Kinderbetreuung: CSU-Fraktion mit Maßnahmenpaket gegen Fachkräftmangel

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die CSU-Fraktion die Betreuungssituation in Bayerns Kitas weiter optimieren. Ziel der Fraktion ist es, die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der Kinderbetreuung maßgeblich zu verbessern.

Konkret geplant sind dazu:

· ein Springer-System, mit dem Fachkräfte bei besonderen personellen Engpässen kurzfristig einspringen und beschäftigt werden können
· die bessere Einbindung von Quereinsteigern und ausländischen Fachkräften durch schnellere und weitreichendere Anerkennung von        entsprechenden Qualifikationen 
· bessere Bezahlung durch bayernweit einheitliche Mindestvorgaben für Stundensätze bei Kindertagespflegepersonen

Erwachsenenbildung: CSU-Fraktion optimiert Förderung ab 2026

Auf Initiative der CSU-Fraktion setzt die interfraktionelle Arbeitsgruppe Erwachsenenbildung (IAGEB) im Bayerischen Landtag das Fördermodell der Erwachsenenbildung von 2026 an neu auf: So sollen die Vielfalt der Erwachsenenbildung in Bayern erhalten und alle Träger bestmöglich unterstützt werden. 

Alle Anbieter von Erwachsenenbildung, die durch das Gesetz institutionell gefördert werden, erhalten künftig einen jährlichen Sockelbetrag von 100.000 Euro. Die weiteren Fördermittel werden entsprechend der erbrachten Bildungsleistungen ausgezahlt. 40 Prozent davon entfallen auf die gehaltenen Doppelstunden und jeweils 30 Prozent auf die Zahl der anwesenden Teilnehmer und der durchgeführten Veranstaltungen. 

Ziel dieser Gesetzesänderung ist es, Angebote zu fördern, die möglichst viele und verschiedenste Bevölkerungsgruppen erreichen. Die Angebote sollen zudem überall in Bayern verfügbar und für alle Träger umsetzbar sein.

Der entsprechende Gesetzentwurf aller demokratischen Fraktionen wird heute im Landtag eingereicht und soll im April in Erster Lesung im Plenum beraten werden. 

Expertenanhörung zur Wasserwirtschaft: CSU-Fraktion sieht langfristige Wasserversorgung sichergestellt

Die Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung – mit den komplexen Herausforderungen aus dieser Fragestellung befasst sich der Umweltausschuss morgen im Rahmen einer Expertenanhörung. Für die CSU-Fraktion steht dabei fest, dass Bayern für diese Herausforderungen durch die bereits gestartete umfassenden Strategie Wasserzukunft Bayern 2050 in allen Bereichen bestens gerüstet ist. Auch im aktuellen Haushalt sind auf Initiative der CSU-Fraktion allein 8,5 Millionen Euro zusätzlich zur Stärkung der Wasserwirtschaft eingeplant. Hier werden etwa Fernwasserleitungen, Hochwasserschutzmaßnahmen und der Neubau von Grundwassermessstellen gefördert. Insgesamt stehen für Wasserbau und Wasserwirtschaft 450 Millionen Euro zur Verfügung.  

Gebäudesanierungspflicht: CSU-Fraktion lehnt EU-Richtlinie ab

Per nachgezogenem Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion Eigentümer und Mieter vor dem Gebäude-Sanierungszwang durch die EU schützen. Das EU-Parlament hat mit den  Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden auf den Weg gebracht. Konkret bedeutet dies: Bis zum Jahr 2030 sollen alle bestehenden Wohngebäude mindestens die Energieeffizienzklasse „F“ und bis zum Jahr 2033 mindestens die Klasse „E“ erreicht haben. Eigentümerverbände befürchten, dass allein in Deutschland dadurch drei Millionen Gebäudeals Wohnraum wegfallen würden, weil sie nicht mehr genutzt werden dürften. Kosten für entsprechende Ersatzneubauten würden den Verbänden zufolge bis zu 1.200 Milliarden Euro kosten und dann auch auf die Mieten umgelegt werden, was zu drastischen Mieterhöhungen führen würde. Aus Sicht der CSU-Fraktion dürfen diese EU-Pläne deshalb nicht umgesetzt werden. Die Fraktion setzt stattdessen auf gezielte Anreize für Gebäudesanierungen

Polizeiorganisation: CSU-Fraktion ermöglicht zentrales Logistikzentrum in Hof

Ein effizienteres Beschaffungswesen für Bayerns Polizei – komplett aus einer Hand: das ermöglicht die CSU-Fraktion heute im Plenum mit einer Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes.

