AK Europa in Berlin

Arbeitskreis für Bundes- und Europaangelegenheiten zu Besuch in der Bundeshauptstadt: für ein sicheres Europa, ein Europa der Regionen und eine starke europäische Handelspolitik.

Krebsvorsorge rettet Leben!

Am zweiten Tag der Klausurtagung besuchte das Präventionsmobil der PräDigt Studie die Klausurtagung im Kloster Banz, wo es von den Abgeordneten der AG Frauen und des AK Gesundheit, Pflege und Prävention empfangen wurde.

Tagung in München: Wissenschafts-Sprecher der Unionsfraktionen fordern weniger Bürokratie und mehr Geld für Bauvorhaben

Weniger Bürokratie im Wissenschaftsbereich und mehr Geld für eine Schnellbauinitiative an Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen sind die Kernthemen, die die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen bei ihrer Tagung in München formuliert haben. In ihrer Resolution fordern sie mehr Zeit für Lehre und Forschung, eine leistungsgerechte Förderung von Deutschlands klügsten Köpfen und auf die Forschungslandschaft angepasste Beschäftigungsverhältnisse.

Unionsfraktionen zeigen klare Kante: Starkes Netzwerk gegen Judenhass und Extremismus

Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zeigen Flagge und sagen Antisemitismus und Judenhass länderübergreifend den Kampf an. Bei ihrem Treffen im Bayerischen Landtag haben die Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktionen ein länderübergreifendes Netzwerk gegen Antisemitismus vereinbart. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass Polizei, Sicherheitsbehörden und Prävention noch enger zusammenarbeiten können, um antisemitische Umtriebe frühzeitig zu erkennen und zu stoppen. Ziel ist ein starkes Zusammenwirken gegen Antisemitismus nicht nur in der Exekutive, sondern auch in den Landesparlamenten.

Kindergesundheitsgipfel im Landtag: Bayern füllt Pakt für Kindergesundheit mit Leben

Mit einem Werkstattgespräch zur Kindergesundheit füllt Bayern den im Juni 2025 in Berlin geschlossenen Pakt für Kindergesundheit mit Leben. Ein wichtiges Thema, denn immer mehr Kinder leiden unter Bewegungsmangel, psychischen Belastungen, ungesunder Ernährung oder chronischen Erkrankungen. Der von der CSU-Landtagsfraktion initiierte bayerische Kindergesundheitsgipfel soll Institutionen, Verbände und die Kinderkommission des Landtags zusammenführen, um konkrete Schritte für mehr Kindergesundheit voranzutreiben. Unterzeichner des Pakts sind neben dem Präsidenten des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte (BVKJ) Michael Hubmann, dem Vorstandsvorsitzenden der DAK-Gesundheit Andreas Storm und dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek weitere Fachleute aus Medizin, Politik und Gesundheitswesen.

Landesversammlung Bayerischer Soldatenbund

Wolfgang Fackler, Vorsitzender der AG Wehrpolitik, verabschiedete bei der Landesversammlung des Bayerischen Soldatenbundes 1874 e. V. in Straubing, den langjährigen Präsidenten Oberst a. D. Richard Drexl.

Außerdienststellungsappell Regionalstäbe Territoriale Aufgaben der Bundeswehr

Ein würdiger Abschied für die Regionalstäbe Territoriale Aufgaben der Bundeswehr: Beim Außerdienststellungsappell in Graben-Lagerlechfeld mit dem Bayerischen Landeskommandeur, Brigadegeneral Thomas Hambach, wurde die wertvolle Arbeit der Stäbe Nord, Süd und Ost gewürdigt.

CSU-Landtagsfraktion zur Richterwahl: Neue Richterinnen und Richter tragen herausgehobene Verantwortung für die Zukunft unseres Landes

Der Bundestag hat heute Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner zu Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt. Die CSU-Landtagsfraktion gratuliert den neuen Richterinnen und Richtern und betont die besondere Verantwortung des Amtes.

EU-Entwaldungsverordnung erneut verschoben – CSU-Fraktion drängt auf grundlegende Überarbeitung

EU-Kommissarin Jessika Roswall hat die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) abermals verschoben.

Russlands Provokationen: Bundeswehr muss vorbereitet sein – Bayern geht mit gutem Beispiel voran

Russlands jüngste Provokationen machen deutlich: Deutschland und die Nato müssen wehrhaft und entschlossen auftreten. Bayern leistet dazu einen wichtigen Beitrag, durch seine starke Rüstungsindustrie, aber auch durch gesellschaftliche Unterstützung.

Bundeswehrbeauftragter Henning Otte zu Gast im Kloster Banz

Henning Otte, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, war zu Gast bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. 

Freiheit, Rechtsstaat und Verantwortung – CSU-Fraktion fordert neue Weichenstellungen in der Rechtspolitik und Gesellschaftspolitik

Wie kann unser Rechtsstaat stark und zukunftsfähig bleiben? Diese Frage hat die CSU-Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz diskutiert, u.a. mit dem früheren Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio.

