Gudrun Brendel-Fischer zum Untersuchungsausschuss Ei: Umweltministerin hat richtig gehandelt und Verbraucherschutz weiterentwickelt

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Ei versucht die Opposition schon den ganzen Nachmittag, Kabinettsmitglieder mit der Verbreitung von mit Salmonellen belasteten Eiern im Jahr 2014 in Verbindung zu bringen. „Die Opposition hat auf Biegen und Brechen versucht, der heutigen Umweltministerin ein ‚Gschmäckle‘ anzuhängen. Das war teilweise grotesk und letztendlich erfolglos“, kommentiert Gudrun Brendel-Fischer, Mitglied des Untersuchungsausschusses und stellvertrete Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Thomas Kreuzer: Bundesregierung muss die wachsenden Aufgaben beherzt angehen – CSU für entscheidende Themen zuständig


Die Bundesregierung steht vor gewaltigen Aufgaben, sie hat aber auch die Chance, Deutschlands Rolle in der Welt zum Nutzen der eigenen Bürger auszubauen. Zu dieser Einschätzung kommt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Innere Sicherheit und Stabilität gewährleisten, die Folgen der Flüchtlingskrise bewältigen, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, die Infrastruktur Deutschlands zukunftsfest machen und die Herausforderung Digitalisierung nicht nur bewältigen, sondern zu einer deutschen Stärke machen, das sind die wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre. Und in allen Bereichen sitzt die CSU an der entscheidenden Stelle“, sagte Kreuzer, der auch Vizevorsitzender der deutschen Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union ist.

Ingrid Heckner: "SPD gut im Jammern, schlecht bei konkreter Hilfe" - Bayern das einzige Land mit Zuwachs an Sozialwohnungen

"Die neuesten Zahlen aus dem SPD-geführten Bauministerium zeigen: Salbungsvolle Sonntagsreden von sozialer Gerechtigkeit sind zwar gut fürs Genossen-Herz, verbessern aber nicht die Situation bei den Sozialwohnungen." Das sagte Ingrid Heckner, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, mit Blick auf die heute bekannt gewordene Entwicklung in den deutschen Bundesländern.

Erwin Huber und Berthold Rüth: Freie Wähler betreiben im Nachgang zur Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern“ Effekthaschereien

„Die CSU-Fraktion hat keinen Nachholbedarf, was die Politik für den ländlichen Raum angeht“, mit dieser Feststellung reagiert Erwin Huber, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags, auf das Antragspaket der Freien Wähler zur Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“.

Ingrid Heckner und Prof. Dr. Gerhard Waschler: Berufliche Bildung weiter stärken – politische Impulsveranstaltung im Bayerischen Landtag

„Es gibt eine starke Allianz für berufliche Bildung, und wir haben heute viele gute Ideen gehört, wie wir die hohe Attraktivität der beruflichen Bildung künftig noch besser bekannt machen können“, freute sich Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nach der Impulsveranstaltung „Vom Wert der beruflichen Bildung“. Auf Einladung der CSU-Fraktion waren heute pünktlich zur bayernweiten „Woche der Aus- und Weiterbildung“ zahlreiche hochrangige Vertreter der bayerischen Wirtschaft, der Kammern, der beruflichen Schulen und der Schulverwaltung in den Landtag gekommen.

Oliver Jörg und Dr. Gerhard Hopp: Bayern setzt bei Bildungsurlaub für Weiterbildung auf ein Miteinander der Tarifpartner statt auf starre Vorschriften

Bayern sieht in starren gesetzlichen Vorschriften keinen Vorteil für die Weiterbildung von Arbeitnehmern. „Wir setzen auf ein Miteinander von Unternehmen und Arbeitnehmerschaft und vertrauen den Tarifpartnern. Am guten Beispiel des Tarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie Bayern sehen wir seit 2012, wie das gut funktioniert“, erklärte Dr. Gerhard Hopp, jugendpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Berichterstatter seiner Fraktion zu diesem Thema.

Dr. Florian Herrmann und Berthold Rüth: Glückwunsch an alle Teilnehmer der Olympischen Winterspiele – Erfolg der bayerischen Athleten kommt nicht von ungefähr

„Wir gratulieren allen Teilnehmern der Olympischen Winterspiele 2018 in Pyeongchang und freuen uns natürlich besonders über die vielen Erfolge bayerischer Athleten“, so Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags, und Berthold Rüth, sportpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, zum heutigen Ende der Winterspiele. Die Erfolge bayerischer Olympioniken kommen für beide nicht von ungefähr.

Karl Freller: Der Mut und die Leitgedanken der Geschwister Scholl und der Weißen Rose sind Auftrag und Mahnung mit hoher Aktualität!

„Die Leitgedanken und der Mut der Widerstandsbewegung ‚Weiße Rose‘ und damit der Geschwister Scholl sind zeitlos gültige Botschaften, die – leider - wieder zunehmend aktuelle Bedeutung erfahren. Unsere Welt ist instabiler geworden, autoritäre Ideologien sind keineswegs auf dem Rückzug, sondern gegenwärtig. Deshalb ist es auch 75 Jahre nach ihrer Hinrichtung durch die Nationalsozialisten für alle Demokraten grundlegend, sich aktiv für ‚materielle und geistige Freiheit sowie sittliche Substanz‘ einzusetzen.“ Das sagt Karl Freller, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Freller ist auch Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten. Anlass für seine Äußerung ist der heutige 75. Jahrestag der Hinrichtung der Mitglieder der Widerstandsbewegung „Weiße Rose“ Sophie und Hans Scholl sowie Christoph Probst in München.

Dr. Florian Herrmann: Grüne offenbaren innenpolitische Ahnungslosigkeit – Landesamt für Asyl und Abschiebung und Grenzschutzpolizei zulässig und notwendig

„Die Grünen kennen sich in der bayerischen Innenpolitik so gut aus, wie ein Kamel in der Arktis“, kommentiert Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die aktuelle Pressemitteilung der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag. Darin schätzen die Grünen das von Staatsminister Dr. Markus Söder angekündigte Landesamt für Asyl und Abschiebung und die bayerische Grenzschutzpolizei als unzulässig ein.

„US-Außenpolitik bleibt stabil und verlässlich“ – General David Petraeus zu Gast beim Parlamentarischen Frühstück am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben AG Junge Gruppe, AK Bund/Europa und AK Wehrpolitik zu ihrem traditionellen sicherheitspolitischen Frühstück eingeladen. Gast in diesem Jahr: Der frühere Direktor der CIA und Offizier der United States Army, General David H. Petraeus.