Energieversorgung: CSU-Fraktion fordert Gesamtkonzept und mehr Sicherheit

Um sicherzustellen, dass Deutschland jederzeit über ausreichend und entsprechend grundlastfähige Energie verfügt, fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund ein verlässliches und belastbares Gesamtkonzept. Im Antrag der Fraktion, der morgen im Wirtschaftsausschuss behandelt und beschlossen wird, wird die Staatsregierung aufgefordert, dieses Gesamtkonzept mit einer zuverlässigen Energieinfrastruktur nachdrücklich einzufordern. Notwendig sind hierfür nach Ansicht der Fraktion grundlastfähige Kraftwerke, der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien, diversifizierte Energieimportstrukturen und ausreichend Netz- und Speicherinfrastruktur. Zusätzlich müssen die Voraussetzungen für eine sich verändernde Energienachfrage, durch Elektroautos und Wärmepumpen, geschaffen werden und der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft integriert werden.

Die „Gelbe Schleife“ gehört in den öffentlichen Raum – sie ist sichtbares Zeichen der Verbundenheit mit unseren Soldatinnen und Soldaten

Die Gelbe Schleife ist ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung und Verbundenheit mit den Soldatinnen und Soldaten besonders in Auslandseinsätzen und ihren Angehörigen. "Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Die Soldatinnen und Soldaten sind Garanten für den Frieden, die Sicherheit und die Freiheit unseres Landes", sagt Johannes Hintersberger, der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Verfassungsschutzgesetz: CSU-Fraktion stärkt mit Änderungsantrag Grundrechte und sorgt für mehr Sicherheit

Um auch bei neuen Bedrohungslagen für bestmögliche Sicherheit für alle zu sorgen, ermöglicht die CSU-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag zum Verfassungsschutzgesetz, dass die Verfassungsschützer auch bei neuen Entwicklungen tätig werden und reagieren können. Das gilt etwa auch für mittels KI aus dem Ausland gesteuerte verfassungsfeindliche Propaganda. 

Zudem soll auch der Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutzbehörden und Sicherheitsbehörden optimal funktionieren und im Ernstfall ergebnisorientiert erfolgen.

Expertenanhörung zur Ökologischen Landwirtschaft: CSU-Fraktion sieht Bayern als Vorreiter

Die Beleuchtung der aktuellen Situation der ökologischen Landwirtschaft in Bayern – damit befasst sich der Agrarausschuss morgen. Für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag steht fest, dass man durch das bereits 2019 ins Leben gerufene Landesprogramm BioRegio 2030 ein Maßnahmenpaket geschnürt hat, das bestmögliche Rahmenbedingungen für den Erhalt und die Weiterentwicklung der ökologischen Landwirtschaft schafft. Mit dem ganzheitlichen Ansatz unterstützt Bayern eine Vielzahl an Maßnahmen in den Bereichen Beratung, Bildung, Förderung, Forschung und Vermarktung.

1,74 Millionen Euro fließen in den Landkreis

MdL Petra Högl: Förderungen aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm für Ihrlerstein, Neustadt und Siegenburg

Auch in diesem Jahr profitiert der Landkreis Kelheim erheblich von den Zuschüssen aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren“, wie MdL Petra Högl (CSU) informiert. 1.600.000 Euro erhält die Stadt Neustadt a. d. Donau aus dem Förderprogramm für die Neugestaltung des Stadtkerns. Die Gemeinde Ihrlerstein erhält für die Umsetzung des interkommunalen Entwicklungskonzeptes IG Altmühltal 80.000 Euro sowie der Markt Siegenburg 60.000 Euro für die Gestaltung der Ortsmitte.

Radverkehr stärken: Regierungsfraktionen präsentieren bayerisches Radgesetz

Den Radverkehr stärken und sicherer machen und das Radland Bayern noch attraktiver gestalten: Dazu bringen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN das bayerische Radgesetz auf den Weg. Bis 2030 sollen gegenüber Ende 2022 bayernweit insgesamt 1.500 Kilometer an neuen Radwegen entstehen, Kommunen finanziell wie auch beratend bei der Umsetzung von Radinfrastrukturprojekten gefördert sowie die Verkehrssicherheit und die Bedingungen für den Radverkehr verbessert werden.

Damit reagiert der Freistaat auf ein geändertes Mobilitätsverhalten und trägt der zunehmenden Bedeutung des Fahrrads als klimaschonendes, gesundheitsförderndes und kostengünstiges Verkehrsmittel Rechnung. Ziel ist es, den Anteil des Fahrrads am Verkehrsmix zu erhöhen und die Planung sowie den Bau einer bayernweit vernetzten Radinfrastruktur durch eine strukturierte Finanzierung und Förderung zu beschleunigen.

