EU-Finanzauflagen zur Nachhaltigkeit: CSU-Fraktion fordert Technologieoffenheit und Mittelstandsfreundlichkeit

Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass der EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums (Sustainable Finance Agenda) auf Bundes- und EU-Ebene mittelstandsfreundlich und technologieoffen umgesetzt wird. Derzeit laufen auf Bundes- und EU-Ebene intensive Überlegungen, Investmentströme künftig gezielt in vermeintlich nachhaltige Projekte und Unternehmen zu lenken. Dazu soll zunächst eine europaweit geltende Definition von nachhaltiger Wirtschaftstätigkeit entwickelt werden.

Nach tödlicher Attacke in Augsburg: CSU-Fraktion macht sich für Ausweitung der Videoüberwachung stark

In einer Gedenkminute ist heute im Bayerischen Landtag des Feuerwehrmannes gedacht worden, der bei der Gewaltattacke in Augsburg getötet wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CSU, Thomas Kreuzer: „Die tödliche Attacke von Augsburg und der Angriff auf den Polizeibeamten in München machen uns sehr betroffen. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden des getöteten Feuerwehrmannes. Dem verletzten Polizisten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung.“

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzungen am 10. und 11. Dezember

Auf den Tagesordnungen der letzten beiden Plenarsitzungen vor der Weihnachtspause stehen u.a. eine Aktuelle Stunde zum Thema "Mehr Alltagskompetenz an den Schulen: Bayerns Schülerinnen und Schüler auf ein gelingendes Zusammenleben in unserer freien Gesellschaft vorbereiten.", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie Antragsberatungen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Standort eines Frauenhauses muss anonymes Leben zulassen

MdL Petra Högl im Gespräch mit Verantwortlichen des SkF Frauenhauses in Regensburg

Was leisten Frauenhäuser für schutzsuchende Frauen? Welche Herausforderungen haben diese Häuser aktuell zu bewältigen? Welche Leistungen erbringt der Freistaat zur Verbesserung des Gewaltschutzes und der Gewaltprävention? Und wäre der Landkreis Kelheim ein geeigneter Standort für ein neues Frauenhaus? Mit diesen Fragen beschäftigten sich Gabi Schmid vom Zentrum für Chancengleichheit am Landratsamt Kelheim, CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl und die Verantwortlichen des Frauen- und Kinderschutzhauses des Sozialdienst katholischer Frauen e.V. Regensburg (SkF). Das SkF Frauenhaus ist eines von zwei Schutzeinrichtungen, an denen sich der Landkreis Kelheim finanziell an den Kosten beteiligt.

„Unsere Wälder sind in allergrößter Not" - Sylvia Stierstorfer holt hochrangige Vertreter aus Politik, Wald- und Forstwirtschaft an einen Tisch

Stürme, Trockenheit und der häufig einhergehende Borkenkäferbefall machen dem Wald zu schaffen. „Im Wald herrscht wirtschaftlich das größte Desaster seit Anbeginn einer geregelten Forstwirtschaft", so Ferdinand Graf von Drechsel, Forstlicher Beirat für Privatwald. Mit diesem Hilferuf wandte er sich an die CSU-Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer, die kurzerhand ein Gespräch im Bayerischen Landtag in München auf die Beine stellte.

Wehrpolitisches Frühstück mit Generalleutnant Johann Langenegger

Zu einem wehrpolitischen Frühstück begrüßte der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Fraktion den stellvertretenden Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Johann Langenegger, im Bayerischen Landtag.

Nachhaltige Agrarpolitk: CSU-Fraktion will Höfe-Sterben verhindern

In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur künftigen Agrarpolitik setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, bäuerliche Familienbetriebe auch künftig zu schützen und wirkungsvoll zu unterstützen. Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen Direktzahlungen (Säule 1 der gemeinsamen Agrarpolitik der EU) für die Landwirte in Bayern erhalten bleiben. Ziel ist es, auch künftig die höheren Produktionsstandards der heimischen Landwirte bestmöglich abzusichern.

Zukunft der bayerischen Teichwirtschaft sichern

Diese Woche fand im Arbeitskreis Landwirtschaft und Forsten eine Anhörung zur Zukunft der bayerischen Teichwirtschaft statt.

Später Sommerferienstart: CSU-Fraktion steht zu bayerischem Sonderweg

Die Sommerferien fangen in Süddeutschland traditionell erst Ende Juli / Anfang August an und reichen bis in den September hinein. Hamburg und Berlin fordern nun, Bayern ab 2025 in das rollierende System einzubeziehen, bei dem sich die Länder mit frühem und späterem Ferienbeginn abwechseln. Die CSU-Fraktion lehnt das entschieden ab. Per Dringlichkeitsantrag fordert sie im Landtag, an der bisherigen bayerischen Ferienregelung festzuhalten.