Konkret wird dazu die derzeit dezentrale Beschaffung in verschiedenen Vergabestellen am neuen Logistikzentrum in Hof gebündelt. Hier sollen künftig alle Liefer- und Dientstleistungsverträge für sämtliche Verbände der bayerischen Polizei zusammenlaufen und die benötigte Ausrüstung zentral beschafft, gelagert und ausgegeben werden. Dazu werden dort 200 neue Arbeitsplätze entstehen, der Ausbau soll bis 2030 abgeschlossen sein. 

Pellets und Heizöl: CSU-Fraktion fordert zügige Auszahlung der zugesagten Härtefallhilfen

Privathaushalte, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen zügig erhalten - dafür setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag ein. 

Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich massiv bei der Ampel im Bund weiter dafür einzusetzen, dass die zugesagten Hilfen auch tatsächlich fließen. Die Ampelregierung hat bis heute noch nicht die Rahmenbedingungen zur Auszahlung geschaffen.

Wahlrechtsreform: CSU-Fraktion hält Ampel-Gesetz für verfassungswidrig und sieht Benachteiligung Bayerns

Sicherstellen, dass wirklich jede Stimme zählt: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion, dass auch künftig jeder direkt gewählte Abgeordnete aus Bayern in den Deutschen Bundestag einzieht. Die Ampel-Regierung hat mit ihrer Reform des Wahlrechts beschlossen, dass anders als derzeit, nicht jeder Wahlkreis-Gewinner automatisch einen Sitz im Bundestag erhält. Vielmehr könnte es sogar passieren, dass Bayern nicht mehr entsprechend seiner Bevölkerungsgröße im Bundestag vertreten ist.  

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 22. März 2023

Auf der Tagesordnung der 139. Plenarsitzung stehen eine Regierungserklärung der Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach, zum Thema "Digitalplan Bayern: Zukunftsstrategie für unsere Heimat", Lesungen zu Gesetzentwürfen und die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Landkreis Kelheim wird staatlich anerkannte Öko-Modellregion

MdL Petra Högl: „Landkreis Kelheim eine von neun neuen Öko-Modellregionen in Bayern“

Der Landkreis Kelheim darf sich künftig offiziell „staatlich anerkannte Öko-Modellregion“ nennen. Dies teilte Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber der Kelheimer Landtagsabgeordneten Petra Högl (CSU) heute mit.  

Bürgersprechstunde der Landtagsabgeordneten Petra Högl am Montag, den 20. März 2023 in Neustadt/Donau

Die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) lädt am Montag, den 20. März 2023 in Neustadt a. d. Donau zwischen 11.00 und 12.30 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein.  

Kelheimer CSU-Kreistagsfraktion ging in Klausur

Schwerpunkt: Caritas-Krankenhaus St. Lukas

Zur traditionellen Klausurtagung trafen sich kürzlich die Mitglieder der CSU-Kreistagsfraktion im Gasthaus Eisvogel in Bad Gögging. Schwerpunkt der Tagung, an der neben Landrat Martin Neumeyer auch Landtagsabgeordnete Petra Högl teilnahm, war die weitere Entwicklung des Caritas-Krankenhauses St. Lukas in Kelheim.  

Erzeugergemeinschaft beschäftigte sich mit Themen rund um die Direktvermarktung

Saisoneröffnung am 15. April 2023

Mit aktuellen Themen die Direktvermarktung betreffend beschäftigten sich kürzlich die Mitglieder der Erzeugergemeinschaft Abensberger Qualitätsspargel bei ihrer Mitgliederversammlung in Bad Gögging. 

Energiepreisbremsen: CSU-Fraktion für nachhaltige Preisreduzierung

Für die Industrie nicht praxistauglich und für den Umbau der Energieversorgung schädlich – das ist das Fazit der CSU-Fraktion nach der Expertenanhörung zur Gas- und Strompreisbremse heute im Wirtschaftsausschuss.

