Defense Lab Erding: CSU-Fraktion zu Gast im Innovationszentrum der Bundeswehr

Der Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wehrpolitik, Wolfgang Fackler, war zu Gast bei einer Technologieshow des Innovationszentrums der Bundeswehr am Standort Erding.

Bürokratieabbau: Enquete-Kommission legt zwölf Empfehlungen für modernes Förderrecht vor

Die Enquete-Kommission „Potenziale heben in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung – Leben erleichtern, Bürokratie abbauen, Staat neu denken“ hat zwölf konkrete Handlungsempfehlungen für eine Verschlankung des bayerischen Förderrechts beschlossen. Ziel ist es, die über 400 staatlichen Förderprogramme zu vereinfachen, zu digitalisieren und praxistauglicher zu gestalten – für Kommunen, Unternehmen, Vereine und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen.

Kernpunkt der Empfehlungen ist die schnelle Umsetzung einer zentralen digitalen Plattform, über die Förderanträge künftig einfach, transparent und aus einer Hand abgewickelt werden. Statt kleinteiliger Sonderwege und mehrfacher Nachweispflichten soll es künftig klarer strukturierte Verfahren geben. Neue Förderprogramme sollen nur mit eindeutig messbaren Zielen eingeführt werden.

Neben der Überprüfung von Kleinstförderungen wird darüber hinaus empfohlen, Pauschalierungen stärker auszuweiten – insbesondere bei Sachkosten oder der Feuerwehrförderung. Zudem soll der Grundsatz „Mehr Vertrauen statt Kontrolle“, der bereits mit dem Dritten Modernisierungsgesetz in der Bayerischen Haushaltsordnung verankert wurde, konsequent weiterentwickelt werden. 

Steuerschätzung 2026: Bayern kommt ohne starke Nachjustierung aus – Verantwortung und Weitsicht zahlen sich aus

Die aktuelle Steuerschätzung weist bundesweit für 2026 Mindereinnahmen von rund 17,8 Milliarden Euro gegenüber der Oktober-Schätzung 2025 aus. Für Bayern ergibt sich im Jahr 2026 eine Steuerprognose von knapp 60,3 Milliarden Euro – ein Minus von rund 0,1 Milliarden Euro gegenüber dem Haushalts-Soll. Auch für 2027 bestätigt sich das Soll mit rund 62,4 Milliarden Euro weitgehend, sodass der Doppelhaushalt 2026/2027 ohne strukturelle Nachjustierungen auskommt. Das ist ein Zeichen dafür, dass die vorausschauende und solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre Früchte trägt.

Sudetendeutscher Tag in Brünn: CSU-Fraktion kritisiert Positionierung der tschechischen Regierung

Die tschechische Regierung hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht, der die Veranstalter des Sudetendeutschen Tages in Brünn zur Absage auffordert. Der Sudetendeutsche Tag findet in diesem Jahr an Pfingsten erstmals in der Tschechischen Republik statt – 80 Jahre nach der Vertreibung der Sudetendeutschen. Die Regierungsfraktionen unterstützen das Ereignis mit 300.000 Euro aus der Fraktionsinitiative.

Sicherheit und Partnerschaft: CSU-Fraktion mit Dringlichkeitsantrag für Erhalt der US-Stützpunkte in Bayern

Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordern CSU und FREIE WÄHLER die Staatsregierung auf, sich mit Nachdruck auf allen Ebenen – in Berlin, Brüssel und Washington – dafür einzusetzen, dass die US-Streitkräftebasen in Ansbach, Garmisch-Partenkirchen, Grafenwöhr, Hohenfels, Illesheim und Vilseck erhalten bleiben. Hintergrund sind die von US-Präsident Donald Trump und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth angekündigten Abzugspläne von mehr als 5.000 US-Soldaten aus Deutschland. 

