Bernhard Seidenath und Dr. Beate Merk: Kein Kahlschlag bei Bayerns Krankenhäusern – Wohnortnähe bleibt Qualitätskriterium

Mehr als jedes zweite Krankenhaus soll nach Ansicht einer Studie der Bertelsmann-Stiftung geschlossen werden. Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, weist diese Forderung nach einem Kahlschlag der medizinischen Infrastruktur in Deutschland aufs Schärfste zurück: „Eine wohnortnahe Krankenhausversorgung ist Markenkern unserer medizinischen Versorgung. Es ist ein Trugschluss, dass weniger Krankenhäuser in der Fläche mehr Qualität mit sich bringt. Denn auch Wohnortnähe ist ein Qualitätskriterium gerade für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum.“ Die aktuelle Studie fordert eine Verringerung der Klinikanzahl von knapp 1.400 auf unter 600 Häuser mit dem Ziel, die Qualität der Versorgung für Patienten zu verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal zu mildern.

CSU-Fraktion kritisiert Grünen-Konzept zum Flächensparen

Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, und Jürgen Baumgärtner, der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, kritisieren den heute vorgestellten Gesetzentwurf der Landtags-Grünen zum Flächensparen.  Der Vorschlag der Grünen bremse vollkommen unverhältnismäßig Infrastrukturvorhaben im Bereich Wohnungsbau, Mobilität und Wirtschaft und setze damit Bayerns Zukunft aufs Spiel. Die wirtschaftliche Entwicklung muss auch künftig in ganz Bayern möglich sein, der ländliche Raum darf nicht gegen die Stadt ausgespielt werden.

Martin Neumeyer erneut Landratskandidat der CSU im Landkreis

MdL Petra Högl: "Martin Neumeyer ist ein echter Bürgerlandrat"

Die 144 Delegierten bei der Aufstellungsversammlung des CSU-Kreisverbandes haben Landrat Martin Neumeyer mit tollen 97 Prozent wieder als Landratskandidat der CSU im Landkreis Kelheim für die Kommunalwahl am 15. März gewählt. Neben den Delegierten waren auch zahlreiche Gäste auf das Schiff Renate in Kelheim gekommen, die Martin Neumeyer bei seiner erneuten Landratskandidatur unterstützen.  

Sonderförderprogramm für den Vereinssportstättenbau

MdL Petra Högl: "Erhöhte Fördersätze in finanzschwächeren Gemeinden"

Mit zusätzlich 10 Millionen Euro jährlich wird der Freistaat künftig Sport- und Schützenvereine in finanzschwächeren Kommunen beim vereinseigenen Sportstättenbau unterstützen. „Gerade für viele Sport- und Schützenvereine im ländlichen Raum wird das neue Förderprogramm eine deutlich verbesserte Förderkulisse darstellen. Mit den höheren Fördersätzen setzen wir auch ein Zeichen für das starke Ehrenamt in unseren Vereinen“, berichtet die Kelheimer CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl.  

Berthold Rüth und Manfred Ländner: Bayern stärkt Sport und Vereinsleben in strukturschwachen Räumen – deutlich höhere Fördersätze für vereinseigene Sportanlagen

„Uns ist es wichtig, dass gerade auch kleine Sportvereine im ländlichen und strukturschwachen Raum gestärkt werden“, sagt Berthold Rüth, der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum neuen staatlichen Sonderförderprogramm für den Bau von Sportstätten. „Das leidenschaftliche Engagement der vielen Trainer, Betreuer und Übungsleiter macht es erst möglich, dass wir in Bayern ein so attraktives und breit gefächertes Angebot für alle sportbegeisterten Menschen haben. Mit den höheren Fördersätzen für vereinseigene Sportanlagen setzen wir ein Zeichen für das starke Ehrenamt in unseren Sport- und Schützenvereinen.“

Thomas Kreuzer zu den Vorwürfen der Tierquälerei gegen Allgäuer Milchviehbetrieb: CSU-Fraktion begrüßt schnelle Aufklärung

In der aktuellen Diskussion um die Vorwürfe der Tierquälerei gegen einen Allgäuer Milchvieh-Großbetrieb warnt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag vor Pauschalierungen und Vorurteilen. Für Kreuzer ist entscheidend, alle korrekt arbeitenden Landwirte zu schützen und einen Imageschaden für die Region Allgäu abzuwenden.