Grünes Licht für das Biomassepaket: CSU-Fraktion befürwortet EU-Entscheidung und betont die Verlässlichkeit für Bayerns Land- und Energiewirtschaft

Eine zentrale Weichenstellung für Bayerns Landwirtschaft und Energiewende: Die Europäische Union hat das sogenannte Biomassepaket genehmigt. Damit können Biogasanlagen-Betreiberinnen und -Betreiber endlich wieder auf eine verlässliche Perspektive bauen. Mit einer Gesamtleistung von über 1.400 Megawatt leisten die bayerischen Biogasanlagen einen unverzichtbaren Beitrag zur Energiewende. Mit der Genehmigung kann die Bundesregierung nun die geplanten Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umsetzen. Kernstück des Biomassepakets ist ein deutlich erweitertes Ausschreibungsvolumen für Biogas. Das erhöht die Chancen erheblich, dass bestehende Anlagen weiter betrieben werden können – eine entscheidende Nachricht, da in den kommenden zwei Jahren für rund ein Drittel der bayerischen Biogasanlagen die bisherige Förderung ausläuft.

Dritter Tag der Militärtradition in Bayern

Dieses Jahr fand zum dritten Mal der Tag der Bayerischen Militärtradition im Schloss Schleißheim statt.

22. – 24. September 2025: Klausurtagung der CSU-Fraktion in Kloster Banz

Unter dem Motto „Bayern im Herzen – die Zukunft im Blick“ hat sich die CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz auf das neue Parlamentsjahr eingestimmt. Schwerpunkte gesetzt hat die Fraktion insbesondere bei Zukunftsthemen: mit einer Zukunftsgarantie für die Jugend, neue Ideen zur Staatsreform, der Zukunft mit KI und der Transformation der Automobilindustrie. Aber auch die Kommunalwahl 2026 war wichtiger Teil des Austauschs.

NDR streicht Julia Ruhs als Moderatorin – CSU-Fraktion: Dürfen im Rundfunk keine Cancel Culture akzeptieren

Der NDR hat Julia Ruhs als Moderatorin bei KLAR aus dem Programm gestrichen. Die CSU-Landtagsfraktion warnt vor einer gefährlichen Entwicklung zulasten von Meinungsfreiheit und -pluralismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

AG Wehrpolitik bei Renk

Die AG Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion war bei der Renk Group AG in Augsburg zu Gast

Holetschek und Topf zur Olympiabewerbung: Begeisterung wecken, Gesellschaft etwas zutrauen / Olympia braucht keine Spielverderber

Keine 50 Tage mehr bis zum Olympia-Bürgerentscheid in München. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek und Para-Schwimmer Josia Topf sind sich einig: Olympische und Paralympische Spiele sind mehr als ein Sportereignis. Sie stehen für Begeisterung, Zusammenhalt und die Chance, unserer Gesellschaft einen neuen Gemeinsinn zu geben. 

240.000 Euro für die Sport- und Schützenvereine im Landkreis

MdL Petra Högl: „Vereinspauschale des Freistaats bringt weiter starke Unterstützung“

Die Förderung des Ehrenamtes und des Sports ist Kelheims Landtagsabgeordneter Petra Högl (CSU) seit langem ein besonderes Anliegen. „Unsere Sport- und Schützenvereine erbringen einen unschätzbaren Beitrag für Gemeinschaft, Jugendarbeit und Gesundheit vor Ort. Die zahlreichen Ehrenamtlichen in den Vereinen leisten Herausragendes. 

Holetschek: „Das neue Jagdgesetz ist praxisnah, modern und ausgewogen“

Das Bayerische Kabinett hat heute wichtige Eckpunkte des bayerischen Jagdgesetzes beschlossen. Die CSU-Fraktion hat sich in das Verfahren intensiv eingebracht.

1. Der Waldpakt Bayern bleibt ein wichtiger Schulterschluss für die Zukunft unserer Wälder. Mit dem bayerischen Weg des Schützens und Nutzens treiben wir den klimaangepassten Waldumbau weiter voran. Mit uns wird es hier kein Abweichen geben.
2. Die Eigenverantwortung der Grundbesitzer bei den Abschussregelungen für Rehwild wird gestärkt. Unter Einbindung der Jägerschaft sollen waldbauliche und jagdliche Ziele eigenverantwortlich und nachhaltig umgesetzt werden können. Grundsatz bleibt der Abschussplan. Es wird aber die Möglichkeit geschaffen, unter bestimmten Voraussetzungen künftig auf eine behördliche Abschussplanung zu verzichten. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Entbürokratisierung.
3. Der Schutzstatus des Wolfs wurde im Juli 2025 auf europäischer Ebene abgesenkt. Er hat damit als „geschützte“ Art denselben Schutzstatus wie der Goldschakal. Wir treffen landesrechtlich die Vorbereitungen, um im Jagdrecht für Wolf und Goldschakal eine nachhaltige, mit europäischen Vorgaben vereinbare Bejagungsmöglichkeit zu eröffnen. Für deren Umsetzung bleiben allerdings Änderungen auf Bundesebene im Naturschutzrecht zur Entnahme des Wolfs und für ein Bestandsmanagement die zentrale Voraussetzung.
4. Wir ändern die Jagdzeiten beim Rehwild: Schmalrehe dürfen vom 16. April bis 15. Januar bejagt werden, Rehböcke ebenfalls vom 16. April bis 15. Oktober, Kitze und Geißen vom 1. September bis 15. Januar.