Der Arbeitskreis Kommunale Fragen und Innere Sicherheit hat sich in dieser Woche mit dem Verband der Berufsfeuerwehren AGBF Bayern zum Parlamentarischen Frühstück im Landtag getroffen. Zu Gast waren Oberbranddirektor Wolfgang Schäuble, Berufsfeuerwehr München, Leitender Branddirektor Harald Rehmann, Berufsfeuerwehr Würzburg sowie Stadtdirektor Volker Skrok von der Berufsfeuerwehr Nürnberg.
Als Vorsitzender der AG-Wehrpolitik vertrat Wolfgang Fackler die CSU-Landtagsfraktion beim diesjährigen Tag der Militärtradition in Schloss Schleißheim.
Positive Nachrichten für die Verkehrssicherheit und -durchfluss in Abensberg. Für die Errichtung eines Minikreisverkehrs im Zuge des Ersatzneubaus der Abensbrücke werden vom Freistaat Bayern rund 1,3 Millionen Euro an Fördermitteln in Aussicht gestellt.
Die Arbeitskreise für Staatshaushalt sowie für Kommunale Fragen kamen mit Thomas Karmasin, dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, sowie weiteren Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände zusammen. Im Zentrum standen Vorschläge, wie die Finanzlage von Kommunen in den Ballungsräumen verbessert werden kann.
Nach der Sommerpause konnten der Vorsitzende der AG Wehrpolitik, Wolfgang Fackler, und Mitglied und Stimmkreisabgeordneter Alexander Flierl eine Delegation des Offizierskorps des Panzerbataillons 104 aus Pfreimd im Bayerischen Landtag begrüßen.
Einige Abgeordnete des Arbeitskreises Landwirtschaft haben während der Sommerpause die Metzgerei Stuhlberger in Wartenberg besichtigt. Das Familienunternehmen wird mittlerweile in der 14. Generation geführt und beschäftigt rund 70 Mitarbeiter.
Die Landkreisgrenzen hinter sich ließ kürzlich Kelheims Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) bei ihrem Besuch der Metzgerei Stuhlberger in Wartenberg im Landkreis Erding. Gemeinsam mit ihren Landtagskollegen Dr. Petra Loibl und Alexander Flierl stattete Högl, amtierende Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtag, dem mittlerweile in 14. Generation betriebenen Familienunternehmen mit seinen rund 70 Mitarbeitern einen Besuch ab.
Die CSU-Fraktion hat zum Abschluss der CSU-Klausur in Kloster Banz eine Resolution mit einem 12-Punkte-Plan zum Thema Pflege verabschiedet. Damit soll die Pflege zukunftssicher aufgestellt werden, mit einem besonderen Fokus auf die Leistungen der pflegenden Angehörigen. Laut einer von der CSU-Fraktion in Auftrag gegebenen dimap-Studie ist dieses Thema für 94 Prozent der bayerischen Bevölkerung wichtig. Es ist das Top-Thema bei den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern.
Sehr gute Nachrichten überbrachte vergangene Woche Kelheims Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU). So kann die in Langquaid am Familien- und Bildungszentrum geplante ambulant betreute Wohngemeinschaft mit 12 Plätzen mit einer kräftigen Förderung des Freistaats in Höhe von 720.000 Euro aus dem Programm „PflegesoNah“ rechnen.
Jährlich führt der Reservistenverband den Marsch der Verbundenheit in einer anderen Region Bayerns durch – diesmal in der Oberpfalz.
Bayern ist nicht nur für seine Königsschlösser, für malerische Landschaften und kulturreiche Städte bekannt, sondern auch für seine kulinarischen Schätze. Überall im Freistaat gibt es lokale Spezialitäten und handgemachte Leckereien.
Die heute veröffentliche BDI-Studie „Transformationspfade“ sieht mittelfristig fast 20 Prozent der industriellen Wertschöpfung in Deutschland bedroht. Insbesondere die hohen Energiepreise, mangelnde Investitionen und zu viel Bürokratie sind für Deutschlands Schieflage im internationalen Vergleich verantwortlich.
Wie können wir die Bildung für die Zukunft fit machen? Wie stärken wir unsere Werte für den Zusammenhalt in der Gesellschaft? Wohin steuert der Industriestandort Deutschland und der Hightech-Standort Bayern? Oder: Wie kann die Pflege die Bedürfnisse der Menschen besser abbilden? All diese Fragen standen vier Tage lang im Zentrum der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz: „Bayern – Stark. Sozial. Gerecht.“ lautete das Motto.
Die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) lädt am Montag, den 9. September 2024 von 11.30 Uhr bis 13 Uhr in Abensberg zu einer Bürgersprechstunde ein.
Die Bedrohung in Deutschland durch den Politischen Islamismus wächst und die Bundesregierung bleibt bei der Bekämpfung dieser Form des Extremismus seit Jahren untätig. Deshalb fordert die CSU-Fraktion, dass in Deutschland künftig nur noch Imame tätig werden dürfen, die ihre Ausbildung in Deutschland absolviert haben.
5,3 Millionen Muslime leben in Deutschland, für sie gibt es 2.500 Moscheegemeinden, die überwiegende Mehrheit ihrer Imame kommt derzeit aus dem Ausland und wird von dort finanziert.
Aktuell warten in Deutschland rund 8.400 Menschen auf ein Spenderorgan, in Bayern sind es um die 1.200. Derzeit gilt in Deutschland die erweiterte Zustimmungslösung. Das bedeutet: Eine Organ- und Gewebespende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der mögliche Organ- oder Gewebespender zu Lebzeiten etwa durch einen Organspendeausweis oder auch in der Patientenverfügung selbst eingewilligt hat oder, falls sein Wille nicht feststellbar war, seine Angehörigen zugestimmt haben. Das seit März diesen Jahres eingeführte digitale Organspenderegister kennen laut einer INSA-Umfrage nur 38 Prozent der Deutschen und mehr als jeder Zweite hat kein Interesse, seine Bereitschaft an einer Organspende zu dokumentieren. Damit der ´Tod auf der Warteliste´ nicht mehr länger traurige Realität bleibt fordert die CSU-Fraktion eine Änderung des Transplantationsgesetzes, die endlich geeignet ist, die Transplantationszahlen zu steigern.
„Es lebe der Sport“ – so lautete das Motto der Sommerlounge 2024, zu der die AG Junge Gruppe traditionell am Ende der Sitzungszeit auch in diesem Jahr in den Bayerischen Landtag eingeladen hat. Dabei waren rund 400 Gäste, die einen tollen, sportlichen Sommerabend erleben durften.
Die Förderung des Ehrenamtes und des Sports ist Kelheims Landtagsabgeordneter Petra Högl (CSU) seit langem ein besonderes Anliegen. „Die nun vom Bayerischen Landtag um 10 Millionen Euro erhöhten Mittel des Freistaats für die Vereinspauschale und Vereinsförderung wirken sich auch vor Ort positiv aus“, berichtet Högl.
Viel ist in den vergangenen Wochen gerätselt worden, wer heuer am Politischen Gillamoosmontag der CSU in Abensberg sprechen wird. Die „Schwarzen“, um Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Petra Högl sowie den früheren CSU-Kreischef Martin Neumeyer dürften alle Fans des politischen Spektakels auch in diesem Jahr nicht enttäuscht haben.
Zum Abschluss der Sportkampagne #bayernbewegen ist der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Florian Streibl, rund um die Wieskirche in Steingaden gewandert – auf einem Weg, auf dem der ehemalige bayerische Ministerpräsident Max Streibl auch oft und gerne unterwegs war.