Landesentwicklungsprogramm: CSU-Fraktion steht zu umfassendem Trinkwasserschutz

Trink- und Grundwasserschutz mit Augenmaß: mit drei Änderungsanträgen zum Landesentwicklungsprogramm, die heute im Umweltausschuss beschlossen wurden, bekennt sich die CSU-Fraktion weiterhin dazu, Wasserschutz und Wasserversorgung auf höchstem Niveau sicherzustellen.

Seniorenmitwirkungsgesetz: CSU-Fraktion stärkt Teilhabe von Senioren

Mehr Mitsprache und Beteiligung für Bayerns Senioren – das ermöglicht die CSU-Fraktion mit ihrem Seniorenmitwirkungsgesetz, das morgen im Plenum final beschlossen wird. Damit sollen alle Gemeinden künftig eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten. Auf Landesebene wird ein Landesseniorenrat geschaffen. Dieser wird künftig bei allen Entscheidungen der Staatsregierung gehört, die Interessen von Senioren betreffen.

Gas- und Ölheizungen: CSU-Fraktion will Verbots-Pläne der Ampel stoppen

Anreize statt ideologischer Verbotspolitik – per Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion dafür sorgen, dass Gas- und Ölheizungen weiterhin genutzt werden dürfen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums ab 2024 ein Verbot für den Einbau von Gas- und Ölheizungen und will, dass bestehende nach maximal 30 Jahren Nutzung ausgebaut werden müssen. Nach Meinung der  Fraktion sind diese Pläne aber aufgrund fehlender Leitungen für Fernwärme als Alternative vielerorts nicht umsetzbar, greifen in das Eigentum ein und benachteiligen die Menschen im Land.

Keine Bettensteuer: CSU-Fraktion schafft Klarheit für Kommunen

Rechtssicherheit für Bayerns Kommunen und keine zusätzlichen Belastungen für Tourismusbetriebe – dafür sorgt die CSU-Fraktion morgen im Plenum mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Konkret wird damit künftig die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen durch Bayerns Kommunen verhindert. Hintergrund ist die von der Stadt München geplante Bettensteuer, die der Stadtrat heute mehrheitlich beschlossen hat.  Aktuell ist das gemäß eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts möglich, wenn keine Landes- oder Bundesgesetze dies untersagen. Hier schafft Bayern jetzt auf Initiative der CSU-Fraktion die entsprechende Regelung.

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion wendet sich gegen Verbotspolitik und Bevormundung aus Berlin

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 9 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Leben und leben lassen in Bayern statt Berliner Bevormundung und Planwirtschaft. 

Ziel der Fraktion ist es herauszuarbeiten, dass Deutschland aktuell die Weichen für die Zukunft richtig stellen muss. Die CSU-Fraktion setzt dabei im Gegensatz zur Ampel in Berlin auf die Sicherung bürgerlicher Freiheiten und der sozialen Marktwirtschaft, den Erhalt unseres Wohlstands und Wirtschaftsstandorts mit seinen Arbeitsplätzen und den richtigen Anreizen für den Klimaschutz. Bevormundung, Beschneidung der Länderkompetenzen und Verbotspolitik wie aktuell etwa bei Öl- und Gasheizungen wird dabei eine klare Absage erteilt.

UA Zukunftsmuseum: CSU-Fraktion verhindert verfassungswidriges Vorgehen der Opposition

Aufklärung ja, aber keine verfassungswidrige Ausforschung: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag weist die Vorwürfe der Vertuschung durch die Opposition zurück. Die von den Regierungsfraktionen abgelehnten Beweisanträge beziehen sich nach Ansicht der Fraktion nicht auf den eigentlichen Untersuchungsauftrag und sind somit verfassungswidrig. 

Bayerischer Bürgerpreis 2023

MdL Petra Högl: Bewerbungen noch bis zum 5. März 2023 möglich

Auch in diesem Jahr würdigt der Freistaat wieder herausragendes ehrenamtliches Engagement. Wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) informiert, sind noch bis Sonntag, den 5. März 2023 Bewerbungen hierfür möglich.