Die CSU-Fraktion will die Vielfalt der Erwachsenenbildung in Bayern erhalten und alle Träger bestmöglich unterstützen, die langfristigen Folgen der Corona-bedingten finanziellen Ausfälle zu bewältigen. Dazu wird das Erwachsenenbildungsförderungsgesetz geändert, das die Finanzierung dieser Träger regelt.
Die Arbeitsgemeinschaft Frauen der CSU-Landtagsfraktion unter der Leitung von Dr. Ute Eiling-Hütig hat sich mit den Landfrauen ausgetauscht. Themen waren unter anderem, wie die Hauswirtschaft mehr Bedeutung und mehr Wertschätzung erfahren kann, aber auch die Altersversorgung gerade von Landwirtinnen in den Fokus zu rücken ist.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass auch in diesem Jahr Saisonarbeitskräfte wieder vier Monate oder 102 Arbeitstage als kurzfristige Minijobber beschäftigt werden können.
Ziel der Fraktion ist so insbesondere Gastronomie und landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen, die in Folge der Corona-Pandemie auf weniger Beschäftigte zurückgreifen können.
Die Laufzeiten betriebsfähiger Atomkraftwerke sollen befristet verlängert werden – das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag morgen im Plenum.
Konkret soll sich die Staatsregierung beim Bund dafür einsetzen, dass bis spätestens 30. Mai die Möglichkeit geschaffen wird, diese Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen.
Interessenskonflikte insbesondere beim Radwegebau schneller lösen: Auf Initiative der CSU-Fraktion beschließt der Landtag dazu morgen im Plenum die Gesetzesänderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG).
Kommunen erhalten damit künftig die Möglichkeit Planfeststellungsverfahren unter anderem für alle Radwege, die nicht an Straßen verlaufen, durchführen zu lassen. Somit kann so der Bau insbesondere von Radwegen einfacher und rechtssicher realisiert werden.
Auf der Tagesordnung der 115. Plenarsitzung stehen eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema "Familien im Blick - warum Bayern Familienland Nr. 1 ist", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Offene Fragen der Angehörigen klären und ein Zeichen gegen rechtsextremistischen Terror setzen – mit dieser Zielsetzung geht die CSU-Fraktion in den Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds, der morgen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt.
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 9 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema
Familien im Blick – warum Bayern Familienland Nummer 1 ist.
„Der Freistaat bleibt ein verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise, gerade mit Blick auf den Bau und den Erhalt der Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen“, sagt die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU). Dies zeige sich erneut bei den soeben bekannt gegebenen Förderzusagen des Bayerischen Finanzministerium bei der Kommunalen Hochbauförderung. „Rund 11,2 Millionen Euro fließen in diesem Jahr für kommunale Hochbaumaßnahmen in den Landkreis Kelheim. Im Vergleich zu den 5,4 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr ist dies mehr als eine Verdopplung der Zuschüsse aus München. Das sind sehr gute Nachrichten“, führt Petra Högl weiter aus. 24 kommunale Hochbauprojekte mit Schwerpunkt auf der Sanierung und den Bau von Schulen, schulischen Sportanlagen und Kindergärten werden im Kelheimer Landkreis im Jahr 2022 vom Freistaat gefördert.
Die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) lädt am Freitag, den 20. Mai zwischen 11.00 und 12.30 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Diese findet im Mehrgenerationenhaus in Langquaid (Hintere Marktstraße 20, Langquaid) statt.
WhatsApp, Tik Tok und Games: Ohne Smartphones geht bei Kindern und Jugendlichen nichts mehr. Viele davon verbringen genauso viel Zeit an ihrem Smartphone wie in der Schule. Manche verbringen mit ihren Lieblings-Influencern auf YouTube täglich sogar mehr Zeit als mit ihren Eltern daheim. Immer mehr Kinder bekommen immer früher eigene Smartphones. Selbst Grundschüler sind bereits auf Instagram & Co. unterwegs. Welche Auswirkungen hat das und wie kann man in der Familie zu guten Vereinbarungen kommen, damit das digitale Dauerfeuer nicht zum Problem wird?
