Abschiebehafteinrichtung am Münchner Flughafen: CSU-Fraktion bekräftigt Notwendigkeit und Nutzen

In der gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Rechts- und Innenausschusses hat die CSU-Fraktion deutlich gemacht, dass die Abschiebehafteinrichtung am Münchner Flughafen auch nach Auslaufen des aktuellen Mietvertrags dort bleiben soll und weiter benötigt wird.
Grund ist nach Ansicht der Fraktion die zentrale Bedeutung der Einrichtung für die bayerischen Abschiebeflüge. Sie ermöglicht kurze Wege und schnelle Reaktionszeiten und sorgt so für eine effiziente und schnelle Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleiberecht.
 

SPORT VEREIN(T)!

„Sport vereint – Aktive Vereinskultur, lebendige Kommunen“ – zu diesem Motto diskutierten Sportler und Experten aus Vereinen und Verbänden beim Sport-Dialog im Bayerischen Landtag. Im Konferenzsaal tauschten sich die Gäste zu verschiedensten Aspekten rund um den Vereinssport aus.

Besuch der Flugsicherung der Bundeswehr aus Manching im Bayerischen Landtag

Auf Einladung von Holger Dremel besuchte Mitte Oktober eine Delegation der Flugsicherung der Wehrtechnischen Dienststelle 61 der Bundeswehr aus Manching den Bayerischen Landtag.

BauenWohnenLeben

Gemeinsam mit dem Bund entlasten wir den Wohnungsmarkt in Bayern

Bauland in Ballungsräumen und deren Umlandgemeinden ist rar und teuer. Deshalb drängen wir gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag darauf, dass sowohl in städtischen Ballungsräumen als auch in ländlichen Gebieten mehr Bauland erschlossen wird. Wenn vor Ort mehr und schneller gebaut wird, entlastet dies ganz erheblich den Wohnungsmarkt.

Großelterntag in Abensberg voller Erfolg

150 Gäste bei Vorstellungen im Roxy-Kino

Ein voller Erfolg waren die vom CSU-Kreisverband Kelheim und der Frauen Union Abensberg organisierten Vorstellungen im Roxy-Kino Abensberg anlässlich des ersten Tages zu Ehren der Großeltern in Bayern. Rund 150 Teilnehmer konnten Petra Högl, Martin Neumeyer und Abensbergs FU-Vorsitzende Claudia Nier im Kono begrüßen. Gabi Röhrl erzählte dabei den Gästen bei zwei Vorstellungen über ihr Kino-Projekt „Nur die Füße tun mir leid - 900 Kilometer Jakobsweg“. 

Für bezahlbare Bildung: CSU-Fraktion gegen Umsatzsteuer auf Erwachsenenbildung

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass Kurse der Erwachsenenbildung auch ab dem 1. Januar 2020 von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Ab diesem Stichtag drohen aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht auf viele Kurse von Volkshochschulen und sonstigen Einrichtungen der Erwachsenenbildung 19 Prozent Umsatzsteuer. Morgen wird sich der Haushaltsausschuss mit der Fortführung der Umsatzsteuerbefreiung befassen.

Neue Hightech-Agenda für Bayern: Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

In seiner dritten Regierungserklärung der Legislaturperiode setzt Ministerpräsident Markus Söder den Fokus auf Forschung und Innovation in Bayern. Insgesamt zwei Milliarden Euro sollen unter dem Namen „Hightech Agenda Bayern“  in den kommenden Jahren investiert werden. „Das gesamte Programm ist geballte Zukunft – für die Ballungsräume genauso wie den ländlichen Raum“, machte Söder im Plenum deutlich.

Karl Freller: Wir stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürger

Karl Freller, Landtagsvizepräsident und Sprecher für Fragen der Israelitischen Kultusgemeinden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum Anschlag vor der jüdischen Synagoge in Halle:

Unerfüllter Kinderwunsch: CSU-Fraktion will Behandlungskosten bezuschussen

Nach dem Willen der CSU sollen Paare mit unerfülltem Kinderwunsch in Bayern finanzielle Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen bekommen. Dazu soll der Freistaat ein eigenes Förderprogramm auflegen und damit auch die Bundesförderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion für Paare in Bayern zugänglich machen. Den entsprechenden Antrag wird die CSU-Fraktion in den Landtag einbringen.

