Der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention unterwegs in Eggenfelden: Mit dem „New Care Mobil“ der Technischen Hochschule Deggendorf kann dem Wunsch älterer Menschen nach selbstbestimmtem Leben und dem Verbleib in einem eigenen Zuhause Rechnung getragen und pflegende Angehörige gleichzeitig entlastet werden.
Auch dieses Jahr fördert die Bayerische Landesstiftung wieder zahlreiche Projekte und Maßnahmen von kulturellem und sozialem Wert. Gute Nachrichten gibt es hier auch für zwei Projekte im Landkreis Kelheim, die bei dieser Förderrunde Berücksichtigung fanden.
Im Rahmen einer Sitzung des Arbeitskreises Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen unter dem Vorsitz von Dr. Gerhard Hopp fand ein Austausch mit dem dänischen Generalkonsul Klaus Juel Werner statt.
Die Wasserkraft spielt eine wichtige Rolle in der bayerischen Energiezukunft. Bayern kann auf eine lange, erfolgreiche Tradition der Nutzung von Wasserkraft zurückblicken – eine Stärke, die wir als CSU-Fraktion erhalten und ausbauen wollen.
Die CSU-Landtagsfraktion macht Schluss mit unnötiger Bürokratie beim Alkoholausschank auf Veranstaltungen in Bayern. Mit einer gezielten Änderung der Bayerischen Gaststättenverordnung werden Schausteller, Vereine und Reisegastronomen künftig spürbar entlastet: Bereits nach einer Frist von zwei Wochen ab vollständiger Antragstellung gilt die entsprechende Genehmigung automatisch als erteilt, Anträge können einfach per E-Mail gestellt werden. Wenn die Genehmigung als automatisch erteilt gilt, entfällt sogar die Gebühr. Die Neuregelung betrifft insbesondere den vorübergehenden Ausschank von Alkohol auf Volksfesten, Märkten und Vereinsfesten. Bisher war für jede einzelne Veranstaltung eine kostenpflichtige Gestattung erforderlich, obwohl viele Voraussetzungen – etwa zum Umwelt- und Lärmschutz – durch die Veranstaltungsorganisation bereits erfüllt waren.
Auf der Tagesordnung der 50. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion zum Thema "Aufbruch für Bayern - Niedergang beenden: Migrations- und Wirtschaftswende jetzt!", die Erste Lesung zum Gesetzentwurf Drittes Moderniesierungesgesetz Bayern sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
Mit einem großen Antragspaket macht sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stark gegen Islamismus. Auch wenn in Bayern der extremistische Islamismus noch weniger präsent ist als anderswo, bleibt größtmögliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Terror, Kriminalität und Gewalt oberste Aufgabe des Staates.
Mit dem Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern seine Vorreiterrolle beim Bürokratieabbau fort. Diesmal im Fokus: Förderungen, Bauen und Umweltrecht. Das Gesetz soll morgen in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt werden.
Deutschland bereitet eine Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2040 vor. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich bereits im Januar 2025 in einer Resolution für Olympia im Freistaat stark gemacht. Jetzt gilt es, Staatsregierung, Landeshauptstadt und Sportverbände dabei zu unterstützen, die Olympia-Begeisterung in alle Landesteile tragen. Beratend zur Seite steht der Landtags-CSU der mehrfache Medaillengewinner der Paralympischen Spiele 2024 Josia Topf, der von Klaus Holetschek mit der Alois-Glück-Medaille geehrt wurde.
Anlässlich des Apothekertags betont die CSU-Landtagsfraktion ihre klare Haltung: Die Apotheke vor Ort ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung. Mit der Umsetzung zentraler Forderungen aus der CSU-Resolution zum Schutz der Apotheken im neuen Koalitionsvertrag wurden auf Bundesebene wichtige Weichen gestellt, um die wohnortnahe Versorgung der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu sichern. Die CSU-Landtagsfraktion sieht sich in ihrem Einsatz für eine starke, patientennahe Gesundheitsversorgung bestätigt und wird auch künftig konsequent für die Belange der Vor-Ort-Apotheken eintreten.
