Freiwilligendienste: CSU-Fraktion will mehr Attraktivität und Wertschätzung

Bessere Rahmenbedingungen und ein umfassendes Bürgerjahr: Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass künftig noch mehr junge Menschen Freiwilligendienste leisten können und sie dafür auch mehr Wertschätzung erfahren. Konkret sollen dazu mehr Stellen für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) und den Bundesfreiwilligendienst geschaffen, die finanzielle Unterstützung verbessert und Anrechnungsmöglichkeiten der Dienstzeit, etwa bei Wartesemestern, erleichtert werden.

CSU-Fraktionschef Kreuzer: „Mehring macht im Landtag Bundestagswahlkampf“

Angesichts der Aussagen des parlamentarischen Geschäftsführers der Freie Wähler Fraktion, Fabian Mehring zu abgelehnten Dringlichkeitsanträgen stellt CSU-Fraktionschef Kreuzer für die CSU-Fraktion folgendes klar:

Tag der Bundeswehr: Danke und großen Respekt!

Zum Tag der Bundeswehr am 12. Juni haben sich zahlreiche Mitglieder des Arbeitskreises Wehrpolitik mit ihren Grußbotschaften an der CSU-Kampagne "Wir danken euch" beteiligt.

Tag der Organspende

„Ich bin selbstverständlich dabei. Denn Organspende schenkt Leben – vielleicht einmal Ihr eigenes“, sagt Bernhard Seidenath anlässlich des Tages der Organspende am 5. Juni. „Es gibt immer noch viel zu wenige Spender in Deutschland. Für Betroffene ist eine Spende aber oft die einzige Chance, in ein normales Leben zurückzukehren. Daher mein Appell: Machen Sie mit! Organspendeausweise gibt es kostenlos in den Apotheken, Arztpraxen oder von den Krankenkassen.“

Agenda für die zweite Hälfte der Legislaturperiode festgezurrt

Die Fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Inklusion unter dem Vorsitz von Norbert Dünkel, MdL, hat sich Ende März auf gemeinsame Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode geeinigt.

Gespräch mit der israelischen Generalkonsulin

Am 19. Mai hatte der Arbeitskreis Bildung und Kultus die israelische Generalkonsulin, Sandra Simovich, zu Gast. Die Abgeordneten und die Diplomatin waren sich einig, dass zwischen Bayern und Israel eine enge Partnerschaft bestehe, z. B. durch das Bayerische Büro in Israel, die Tätigkeit des Antisemitismusbeauftragten oder auch die Übernahme der Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) durch die Bayerische Staatsregierung im Mai 2019.

AK Gesundheit und Pflege diskutiert über die Behandlung von Corona-Patienten

Wie behandelt man Patientinnen und Patienten, die an Covid erkrankt sind? Welche verschiedenen Methoden und Ansätze gibt es? Wie sieht es mit Langzeitfolgen aus?

Resolution der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag: Antisemitismus entschieden bekämpfen!

Klares Bekenntnis für aktives jüdisches Leben in Bayern

Die demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag verurteilen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen. Mit Blick auf die deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle im Zuge des Nahostkonflikts und im Wissen um ihre historische Verantwortung bringen die Landtagsfraktionen von FREIEN WÄHLERN, CSU, GRÜNEN, SPD und FDP morgen im Plenum einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem sie ihrer besonderen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus und gegen judenfeindliche Tendenzen Nachdruck verleihen. Ziel dieser von der FREIE WÄHLER-Fraktion initiierten Resolution ist, Antisemitismus und dessen Ursachen entschieden und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen, um ein aktives jüdisches Leben in Bayern auch in Zukunft zu ermöglichen.

Hochschulreform: CSU-Fraktion setzt mehr Freiheiten für Bayerns Hochschulen durch

Bayerns Kabinett hat heute den Entwurf des neuen Hochschulinnovationsgesetzes und damit die erste umfassende Hochschulreform seit 15 Jahren auf den Weg gebracht. Die Reform soll Bayerns Hightech Agenda flankieren. Ziel ist es, den bayerischen Hochschulen mehr Freiheiten und Eigenverantwortung zu geben und Forschungsergebnisse besser nutzbar zu machen.

