Gesundheitspolitik: CSU-Fraktion fordert mit allen Unions-Fraktionen von Bund und Ländern Kurskorrektur vom Bund

Mit einem Sofortprogramm wollen die gesundheitspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Herausforderungen im Gesundheitssystem angehen. Dazu ist auf der Sprechertagung vom 14. bis 15.09.2023, die auf Einladung des gesundheitspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Bernhard Seidenath in München stattfand, eine „Bayerische Erklärung“ verabschiedet worden. Darin präsentieren die gesundheitspolitischen Sprecher konkrete Lösungsmöglichkeiten für die Krankenhausreform, zu den Krankenkassenfinanzen, gegen den Fachkräftemangel und für die Sicherheit der Arzneimittelversorgung. 

Konkret gefordert werden zusätzliche Bundesmittel zur Umsetzung der Krankenhausreform und zur Vermeidung von Klinikinsolvenzen. Die Hoheit der Krankenhausplanung muss nach Ansicht der Unions-Gesundheitspolitiker bei den Ländern bleiben. Vorhaltepauschalen sollen gerade für Krankenhäuser im ländlichen Raum eingeführt und das Diagnosebezogenen-Fallgruppen-System (DRG) grundlegend reformiert werden.

Die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen – soll umfassend reformiert werden, ohne Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen. 

Gegen den Fachkräftemangel im medizinischen und pflegerischen Bereich fordern die gesundheitspolitischen Sprecher bundesweit mehr Medizin-Studienplätze und eine Verdopplung der Stellen beim Bundesfreiwilligendienst statt der jetzt durch die Ampel-Bundesregierung geplanten Kürzung, ebenso die komplette Steuerfreiheit von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen - damit den Pflegekräften mehr Netto vom Brutto bleibt. 

Die Arzneimittelversorgung für Deutschland soll zuverlässiger und sicherer werden, durch weniger Abhängigkeiten und mehr Investitionen.

Kelheims Abgeordnete Petra Högl im Landtag besucht

110 Bürger aus dem Landkreis zu Gast im Maximilianeum und am Münchner Flughafen

Auf Einladung der Kelheimer Landtagsabgeordneten Petra Högl (CSU) haben 110 Bürger aus dem Landkreis den Bayerischen Landtag besucht. 

Ifo-Konjunkturprognose: CSU-Faktion fordert Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

Zur jetzt veröffentlichten Prognose des Ifo-Instituts, der zufolge die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,4 Prozent schrumpft, die Unternehmenssteuerbelastungen eine der weltweit höchsten sind und gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt im internationalen Vergleich mit am schlechtesten abschneidet, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer wie folgt:

Wirtschaftliche Entwicklung im Fokus

CSU lädt am 5. September zur Veranstaltung mit Thomas Kreuzer und Alfred Gaffal nach Kelheim

„Starke Wirtschaft. Starker Freistaat. Den erfolgreichen Weg Bayerns fortsetzen!“ lautet der Titel der Informationsveranstaltung der CSU am kommenden Dienstag, den 5. September in Kelheim.

Über 200 Gäste bei CSU-Schifffahrt

MS Renate legte in Kelheim ab

Ein voller Erfolg war die von der Senioren-Union, Frauen Union und der CSU im Kelheimer Landkreis organisierte Schifffahrt auf der MS Renate. Über 200 Gäste waren der Einladung gefolgt und fuhren bei bestem Wetter von Kelheim in Richtung Kapfelberg. Mit an Bord waren neben Renate Schweiger, Inhaberin des Schifffahrtsunternehmen Schweiger auch Kelheims CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Petra Högl sowie Bezirksrätin Hannelore Langwieser und Niklas Neumeyer, Listenkandidat der CSU für die anstehende Landtagswahl.

Erneute Verdoppelung der Vereinspauschale 2023 bedeutet rund 385.000 Euro für die Sportförderung im Landkreis Kelheim

MdL Petra Högl: „Kraftvolle Unterstützung unserer Sport- und Schützenvereine durch den Freistaat“

Um die Folgen der Energiekrise für bayerische Sport- und Schützenvereine abzufedern, wird aktuell durch die Kreisverwaltungsbehörden die sogenannte verdoppelte Vereinspauschale ausbezahlt. Im November 2022 hatte das Bayerische Kabinett auf Initiative der CSU-Fraktion die Verdoppelung der Vereinspauschale beschlossen.