Für Wettbewerbsfähigkeit und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Bayern: CSU-Fraktion fordert Entlastungen für Unternehmen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit der Bayerischen Unternehmen zu sichern. Konkret soll erreicht werden, dass der Bund ein entsprechendes Maßnahmenpaket schnürt, das vor allem durch eine Reform der Unternehmenssteuer für Entlastungen sorgt. So sollen Wachstumsimpulse und Anreize gesetzt werden, damit Unternehmen in Deutschland investieren und neue Unternehmen in Deutschland gegründet werden. 

Großelterntag am 13. Oktober in Bayern:

CSU und Frauen Union laden nach Abensberg ins Kino

Als erstes Bundesland hat Bayern kürzlich einen eigenen Tag zu Ehren der Großeltern, den sogenannten Großelterntag, eingeführt. Erstmalig am 13. Oktober 2019 wird dieser Tag begangen. Dies hat die CSU im Landkreis Kelheim und die Frauen Union Abensberg zum Anlass genommen, alle Großeltern am Sonntag, den 13. Oktober ins Roxy Kino nach Abensberg zu laden. 

Expertenanhörung zur Masern-Impfpflicht: CSU-Fraktion setzt auf Aufklärung statt Zwang

Nach der Expertenanhörung heute im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema: „Erfolgversprechende Wege zur Erhöhung der Impfraten, insbesondere bei Masern“ erklärt Bernhard Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Ausschussvorsitzende:

„Wir müssen mehr ökonomische Vernunft wagen“

Anstatt immer neue Verteildiskussionen zu führen, sollte die Politik sich wieder stärker darauf konzentrieren, mehr Innovationen, Beschäftigung und Wertschöpfung zu ermöglichen, argumentiert der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber.

Gegen zunehmenden Ärztemangel: CSU-Fraktion fordert bundesweiten Ausbau der Medizin-Studienplätze

Anlässlich der Eröffnung der neu gegründeten Augsburger Medizinfakultät macht sich die CSU-Fraktion für einen weiteren Ausbau der Studienplätze für Medizin im gesamten Bundesgebiet stark. Bayern geht hier nach Ansicht des gesundheitspolitischen Sprechers der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath, mit gutem Bespiel voran. So können in Augsburg ab dem 14. Oktober erstmals 84 Studierende im Fach Medizin starten, die Plätze werden dann sukzessive auf 250 pro Jahr aufgestockt. Auch am Standort Erlangen/ Bayreuth wird es im kommenden Wintersemester 100 zusätzliche Studienplätze geben.
 

Fraktionsspitze zu Besuch im Kosovo

Die Spitze der CSU-Landtagsfraktion zu Besuch im Pristina: Wirtschaftliche und politische Themen standen ebenso im Fokus wie die laufende NATO-Mission.

Informationsbesuch der Arbeitsgruppe Tourismus in Weinfranken

Unmittelbar nach der Fraktionsklausur in Kloster Banz reiste eine Delegation der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Fraktion in die Tourismusregion Fränkisches Weinland.

Experten-Anhörung zu ANKER-Einrichtungen in Bayern: CSU-Fraktion sieht Beschleunigung der Verfahren bestätigt

Fazit von Petra Guttenberger, der Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration des Bayerischen Landtags, zur heutigen Sachverständigen-Anhörung zu ANKER-Einrichtungen in Bayern:

10. Marsch der Verbundenheit

Ein starkes Zeichen der Verbundenheit mit der Parlamentsarmee Bundeswehr war die Teilnahme des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion beim 10. Marsch der Verbundenheit vom 14. bis 21. September durch Bayerisch Schwaben.

Besuch der Gebirgsjäger aus Mittenwald im Bayerischen Landtag

Nach der Sommerpause konnte der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege, Bernhard Seidenath, eine Delegation der 1. Kompanie des Gebirgsjägerbataillon 233 aus Mittenwald im Bayerischen Landtag begrüßen.

Europäische Kulturhauptstadt 2025: CSU-Fraktion unterstützt Bewerbung

Der Countdown läuft: Bis 30. September wird die Stadt Nürnberg ihre Bewerbungsunterlagen für die Auszeichnung Kulturhauptstadt Europas einreichen – ausdrücklich unterstützt von den Nürnberger CSU-Landtagsabgeordneten Barbara Regitz, Karl Freller und Jochen Kohler.