Bürgersprechstunde der Landtagsabgeordneten Petra Högl am Montag, den 22. Mai 2023 in Abensberg

Die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) lädt am Montag, den 22. Mai 2023 zwischen 10.00 und 11.30 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Diese findet im Bürgerbüro in Abensberg (Weinberger Straße 2, 93326 Abensberg) statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen direkt mit der Landtagsabgeordneten besprechen und ihre Fragen an sie richten. Die Bürgersprechstunde findet regelmäßig einmal pro Monat abwechselnd in einer Kommune des Landkreises Kelheim statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen erhalten Sie auch telefonisch unter 09443/9920730 oder per E-Mail an buero@petra-hoegl.de und auf www.petra-hoegl.de. 

MdL Petra Högl: Über 6,7 Millionen fließen in den Landkreis Kelheim

18 kommunale Hochbaumaßnahmen werden vom Freistaat gefördert

„Der Freistaat bleibt ein verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise, gerade mit Blick auf den Bau und den Erhalt der Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. Über 6,7 Millionen Euro fließen hierfür dieses Jahr für kommunale Hochbaumaßnahmen in den Landkreis Kelheim“, sagt die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU). 18 kommunale Hochbauprojekte im Kelheimer Landkreis mit Schwerpunkt auf der Sanierung und den Bau von Schulen, schulischen Sportanlagen und Kindergärten werden im Jahr 2023 vom Freistaat gefördert.  

Sport, Jugend, Zukunft – Sportempfang im Bayerischen Landtag

„Sport, Jugend, Zukunft“ – so lautete das Motto des Sportempfangs, zu dem die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ins Maximilianeum einlud. Über 180 Gäste kamen an diesem Abend zusammen, um sich auszutauschen, über aktuelle Herausforderungen der Sportvereine zu sprechen und zu überlegen, wie gerade der Nachwuchsbereich weiter gefördert werden kann.

Petra Högl neue Kreisvorsitzende der CSU im Landkreis Kelheim

Volkenschwander Högl folgt auf Martin Neumeyer

Landtagsabgeordnete Petra Högl ist neue Kreisvorsitzende des rund 1.450 Mitglieder starken CSU-Kreisverbandes im Landkreis Kelheim. Die 149 anwesenden Delegierten wählten Högl auf der turnusmäßigen Delegiertenversammlung in Maierhofen, Gemeinde Painten, mit 99,3 Prozent der gültigen Stimmen zur neuen Vorsitzenden. Högl folgt damit auf Kelheims Landrat Martin Neumeyer, der nach 24 Jahren an der Spitze des Verbandes nicht erneut für den Vorsitz kandidierte. Neumeyer schlug den Delegierten Högl als seine Nachfolgerin im Amt des Kreisvorsitzenden vor. „Ich bin sehr dankbar für den großen Vertrauensbeweis meiner Partei. Dieses Ergebnis gibt viel Kraft für die anstehenden Aufgaben“, sagte Petra Högl. 

Mainburger Pflegeschülerinnen auf einer Bühne mit Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek

MdL Petra Högl lud Gäste aus Mainburg zu Pflegeempfang nach München

Über ihre Erfahrungen in der Ausbildung zur Pflegefachfrau berichteten mit Maria Winklbauer, Sarah Steinbeck und Aveen Kejo drei Schülerinnen der Abschlussklasse an der Berufsfachschule für Krankenpflege in Mainburg kürzlich Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sowie dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags, Bernhard Seidenath MdL. 

Bayerische Landwirtschaft: CSU-Fraktion für verlässliche Zukunftssicherung

Planungssicherheit beim Stallbau, Weiterführung der Kombihaltung, Ausbau der Biomassenutzung zur Energieproduktion – das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum.

Nach dem Willen der Fraktion soll sich die Staatsregierung auf Bundes- und EU-Ebene für eine Agrarpolitik einsetzen, die sich an der Lebensrealität der Landwirte orientiert und klare Rahmenbedingungen für Bäuerinnen und Bauern schafft. Dazu zählt zum Schutz der Weidetiere und dem Erhalt der Teichwirtschaft auch der realistische Umgang etwa mit Wölfen und Fischottern – wie ein geringerer Schutzstatus und notwendige Eingriffe zur Bestandsregulierung.

