Über die Situation in der Pflege hat sich der AK Gesundheit und Pflege mit Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, und Dr. Marliese Biederbeck, Claudia Hauck und Rainer Ammende vom Landespflegerat ausgetauscht. Themen waren eine mögliche allgemeine Impfpflicht sowie die aktuelle Situation in der Kranken- und der Langzeit-Pflege.
Die CSU-Fraktion unterstützt den gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen gefassten Beschluss, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultus, der AfD-Politiker Markus Bayerbach, den Vorsitz niederlegen muss. Seine Abberufung ist heute im Bildungsausschuss auf den Weg gebracht worden.
Um das unnötige Umpflügen von Wiesen zu verhindern – will die CSU-Fraktion das Bayerische Naturschutzgesetz entsprechend anpassen.
Durch den Antrag, der morgen im Umweltausschuss verabschiedet wird, sorgt die Fraktion gleichzeitig für mehr Naturschutz und bessere Planungssicherheit für Landwirte.
Auf der Tagesordnung der 98. Plenarsitzung stehen u.a. Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Krankenhausplanung verlässlich Ländersache bleibt und nicht sukzessive vom Bund übernommen wird. Dies könnte nach Ansicht der Fraktion aufgrund des von der Ampel präsentierten Koalitionsvertrages bevorstehen. Insbesondere die Investitionskostenförderung der Krankenhäuser müsse Ländersache bleiben, denn nur so könne die wohnortnahe und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sichergestellt werden
Die CSU begrüßt die Übernahme der Tariferhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamtinnen und Beamten in Bayern.
Eine palliativmedizinische Tagesklinik – wie die am Klinikum Aschaffenburg-Alzenau – ist ein innovatives Angebot, mit dem schwerkranke Patientinnen und Patienten sowie deren Familien entlastet werden. Der Freistaat Bayern möchte die hospizliche und palliativmedizinische Versorgung in Bayern deutlich ausbauen, das ist das erklärte Ziel der Staatsregierung.
Die CSU-Fraktion hat im Landwirtschafts- und Forstausschuss einen Beschluss gegen die Waldstrategie für 2030 der Europäischen Union erwirkt. Fraktionsübergreifend einstimmig wird die EU-Kommission mit einer klaren Stellungnahme aufgefordert, die Strategie zu stoppen oder zu ändern.
Weg vom Trend Fast Fashion, hin zu mehr Nachhaltigkeit in der Mode und bei Textilien – dafür setzt sich die CSU-Fraktion ein. Ein entsprechender Antrag ist heute im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz beschlossen worden. Konkret geht es darum, mit Hilfe von Innovation und Hightech neue Wege zu gehen.
Einen Rucksack an Themen gab es kürzlich für die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) bei ihrem Austausch mit Neustadts ersten Bürgermeister Thomas Memmel. Schwerpunkt des Gesprächs zwischen den beiden Politikern war dabei die Herstellung der Barrierefreiheit am Neustädter Bahnhof.
Einen Rucksack an Themen gab es kürzlich für die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) bei ihrem Austausch mit Neustadts ersten Bürgermeister Thomas Memmel. Schwerpunkt des Gesprächs zwischen den beiden Politikern war dabei die Herstellung der Barrierefreiheit am Neustädter Bahnhof.
Einfach, verständlich und bürokratiearm: Die CSU-Fraktion hat gestern Abend im Plenum gemeinsam mit dem Koalitionspartner Bayerns neues Grundsteuergesetz verabschiedet, das ab 2025 angewendet wird. Neu ist, dass die Grundsteuer künftig nur noch anhand der Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie der Nutzung berechnet wird. Der Wert des Grundstücks und der Immobilien darauf spielen keine Rolle.
Ende Januar 2020 wurde der erste Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2). Auch weiterhin ist die Situation ernst und entwickelt sich dynamisch. Maßnahmen gegen das Virus trifft Bayern daher mit Blick auf das Infektionsgeschehen.
Per Dringlichkeitsantrag unterstützt die CSU-Fraktion den erneut verschärften Kurs der Staatsregierung gegen Corona und schließt perspektivisch auch eine allgemeine Impfpflicht nicht aus.
Kommunen sollen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder nach dem Willen der CSU-Fraktion mehr Planungssicherheit bekommen. Dazu will die CSU-Fraktion den Zeitraum, in dem die Fördermittel des Bundes dafür abgerufen werden können, um zwei Jahre verlängern.
Für einen guten Zweck traten 14 Produkthoheiten aus ganz Bayern vor die Kamera. Sie ließen sich für den Bayerischen Produktköniginnenkalender 2022 bei der Arbeit rund um das von Ihnen repräsentierte Produkt ablichten. Mit dabei ist auch die 22-jährige Abensberger Spargelkönigin Katharina Maier. „Eigentlich aus dem Scherz heraus ist die Idee für diesen Kalender entstanden“, berichtete Katharina Maier der Vorsitzenden der Erzeugergemeinschaft Abensberger Qualitätsspargel e.V. Petra Högl.
Die CSU-Fraktion im Kelheimer Kreistag hat das am Dienstag vorgestellte medizinische Zukunftskonzept der Ilmtalklinik grundsätzlich begrüßt. Nach Ansicht der Christsozialen sei es wichtig, sich jetzt darüber Gedanken zu machen, wie das Mainburger Krankenhaus auch langfristig gesichert werden könne.
Um sicherzustellen, dass es mit der zunehmenden Umstellung auf erneuerbare Energien nicht zu Stromausfällen in Bayern kommt, fordert die CSU-Fraktion Klarheit über Reservekapazitäten insbesondere aus Gaskraftwerken. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, ob das bereits zugesicherte Kontingent von 2 Gigawatt aus Gaskraft gesichert ist.
„Impfen ist unsere wirksamste Waffe im Kampf gegen die Pandemie“ - sagt Fraktionschef Thomas Kreuzer. "Wir müssen jetzt alle Skeptiker überzeugen sich impfen zu lassen – denn nur wer sich impfen lässt handelt verantwortungsvoll sich selbst und anderen gegenüber. Gleichzeitig müssen alle Geimpften die nötige Auffrischungsimpfung bekommen, um den Schutz weiter zu erhöhen. Denn die Situation in den Krankenhäusern darf sich nicht weiter zuspitzen. Wir müssen verhindern, dass auf Intensivstationen nicht mehr alle, die Hilfe brauchen, behandelt werden können.“
Die Kinderschutzpolitiker aller CDU- und CSU-Landtagsfraktionen setzen sich für eine Speicherung der Verkehrsdaten ein, um Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Die Verkehrsdaten stellen oft den einzigen Ermittlungsansatz der Polizei dar. Über die IP-Adresse kann der Täter enttarnt werden. Eine Speicherung der Daten dient nicht nur dem Schutz von Kindern und Jugendlichen, sondern ermöglicht es, Taten zu verfolgen und Täter zu bestrafen.