Große Reform der Pflegepolitik: CSU-Fraktion fordert bundesweite Zukunftskommission Pflege

Die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege ist eine der größten humanitären Herausforderungen unserer Zeit. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine umfassende Reform der Pflegepolitik auf Bundesebene und setzt sich für die Einrichtung einer Zukunftskommission Pflege ein. Mit 8.000 neuen Pflegeplätzen und dem Landespflegegeld leistet der Freistaat Bayern bereits heute einen wichtigen Beitrag zur pflegerischen Versorgung. Doch eine nachhaltige Reform erfordert eine bundesweite Lösung. Konkret fordert die CSU-Landtagsfraktion:

• Mehr Prävention und Rehabilitation vor Pflege
• Attraktivere Pflegeberufe
• Weniger Bürokratie auf allen Ebenen
• Mehr Zeit für menschliches Miteinander
• Den verstärkten Einsatz moderner Technologien
• Ein würdevolles Leben bis zum Schluss
• Die finanzielle Stabilität der Sozialen Pflegeversicherung

Besuch der Penzing Studios

Internationale Filmproduktion als Motor für die regionale Wirtschaft

Einen Ausflug in den Dschungel konnten in dieser Woche die Abgeordneten unseres Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst und der AG Medien wenigstens virtuell unternehmen.

Holetschek: „Die Leistungen der Heimatvertriebenen und Aussiedler sind Vorbild“

Vertriebenenempfang der CSU-Landtagsfraktion „80 Jahre Flucht, Vertreibung, Deportation: Erinnerung – Gegenwart – Zukunft“

Klaus Holetschek im Austausch mit Bischof Dr. Bertram Meier: Gemeinsames Bekenntnis zum Schutz des Lebens und Diskussion zur Migrationspolitik

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek und der Bischof Dr. Bertram Meier haben sich in Augsburg zu einem intensiven Austausch über aktuelle gesellschaftspolitische Themen getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen insbesondere die mögliche Reform des Abtreibungsrechts sowie die aktuelle Migrationspolitik. In dem bereits seit Monaten vereinbarten Treffen bekräftigten beide Seiten das gemeinsame Anliegen, sich für den Schutz menschlichen Lebens und eine verantwortungsvolle gesellschaftspolitische Debatte zur Migrationspolitik einzusetzen.

Expertenanhörung zum Hochwasserschutz: CSU-Fraktion setzt auf wirksames Maßnahmenbündel statt einfacher Antworten

Staatliche Investitionen in einen klimaresistenten Wasserbau, kräftige Hilfe für Kommunen und bezahlbare Versicherungen für Betroffene: Die CSU-Fraktion setzt beim Hochwasserschutz auf einen effektiven Maßnahmenmix auf mehreren Ebenen. Das betont die CSU-Fraktion im Vorfeld einer Expertenanhörung, die am Donnerstag im Umweltausschuss stattfindet.

„Die neue Weltordnung“ – Wehrpolitischer Abend

Wie können wir Freiheit, Demokratie und Stabilität in der Welt wahren? Was bedeuten Ukraine-Krieg, Gaza-Konflikt und die chinesische Taiwan-Politik für unsere Weltordnung? Und wie wirkt sich die Zeitenwende auf Rüstungsindustrie und Truppenstandorte in Bayern aus? Diese und andere Fragen haben die CSU-Landtagsfraktion und zahlreiche geladene Gäste beim Wehrpolitischen Abend mit Professor Dr. Stephan Bierling von der Universität Regensburg und Andrea Rotter von der Hanns-Seidel-Stiftung diskutiert.

Gespräch zur Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung

„Die gesetzliche Krankenversicherung steht an einem Scheideweg“, sagte Dr. Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbandes Bayern. Er war Gast bei der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises (AK) Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion.

Bayern leistet starken Beitrag zur Landesverteidigung / Kritik am Bundeswehrgesetz völlig abwegig

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage grundlegend verändert. Die Bundeswehr ist gefordert, ihre Einsatzbereitschaft zur Landes- und Bündnisverteidigung zu verbessern. Dazu bedarf es eines Wandels in der Bundeswehr selbst, aber auch Zivilgesellschaft, Bund und Länder müssen ihren Beitrag leisten. Mit dem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr macht Bayern den Weg frei, Forschungsergebnisse bayerischer Hochschulen auch für Zwecke der Bündnisverteidigung zu nutzen, Schülerinnen und Schüler über die aktuelle Sicherheitslage aufzuklären und militärische Bauvorhaben deutlich zu beschleunigen.

Autoland Bayern: CSU-Fraktion fordert aktive Transformation der Automobilindustrie und mehr Autopatriotismus

Die aktuellen Entwicklungen in der Automobilbranche geben Anlass zur Sorge: Der Veränderungsdruck ist gewaltig, die Rahmenbedingungen sind schwierig und teils selbstverschuldet durch den politischen Kurs in Brüssel und Berlin. Die CSU-Landtagsfraktion fordert daher mehr Autopatriotismus, um den Standort Bayern und Deutschland zu stärken und hunderttausende Arbeitsplätze zu sichern. Der Freistaat unterstützt Unternehmen bei Transformationsprozessen mit gezielten Fördermaßnahmen, darunter Finanzhilfen, Technologieförderungen und Qualifizierungsprogramme für die Arbeitswelt 4.0. Dennoch braucht es dringend ein Umdenken auf Bundes- und EU-Ebene.

