150.000 Euro vom Freistaat für die Sanierung des Wittmann-Saals in Siegenburg

Landtagsabgeordnete Petra Högl: „Kraftvolles Zeichen für den Erhalt der Heimat des Hallertauer Trachtenvereins“

Gute Nachrichten hatte am Mittwoch die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) zu verkünden: Der Freistaat Bayern unterstützt die Sanierung des Bodens im Wittmann-Saal in Siegenburg mit 150.000 Euro. Der Saal ist die Heimat des Hallertauer Volkstrachtenvereins. Högl hatte den Vorschlag im Rahmen der Fraktionsinitiativen der Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern für den Haushalt 2026 eingebracht. Insgesamt runden Fraktionsinitiativen im Umfang von mehr als 110 Millionen Euro den diesjährigen Staatshaushalt ab und setzen regionale Impulse im ganzen Freistaat.

CSU-Fraktion treibt Bürokratieabbau voran: „Einfach-mal-machen-Gesetz" passiert erste Lesung im Landtag

Mit der heutigen ersten Lesung im Bayerischen Landtag hat das sogenannte „Einfach-mal-machen-Gesetz" – offiziell das Bayerische Modellregionengesetz (BayMoG) – einen wichtigen Meilenstein erreicht. Das Gesetz soll Kommunen ermöglichen, zeitlich befristet von landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen und so innovative, bürgerfreundliche Verwaltungsansätze in der Praxis zu erproben. Herzstück des bewusst schlank gehaltenen Gesetzes ist die Einrichtung von Modellregionen in ganz Bayern. Je Regierungsbezirk soll mindestens eine Modellregion festgesetzt werden. Interessierte Landkreise, Städte und Gemeinden werden sich mit einer konkreten Idee über eine niederschwellige digitale Plattform bewerben können. In den noch festzusetzenden Modellregionen erhalten die Kommunen für einen Zeitraum von fünf Jahren die Möglichkeit, von bestimmten Landesregelungen abzuweichen und so praxisnahe Lösungen in Bereichen wie Baurecht, Förderwesen, Digitalisierung und Ehrenamt zu erproben. Erfolgreiche Modelle sollen anschließend auf ganz Bayern übertragen werden.

110 Millionen Euro für bayernweite Impulse und regionale Projekte / Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN veröffentlichen Fraktionsinitiativen 2026

Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 110 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Doppelhaushalt 2026/2027 ab und setzen im gesamten Freistaat eigene Schwerpunkte sowie regionale Impulse. Besonders im Fokus stehen dabei die Förderung des ländlichen Raums und des Sports, die Stärkung digitaler Angebote sowie Aufstockungen für Wissenschaft, Kunst und Kultur. Auch die Natur- und Umweltentwicklung, Projekte der Inneren Sicherheit sowie Tradition als wertvollem Kit unserer Gesellschaft werden unterstützt.

Voller Schutz statt halber Maßnahmen: CSU-Fraktion will Schutzlücke für Opfer von Sexualstraftaten endlich schließen

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr umgesetzt, dass Kosten für die sogenannte Pille danach bei Hinweisen auf sexuellen Missbrauch oder Vergewaltigung durch die gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Ein Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll, will eine weitere Schutzlücke schließen: Denn Tests auf sexuell übertragbare Infektionen (STI) befinden sich derzeit auch bei Hinweisen auf eine Sexualstraftat nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen, wenn sie außerhalb einer rechtsmedizinischen Untersuchung erfolgen. Für Betroffene kann das Kosten im zwei- bis dreistelligen Bereich bedeuten. Der Dringlichkeitsantrag fordert daher, dass auch diese Untersuchungen künftig von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.

Starkes Signal für die Gesundheitsversorgung: CSU-Fraktion im konstruktiven Austausch mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu einem umfassenden Arbeitsgespräch im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung empfangen. Im Mittelpunkt standen die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung, die Reform der Krankenhauslandschaft, Maßnahmen zur Stärkung der Pflege und der ambulanten medizinischen Versorgung, die Digitalisierung des Gesundheitswesens sowie eine zukunftsweisende Präventionspolitik, die Krankheiten bereits vor ihrem Entstehen bekämpft. Das Treffen unterstrich die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der bayerischen Gesundheitspolitik. Beide Seiten kamen überein, diese weiter stärken und vertiefen zu wollen.

Israelische Generalkonsulin Talya Lador-Fresher zu Gast im Bayerischen Landtag

Regeln zur Bekämpfung von Antisemitismus an Hochschulen im Fokus

Gemeinsam mit Robert Brannekämper, dem Vorsitzenden des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst, hat Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek die israelische Generalkonsulin in München Talya Lador-Fresher im Bayerischen Landtag empfangen.