CSU-Fraktion will schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau und Infrastruktur

Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag will die CSU-Fraktion schnellere, einfachere und rechtssichere Verfahren für Wohnungsbau und zentrale Infrastrukturprojekte ermöglichen. Der Antrag soll heute im Plenum des Landtags beschlossen werden. Unter anderem sollen Beschwerdeverfahren gebündelt und Planfeststellungsverfahren vereinfacht werden.

Erneuerbare Energien und Netzausbau: CSU-Fraktion fordert kluge Verzahnung und Schutz bayerischer Interessen

Die CSU-Landtagsfraktion fordert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent mit dem Netzausbau zu koordinieren und die besonderen Interessen Bayerns bei den laufenden Gesetzesvorhaben des Bundes zu berücksichtigen. Im Fokus stehen der Windenergieausbau im Süden, der Erhalt kleiner Biogasanlagen sowie Regelungen zum Redispatch.

Runder Tisch: Auswirkungen des Hebammenhilfevertrags

In einem neuerlichen Runden Tisch hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention unter der Leitung von Bernhard Seidenath mit den Auswirkungen des Hebammenhilfevertrags auseinandergesetzt.

Parlamentarisches Frühstück mit Katholischer Jugendfürsorge

Beim parlamentarischen Frühstück mit der Katholischen Jugendfürsorge der Erzdiözese München und Freising sowie dem Landesverband Bayern standen die Lebens- und Bildungsbedingungen junger Menschen im Mittelpunkt.

„Politik hautnah“ beim Girls’ Day im Bayerischen Landtag

Zwei Schülerinnen aus dem Landkreis zu Gast bei Abgeordneter Petra Högl

Einen spannenden Einblick in die Welt der Politik konnten kürzlich zahlreiche Mädchen beim bundesweiten Girls’ Day im Bayerischen Landtag gewinnen. Auch die CSU-Landtagsfraktion beteiligte sich an der Aktion und lud Schülerinnen ein, einen Tag lang hinter die Kulissen der parlamentarischen Arbeit zu blicken. Auf Einladung der Kelheimer Landtagsabgeordneten Petra Högl waren dabei auch zwei Schülerinnen aus dem Landkreis Kelheim mit von der Partie.

Mitglieder des Bauernverbandes erleben Politik hautnah im Bayerischen Landtag

100 Gäste aus den Landkreisen Kelheim und Landshut zu Besuch bei Abgeordneter Petra Högl

Einen eindrucksvollen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik konnten kürzlich rund 100 Mitglieder des Bayerischen Bauernverbandes aus den Landkreisen Kelheim und Landshut bei einem Besuch im Bayerischen Landtag gewinnen. Auf Einladung der Kelheimer Landtagsabgeordneten Petra Högl (CSU) ging es für die Teilnehmer, darunter auch Kelheims Kreisbäuerin Rita Schultes, Kelheims Kreisobmann Martin Mittermeier, Landshuts Kreisobmann Georg Sachsenhauser sowie Landshuts Kreisbäuerin Angelika Graf nach München ins Maximilianeum, dem Sitz des Bayerischen Landtages.

Bayerischer Landtag beschließt „Einfach-mal-machen-Gesetz“ – Modellregionen sollen zeitnah starten

Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung – das sogenannte „Einfach-mal-machen-Gesetz“ – beschlossen. Damit können ausgewählte Kommunen in Bayern künftig zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen, um unbürokratische, schnellere und bürgerfreundlichere Verfahren in der Praxis zu erproben.

CSU-Landtagsfraktion stärkt kommunalpolitische Zusammenarbeit – Austausch mit neu- und wiedergewählten Oberbürgermeistern und Landräten aus ganz Bayern

Die CSU-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen ihrer Fraktionssitzung einen kommunalpolitischen Austausch mit den neu- und wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie Landräten aus ganz Bayern abgehalten. Ziel des Treffens war es, die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik weiter zu vertiefen und die Erfahrungen sowie Anregungen der kommunalen Ebene direkt in die parlamentarische Arbeit einfließen zu lassen. Dabei standen unter anderem die hohen Belastungen kommunaler Sozialhaushalte sowie die Auswirkungen der Krankenhausreform im Mittelpunkt der Diskussionen.