Die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) lädt am Montag, den 12. Mai 2025 um 12.00 Uhr – 13.30 Uhr in Kelheim zu einer Bürgersprechstunde ein.
Zum Thema „Einsamkeit“, deren Folgen und Präventionsmöglichkeiten, haben die beiden Arbeitskreise für Sozialpolitik und für Gesundheit zu einem Werkstattgespräch eingeladen, an dem Expertinnen und Experten aus den verschiedensten Bereichen teilgenommen haben.
Die Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion hat sich im Rahmen eines Fachgesprächs intensiv mit Unternehmerinnen aus der Baustoff-, Steine- und Erdenindustrie ausgetauscht. Die Teilnehmerinnen – viele von ihnen führen Betriebe, die sie von ihren Eltern übernommen haben – setzen sich mit großem Engagement für eine nachhaltige Rohstoffgewinnung ein. Dabei stehen kurze Transportwege, eine gute CO₂-Bilanz und eine transparente Kommunikation mit der Bevölkerung über den Einsatz der gewonnenen Baustoffe im Zentrum ihres Handelns.
Wie kann das Thema Erste Hilfe in Bayerns Schulen stärker verankert werden? Mit dieser Frage haben sich die Arbeitskreise für Gesundheit, Pflege und Prävention, Bildung und Kultus sowie Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport intensiv auseinandergesetzt.
Die europäischen Regelungen und Auslegungen zur Weidepflicht im Ökolandbau sorgen bei zahlreichen Landwirtinnen und Landwirten für Verunsicherung. Der Agrarausschuss des Bayerischen Landtags hat heute dazu auf Veranlassung der Landtagfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN einen Antrag beschlossen, der Lösungen fordert.
Die Staatsregierung veröffentlicht heute das Gutachten der Lehrerbildungskommission. Die Kommission empfiehlt eine Weiterentwicklung der Lehrkräfteausbildung, u.a. durch stärkere Vermittlung sogenannter „Core Practices“, also Kerntätigkeiten der späteren beruflichen Praxis. Auch Praktika für künftige Lehrkräfte sollen künftig eine stärkere Rolle spielen. Damit greift das Gutachten zwei wesentliche Aspekte auf, die die CSU-Fraktion bereits vor knapp einem Jahr in einem Antrag an den Bayerischen Landtag formuliert hat.
Die CSU im Landkreis Kelheim setzt weiterhin auf Petra Högl an der Spitze. Bei der turnusgemäßen Neuwahl im Neustädter Bürgersaal wurde die Kelheimer Landtagsabgeordnete Högl mit einem Traumergebnis von nahezu 98 Prozent als Kreisvorsitzende bestätigt. Die Delegierten der 23 Ortsverbände sprachen Högl damit erneut ihr Vertrauen aus, den über 1.400 Mitglieder starken Verband zu führen.
Mit einer Aktuellen Stunde macht der Landtag die Bedeutung solider Kommunalfinanzen für die Leistungsfähigkeit der bayerischen Kommunen zum Thema. Die CSU-Landtagsfraktion lobt den engen Schulterschluss zwischen Freistaat und Kommunen, sieht aber weiteres Potenzial beim Bürokratieabbau.
Zum heutigen Internationalen Hebammentag betont die CSU-Landtagsfraktion die herausragende Bedeutung der Hebammen für die Versorgung von Frauen und Familien rund um die Geburt. Besonders die Beleghebammen leisten in Bayern einen unverzichtbaren Beitrag zur Geburtshilfe und verdienen mehr finanzielle Wertschätzung. Beleghebammen sind freiberufliche Hebammen, die in Kliniken Geburtshilfe leisten, dabei aber nicht an starre Arbeitszeitmodelle gebunden sind. Diese Flexibilität ermöglicht es ihnen, individuell und bedarfsgerecht auf die Frauen einzugehen und eine enge Verbindung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung herzustellen.
Die CSU-Landtagsfraktion sieht in der heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ein starkes Zeichen für Stabilität, Verlässlichkeit und eine bürgernahe Politik.
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