Bayerische Landwirtschaft: CSU-Fraktion für verlässliche Zukunftssicherung

Planungssicherheit beim Stallbau, Weiterführung der Kombihaltung, Ausbau der Biomassenutzung zur Energieproduktion – das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum.

Nach dem Willen der Fraktion soll sich die Staatsregierung auf Bundes- und EU-Ebene für eine Agrarpolitik einsetzen, die sich an der Lebensrealität der Landwirte orientiert und klare Rahmenbedingungen für Bäuerinnen und Bauern schafft. Dazu zählt zum Schutz der Weidetiere und dem Erhalt der Teichwirtschaft auch der realistische Umgang etwa mit Wölfen und Fischottern – wie ein geringerer Schutzstatus und notwendige Eingriffe zur Bestandsregulierung.

Flüchtlingskrise: CSU-Fraktion fordert Verringerung der Migration nach Deutschland

Nachhaltig und spürbar soll die Migration nach Deutschland nach dem Willen der CSU-Fraktion verringert werden – das ist die Kernforderung im Dringlichkeitsantrag der Fraktion zur Migrationskrise, der morgen im Plenum beschlossen wird. Außerdem will die CSU-Fraktion erreichen, dass Kommunen künftig vom Bund alle Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration ersetzt bekommen und dass Migranten künftig Sach- statt Geldleistungen erhalten. Im Einzelnen wird die Staatsregierung auch aufgefordert, auf Bundes- und Europaebene dafür einzutreten, dass auch Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden und die angekündigte Rückführungsoffensive auch tatsächlich umgesetzt wird.  

Kindeswohl: CSU-Fraktion ermöglicht per Gesetzesänderung Ärzteaustausch

Interkollegialer Ärzteaustausch, wenn das Kindeswohl in Gefahr ist - das wird künftig durch eine gemeinsam eingebrachte Gesetzesänderung der Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und FDP möglich sein. Konkret soll dafür das Gesundheitsdienstgesetz (GDG) entsprechend geändert und ergänzt werden. Ärzte dürfen damit künftig bei ärztlichem Verdacht auf sexualisierte, physische oder psychische Gewalt gegen Minderjährige dies im Austausch mit Kollegen offenlegen und Maßnahmen zum Schutz des Kindes gemeinsam abstimmen. Bisher war dieser Ärzteaustausch aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht unzulässig und laut Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Unberührt davon bleibt die Meldepflicht des Arztes gegenüber dem Jugendamt.

Rettungsdienstliche und notärztliche Versorgung im Blick

Innenminister Joachim Herrmann auf Einladung Petra Högls in Mainburg zu Gast

Die rettungsdienstliche und notärztliche Versorgung im südlichen Landkreis Kelheim stand im Mittelpunkt des von Kelheims Landtagsabgeordneter Petra Högl (CSU) initiierten Fachgesprächs. Gemeinsam mit den beteiligten Akteuren im Rettungswesen war es der Abgeordneten daran gelegen ein Paket an Ideen, Vorschlägen und Erfahrungsberichten aus der Praxis zu schnüren, wie der Rettungsdienst in Bayern weiter verbessert und zukunftsfähig gemacht werden könne. „Damit auch künftig eine bestmögliche Versorgung der Menschen im Notfall sichergestellt ist“, führte Högl weiter aus.  

UA Maske: CSU-Fraktion kritisiert Beharren auf Vorverurteilungen

Missbrauch parlamentarischer Aufklärungsarbeit für Wahlkampfzwecke - so bewertet die CSU-Fraktion die heute vorgestellte Abschlussbewertung der Opposition zum Untersuchungsausschuss Maske.

Spargel-Erzeugergemeinschaft organisierte besonderen Einblick in die Welt des Spargels

Etwas Besonderes hatten sich Spargel-Erzeugergemeinschaftsvorsitzende Petra Högl sowie Abensbergs 3. Bürgermeisterin und Behindertenbeauftragte Marion Huber-Schallner einfallen lassen. Beide luden Menschen mit Beeinträchtigungen zu einem Einblick in die Arbeit auf dem Spargelhof. „Im vergangenen Jahr entstand im Gespräch mit Marion Huber-Schallner die Idee, auch Menschen mit Beeinträchtigungen den Ablauf auf einem Spargelhof sowie die Arbeitsschritte bei der Spargelerzeugung näherzubringen“, berichtet Petra Högl.  

Standortbesuch bei KMW in Allach – Erhalt und Stärkung bayerischer Schlüsseltechnologien!

Der Besuch des Produktionsstandorts von Krauss-Maffei-Wegmann in Allach stand auf dem Programm des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Pflegeempfang der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

"Pflege ist nicht nur ein Beruf, sondern immer auch eine Berufung." Mit diesen Worten begrüßte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel die rund 120 Gäste des Pflegeempfangs im Senatssaal des Bayerischen Landtag.

