Privatschulen: Regierungsfraktionen erhöhen Schulgeldersatz

Gestiegene Energiekosten über Härtefallfonds abfederbar

Entlastung bei den Energiekosten und 12,8 Millionen Euro mehr Schulgeldersatz: Mit diesen Maßnahmen sorgen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN dafür, dass die Privatschulen im Freistaat in der aktuellen Krise nicht in finanzielle Schieflage geraten und dass die Elternbeiträge zum Schulgeld stabil bleiben.

Untersuchungsausschüsse Zukunftsmuseum und 2. Stammstrecke: Statement von CSU-Fraktionschef Kreuzer

Zu den von der Opposition beantragten Untersuchungsausschüssen zum Zukunftsmuseum Nürnberg und zur 2. Stammstrecke äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt:

„Natürlich werden wir an der Arbeit dieser Untersuchungsausschüsse intensiv mitwirken. Festzuhalten bleibt aber: Es handelt sich um durchschaubare Wahlkampfmanöver der Opposition, die einmal mehr dieses Instrument für Skandalisierungszwecke missbraucht. 

Denn: das Nürnberger Zukunftsmuseum ist ein großes Projekt für Nürnberg. Es wurde nicht nur nach Recht und Gesetz im Landtag verabschiedet, sondern auch intensiv in zahlreichen Anfragen behandelt und beleuchtet.

Auch die Entwicklung bei der 2. Stammstrecke wurde ausführlich im Landtag erläutert und diskutiert. Für Planung und Bau trägt hier im übrigen nicht der Freistaat Bayern, sondern die Deutsche Bahn die alleinige Verantwortung.“

 

Staatliche Feuerwehrschule Geretsried: CSU-Fraktion ermöglicht Neubau des Unterkunftsgebäude

Bessere Ausbildungsmöglichkeiten für Bayerns Feuerwehrler: der Haushaltsausschuss hat heute mit den Stimmen der CSU-Fraktion die Erweiterung der Feuerwehrschule Geretsried ermöglicht. Konkret wird für 68 Millionen Euro ein neues Unterkunftsgebäude mit 86 Einzelzimmern und 3 Familienzimmern sowie einer Mensa gebaut. Insgesamt gibt es in Bayern neben Geretsried noch zwei Feuerwehrschulen in Regensburg und Würzburg.

Informationsgespräch zum Thema "Suchtprävention"

Mit der Situation in der Versorgung von Suchterkrankten insbesondere im Großraum Nürnberg hat sich der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege auseinander gesetzt – und dazu Jan Welker (Oberarzt Zentrale Notaufnahme, Klinikum Nürnberg), Daniela Dahm (Leiterin Lilith e.V. Drogenhilfe), Norbert Wittmann (Leiter mudra e.V. Drogenhilfe) und Elisabeth Müller (Oberärztin Psychiatrie/Suchtmedizin, Klinikum Nürnberg) eingeladen.

Landesförderprogramm „PflegesoNah“ wird 2023 fortgeführt

MdL Petra Högl: Wichtiger Baustein für den Ausbau von Pflegeplätzen und Pflegeangeboten

Wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) informiert, wird der Freistaat auch in den kommenden Jahren den Ausbau von Pflegeplätzen und pflegerischen Angeboten weiter vorantreiben. „Die Zahl an pflegebedürftigen Menschen steigt – und somit auch der Bedarf an entsprechenden Pflegeangeboten. Ich freue mich sehr, dass das zur Schaffung zusätzlicher Pflegeplätze wichtige Landesförderprogramm „PflegesoNah“ auch in den kommenden Jahren fortgeführt wird“, berichtet Petra Högl aus dem Gespräch mit Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek im Bayerischen Landtag. 

Sprach-Kitas: Regierungsfraktionen wollen Bundesförderung langfristig erhalten

Die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN setzen sich im Bund dafür ein, Sprach-Kitas langfristig zu fördern. Mit dem Programm wird alltagsintegrierte sprachliche Bildung als fester Bestandteil in der Kindertagesbetreuung gefördert. Wesentliche Schwerpunkte sind die Zusammenarbeit mit Familien und die Umsetzung inklusiver Pädagogik.

Die Regierungsfraktionen wollen mit ihrem gemeinsamen Antrag erreichen, dass die Ampel im Bund die Förderung für die kommenden Jahre wie ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehen fortsetzt. Die Ampel in Berlin plant aktuell nur eine Übergangslösung mit Ende der Sprach-Kitas im Sommer 2023. Finanziert werden soll diese zeitlich befristete Fortsetzung aus Mitteln des Kita-Qualitätsgesetzes. Diese Mittel sind in den Ländern aber für die Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung vorgesehen. Für die Regierungsfraktionen steht jedoch fest: Träger, Beschäftige und die Eltern brauchen langfristige Planungssicherheit. Wir brauchen eine dauerhafte Fortführung des Bundesprogramms Sprach-Kitas, mit dafür eigens vorgesehenen Mitteln.

Brenner-Basistunnel: CSU-Fraktion fordert neue Priorisierung der Auswahltrassen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Bahn die geplante Vorzugstrasse für den Brenner-Nordzulauf neu priorisiert. Konkret fordert die CSU-Fraktion, dass bevorzugt die bestandsnahen Trassen ausgebaut werden sollen, Lärmschutzvorschriften wie bei Neubaustrecken gelten sollen und bevorzugt unterirdische Lösungen geprüft  werden.

So soll im Abschnitt zwischen Grafing und Ostermünchen die bestandsnahe Trasse „Türkis“ genutzt werden, zwischen Trudering und Grafing Lärmschutz wie bei Neubaustrecken zum Einsatz kommen und unterirdische Lösungen geprüft werden. Auch der Inn nördlich von Rosenheim soll bevorzugt unterirdisch gequert werden. Zudem soll es unterirdische Trassen in Riedering und Rohrdorf geben und eine unterirdische Verknüpfungsstelle im südlichen Inntal. 

Werkstattgespräch zum Thema "Integrative Medizin"

Bayern ist nicht erst seit Sebastian Kneipp Heimat und Kernland von Naturheilverfahren und alternativen Therapieformen in Deutschland. Wie die integrative Medizin in Bayern weiter vorangebracht werden kann, und die bereits vorhandenen Initiativen in Bayern enger vernetzt werden können, darüber haben sich eine Reihe hochrangiger Ärztinnen und Ärzte, Lehrstuhlinhaberinnen und -inhaber, Expertinnen und Experten jetzt im Bayerischen Landtag bei einer fraktionsinternen Anhörung ausgetauscht. 

 

Erbschaftssteuer: CSU-Fraktion für höhere Freibeträge

Keine höhere Erbschaftsteuer: das fordert die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag im Landtag. Mit dem aktuellen Jahressteuergesetz müssen ab 2023 Immobilienwerte neu festgesetzt und künftig für steuerliche Zwecke möglichst nahe am Verkaufswert veranschlagt werden. Dies führt zu höheren Immobilienwerten und somit auch höheren Erbschaftssteuerzahlungen. Nach Meinung der Fraktion müssen deswegen die Freibeiträge spürbar erhöht werden, um eine versteckte Steuererhöhung zu vermeiden. Zudem sollen die Länder selbst über die Höhe der Freibeträge entscheiden können, weil die Steuereinnahmen ausschließlich den Ländern zustehen.