Manfred Ländner: Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Übergriffen schützen

Die CSU-Fraktion macht sich heute im Innenausschuss des Landtags stark für einen fraktionsübergreifenden Konsens für eine Expertenanhörung. Hierin soll die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker im Freistaat genauer beleuchtet werden:    „Wir wollen gerade vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahlen Experten hören und Analysen bekommen, um wirksame Gegenstrategien zu entwickeln“, sagt Manfred Ländner, kommunalpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

Benjamin Miskowitsch: Wir wollen Badeinseln in Bayern erhalten

Zum Ärger vieler Schwimmer sind viele Badeinseln aus Seen und Weihern in Bayern verschwunden, die dort über Jahrzehnte verankert waren. Viele Gemeinden haben sie vorsorglich aufgrund einer BGH-Entscheidung entfernt. „Wir wollen die Badeinseln retten und den Gemeinden Ängste nehmen. Es kann nicht sein, dass der Badespaß der Menschen gerade in den heißesten Sommerwochen eingeschränkt wird“, so der CSU-Landtagsabgeordnete Benjamin Miskowitsch. „Badeinseln, Stege und Umkleidekabinen führen nicht automatisch dazu, dass es sich bei einer Badestelle an einem See plötzlich um ein Naturbad mit anderen Vorgaben handelt.“

Förderungen für den städtebaulichen Denkmalschutz

560.000 Euro für die Altstadt von Abensberg und 480.000 Euro für den Stadtkern von Neustadt a.d. Donau

Mit 1,04 Millionen Euro werden zwei Maßnahmen im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ in diesem Jahr im Landkreis Kelheim gefördert. Fördergelder in Höhe von 560.000 Euro fließen dabei nach Abensberg und 480.000 Euro nach Neustadt a.d. Donau. 

Thomas Kreuzer und Holger Kiesel: Inklusion betrifft alle Bereiche der Gesellschaft – Barrieren auch in den Köpfen abbauen

„Barrierefreiheit endet nicht mit einer Rampe für Rollstuhlfahrer am Bahnhof. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen teilhaben können“, betont Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, nach einem Gedankenaustausch mit dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Holger Kiesel.

Versöhnungsgesetz passiert Landwirtschaftsausschuss

Am 3. Juli 2019 hat das Volksbegehren zum Artenschutz einschließlich des sogenannten Versöhnungsgesetzes und ein begleitender Entschließungsantrag den Landwirtschaftsausschuss erfolgreich passiert. Mit unseren Initiativen sorgen wir dafür, dass das Volksbegehren in der Praxis auch umgesetzt werden kann, vermeiden zugleich unbeabsichtigte Härten für die Landwirtschaft und sorgen mit einem zusätzlichen Maßnahmenpaket für mehr Artenschutz und größere Akzeptanz bei den Betroffenen.

Bernhard Seidenath: Versorgung von Mukoviszidose-Patienten weiter verbessern

Die Versorgung von Patienten mit Mukoviszidose oder anderen seltenen Erkrankungen muss nach Ansicht des gesundheitspolitschen Sprechers der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Bernhard Seidenath weiter verbessert werden. Eine entsprechende Initiative hat Seidenath als Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege im Nachgang zur Anhörung „Medizinische Versorgung von an seltenen Erkrankungen leidenden Erwachsenen am Beispiel der Mukoviszidose“ im Bayerischen Landtag angekündigt.