Bundestag beschließt Änderung des Bundesjagdgesetzes: CSU-Fraktion begrüßt Meilenstein für wirksames Wolfsmanagement

Der Deutsche Bundestag hat die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz beschlossen und damit die Grundlage für ein aktives Wolfsmanagement in Deutschland geschaffen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt diesen Schritt ausdrücklich als längst überfälligen Sieg des Sachverstands über ideologische Verklärung. Nun soll der Bundesrat den Beschluss zügig bestätigen, damit Bayern und alle anderen Bundesländer noch in dieser Weidesaison von den neuen Regelungen Gebrauch machen können.

Jahresempfang des Deutschen BundeswehrVerband e. V.

Beim Jahresempfang Bayern des Landesverbands Süddeutschland an der Universität der Bundeswehr München in Neubiberg stand die aktuelle Sicherheitslage klar im Zentrum.

Bayern als Vorreiter: CSU-Fraktion begrüßt Einigung zu Springerkonzepten in der stationären Pflege

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die Einigung der Pflegeverbände, Pflegekassen und Bezirke zur Weiterentwicklung des Rahmenvertrags für die vollstationäre Pflege und zur verbindlichen Regelung von Bedingungen und Finanzierung betrieblicher Ausfallkonzepte mit Springern. Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern, die pflegerische Versorgung zu sichern und den Einsatz von Zeitarbeit deutlich zu verringern. Kern der Einigung ist die Weiterentwicklung des Rahmenvertrags für die vollstationäre Pflege, die zum 1. März 2026 in Kraft trat und die rechtlichen wie finanziellen Rahmenbedingungen für betriebliche Ausfallkonzepte festschreibt. Dazu gehören Regelungen zur Refinanzierung flexibler Personaleinsätze, von Zuschlägen, Zulagen und Prämien – etwa für Rufbereitschaften und Bereitschaftsdienste – sowie die Möglichkeit, die besonderen Flexibilitätsanforderungen von Springerkräften mit Vergütungen oberhalb des regional üblichen Entlohnungsniveaus zu honorieren.

Holetschek: 39 Prozent sind ein kraftvolles Signal für unseren Kurs im Landtag – Jetzt im Kommunalwahl-Endspurt alles geben!

Die neuesten Zahlen des Wählerchecks von „17:30 SAT.1 Bayern“ sind ein klares Votum: Mit 39 Prozent zur Halbzeit der Legislaturperiode erlebt die CSU-Landtagsfraktion starken Rückhalt aus der Bevölkerung. Für den Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek ist dieses Ergebnis ein kraftvolles Signal des Vertrauens und ein klarer Auftrag für die Zukunft:

Vorstand der CSU-Landtagsfraktion unterwegs in Schwaben – Tourismus, Sportstätten und Schulen im Mittelpunkt

Zukunftsfragen zu nachhaltigem Tourismus, Bildungsstandorten und kommunaler Infrastruktur prägten die Bezirksbereisung des Vorstands der CSU-Landtagsfraktion in Schwaben. Im Oberallgäu informierten sich die Abgeordneten über das neu errichtete Gemeindehaus in Balderschwang, in dem auch die Tourismus-Information untergebracht ist. Dabei standen die weiteren Perspektiven nach dem Ende des Alpinium-Projekts sowie der gezielte Einsatz von Fördermitteln für Natur, Wasser und nachhaltigen Tourismus auf der Tagesordnung. In Nördlingen lag der Fokus auf dem neuen Kraterbad sowie auf Sanierungs- und Ausbauprojekten im Rieser Sportpark. Zum Abschluss machte sich die Delegation in Wemding im Landkreis Donau-Ries ein Bild vom Sanierungsbedarf der Leonhart-Fuchs-Grund- und Mittelschule und vom Haus der Vereine in Amerbach.

Freistaat fördert Bau von 18 Wohnungen mit knapp einer Million Euro

Zweiter Bauabschnitt des Familien- und Bildungszentrums entsteht bis Ende 2027 in der Langquaider Mitte

Einen Förderbescheid in Höhe von 920.000 Euro aus dem Bayerischen Wohnungsbauprogramm konnte die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) im Beisein von Landrat Martin Neumeyer und Bürgermeister Herbert Blascheck feierlich an Arbeiterwohlfahrt-Vorstand Horst Hartmann und AWO-Geschäftsführerin Sandra von Hösslin überreichen.

