel im Herbst 2014 genehmigt oder genehmigungsfähig waren, aber mittlerweile mit einem anderen Anlagetyp in Betrieb gegangen sind, können künftig weiterbetrieben werden. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung sorgt die CSU-Fraktion hier für Rechtssicherheit. Nicht von dieser Regelung umfasst sind Anlagen, die vor 2014 lediglich geplant, aber noch gar nicht oder nicht vollständig errichtet sind. Diese können jedoch ein Bauleitverfahren durchlaufen.
Statt der monatlichen Bürgersprechstunde an wechselnden Orten im Landkreis Kelheim bietet die Kelheimer CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl in Coronazeiten regelmäßig Telefonsprechstunden an. Högl ist kommenden Freitag, 15. Mai 2020, von 9.00 bis 10.30 Uhr telefonisch unter 09443/9920730 erreichbar.
Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion dafür ein, dass das Haushaltsrecht der einzelnen EU-Länder und die Folgen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wie etwa Niedrigzinsen bei den Verhältnismäßigkeitsprüfungen der EZB mehr im Fokus stehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die billionenschweren Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB als teils verfassungswidrig beanstandet und damit Bayerns langjährige Kritik bestätigt.
Wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) informiert, ist eine Antragsstellung für den Bayerischen Corona-Bonus für Pflege- und Rettungskräfte noch bis zum 31. Mai 2020 möglich. „Der Corona-Bonus ist ein Zeichen der Anerkennung für Pflege- und Rettungskräfte, die bei der Bewältigung der Corona-Pandemie an vorderster Front stehen.
„Gerade in Zeiten von Corona ist für die Kulturschaffenden in Bayern jeder Euro goldwert“, sagt Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtages. Daher habe es ihn besonders gefreut, dass der Beschluss über den Kulturfonds 2020 in Höhe von rund 5,3 Millionen Euro im Bereich Kunst in dieser Woche im Haushaltsausschuss mit großer Einigkeit gefasst worden ist. Für den Kulturfonds stimmten im Haushaltsausschuss alle Fraktionen bei Enthaltung der AfD.
