Aktuelles

Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Brauchen auch nach dem Brexit einen Informationsaustausch in Sicherheitsfragen – Gespräch mit britischem EU-Kommissar Sir Julian King

Auch nach dem Brexit darf sich die Sicherheitslage weder in Europa noch in Großbritannien verschlechtern. Deshalb müsse daran gearbeitet werden, den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen aufrecht zu erhalten und weiter zu verbessern. Das bekräftigten der britische EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Sir Julian King, und Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bei einem Gespräch am Rande der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.

15.02.2019 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Eric Beißwenger und Dr. Martin Huber: Bayerisches Klimaschutzgesetz wird kommen – SPD und Grüne sollen Verfassungsänderung für Klimaschutz nicht weiter blockieren

Die CSU-Fraktion hat heute im Bayerischen Landtag noch einmal deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung ein bayerisches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen wird. Das haben die Abgeordneten der CSU heute im Umweltausschuss des Landtags bekräftigt. Die anstehende Europawahl soll außerdem dazu genutzt werden, das Volk um  Zustimmung zur Aufnahme des Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung zu bitten.

14.02.2019 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Sandro Kirchner und Alexander König: Jetzt mit Impulsen die Unternehmen in Bayern stärken – Von Steuer und Bürokratie entlasten

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will, dass sich das Landesparlament klar gegen  Steuererhöhungen positioniert. Steuererhöhungsplänen der Bundes-SPD will die Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag, der am heutigen Mittwoch im Plenum des Landtags diskutiert wird, eine Absage erteilen. „Den Bürgern und Unternehmen noch mehr Steuern abzupressen, ist angesichts der wachsenden konjunkturellen Risiken der falsche Weg“, so Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag.

13.02.2019 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Josef Zellmeier: Haushaltsausschuss genehmigt Stellen für unbürokratische und bürger-freundliche Verfahren an den unteren Naturschutzbehörden

Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag hat heute die Sperre von acht Stellen an den unteren Naturschutzbehörden aufgehoben. „Die zusätzlichen Beamten sollen sich vor allem um eine zügige und unbürokratische Bearbeitung von naturschutzrechtlichen Fragen an den Landratsämtern kümmern“, so der Ausschussvorsitzende Josef Zellmeier. „Damit werden die Stellen den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern unmittelbar zu Gute kommen.“

12.02.2019 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Sandro Kirchner und Klaus Stöttner: Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten ist auf dem Weg - Ankündigung des Ministerpräsidenten Söder wird umgesetzt

„Die bayerische Wirtshauskultur gehört zu Bayern wie die Kirche zum Dorf. Deshalb freuen wir uns, dass das Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten bald anlaufen kann. Ministerpräsident Markus Söder hatte in seiner Regierungserklärung im April letzten Jahres den Anstoß für die Neue Tourismusoffensive und das Gaststättenmodernisierungsprogramm gegeben.“ Das sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag. Er freute sich, dass Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger heute den baldigen Start des Programms ankündigen konnte.


11.02.2019 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Jürgen Baumgärtner: Starker Schneefall im Januar ist wenig überraschend – Deutsche Bahn muss sich künftig besser rüsten

Jürgen Baumgärtner, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wohnen, Bau und Verkehr der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fordert von der Deutschen Bahn eine bessere Vorsorge gegen Kälteeinbrüche. Die winterbedingten Einschränkungen des bayerischen Schienenverkehrs sollen morgen im Verkehrsausschuss behandelt werden:

11.02.2019 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Hausarzt bleibt erste Anlaufstelle für die meisten Patienten – Keine Aushebelung der Hausarztverträge durch Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

„Der Hausarzt ist für die meisten Menschen der Arzt des Vertrauens. Als Ratgeber und Wegweiser ist er für seine Patienten unabdingbar“, betont Bernhard Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Hausarztverträge haben sich bewährt. Deshalb lehnen wir grundsätzliche Änderungen im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) des Bundesgesundheitsministeriums ab.“ Einen entsprechenden Antrag hat die CSU-Fraktion nun in den Bayerischen Landtag eingebracht.

08.02.2019 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Gemeinsam die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sichern

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege hat sich in seiner jüngsten Sitzung unter der Leitung von Bernhard Seidenath mit der medizinischen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, beschäftigt. Dazu waren Dr. Markus Beier (3. von links), frisch gewählter Landesvorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbands (BHÄV) und  Dr. Jakob Berger (4.von links), bisheriger stellv. Landesvorsitzender des BHÄV, zu Gast.

06.02.2019 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Andreas Schalk leitet Parlamentskreis Mittelstand der CSU-Fraktion, Barbara Regitz ist seniorenpolitische Sprecherin

Die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben Andreas Schalk zum Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand gewählt. Barbara Regitz wird Sprecherin für Seniorenpolitik. Die beiden Abgeordneten ergänzen die Liste der bereits gewählten, fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CSU-Landtagsfraktion.

06.02.2019 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 5. Februar 2019

Auf der Tagesordnung der 8. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode standen u.a.  eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "Bayerns Reichtum schützen - Vielfalt der Tier und Pflanzarten erhalten", Gesetzentwürfe zur Änderung des Landeswahlgesetzes und die Beratung von Anträgen zum Hochwasserschutz. Den Sitzungsablauf finden Sie hier unter dem jeweiligen Sitzungsdatum.

04.02.2019 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Sandro Kirchner und Ulrike Scharf: Wir wollen die Meister stärken – Kunden wollen meisterliche Handwerkerleistungen

„Wir brauchen wieder mehr Meister bei Handwerkerleistungen. Deshalb müssen wir die unter SPD und Grünen in vielen Bereichen abgeschaffte Meisterpflicht wieder einführen. Die Kunden wollen meisterliche Leistung und wir unterstützen alle Seiten dabei.“ Mit diesen Worten begründete Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, den Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen, der heute im Bayerischen Landtag beraten wird.

31.01.2019 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Tobias Reiß enttäuscht von Grünen und SPD - Festschreibung des Klimaschutzes in der Bayerischen Verfassung nicht auf die lange Bank schieben

„Es ist enttäuschend, dass sich SPD und Grüne nun mit der AfD in der Gruppe der Fraktionen einreihen, die den Klimaschutz für politische Spielchen benutzen. Wir dachten, dass der Schutz unseres Klimas als Staatsziel weitgehend unstrittig sei.“ Mit diesen Worten kritisiert Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, das Manöver von SPD und Grünen, mit dem eine Abstimmung der bayerischen Wählerinnen und Wähler gemeinsam mit der Europawahl unmöglich gemacht würde.

23.01.2019 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...