Patientensicherheit im Fokus

Zu Gast im Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion (AK GPP) war Dr. med. Christian Deindl, stv. Vorsitzender Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS). Hier setzen sich Vertreterinnen und Vertreter der Gesundheitsberufe, der Verbände, der Patientenorganisationen sowie aus Industrie und Wirtschaft für eine sichere Gesundheitsversorgung ein und widmen sich der Erforschung, Entwicklung und Verbreitung dazu geeigneter Methoden.

Neustart für die innere Sicherheit in Deutschland möglich: Geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik

Effektive Bekämpfung von Kriminellen, geordnete Migration, besserer Informationsaustausch und mehr Wehrhaftigkeit im Cyberraum – das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion zur „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“. Der Antrag enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit sowie zur Begrenzung der illegalen Migration und soll heute im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen werden.

Nachhaltigkeit trifft Innovation

Diese Woche hat sich der Arbeitskreis Umwelt und Verbraucherschutz unter dem Vorsitz von Alexander Flierl intensiv mit dem wichtigen Thema Lebensmittel beschäftigt. Zu Gast war Prof. Dr. Thomas Brück von der TU München, ein führender Experte für Synthetische Biotechnologie.

Parlamentarisches Frühstück mit der Pharmainitiative Bayern

Die Gesundheitswirtschaft ist eine Schlüsselindustrie in Bayern. Bei einem Austausch der Arbeitskreise Gesundheit und Wirtschaft mit der Pharmainitiative Bayern wurden aktuelle Herausforderungen thematisiert.

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Jugend zum Thema

Die CSU-Landtagsfraktion betont in der heutigen Aktuellen Stunde unter dem Titel "Zuversicht für Bayerns Jugend" die Bedeutung einer starken und zukunftsorientierten Jugendpolitik. Im Mittelpunkt steht das bayerische Aufstiegsversprechen: Stark für heute, bereit für morgen. Es soll jungen Menschen Perspektiven eröffnen und sie auf ihrem Weg bestmöglich unterstützen. In den kommenden Wochen findet ein umfassender Dialogprozess statt, um die echten Anliegen von Jugendlichen in den politischen Prozess einfließen zu lassen. Thematisch reicht das Spektrum von Bildung, beruflicher Zukunft und Wohnen bis hin zu Mobilität, Umweltschutz und innovativen Themen wie Unternehmensgründung oder Finanzmärkte.

CSU-Fraktion zum Polizeiaufgabengesetz: PAG war 2018 verfassungskonform und ist es noch heute / Polizei verdient Vertrauen statt Misstrauen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute mündlich über die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verhandelt. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob die 2018 gefasste Neuregelung zur sogenannten drohenden Gefahr mit den Grundsätzen der Verfassung übereinstimmt.

Psychiatrische Versorgung im Fokus: Austausch mit Prof. Dr. Peter Falkai

Nach dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg hat sich der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion mit Prof. Dr. Peter Falkai, Klinikdirektor der Psychiatrie und Psychotherapie, LMU Klinik, München, ausgetauscht.

Innenminister berichtet im Landtag zur Gewalttat von Aschaffenburg – Holetschek und Dremel: Brauchen eine Wende in der Migrationspolitik

Auch eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Der Innenminister hat heute im Innenausschuss gegenüber dem Landtag umfassend über die Hintergründe der Tat aus Sicht von Polizei, Sicherheits- und Ausländerbehörden berichtet.

Holocaust-Gedenktag: CSU-Fraktion trifft Israelische Generalkonsulin Lador-Fresher – Hass, Hetze und Gewalt entschlossen entgegentreten

Die Erinnerung an die Gräuel des Nationalsozialismus und die Shoa gilt es wachzuhalten. Dieser Auftrag ist heute aktueller denn je. Anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust haben sich Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit der Generalkonsulin des Staates Israel Talya Lador-Fresher getroffen und über aktuelle politische Entwicklungen gesprochen.

Bürgersprechstunde der Landtagsabgeordneten Petra Högl

am Montag, den 27. Januar um 11.30 Uhr in Abensberg

Die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) lädt am Montag, den 27. Januar von 11.30 bis 13 Uhr in Abensberg zu einer Bürgersprechstunde ein. Diese findet im Bürgerbüro der Abgeordneten in der Weinbergerstraße 2 in Abensberg statt. 

Auftakt der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im Mittelpunkt

Austausch im Bayerischen Landtag mit dem polnischen Generalkonsul in München Rafal Wolski: Im Zentrum der Gespräche stand insbesondere der Auftakt der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, aber natürlich auch die Zusammenarbeit zwischen Bayern und Polen.