190.000 Euro fließen in diesem Jahr aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm in den Landkreis Kelheim. Wie die Kelheimer CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl mitteilt, stehen für die Weiterentwicklung der Ortskerne in der Gemeinde Saal a.d. Donau 150.000 Euro und in der Marktgemeinde Rohr i. NB 40.000 Euro aus dem Topf der Städtebauförderung bereit.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März entschieden, dass eine europaweite Ausschreibung bei der Vergabe von Notfallrettung und Krankentransportleistungen nicht zwingend erforderlich ist. „Bayern hat einen hervorragenden Rettungsdienst! Damit das so bleibt, wollen wir diese Bereichsausnahme nutzen und die erfolgreichen Strukturen schützen!“, sagt Manfred Ländner, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunales, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Die Sudetendeutschen verbinden Tschechien mit Bayern – sie sind ein gutes Beispiel für ein starkes Europa, dessen gemeinschaftliche Geschichte nicht trennt, sondern eint!“, unterstreicht Josef Zellmeier, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Bedeutung des Sudetendeutschen Tages 2019 in Regensburg. Die Landtags-CSU hat anlässlich des Treffens vom 7. bis 9. Juni in der Donau-Arena unter dem Motto „Ja zur Heimat im Herzen Europas“ erneut ein Magazin herausgegeben.
„Dass Streuobstwiesen durch das Volksbegehren Artenvielfalt zu gesetzlich geschützten Biotopen werden können, hat bei vielen unserer Landwirte in Bayern zu Verunsicherung geführt“, sagt Eric Beißwenger, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag. „Um Missverständnisse auszuräumen und Klarheit für unsere Landwirte zu schaffen, haben wir heute im Umweltausschuss beschlossen, dass die Staatsregierung eine Rechtsverordnung erlassen wird. Sie legt fest, unter welchen Voraussetzungen Streuobstwiesen künftig gesetzlich geschützte Biotope sind.“
„Eine CO2-Steuer im nationalen Alleingang führt zu schweren sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen und trifft vor allem Mieter, Pendler, kleine Familienbetriebe und Menschen mit geringen Einkommen in Deutschland“, warnt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag. „Insbesondere Menschen und Unternehmen, gerade im ländlichen Bereich, würden am Ende draufzahlen. Deshalb lehnen wir eine CO2-Steuer ab. Steuerliche Entlastungen und Anreize zur CO2-Vermeidung sind der richtige Weg.“ Zudem setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für die Ausweitung des europäischen Emissionshandels ein und unterstützt Initiativen des Bundes für eine international koordinierte Einführung eines CO2-Preises.
Unsere Kinder sollen weiterhin wohnortnah das Schwimmen lernen können. Der Freistaat unterstützt deshalb die Kommunen jetzt freiwillig mit einem Förderprogramm für Freibäder“, betont die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl. Bayern stellt hierzu insgesamt 120 Millionen Euro bereit. Die Programmlaufzeit beträgt sechs Jahre. „Die Errichtung und der Betrieb kommunaler Schwimmbäder ist Aufgabe der jeweiligen Gemeinden und Städte.
Auf der Tagesordnung der 21. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. Lesungen zu Gesetzentwürfen, die Bestellung von Mitgliedern für beratende Gremien sowie die Beratung der eingereichten Dringlichkeitsanträge. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
„Der Freistaat unterstützt wichtige kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Kelheim in diesem Jahr mit knapp 7,2 Millionen Euro“, freut sich die Kelheimer CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl. „Diese Förderzusage des Bayerischen Finanzministerium ist eine wirklich gute Nachricht und ich freue mich sehr, dass der Freistaat Bayern seine Kommunen so tatkräftig unterstützt,“ so Högl weiter. Der Schwerpunkt der Förderung kommunaler Hochbauprojekte liege auf der Sanierung der Schulen und Kindergärten. „Die Förderung ist ein wichtiger Eckpfeiler beim Erhalt und Bau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und deutlicher Beweis für ein verantwortungsvolles politisches Handeln in allen Landesteilen Bayerns.
In Baden-Württemberg wurden zu Beginn des Jahres Fälle der Blauzungenkrankheit festgestellt. Seitdem gibt es Sperrgebiete mit einem Radius von 150 Kilometern, die weit nach Bayern hineinreichen und den Verkauf von Kälbern aus dem Freistaat verhindern. „Die Blauzungenkrankheit ist eine starke Belastung für unsere Viehhalter in Bayern“, sagt Thomas Kreuzer, der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag. „Nun gibt es eine gute Nachricht! Die intensiven Gespräche, die Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und ich nach Ausbruch der Tierseuche mit Julia Klöckner geführt haben, waren erfolgreich. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat mit Spanien ein bilaterales Memorandum für die Vermarktung von unter 70 Tage alten Kälbern von ungeimpften Muttertieren aus Restriktionszonen abgeschlossen.“ Das Memorandum tritt am kommenden Montag, 3. Juni, in Kraft.
