Arbeitskreis Wehrpolitik zu Gast in Manching

Gemeinsam mit den Landtagskollegen Matthias Enghuber und Alfred Grob besuchte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik, Johannes Hintersberger, den Standort von Airbus Defence and Space in Manching.

Für Bayerns Feuerwehren: CSU erhöht Förderung für Gebäude und Fahrzeuge

Eine bessere Förderung für Bayerns Feuerwehren: Die CSU-Fraktion unterstützt die deutliche Erhöhung der Förderfestbeträge für Feuerwehrfahrzeuge und -geräte sowie den Bau von Feuerwehrhäusern.

Freistaat Bayern erhöht Feuerwehrförderung zum 1. Juli 2023 deutlich

MdL Petra Högl: Starkes Zeichen für die wichtige Arbeit der Wehren

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Unions-Fraktionsvorsitzende beschließen Eckpunkte

Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder haben sich bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) in Rostock heute in einer gemeinsam verabschiedeten Resolution klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt und zahlreiche Reformen eingefordert. Die Kernpunkte umfassen:

Sommerempfang der CSU im Landkreis ein voller Erfolg

Landtagspräsidentin Ilse Aigner sprach vor 350 Gästen

Ein Höhepunkt des politischen Jahreskalenders im Landkreis war der diesjährige Sommerempfang der CSU in Kirchdorf. Über 350 Gäste konnte Landtagsabgeordnete Petra Högl bei ihrem „ersten Sommerempfang“ als neue Vorsitzende der CSU im Kelheimer Landkreis im historischen Pfarrstadl begrüßen, darunter auch Landrat Martin Neumeyer, Kirchdorfs Bürgermeister Franz Huber, CSU-Ortsvorsitzenden Johannes Wachter sowie auch mehrere Produktköniginnen für Spargel, Hopfen und vielem mehr.  

Entlastung für kleinere Schlachtbetriebe kommt

MdL Petra Högl: Metzgereien und Direktvermarkter im Landkreis werden gestärkt

Wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU), Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags, informiert, hat der Freistaat den Weg zum Erhalt und zur Unterstützung kleiner, regionaler Schlachtbetriebe frei gemacht. Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Fleischhygienegebühren werden, wie Högl berichtet, faire Rahmenbedingungen für kleine Schlachtbetriebe geschaffen, indem für diese künftig einheitliche Gebühren gelten. Von dieser Neuregelung werden auch nahezu alle Schlachtbetriebe im Kelheimer Landkreis profitieren.

Air Defender 2023 – Distinguished Vistors Day auf dem Lechfeld

Am Distinguished Visitors Day machte sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik, Johannes Hintersberger, auf dem Fliegerhorst Lechfeld ein Bild von der NATO-Übung Air Defender 2023.

CSU-Fraktion setzt sich für Bayerischen Tag der Militärtradition ein

Künftig wird es einen Bayerischen Tag der Militärtradition geben – dafür setzte sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in einem Antrag erfolgreich ein.

Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung ist ungenügend

In einem vergangene Woche im Plenum beschlossenen Dringlichkeitsantrag kritisierte die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung.

UA Zukunftsmuseum: CSU-Fraktion sieht sich durch Verfassungsgerichtshof bestätigt

Zur Ablehnung der Beweisanträge der Opposition im Eilverfahren vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof BayVerfGH äußert sich der Vorsitzende des UA Zukunftsmuseum, Josef Schmid, wie folgt: 

Deutschland-Ticket: CSU-Fraktion für Verlängerung des Papiertickets

Das Deutschland-Ticket soll zusätzlich zur digitalen Version länger in Papierform ausgegeben werden – das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum.

Nationale Sicherheitsstrategie: CSU-Fraktion drängt auf Weiterentwicklung

Ein echtes Sicherheitsplus für Deutschland und Bayern - statt nur Herausforderungen aufzuzählen: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion Nachbesserungen bei der vor einer Woche präsentierten nationalen Sicherheitsstrategie.
Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, im Bund die notwendigen Verbesserungen durchzusetzen, so dass echter Mehrwert bei der Sicherheit entsteht. Kernforderung der Fraktion ist dabei ein nationaler Sicherheitsrat, der im Bundeskanzleramt anzusiedeln ist und unter Einbeziehung der Länder die Abwehr von Bedrohungen ressortübergreifend steuert.
Generell sollen die Länder stärker eingebunden und die Zusammenarbeit mit dem Bund im Sinne einer integrierten Sicherheit verbessert werden. Gefordert werden hierbei konkrete Maßnahmen, die auch nachhaltig finanziell abgesichert sein müssen. Im Bereich der Verteidigungspolitik soll das Zwei-Prozent-Ziel der Nato als Untergrenze der Verteidigungsausgaben verankert werden.