Besuch der Enforce Tac

Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wehrpolitik war Wolfgang Fackler auf der Enforce Tac in Nürnberg, Deutschlands Leitmesse für Sicherheit und Verteidigung.

CSU-Fraktion will Bayern-Update: Kommission zur Staatsreform tritt erstmals zusammen

Heute hat die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder eingesetzte Kommission zur Staatsreform unter der Leitung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann ihre Arbeit aufgenommen. Auch die CSU-Landtagsfraktion ist kräftig vertreten. 

Bürokratieabbau bei Wissenschaft und Forschung: Enquete-Kommission legt Empfehlungen vor

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat unter dem Vorsitz von Steffen Vogel neue Handlungsempfehlungen für den Bereich Wissenschaft und Forschung vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf ab, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mehr Zeit für Forschung und Lehre zu ermöglichen, indem bürokratische Hürden abgebaut werden. Die Kommission schlägt vor, ein bayerisches Best-Practice-System für den Wissenschafts- und Kulturbereich zu installieren, inklusive eines digitalen Backoffice für Verbesserungsvorschläge von Hochschulen und Ministerien. Weiterhin soll der Bürokratieabbau als kontinuierliche Steuerungsaufgabe etabliert werden, mit Transparenz über Bürokratiekosten auf allen Ebenen und partizipativer Einbindung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Klaus Holetschek: „Die Ukraine hat weiterhin unsere volle Unterstützung“

Zum vierten Jahrestag des Überfalls von Russland auf die Ukraine

Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort in der Oberpfalz – Gesundheit, Soziales und Wirtschaft im Fokus

Rehaversorgung, Inklusion und Mittelstand: Der geschäftsführende Vorstand der CSU-Landtagsfraktion hat sich bei einer Bezirksbereisung in der Oberpfalz über zentrale Zukunftsthemen informiert. Stationen waren das Rehazentrum Bad Kötzting, die Lebenshilfe-Wohnstätte in Beratzhausen mit symbolischer Übergabe einer Förderung in Höhe von 100.000 Euro aus der Fraktionsinitiative der Regierungsparteien 2025 sowie ein Wirtschaftsgespräch beim Neumarkter Lammsbräu. Dabei standen die Herausforderungen der Rehakliniken, das Thema Inklusion und Kinderbetreuung sowie nachhaltiges Wirtschaften im Mittelpunkt.

Bürgersprechstunde der Landtagsabgeordneten Petra Högl am Dienstag, den 24. Februar 2026 in Bad Abbach

Die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) lädt am Dienstag, den 24. Februar 2026 zwischen 10.00 und 11.30 Uhr in Bad Abbach zu einer Bürgersprechstunde ein. Diese findet im Rathaus, ehemaliger Sitzungssaal im 2 OG (Raiffeisenstraße 72 in 93077 Bad Abbach) statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen direkt mit der Landtagsabgeordneten besprechen und ihre Fragen an sie richten. Die Bürgersprechstunde findet regelmäßig einmal pro Monat abwechselnd in einer Kommune des Landkreises Kelheim statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen erhalten Sie auch telefonisch unter 09443/9920730 oder per E-Mail an buero@petra-hoegl.de und auf www.petra-hoegl.de.

„Ermöglichen statt ausbremsen!" – CSU-Fraktionsvorstand unterwegs in Niederbayern

Hightech-Propeller für den schnellsten Hubschrauber der Welt, eine traditionsreiche Familienbrauerei seit 1864 und Ehrenamtliche, die aus einer alten Kfz-Werkstatt ein komplettes Katastrophenschutzzentrum aufgebaut haben: Bei seiner Bezirksbereisung durch Niederbayern hat der CSU-Fraktionsvorstand drei Orte besucht, die eines gemeinsam haben: Menschen, die anpacken, statt abzuwarten. Die Botschaft für Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, seinen Stellvertreter Martin Wagle und die örtlichen Abgeordneten Josef Zellmeier, Petra Högl und Dr. Petra Loibl war klar: Wer solchen Einsatzgeist erlebt, der muss Betriebe und Ehrenamtliche entlasten, um den Machern den Rücken zu stärken.

Bürokratieabbau im Bildungsbereich: Enquete-Kommission legt neue Empfehlungen vor

Unter dem Vorsitz von Steffen Vogel hat die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags ihre Handlungsempfehlungen für den Bildungsbereich vorgelegt. Ziel ist es, Schulleitungen, Lehrkräfte und Verwaltung von Bürokratie zu entlasten, damit mehr Zeit für Unterricht und pädagogische Arbeit bleibt.