Weltweit sind mehr als 200 Millionen Mädchen und Frauen durch Beschneidungen verstümmelt. Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN ein umfangreiches Antragspaket eingebracht. Ziel ist es, Frauen besser vor grausamen Beschneidungen zu schützen sowie die medizinische Versorgung auszuweiten und zu verbessern. Dazu haben die Fraktionen heute auch die Petition „#KeinDurchschnitt: Für eine faire medizinische Versorgung genitalverstümmelter Patientinnen“ des Vereins NALA e.V. entgegengenommen.
Konkret werden folgende Punkte gefordert:
- Ausbildung der Ärzte im Bereich der Genitalverstümmelung verbessern.
- Anpassung der Vergütung und Abrechnungsmodalitäten.
- Ausbau des Bayerischen Präventions- und Beratungsnetzwerks im Bereich „weibliche Genitalbeschneidung“ - insbesondere auch im ländlichen Raum.
- Sensibilisierung aller betroffenen Fachkräfte, insbesondere Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Jugendämter sowie Polizistinnen und Polizisten.
- Hilfsfonds für von Genitalverstümmelung betroffene Frauen und Mädchen.
Dazu Carolina Trautner, die sich für die CSU-Fraktion federführend gemeinsam mit Bernhard Seidenath und Thomas Huber, den gesundheits- bzw. sozialpolitischen Sprechern des Themas angenommen hat:
„Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung besonders gravierender Art. Die Frauen leiden ein Leben lang unter psychischen und körperlichen Schmerzen. Deshalb ist ein klares Signal im Sinne der Menschenrechte: Der Landtag ächtet Genitalverstümmelung von Frauen. Wir haben uns bereits für ein Abrechnungssystem eingesetzt, das dem Mehraufwand der Ärztinnen und Ärzte auch gerecht wird. Denn die Behandlung bedarf mehr Zeit und besonders viel Sensibilität. Wir brauchen aber auch mehr Präventions- und ärztliche Beratungsangebote, die wir über einen eigens aufgelegten Hilfsfonds unterstützen werden. Dieser wird nicht nur vom Staat finanziert, sondern soll es auch möglich sein, dass Privatleute oder Institutionen diesen unterstützen. Ziel ist es, gesamtgesellschaftlich gegen Genitalverstümmelung vorzugehen. Unser Antragspaket ist ein wichtiger Schritt dazu.“
Dazu Susann Enders, gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
„Die Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen hat schwerwiegende körperliche und seelische Folgen. Die Opfer leiden häufig ihr ganzes Leben unter den Langzeitfolgen der gefährlichen Eingriffe. In Deutschland sind derzeitigen Schätzungen zufolge mehr als 70.000 Frauen und 15.000 Mädchen betroffen. In Fachkreisen wird allerdings von einer weitaus höheren Dunkelziffer ausgegangen. Im Rahmen des umfassenden bayerischen Gewaltschutz- und Präventionskonzepts werden durch mehrere Modellprojekte bereits zahlreiche vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung von Genitalverstümmelung unterstützt. Zudem wird in Bayern aktuell eine Infrastruktur mit Beratungs-, Vernetzungs- und Schulungsangeboten auf- und ausgebaut. Als FREIE WÄHLER-Fraktion setzen wir uns vehement dafür ein, dass weitere Maßnahmen zur Prävention weiblicher Genitalverstümmelung gefördert werden.“