Arbeit der Blaulichtorganisationen im Landkreis im Fokus

Fachaustausch von MdL Petra Högl mit Innenstaatssekretär Sandro Kirchner

Als „überaus positiv“ und „gewinnbringend“ bewerteten die rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Blaulicht-Fachgespräch, zu der Kelheims Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) in die BRK-Kreisgeschäftsstelle geladen hatte. Der Einladung zum Austausch waren neben Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU), stv. Landrat Ludwig Wachs, Niederbayerns Polizeipräsident Manfred Jahn auch Vertreter der beiden Polizeidienststellen in Mainburg und Kelheim gefolgt. Zudem nahmen die Feuerwehrführung, Vertreter des BRKs, des THW-Ortsverbandes Kelheim, der DLRG, der Bergwacht sowie der Wasserwacht teil. Unisono betonten alle Teilnehmer die gute Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Organisationen im Landkreis. „Wir kennen uns. Wir arbeiten alle vertrauensvoll zusammen“, betonte etwa Markus Hofer, Ortsbeauftragter des THW Kelheim.

Tag der Bundeswehr in der Sanitätsakademie in München

Im Rahmen des Tages der Bundeswehr 2023 öffnete die Sanitätsakademie der Bundeswehr in München ihre Tore.

Gartenstadt München-Hartmannshofen: CSU-Fraktion ermöglicht maßvolle Bebauung

Den Gartenstadtcharakter erhalten und trotzdem bezahlbaren Wohnraum schaffen: Auf diese Linie für die weitere Planung in München-Hartmannshofen hat sich die CSU-Fraktion heute bei entsprechenden Beratungen in Haushaltsausschuss mit Bauminister Christian Bernreiter und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter verständigt. 

Der Freistaat Bayern wird auf einzelnen großen Grundstücken die Bebauung maßvoll erweitern. So können bis zu 60 Wohnungen geschaffen werden. Der Baumbestand und die großen Gärten, die den Charakter des Viertels prägen, bleiben erhalten. Die Stadt München wird am Bebauungsplan festhalten. 

Expertenanhörung zur Chemieindustrie: CSU-Fraktion sieht akuten Handlungsbedarf auf Bundesebene

Verschärfung des Chemikalienrechts, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren und zu hohe Energiekosten – Herausforderungen, mit denen die Chemieindustrie konfrontiert ist. Um die deshalb drohende Abwanderung dieser Schlüsselbranche aus Bayern zu verhindern und Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern, findet auf Initiative der CSU-Fraktion morgen eine Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss statt.

PAG-Entscheidung: CSU-Fraktion sieht wichtiges Signal für Akzeptanz polizeilichen Handelns

Zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der heute den Präventivgewahrsam im Polizeiaufgabengesetz PAG als verfassungskonform eingestuft hat - äußert sich die CSU-Fraktion wie folgt:

Arzneimittelversorgung: CSU-Fraktion will Rahmenbedingungen für Apotheken verbessern

Unterstützung für Bayerns Apotheken: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, auch künftig die wohnortnahe Arzneimittelversorgung durch Apotheken sicherzustellen. Konkret wird der Bund aufgefordert, es den Apotheken - insbesondere im ländlichen Raum - auch weiterhin zu ermöglichen, auskömmlich zu arbeiten. Dazu sollen nach dem Willen der Fraktion die gesetzlich eingeführte Erhöhung des Apothekerabschlags wieder gestrichen und die Festzuschläge für Apotheken angepasst werden. 

Erhöhung der Zuschüsse für Privatschulen: CSU und FREIE WÄHLER stellen Schulen in privater Trägerschaft zukunftsfest auf

Der Freistaat Bayern investiert jeden dritten Euro in Bildung, um das hochwertige differenzierte bayerische Bildungssystem zu erhalten und weiter auszubauen. Privatschulen sind dabei eine wichtige Ergänzung und zunehmend beliebte Abrundung des öffentlichen Schulangebots: Über zwölf Prozent aller bayerischen Schülerinnen und Schüler besuchen mittlerweile eine Privatschule. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und Schulen in privater Trägerschaft zukunftsfest aufzustellen, erhöhen die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN im Zuge der Verbesserungen bei der Beamtenbesoldung auch die Zuschüsse für Privatschulen.

 Der entsprechende Antrag ergänzt den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes, der morgen im Plenum in erster Lesung beraten wird. Der Antrag soll noch im Juni behandelt werden und besteht aus folgenden Punkten:

Mittelstandsempfang im Maximilianeum

Innovationstreiber, Ausbilder der Nation, Wachstumsmotor der bayerischen Wirtschaft – all das sind die bayerischen Mittelständler. Beim Mittelstandsempfang der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit über 160 Gästen haben dies Fraktionschef Thomas Kreuzer, Ministerpräsident Dr. Markus Söder und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Kerstin Schreyer mehr als deutlich herausgestellt und sich auf diesem Wege für diese Leistung bedankt.