Filmgespräch im Gasteig und Empfang mit Ausstellung im Bayerischen Landtag am Montag, den 1. Juli 2019
Am 18. Mai ist in Roth das bundesweit erste Landesregiment der Bundeswehr in Dienst gestellt worden.
„Die neuen Regelungen zur Düngung sind erst seit Juni 2017 in Kraft und werden von den bäuerlichen Familienbetrieben in Bayern mit viel Engagement umgesetzt“, betont Martin Schöffel, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag. Eine weitere Verschärfung von Düngegesetz, Düngeverordnung und Stoffstrombilanzverordnung wäre voreilig und würde die Landwirtschaft im Freistaat schwer belasten.
Die Ausbildung in wichtigen Gesundheitsberufen wie Physiotherapie, Ergotherapie oder Logopädie in Bayern deutlich attraktiver zu machen ist der Kelheimer CSU-Landtagsabgeordneten Petra Högl ein großes Anliegen. „Mit der vor kurzen gefundenen Lösung zwischen den privaten Schulträgern und dem Kultusministerium ist ein erster wichtiger Schritt hierzu gemacht. Schülerinnen und Schüler in wichtigen Heilberufen werden mit Verabschiedung des Doppelhaushalts 2019/2020 in den kommenden Tagen rückwirkend zum Schulhalbjahr am 15. Februar vom Schulgeld befreit. Damit schaffen wir ganz bewusst Anreize, um künftig mehr junge Menschen für die Gesundheitsfachberufe zu begeistern“, führte Petra Högl eingangs des Gesprächs mit Schülerinnen und Schülern an der Berufsfachschule für Physiotherapie in Bad Gögging aus.
Ein generelles Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel (Rx-Versandverbot) bleibt für die CSU-Landtagsfraktion der richtige Weg, um die Versorgung mit Medikamenten auch künftig wohnortnah in allen Regionen Bayerns sicherzustellen. Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, betont: „Das Rx-Versandverbot bleibt weiterhin die beste Lösung. Das gilt nach der Einschätzung der Pläne von Jens Spahn durch das Bundesjustizministerium umso mehr."
„Bevor über weitere Kostendeckel diskutiert oder ein neuer finanzieller Rahmen gesetzt wird, sind die Museums- und die Bauleitung des Deutschen Museums aufgefordert, gemeinsam nach neuen, preiswerteren Sanierungslösungen zu suchen.“ Das hat Robert Brannekämper, der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag, in der heutigen Sitzung gefordert.
Auf der Tagesordnung der 20. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema "70 Jahre Grundgesetz - Identitätsanker und Föderalismusgarant" sowie eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Thema Europa. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
„Modern, nutzerfreundlich und responsive!“ So sollte die neue Website der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Wunsch von Fraktionschef Thomas Kreuzer sein. Jetzt ist die neue Internetpräsenz unter www.csu-landtag.de im Web erreichbar. „Informationen über unsere Arbeit im Landtag, über die Abgeordneten und die Arbeitsweise der Fraktion – all das findet der Nutzer auf der neuen Website schnell und intuitiv“, so der Fraktionsvorsitzende.
Einen ganz besonderen Tag durften vierundzwanzig Schülerinnen und Schüler der Klasse 6a der Hallertauer Mittelschule Mainburg erleben. Auf Einladung der Kelheimer Landtagsabgeordneten Petra Högl ging es für sie in Begleitung von Gerlinde Galster, Frank Atzroth sowie ihrer Klassenleiterin Wilhelmine Ertlmeier und Projektleiterin Monika Kaltner mit dem Bus in den Bayerischen Landtag nach München. Nach einem Sicherheitscheck und einer kurzen Begrüßung durch Petra Högl machten sich die Schüler, bepackt mit Mikrofonen, Videokameras und einem Zettel voller vorbereiteter Fragen auf den Weg zum Plenarsaal, in dem gerade die dreitägige Haushaltsdebatte des Landtages am Laufen war. Der Auftrag für die Schüler lautete im Rahmen des von Monika Kaltner initiierten und betreuten Schülerprojektes möglichst viele Stimmen von Abgeordneten zu deren schulischen Bildung, Aus- und Weiterbildung sowie den gewählten Beruf einzufangen.
Zur Stärkungen der ländlichen Gebiete in Bayern bringt der Freistaat zwei neue Förderprogramme auf den Weg. „Zum einen unterstützt der Freistaat künftig die Anschaffung eines Bürgerbusses, der die Versorgung dort verbessern soll, wo es noch Lücken im ÖPNV gibt“, informiert die Kelheimer CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl. Im Gespräch mit Bayerns Bau- und Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart hat sich Högl hierzu am Rande der gestrigen Haushaltssitzung des Bayerischen Landtags informiert.
Auf den Tagesordnungen der 17., 18. und 19. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. Abstimmungen über Gesetzentwürfe und Dinglichkeitsdanträge sowie zahlreiche Einzelplanberatungen und -abstimmungen zum Doppelhaushalt 2019/20. Die Sitzungsabläufe finden Sie hier.
