Forschung für die Landwirtschaft: CSU-Fraktion mit Expertenanhörung zu neuen molekularbiologischen Techniken

Mit Gen-Scheren die Ernährung sichern: Nutzpflanzen könnten mit Verfahren aus der Biotechnologie effizienter und klimaresistenter werden, ohne fremdes Erbgut zuzuführen. Forschung und Fortschritt, für den die CSU-Fraktion offen ist. Auf Initiative der Fraktion informieren deshalb morgen Experten im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags über Chancen und Risiken dieser neuen molekularbiologischen Techniken im Bereich Pflanzenzucht.

Flächennutzung: CSU-Fraktion präzisiert 5-Hektar-Richtgröße im Landesplanungsgesetz

Mit einem Änderungsantrag zum Entwurf des Landesplanungsgesetz präzisiert die CSU-Fraktion den im Koalitionsvertrag vereinbarten 5 Hektar-Richtwert zur Flächennutzung. Konkret geht es darum, künftig bei der Bewertung der 5-Hektar Richtgröße entsprechend zu berücksichtigen, ob dabei Boden versiegelt wird und welche Ausgleichsmaßnahmen für den Umwelt-, Klima und Artenschutz getroffen werden können. Damit erhalten die Gemeinden ein flexibles Planungsinstrument zum Flächensparen, in dem ihre Entwicklungsmöglichkeiten bestmöglich berücksichtigt werden.

Coronavirus: Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 21. Oktober 2020

„Wir alle stehen vor anstrengenden Wochen. Corona ist voll zurück und rollt über ganz Europa hinweg“, so beginnt Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 21. Oktober 2020 seine bereits dritte Regierungserklärung zum Thema Corona. Um Deutschland herum gebe es nur noch Risikogebiete, und auch in Deutschland sei wieder ein sprunghaftes Wachstum zu verzeichnen. „Wir sind einem zweiten Lockdown näher, als viele glauben“, betonte Söder.

Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion für mehr Einheitlichkeit und Stärkung des Parlaments

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass die Rolle des Parlaments in der Corona-Krise gestärkt wird. Ziel ist die Schaffung von bundesweit einheitlichen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung, deren Rahmen vom Bundestag abgesteckt und beschlossen wird. Hierzu soll es auf Bundesebene zeitlich befristete Befugnisnormen geben, die einen rechtssicheren Rahmen, konkrete Voraussetzungen und Rechtsfolgen für Corona-Maßnahmen schaffen, wenn dadurch Grundrechte massiv eingeschränkt werden.  Konkret sollen diese Befugnisse im Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG) verankert werden und die Generalklausel in § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG flankieren.

„Eines schickt sich nicht für alle!“ Diskussion über bevorstehende Hochschulreform

Wie ein zeitgemäßes Hochschulgesetz oder ein Hochschulinnovationsgesetz gestaltet werden muss, damit jede Hochschule in Bayern ihr je eigenes Profil künftig noch besser entwickeln kann, über diese Grundfrage hat der Ausschuss Wissenschaft und Kunst am vergangenen Mittwoch mit elf Experten aus Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Kunsthochschulen sowie verschiedenen Verbänden diskutiert.

Projektwochen "Schule fürs Leben"

Mit einem Antrag unterstützt die CSU-Fraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner die erfolgreiche Einführung der „Schule fürs Leben“. In Projektwochen sollen die Schulen verstärkt und ganz gezielt Alltagskompetenzen vermitteln, unterstützt durch externe Kooperationspartner wie land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Meisterlehrgänge der Hauswirtschaft, Lehr- und Versuchsanstalten der Landwirtschaft oder Institute der Umweltbildung.

Flughafen München: CSU-Fraktion fordert Anbindung an Regional- und Fernverkehr der DB

Mit einem Antrag, der auf die Agenda des Verkehrsausschusses kommt, setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Flughafen München schnell eine leistungsfähige Anbindung an den Schienenfernverkehr bekommt. Zur zügigen Umsetzung wirbt die Fraktion zudem für einen Schienengipfel für den Flughafen, an dem Bund, Land und die Deutsche Bahn beteiligt sein sollen.

Vorreiterrolle beim Kinderschutz: CSU-Fraktion will Beratungsangebote in Bayern ausbauen

Kinderschutz ganz oben auf der Agenda: Heute berät der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags 38 Anträge zum Thema Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Ziel der CSU-Fraktion ist es, Bayerns bundesweite Vorreiterrolle beim Kinderschutz zu erhalten und weiter auszubauen. Dazu soll das bewährte Gesamtkonzept zum Kinderschutz in Bayern mit den Erfahrungen aus der Corona-Krise weiterentwickelt werden. Insbesondere ist geplant, Beratungs- und Unterstützungsangebote der Kinder- und Jugendhilfe auch digital auszubauen. Einen von der FDP geforderten Masterplan Kinderschutz lehnt die CSU-Fraktion ab.