Drogentote verhindern: Bayerisches Modellprojekt soll bundesweit Schule machen

Bei ihrem Antrittsbesuch bei der CSU-Fraktion hat die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, Bayerns Vorreiterrolle bei der Suchtbekämpfung herausgestellt. Besonderes Augenmerk bekam dabei das sogenannte Naloxon-Projekt. Dabei können sich zum Beispiel Angehörige schulen lassen, wie sie mit dem Einsatz von Naloxon-Nasenspray Drogensüchtige vor dem Tod durch eine Überdosis retten können. Bislang durfte das Medikament aber nur von Ärzten angewandt werden.

Entscheidung zum Integrationsgesetz: CSU-Fraktion sieht Konzept und Gesetzeszweck bestätigt

Nach der heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zum Integrationsgesetz sieht die CSU-Fraktion ihr Konzept der Integration bestätigt: Insbesondere die in der Präambel des Gesetzes dargestellte Leitkultur und Ziele der Integration wurden von den Richtern wie erwartet als verfassungsgemäß eingestuft. Außerdem bestätigten die Richter, dass der Freistaat sehr wohl die gesetzgeberische Kompetenz hat, Integration zu regeln und ihr einen Rahmen zu geben.

Weiterentwicklung der Notfallversorgung

Zu Gast im Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege war in dieser Woche Dr. Wolfgang Krombholz, Vorsitzender des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung.

Mutterkuhhalter leisten wichtigen Beitrag

Gespräch des Arbeitskreises für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Spitzenvertretern des Bayerischen Fleischrinderverbandes:

Kein Strafzins fürs Ersparte: CSU-Fraktion will deutsche Sparer schützen

Die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank werden von den ersten Banken in Bayern an ihre Kunden weitergegeben. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion nun für einen Aktionsplan ein, der die Sparer schützen und die private Vorsorge wieder stärken soll. Darin wird der Bund aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die Weitergabe von negativen Zinsen an Bankkunden eingeschränkt werden kann. Zudem fordert die CSU-Fraktion einen steuerlichen Ausgleich für Sparer, die von Negativzinsen betroffen sind.

CSU-Fraktion will medizinische Versorgung in Bayern besser vernetzen

Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Hausärzte, Fachärzte, Krankenhäuser, Pflegedienste, Apotheken und andere Leistungserbringer im Gesundheitssystem bei der Behandlung von Patienten noch enger zusammenarbeiten. In einem ersten Schritt sollen in Bayern anhand von Modellprojekten neue Ansätze zur sogenannten sektorenübergreifenden bzw. -verbindenden Versorgung entwickelt werden.

"Unser Wald ist auch Betroffener des Klimawandels und nicht nur Teil der Lösung"

Staatsministerin Michaela Kaniber berichtet im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Schädlingsbefall in bayerischen Wäldern und zu den Ergebnissen der Waldzustandserhebung 2019.

Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft stand im Mittelpunkt

Fachforum von MdL Petra Högl mit früheren EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler und Landwirtschaftsminister a.D. Helmut Brunner

Den Nerv der Zeit hat die Kelheimer CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl mit ihrem Fachforum zur Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft getroffen. Knapp 100 Gäste, darunter zahlreiche Landwirte, Vertreter des Bauernverbandes, der Jungbauernschaft und auch der Hopfenerzeugung- und Verwertung aus der Region konnte Högl in Hausen begrüßen. Vor dem Hintergrund der mächtigen Einflüsse Europas auf die Landwirtschaft und den demnächst anstehenden wichtigen Entscheidungen gelang es Högl mit dem früheren EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler aus Österreich und dem Bayerischen Landwirtschaftsminister a.D. Helmut Brunner zwei ausgewiesene Experten für die Veranstaltung zu gewinnen. 

Kinderkommission: Tanja Schorer-Dremel wieder Vorsitzende

Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion, ist heute bis zum Ende dieser Legislatur erneut zur Vorsitzenden der Kinderkommission im Bayerischen Landtag gewählt worden.

Aktuelle Stunde im Landtag: „Starke Kommunen – starkes Bayern!“

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Starke Kommunen – starkes Bayern!“. Anliegen der CSU-Fraktion ist es hierbei insbesondere, die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten und weiter zu stärken.

Hintersberger: „Wir halten nach wie vor an unserem Ziel '2 % des BIP' fest“

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion, Johannes Hintersberger, stellt sich hinter die Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach mehr deutschem Engagement in der Sicherheitspolitik. Feste Grundlage dafür sei die enge Verbundenheit zur Nato und dem transatlantischen Bündnispartner USA, erklärte er am Rande der deutsch-amerikanischen Beratungskonferenz in Wiesbaden.