Flüchtlingskrise: CSU-Fraktion fordert Verringerung der Migration nach Deutschland

Nachhaltig und spürbar soll die Migration nach Deutschland nach dem Willen der CSU-Fraktion verringert werden – das ist die Kernforderung im Dringlichkeitsantrag der Fraktion zur Migrationskrise, der morgen im Plenum beschlossen wird. Außerdem will die CSU-Fraktion erreichen, dass Kommunen künftig vom Bund alle Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration ersetzt bekommen und dass Migranten künftig Sach- statt Geldleistungen erhalten. Im Einzelnen wird die Staatsregierung auch aufgefordert, auf Bundes- und Europaebene dafür einzutreten, dass auch Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden und die angekündigte Rückführungsoffensive auch tatsächlich umgesetzt wird.  

 

Kindeswohl: CSU-Fraktion ermöglicht per Gesetzesänderung Ärzteaustausch

Interkollegialer Ärzteaustausch, wenn das Kindeswohl in Gefahr ist - das wird künftig durch eine gemeinsam eingebrachte Gesetzesänderung der Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und FDP möglich sein. Konkret soll dafür das Gesundheitsdienstgesetz (GDG) entsprechend geändert und ergänzt werden. Ärzte dürfen damit künftig bei ärztlichem Verdacht auf sexualisierte, physische oder psychische Gewalt gegen Minderjährige dies im Austausch mit Kollegen offenlegen und Maßnahmen zum Schutz des Kindes gemeinsam abstimmen. Bisher war dieser Ärzteaustausch aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht unzulässig und laut Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Unberührt davon bleibt die Meldepflicht des Arztes gegenüber dem Jugendamt.

Rettungsdienstliche und notärztliche Versorgung im Blick

Innenminister Joachim Herrmann auf Einladung Petra Högls in Mainburg zu Gast

Die rettungsdienstliche und notärztliche Versorgung im südlichen Landkreis Kelheim stand im Mittelpunkt des von Kelheims Landtagsabgeordneter Petra Högl (CSU) initiierten Fachgesprächs. Gemeinsam mit den beteiligten Akteuren im Rettungswesen war es der Abgeordneten daran gelegen ein Paket an Ideen, Vorschlägen und Erfahrungsberichten aus der Praxis zu schnüren, wie der Rettungsdienst in Bayern weiter verbessert und zukunftsfähig gemacht werden könne. „Damit auch künftig eine bestmögliche Versorgung der Menschen im Notfall sichergestellt ist“, führte Högl weiter aus.  

UA Maske: CSU-Fraktion kritisiert Beharren auf Vorverurteilungen

Missbrauch parlamentarischer Aufklärungsarbeit für Wahlkampfzwecke - so bewertet die CSU-Fraktion die heute vorgestellte Abschlussbewertung der Opposition zum Untersuchungsausschuss Maske.

 

Spargel-Erzeugergemeinschaft organisierte besonderen Einblick in die Welt des Spargels

Etwas Besonderes hatten sich Spargel-Erzeugergemeinschaftsvorsitzende Petra Högl sowie Abensbergs 3. Bürgermeisterin und Behindertenbeauftragte Marion Huber-Schallner einfallen lassen. Beide luden Menschen mit Beeinträchtigungen zu einem Einblick in die Arbeit auf dem Spargelhof. „Im vergangenen Jahr entstand im Gespräch mit Marion Huber-Schallner die Idee, auch Menschen mit Beeinträchtigungen den Ablauf auf einem Spargelhof sowie die Arbeitsschritte bei der Spargelerzeugung näherzubringen“, berichtet Petra Högl.  

Standortbesuch bei KMW in Allach – Erhalt und Stärkung bayerischer Schlüsseltechnologien!

Der Besuch des Produktionsstandorts von Krauss-Maffei-Wegmann in Allach stand auf dem Programm des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Pflegeempfang der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

"Pflege ist nicht nur ein Beruf, sondern immer auch eine Berufung." Mit diesen Worten begrüßte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel die rund 120 Gäste des Pflegeempfangs im Senatssaal des Bayerischen Landtag.

Wolfsmanagement: Einstimmiges Landtags-Votum für Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion

Als eindeutige Aufforderung an die Ampel im Bund bewertet die CSU-Fraktion die Tatsache, dass der Dringlichkeitsantrag zur vollständigen Umsetzung der sogenannten Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) in nationales Recht  in der vergangenen Nacht vom Landtag einstimmig verabschiedet wurde. Durch diesen Dringlichkeitsantrag  sollen für Wolf und Fischotter notwendige Eingriffe zur Bestandsregulierung ermöglicht werden, wie sie in Schweden oder Frankreich gang und gäbe sind. Diese Umsetzung war bisher am Nein der Ampel im Bund gescheitert.