Ausbildung von Hebammen im Fokus

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege hat sich intensiv mit der Ausbildung der Hebammen beschäftigt, die künftig ausschließlich akademisiert erfolgen wird. Zum einen war Mechthild Hofner, Vorsitzende des Bayerischen Hebammenverbands, zu Gast. Zum anderen wurde das Thema auch mit Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Gesundheitsministerin Melanie Huml erörtert.

Gedankenaustausch mit dem Bayerischen Soldatenbund

Der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion traf sich im Bayerischen Landtag mit dem Bayerischen Soldatenbund 1874 e.V. (BSB). Beim Gedankenaustausch mit den Abgeordneten informierten BSB-Präsident Oberst a. D. Richard Drexl und Oberstabsfeldwebel a. D. Klaus Käfer über die Aufgaben und die Struktur des rund 60.000 Mitglieder starken Reservisten- und Traditionsverbands.

Für mehr Photovoltaik und Biogas: CSU-Fraktion will Förderung für kleine Anlagen verbessern

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass kleine Solar- und Gülleanlagen bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) besser gestellt werden und so rentabel in Betrieb bleiben können. Konkret soll Photovoltaik mit einer Leistung von bis zu 30 Kilowatt zur Eigenversorgung gänzlich von der EEG-Umlage befreit werden, der Einbau von neuen Messsystemen soll erst ab 14 kW verpflichtend sein. Zudem sollen Hofbiogasanlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen, weiterhin gefördert werden. Neue Güllekleinanlagen unter 75 kW sollen mit einer erhöhten Vergütung gefördert werden, um Neuinvestitionen voranzutreiben.

Rückblick auf das Parlamentsjahr 2019/2020 - Corona-Zwischenbilanz

"Corona hat uns vor Herausforderungen gestellt, die vor einem Jahr so noch niemand vorausgeahnt hätte. Das neuartige Virus hat unser Leben auf den Kopf gestellt - mit erheblichen Auswirkungen auf praktisch alle Lebensbereiche. Der Ministerpräsident, die Bayerische Staatsregierung und auch wir als CSU-Fraktion haben in den vergangenen Wochen und Monaten alles dafür getan, um die mit Corona verbundenen Herausforderungen rechtzeitig durch kluge Weichenstellungen abzufedern und zu lösen", betont Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU im Landtag. 

Antrittsbesuch bei Riedenburgs Bürgermeister Thomas Zehetbauer

Kelheims Landtagsabgeordnete Petra Högl bietet ihre Unterstützung an

Im Rahmen ihrer Tour durch die Rathäuser im Landkreis Kelheim hat Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) Riedenburgs neuen Bürgermeister Thomas Zehetbauer einen Besuch abgestattet und ihm dabei ihre Unterstützung in allen Belangen angeboten. „Mir ist es wichtig zu erfahren, wo unsere Kommunen gerade auch in Zeiten von Corona Unterstützung benötigen. Diese Anregungen möchte ich mit nach München nehmen und diese an den entscheidenden Stellen platzieren“, führte Högl eingangs des Arbeitsgesprächs mit Riedenburgs Rathauschef aus.

Hilfe für Menschen mit Chronischem Erschöpfungssyndrom (ME/CFS)

Rund 35.000 Menschen in Bayern leiden am Chronischen Erschöpfungssyndrom (ME/CFS). Bundesweit gibt es zwei große Zentren, wo Betroffene Hilfe bekommen: Berlin und München. Obwohl die Krankheit recht häufig auftritt, ist sie bislang kaum erforscht. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert deswegen bereits seit Längerem eine zentrale Anlaufstelle in Bayern für Erkrankte und mehr finanzielle Mittel, um die Ursachen der Krankheit zu erforschen und die Chance auf Heilung zu erhöhen.

Forderung der CDU/CSU-Finanzsprecher: Soli weg und Belastungsmoratorium

Auf ihrer Tagung in München haben sich die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf umfangreiche Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung und mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Verwaltung verständigt. Konkret soll der Soli vollständig abgeschafft werden und die Unternehmenssteuern auf ein Niveau von rund 25 Prozent sinken. Nach Bewältigung des Corona-Schocks müssten Bund und Länder schnellstmöglich zu soliden Finanzen zurückfinden.