„Stark aus der Krise“ – Arbeitstagung im Bayerischen Landtag 2021

„Stark aus der Krise“: Unter diesem Motto stand die Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion vom 10. bis 12. Mai 2021, die pandemiebedingt erneut im Bayerischen Landtag in München stattfand. Die Fraktionsmitglieder nutzten die letzte Tagung vor der Bundestagswahl, um den Blick auf die Zeit nach der Corona-Pandemie zu richten und die Weichen für die weiterhin gute Zukunft Bayerns zu stellen.

Transparenzoffensive: CSU-Fraktion beschließt Eckpunkte für Verhaltensregeln

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat bei ihrer Arbeitstagung in München Eckpunkte für neue Verhaltensregeln für Abgeordnete beschlossen.

Transparenzoffensive: CSU-Fraktion beschließt Eckpunkte für Verhaltensregeln

Als Konsequenz aus Maskenaffäre und Causa Sauter hat sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am Abend bei der Arbeitstagung auf Eckpunkte für Verhaltensregeln für Abgeordnete verständigt. Diese sind erste Verhandlungsgrundlage für die Abstimmung mit dem Koalitionspartner und den anderen Fraktionen im Landtag und sollen dann als Konsens in einer Novelle des Abgeordnetengesetzes festgeschrieben werden.

Wohnungsbau: CSU-Fraktion will Baulandmobilisierungsgesetz im Bundesrat stoppen

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert das heute im Bundestag verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz. Forderung der Fraktion: das Gesetz soll im Bundesrat gestoppt werden. Dazu soll der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die Fraktion hat die Staatsregierung entsprechend aufgefordert, das umstrittene Gesetz zu stoppen.

Regierungserklärung von Klaus Holetschek am 5. Mai 2021

„Gesundheit, Freiheit und Sicherheit ist der Dreiklang, der über dem heutigen Tag steht.“ Mit diesen Worten eröffnete Gesundheitsminister Klaus Holetschek seine zweite Regierungserklärung zur Corona-Pandemie und zeichnete einen durchaus positiven Ausblick für die Menschen in Bayern. Impferfolge der vergangenen Wochen ließen wieder mehr Freiheiten und damit Zuversicht zu.

Lichtblick für eine erfolgreiche Sommersaison 2021 im Tourismus

Die Öffnungspläne in Bayern ab 21. Mai 2021 und das angekündigte Tourismusprogramm sind wichtige Signale für die Branche.

Berufseinstiegsbegleitung: CSU-Fraktion sorgt für Fortsetzung der Förderung

Auf Initiative der CSU-Fraktion wird die Berufseinstiegsbegleitung in Bayern fortgeführt: Das Kabinett hat gestern beschlossen, dass die Finanzierungslücke des nächsten Jahrgangs durch das Bildungs- und das Sozialministerium zu je 50 Prozent übernommen wird. In einer der nächsten Sitzungen des Haushaltsausschusses im Landtag werden die Mittel final freigegeben.

Wölfe in Bayern: CSU-Fraktion will Regulierung der Wolfspopulation erleichtern

Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der strenge Schutzstatus für Wölfe in Bayern künftig weiter gefasst und so auch eine Verkleinerung der Bestände möglich wird. Konkret soll dafür die sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU (FFH) konsequent umgesetzt und vollumfassend angewendet werden.

Kryptowährungen: CSU-Fraktion für stärkere Regulierungen

Bitcoin, Diem & Co: Die CSU-Fraktion will Kryptowährungen stärker regulieren, um eine Destabilisierung des europäischen Finanz- und Währungssystems zu verhindern und den Missbrauch durch Kriminelle, etwa bei Geldwäsche oder Terrorfinanzierung, zu bekämpfen. Ziel ist es auch, die staatliche Währungshoheit zu bewahren.

Videokonferenz der umweltpolitischen Sprecher

Am 29. April trafen sich die umweltpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder - coronabedingt leider wieder nur virtuell - zu ihrem halbjährlichen fachlichen Austausch. Der Arbeitskreisvorsitzende MdL Eric Beißwenger vertrat dabei die Interessen der CSU-Landtagsfraktion.

Erzieher-Ausbildung: CSU-Fraktion setzt Reform durch

Die CSU-Fraktion macht den Erzieherberuf attraktiver: Dazu wird die Ausbildung in Bayern ab kommendem Schuljahr von fünf auf vier Jahre verkürzt. Die Initiative geht auf einen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zurück.