Abensberger Spargelsaison 2026 feierlich eröffnet

Unter großem Interesse aus Landwirtschaft, Gastronomie und Politik ist am Samstag, den 11. April 2026, die diesjährige Spargelsaison in Abensberg offiziell eröffnet worden. Den symbolischen ersten Spargelstich vollzog die Präsidentin des DEHOGA Bayern, Angela Inselkammer, die dabei die hohe Qualität und den großen handwerklichen Aufwand beim Anbau des regionalen Edelgemüses würdigte.

MdL Petra Högl: „Bayerischer Kulturfonds fördert zwei Projekte im Landkreis“

5 Millionen Euro für Kultur in ganz Bayern

Der bayerische Kulturfonds, der in diesem Jahr mit 5 Millionen Euro ausgestattet ist, ist ein in Deutschland einmaliges Instrument der Kulturförderung. 133 Projekte bayernweit werden in diesem Jahr finanziell unterstützt, darunter auch zwei Projekte aus dem Landkreis Kelheim, wie die Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) informiert.

Luftrettung in Bayern: Gutachten ebnet Weg für sichere Hubschraubereinsätze auch in den Abendstunden

Mit einer durch Fraktionsinitiativen finanzierten Studie haben die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ihr Ziel erreicht, die Betriebszeiten für die Luftrettung in Bayern auszuweiten. Die Rettungshubschrauber können nun auch bei Dämmerung und einsetzender Dunkelheit starten – ein entscheidender Impuls für die medizinische Sicherheit im gesamten Freistaat. Auf Grundlage der Studienergebnisse hat der Ministerrat heute beschlossen, die Betriebszeiten an fünf Hubschrauberstandorten – Bayreuth, Ochsenfurt, Ingolstadt, Kempten und Suben – auszuweiten. Künftig gelten dort erweiterte Flugzeiten: während der Winterzeit bis 20:15 Uhr, im Sommer bis 21:45 Uhr – und damit bis zu drei Stunden länger als bisher.

Bürgersprechstunde der Landtagsabgeordneten Petra Högl

am Donnerstag, den 30. April 2026 um 16.00 Uhr in Neustadt/Donau

Die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) lädt am Donnerstag, den 26. März 2026 von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Neustadt/Donau zu einer Bürgersprechstunde ein. Diese findet im Bürgerbüro der Abgeordneten (Gewerbepark 1, 93333 Neustadt/Donau) statt. 

Freistaat Bayern unterstützt Breitbandausbau im Landkreis Kelheim

Fördermittel in Höhe von 540.000 Euro für die Kommunen Biburg, Herrngiersdorf und Langquaid

Gute Nachrichten für den digitalen Ausbau im Landkreis Kelheim: Der Freistaat Bayern unterstützt den weiteren Glasfaserausbau in der Region mit zusätzlichen Fördermitteln aus der Bayerischen Gigabitförderung. 

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Landwirtschaft und Finanzen

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in dieser Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für die Bereiche Landwirtschaft und Forsten sowie Finanzen und Heimat verabschiedet. Der Haushalt des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus umfasst rund 1,9 Milliarden Euro jährlich. Schwerpunkte sind die land- und forstwirtschaftlichen Förderprogramme – darunter das Kulturlandschaftsprogramm, die forstliche Förderung und die Förderung gesunder Ernährung sowie der Tourismus. Für die Dorferneuerung stehen aus dem Bundessondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zusätzlich 22,5 Millionen Euro pro Jahr bereit. Auch die Bayerischen Staatsgüter erhalten Investitionsmittel. Bayern bekennt sich damit klar zur Stärkung des ländlichen Raums und seiner bäuerlichen Strukturen.

Fachgespräch zum Projekt „PET/CT Würzburg“

Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention hat sich mit zukunftsweisenden Modellen der nuklearmedizinischen Versorgung befasst. Im Zentrum stand ein Fachgespräch mit Dr. Flemming Paul über das Projekt „PET/CT Würzburg“.