Welche Auswirkungen hat der Ukraine-Krieg auf die heimische Industrie? Welche Folgen die „Zero-Covid-Strategie“ Chinas mit dem Abriegeln ganzer Städte und Regionen? Diese und weitere Themen standen im Mittelpunkt des Austausches zwischen der Kelheimer Landtagsabgeordneten Petra Högl (CSU) und Dr. Thomas Kneip, Vorsitzender der Geschäftsführung der Wolf GmbH in Mainburg.
Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Laufzeit des bayerischen Atomkraftwerk Isar II um drei bis fünf Jahre verlängert wird.
Zur ersten Lesung des Hochschulinnovationsgesetzes heute im Plenum äußern sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Winfried Bausback und der wissenschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Robert Brannekämper - die beide für die Fraktion im Plenum sprechen, wie folgt
Per Dringlichkeitsantrag rückt die CSU-Fraktion die Folgen des Ukraine-Kriegs für die weltweite Nahrungsmittelversorgung in den Fokus: insbesondere die afrikanischen Staaten sollen hier nach dem Willen der Fraktion mehr Hilfe zur Selbsthilfe bekommen. Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für ein internationales Soforthilfeprogramm für die afrikanischen Staaten einzusetzen, um jetzt drohende Hungersnöte zu verhindern.
Über aktuelle Herausforderungen für den Deutschen Bundeswehrverband sprach der Arbeitskreis Wehrpolitik mit dem Landesvorsitzenden Süddeutschland, Stabsfeldwebel a.D. Gerhard Stärk, und seinem Stellvertreter, Oberstleutnant Josef Rauch.
Am kommenden Montag jährt sich zum zehnten Mal der bundesweite Aktionstag zur Kinderbetreuung. Dies nahm die Kelheimer Landtagsabgeordnete und Kreisrätin Petra Högl (CSU) zum Anlass, um stellvertretend für alle pädagogischen Fachkräfte in den Kitas im Kelheimer Landkreis den Erziehern und Kinderpflegern an der Volkenschwander Kindertagesstätte St. Maria ihren Dank und ihre Anerkennung zu überbringen. „Man kann gar nicht oft genug Danke sagen, für das, was von euch tagtäglich geleistet wird“, zeigte sich Petra Högl überzeugt. Das Fachpersonal in den Kindertageseinrichtungen sei für die Kinder Bezugsperson, Vorbild, Freund, Lehrer und Spielkamerad in einem. „Die wertvolle Arbeit der Fachkräfte in den Kitas legt mit den Grundstein für die Zukunft der Kinder“, führte Petra Högl, selbst Mutter von vier Kindern, die in Volkenschwand den Kindergarten besuchten, weiter aus.
Erfreuliche Nachrichten für die Menschen in der Region. Beim gesundheitspolitischen Fachgespräch der Kelheimer Landtagsabgeordneten und Kreisrätin Petra Högl (CSU) konnte Ilmtalklinik-Geschäftsführer Peter Lenz berichten, dass das Mainburger Krankenhaus die Notfallstufe wieder bekommen werde.
Wie können mehr Menschen für eine Pflegeausbildung begeistert werden? Was wünschen sich Schüler der Berufsfachschule für Krankenpflege in Mainburg für ihren Beruf? Dies und weitere Themen standen im Mittelpunkt des von der Kelheimer Landtagsabgeordneten Petra Högl (CSU) initiierten gesundheitspolitischen Fachgesprächs. Als Referenten konnte Högl hierzu den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag, MdL Bernhard Seidenath gewinnen. Zahlreiche Ärzte- und Pflegevertreter aus dem Landkreis waren der Einladung zum Austausch in die Berufsfachschule für Krankenpflege nach Mainburg gefolgt.
Hoher Besuch im Mainburger Krankenhaus. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag, Bernhard Seidenath, hat sich bei einem Rundgang ein Bild von der Mainburger Ilmtalklinik gemacht.