Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Haushalt 2023 70 Millionen Euro eingeplant, um als Fraktionen eigene Akzente zu setzen und den Haushalt 2023 abzurunden. Besonders unterstützt werden dabei der Bereich Wissenschaft mit einer Stärkung von Universitäten und Hochschulen sowie zahlreichen Forschungsprojekten, sowie Kunst und Kultur mit Musik, Theater, Museen und Baudenkmälern. Auch der ländliche Raum ist den Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ein besonderes Anliegen, wie die massive Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung zeigt.
Dazu CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:
„Der Haushalt 2023 stärkt Bayerns Weg in die Zukunft, indem wir deutlich in Wissenschaft und Forschung investieren. Bayern ist ein Hightech-Standort. Mit unseren attraktiven Bedingungen ziehen wir erstklassige Wissenschaftler aus aller Welt an. Der weitere Ausbau der strategischen Partnerschaft der Ludwig-Maximilians-Universität mit Cambridge, den wir über die Fraktion vorantreiben, ist dafür ein gutes Beispiel. Daraus entstehende Innovationen sind die Grundlage für Bayerns wirtschaftlichen Erfolg in der Zukunft.“
Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:
„Bayern kann seine Spitzenposition nur halten, wenn wir Innovation fördern – deshalb unterstützen wir mit unseren Fraktionsinitiativen zukunftsweisende Schlüsseltechnologien ‚made in Bavaria‘. Und weil uns beste Beziehungen zu unseren Nachbarländern besonders wichtig sind, fördern wir grenzübergreifendes Lernen im Rahmen unseres ‚Bayerischen Jahres der Jugend‘ und schaffen mit der Initiative ‚EuropaGemeindeRat Bayern‘ eine innovative Plattform zur Vernetzung von Kommunalpolitikern aus ganz Europa.“
Dazu der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier:
„Mit den Initiativen unserer Fraktion runden wir den Haushalt 2023 mit bayernweit wirkenden Projekte und einigen regionalen Schmuckstücken ab. 5 Millionen Euro zusätzlich für unsere erfolgreiche Dorferneuerung steigern die Lebensqualität in den kleinen und mittleren Ortschaften unmittelbar. Daneben zeigt die Breite unserer Fraktion eine besondere Stärke: Wir kennen Bayern bis in den letzten Winkel und setzen uns für unsere Heimat ein: Sanierung herausragender Wallfahrtskirchen im Schwäbischen, Stärkung des Austauschs im Grenzraum zu Tschechien oder eine Förderung unserer weltweit bekannten Knabenchöre in Bayern – wir decken das ganze Land ab.“
Dazu der haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl:
„Mit mehreren Millionen Euro unterstützen wir bayernweit Kultur- und Kreativangebote und -einrichtungen, um die kulturelle Vielfalt in allen Teilen Bayerns zu schützen und zu bewahren – wie etwa die Wiederbelebung des Laienschauspiels im ländlichen Raum. Viel Geld nehmen wir auch für den Erhalt unserer historischen Baudenkmäler jenseits der Metropolregionen in die Hand – darunter für die Generalsanierung der Mindelburg in der Kreisstadt Mindelheim. Und weil uns eine vielseitige Medienlandschaft am Herzen liegt, unterstützen wir die regionalen Fernsehsender mit einer Million Euro.“
Insgesamt 16,4 Millionen Euro gehen in den Wissenschaftsbereich. Davon fließen allein 1,5 Millionen Euro an die Technische Universität München, um die Anschaffung von erstklassigen Scannern für die Nuklearmedizin und eines Hyperthermiegerätes für die Krebstherapie zu forcieren. So fördern die Regierungsfraktionen die bayerische Spitzenmedizin. Insgesamt 3,5 Millionen Euro stellen sie für Forschungsprojekte bereit: Diese reichen über didaktische Forschungen zu KI-basierten Lehrmethoden an der Schule bis zu nicht-pharmakologischen Ansätzen, ein Reizdarmsyndrom zu reduzieren. Besonders hervorzuheben ist ein Forschungsprojekt zu einem markierten Impfstoff gegen die Geflügelpest. Damit könnten infizierte von geimpften Vögeln unterschieden werden. Die bayerische Wissenschaftslandschaft wird in ihrer gesamten Breite mit einzelnen Projekten weiter gestärkt.
Der ländliche Raum wird mit insgesamt 14,5 Millionen Euro unterstützt. Davon fließen 5,0 Millionen Euro in die Stärkung der Dorferneuerung. Durch die hohe Nachfrage der Gemeinden, von Kleinstunternehmern und privaten Bauherren nach Maßnahmen der Dorferneuerung konnten nicht alle Projekte zeitnah gefördert werden. Vor allem die attraktive Initiative ‚Innen statt Außen‘ kommt sehr gut an. Die Dorferneuerung ist in Bayern seit über 40 Jahren ein Erfolgsmodell. Durch Bürgermitwirkung und ihr breites Themenspektrum trägt sie erfolgreich dazu bei, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Bayern zu schaffen.
In den Kunst- und Kulturbereich fließen insgesamt 15,1 Millionen Euro. Darin sind zusätzliche Mittel für den Denkmalschutz und für Museen und Kulturveranstaltungen enthalten. Auch stocken die Fraktionen die Kino-Programmprämien um 400.000 Euro auf. Davon profitieren vor allem kleinere und mittlere Kinos abseits der Ballungsräume – ein Beitrag zu einer attraktiven Kinolandschaft im Freistaat Bayern.
Die Fraktionsinitiativen werden ab 13. Februar 2023 im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Haushalt 2023 ist ab dem 28. März 2023 geplant.