Karl Freller: Der Mut und die Leitgedanken der Geschwister Scholl und der Weißen Rose sind Auftrag und Mahnung mit hoher Aktualität!

„Die Leitgedanken und der Mut der Widerstandsbewegung ‚Weiße Rose‘ und damit der Geschwister Scholl sind zeitlos gültige Botschaften, die – leider - wieder zunehmend aktuelle Bedeutung erfahren. Unsere Welt ist instabiler geworden, autoritäre Ideologien sind keineswegs auf dem Rückzug, sondern gegenwärtig. Deshalb ist es auch 75 Jahre nach ihrer Hinrichtung durch die Nationalsozialisten für alle Demokraten grundlegend, sich aktiv für ‚materielle und geistige Freiheit sowie sittliche Substanz‘ einzusetzen.“ Das sagt Karl Freller, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Freller ist auch Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten. Anlass für seine Äußerung ist der heutige 75. Jahrestag der Hinrichtung der Mitglieder der Widerstandsbewegung „Weiße Rose“ Sophie und Hans Scholl sowie Christoph Probst in München.

Dr. Florian Herrmann: Grüne offenbaren innenpolitische Ahnungslosigkeit – Landesamt für Asyl und Abschiebung und Grenzschutzpolizei zulässig und notwendig

„Die Grünen kennen sich in der bayerischen Innenpolitik so gut aus, wie ein Kamel in der Arktis“, kommentiert Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die aktuelle Pressemitteilung der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag. Darin schätzen die Grünen das von Staatsminister Dr. Markus Söder angekündigte Landesamt für Asyl und Abschiebung und die bayerische Grenzschutzpolizei als unzulässig ein.

„US-Außenpolitik bleibt stabil und verlässlich“ – General David Petraeus zu Gast beim Parlamentarischen Frühstück am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben AG Junge Gruppe, AK Bund/Europa und AK Wehrpolitik zu ihrem traditionellen sicherheitspolitischen Frühstück eingeladen. Gast in diesem Jahr: Der frühere Direktor der CIA und Offizier der United States Army, General David H. Petraeus.

Verantwortung für Arbeitsplätze in unserer heimischen Industrie übernehmen!

Staatssekretär Johannes Hintersberger, MdL, beim „Tag der Industrie“ bei Airbus Helicopters in Donauwörth

„Über 400.000 Menschen sind in Deutschland in der sicherheits- und wehrtechnischen Industrie beschäftigt und erwirtschaften knapp 30 Mrd. Euro. Diese Arbeitsplätze mit ihrer enormen Wertschöpfung müssen wir erhalten“, erklärte Staatssekretär Johannes Hintersberger, MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion beim „Tag der Industrie“ von Airbus Helicopters in Donauwörth.

Keine pauschale Flächenbegrenzung, sondern Anreize zum Flächensparen setzen

Das Bevölkerungswachstum in Bayern und eine florierende Wirtschaft ziehen einen Bedarf an Flächen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, für Wohnungsbau und Gewerbe nach sich. Es ist wichtig, den Kommunen und  der regional verankerten Wirtschaft Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, aber gleichzeitig mit den Flächen in Bayern möglichst sorgsam und schonend umzugehen. Ziel der CSU-Fraktion ist es, in Zusammenarbeit mit den Kommunen Flächen einzusparen, nicht mit Verboten gegen sie zu arbeiten.

Johannes Hintersberger: Bundeswehr braucht bestmögliche Ausrüstung und breiten Rückhalt in der Bevölkerung

Wehrpolitiker der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben sich mit Oberstleutnant Christoph Huber über den NATO-Einsatz in Litauen unter deutscher Führung ausgetauscht. „Mit diesem Einsatz haben wir ein starkes Zeichen der Bündnissolidarität gesetzt“, sagte Huber, der bis vor wenigen Monaten Kommandeur der NATO Battle Group in Litauen war. Der wehrpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Johannes Hintersberger stellte fest: „So ein Einsatz in Litauen, wie er von den Soldatinnen und Soldaten umgesetzt wurde, ist auch Auftrag an die Politik, entsprechende Verantwortung ihrerseits wahrzunehmen. Dazu gehört auch die bestmögliche Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten und ein angemessener Verteidigungshaushalt.“

CSU-Fraktion im Gespräch mit Oberstleutnant Christoph Huber, bis vor kurzem Kommandeur der NATO Battle Group in Litauen

Auf Initiative des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion informierten sich die Fraktionsmitglieder bei Oberstleutnant Huber über den Einsatz in Litauen unter deutschem Kommando. „Die Masse der deutschen Kräfte wurden gestellt durch die Oberviechtacher Panzergrenadiere, verstärkt durch Kameradinnen und Kameraden der Panzerbrigade 12 „Oberpfalz“, so Huber. „Mit diesem Einsatz haben wir ein starkes Zeichen der Bündnissolidarität gesetzt.“

Erwin Huber: Grüne verbreiten Falschmeldung – Gutachten zum Grünen-Gesetzentwurf hat nichts mit Volksbegehren zu tun

Die Fraktion der Grünen hat heute in einer Pressemitteilung ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dr. Martin Kment veröffentlicht, das vom CSU-Landtagsabgeordneten Erwin Huber zum Thema Flächenverbrauch in Auftrag gegeben wurde. Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie, nimmt dazu Stellung:

Bernhard Seidenath und Carolina Trautner: Antibiotika müssen auch in Zukunft wirken – Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen verstärken

Der Freistaat Bayern soll den Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen weiter verstärken. Der Gesundheitsausschuss des Landtags hat in seiner jüngsten Sitzung ein entsprechendes Antragspaket des CSU-Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege beschlossen. Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, betont: „Der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist ein drängendes und zunehmend wichtiges gesundheitspolitisches Thema. Schätzungen zufolge werden im Jahr 2050 – sofern nicht rasch wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet werden – mehr Menschen aufgrund von Antibiotika-Resistenzen sterben als durch eine Krebserkrankung. Das zeigt: Zum Wohle der Menschen sind wir zum Handeln aufgefordert.“