 

Ursula Hoffmann ist neue Pressesprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ursula Hoffmann ist die neue Pressesprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die 49jährige Diplom-Journalistin und Absolventin der Deutschen Journalistenschule München übernimmt damit auch die Leitung der Pressestelle der Fraktion. Das hat die CSU-Landtagsfraktion auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer heute einstimmig beschlossen.

Jürgen Baumgärtner: Förderung für bezahlbaren Wohnraum beibehalten – keine Kürzung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung

Die Bundesregierung plant für den Haushalt 2020 eine Kürzung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung um 33 Prozent auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr, obwohl gerade in den Ballungsräumen nach wie vor ein erhöhter Bedarf an bezahlbaren Wohnungen besteht. „Während die Mieten in Deutschland stetig steigen, plant Berlin die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung um 500 Millionen Euro zu kürzen. Das ist vollkommen inakzeptabel und würde die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum unnötig erschweren“, sagt Jürgen Baumgärtner, der wohnungsbaupolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die Landtags-CSU deshalb beim Bund dafür ein, dass die Mittel für die Wohnraumförderung auf dem Niveau von 2019 beibehalten werden.

Filmfest 2019: Virtual Reality - Siehst du noch oder erlebst du schon?

Unter diesem Motto fanden sich am 1. Juli 2019 Experten und Interessierte aus der Medien- und Filmbranche zum Filmgespräch im Gasteig ein. Auch der anschließende Empfang im Landtag samt Ausstellung stand ganz im Zeichen digitaler Innovationen.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 4. Juli 2019

Auf der Tagesordnung der 23. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lesungen zu Gesetzentwürfen und die Beratung von eingereichten Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

„Bürgersprechstunde vor Ort“ der Landtagsabgeordneten Petra Högl am Montag, 8. Juli 2019 in Mainburg

Die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) lädt am Montag, den 8. Juli zwischen 15.30 und 17.00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Diese findet im Gebäude der VG Mainburg (1. Stock, Zimmer 3) in der Regensburger Straße 1 in Mainburg statt. 

Sommerfest des Arbeitskreises Wehrpolitik 2019

Auch dieses Jahr fanden sich zum traditionellen Sommerfest des Arbeitskreises Wehrpolitik wieder zahlreiche Vertreter aus Politik, Bundeswehr, diplomatischem Korps und Wehrtechnik in der legendären Ismaninger Straße 9 des Bayerischen Landtags ein.

Klaus Holetschek, Sandro Kirchner und Bernhard Seidenath: Gesundheitswirtschaft in Bayern besser vernetzen – Spitzenposition ausbauen

Die Gesundheitswirtschaft ist mit 1,19 Millionen Beschäftigten einer der wichtigsten Arbeitgeber in Bayern und wächst nach wie vor überdurchschnittlich im Vergleich zu anderen Branchen. „Wir brauchen eine Initiative beste Gesundheit für alle in Bayern: Durch Innovationen, die alle Akteure der Gesundheitswirtschaft zusammenführen. Dazu war große Bereitschaft von den anwesenden Experten beim Fachgespräch zu spüren, die wir politisch unterstützen wollen. Die Gesundheitswirtschaft hat alles Potential neben der Automobilindustrie zu einer Leitökonomie zu werden, was auch Arbeitsplätze angeht. Wichtig ist jedoch, dass der Mehrwert für die Menschen gerade bei dem zentralen Thema der Digitalisierung immer im Fokus bleibt“, sagt Klaus Holetschek, CSU-Gesundheitsexperte und Vorsitzender des Landesgesundheitsrats, nach einem Fachgespräch von CSU-Politikern mit Vertretern der Gesundheitswirtschaft.

Abgeordnete tauschen sich zu Biodiversität in der Landwirtschaft aus

Informationstag des Landwirtschaftsministeriums im Bayerischen Landtag

Bei einem Informationstag des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag haben sich die CSU-Abgeordneten Walter Taubeneder und Prof. Dr. Gerhard Waschler, gemeinsam mit Kollegin Petra Högl zum Thema Biodiversität ausgetauscht.