Wolfsmanagement: Einstimmiges Landtags-Votum für Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion

Als eindeutige Aufforderung an die Ampel im Bund bewertet die CSU-Fraktion die Tatsache, dass der Dringlichkeitsantrag zur vollständigen Umsetzung der sogenannten Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) in nationales Recht  in der vergangenen Nacht vom Landtag einstimmig verabschiedet wurde. Durch diesen Dringlichkeitsantrag  sollen für Wolf und Fischotter notwendige Eingriffe zur Bestandsregulierung ermöglicht werden, wie sie in Schweden oder Frankreich gang und gäbe sind. Diese Umsetzung war bisher am Nein der Ampel im Bund gescheitert.

Zukunft der Chemieindustrie: CSU-Fraktion sorgt für Expertenanhörung

Aus Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft der bayerischen Chemieindustrie hat sich die CSU-Fraktion für eine entsprechende Expertenanhörung eingesetzt. Der Antrag der Fraktion wurde heute im Wirtschaftsausschuss einstimmig angenommen. Die Expertenanhörung wird noch vor der Sommerpause stattfinden.

Bundeswehr leistet in Sonthofen wichtige Arbeit

Der Arbeitskreis Wehrpolitik stattete der Schule ABC-Abwehr und Gesetzliche Schutzaufgaben in Sonthofen einen Besuch ab.

Heizungsgesetz der Ampel: CSU-Fraktion fordert sofortige Korrektur

Nein zum Modernisierungszwang für Heizungen und kein Einbau-Verbot für Holzheizungen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass das sogenannte Gebäudeenergiegesetz der Ampel nicht wie vom Bundeskabinett beschlossen in Kraft tritt. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert auf Bundesebene alles zu tun, dieses Heizungsverbot der Ampel zu verhindern. 

Mit dem Gebäudeenergiegesetz wird künftig der Einbau von Heizungen verboten, wenn sie nicht zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.  

Förderschulen: CSU-Fraktion schafft Perspektive für den Beruf des Heilpädagogischen Förderlehrers

Bessere Perspektive und bessere Bezahlung: mit einer völlig neuen Weiterbildungsmaßnahme sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass der Beruf der Heilpädagogischen Unterrichtshilfe sowie des Heilpädagogischen Förderlehrers attraktiver wird. Konkret wird eine Qualifizierungsmaßnahme zum Fachlehrer Sonderpädagogik an Förderschulen mit der klaren Perspektive auf Verbeamtung und Besserbezahlung eingeführt. Damit wird auf Initiative der CSU-Fraktion eine entsprechende Petition an den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes aufgegriffen. Die Weiterbildungsmaßnahme startet bereits ab dem nächsten Schuljahr. Mit Beginn der einjährigen Qualifizierung erfolgt eine Verbeamtung auf Widerruf und nach erfolgreichem Staatsexamen die Besoldung nach A 10 im anschließenden Praxis-Dienstjahr. Hinzu kommt noch die spätere Aufstiegsmöglichkeit nach A 11.

A13 für Lehrkräfte:CSU-Fraktion begrüßt die schrittweise Anhebung an Grund- und Mittelschulen

Zum heutigen Beschluss des Ministerrats zur Gesetzesänderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes äußert sich die CSU-Fraktion wie folgt:

Verfassungsschutzgesetz: Expertenanhörung auf Initiative der CSU-Fraktion

Den Rechtsrahmen für die Arbeit des Verfassungsschutzes neu ausgestalten: Dazu gibt es morgen auf Initiative der CSU-Fraktion eine Expertenanhörung im Innenausschuss. Ziel der Fraktion ist es, mit den Experten die weitere Ausgestaltung des entsprechenden Gesetzentwurfs der Staatsregierung zu diskutieren. 

Eine entscheidende Frage dabei: wie kann der Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden ausgestaltet werden, so dass der vom Bundesverfassungsgericht abgesteckte Rahmen eingehalten wird und gleichzeitig die bestmögliche Sicherheit für alle erreicht wird. 

Abensberger Spargelsaison 2023 offiziell gestartet

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber stach ersten Spargel der Saison

Im Beisein von Spargelkönigin Anna Holzer, Spargelbäuerin Agnes Waltl, Erzeugergemeinschaftsvorsitzender Petra Högl und Spargelbauer Franz Waltl stach Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber gekonnt den ersten offiziellen Spargel der Abensberger Spargelsaison 2023. „Heut hat er noch ein bisserl mager ausgschaugt. Doch er wird sicher noch zu Kräften kommen“, war Michaela Kaniber am Feld der Familie Waltl bei Sandharlanden überzeugt, nachdem die kühlen Temperaturen der ersten Aprilhälfte dem Spargel noch etwas zu schaffen machten. Glücklich zeigte sich Petra Högl über den prominenten Ehrengast. Denn Landwirtschaftsministerin Kaniber löste somit ihr Versprechen ein, nachdem sie im vergangenen Jahr krankheitsbedingt die Teilnahme an der Eröffnung absagen musste. 

UA Zukunftsmuseum: CSU-Fraktion lehnt Durchsuchungsantrag der Opposition ab

Unzulässig, unverhältnismäßig - juristisch nicht haltbar: Aus diesen Gründen hat die CSU-Fraktion im UA Zukunftsmuseum gemeinsam mit dem Koalitionspartner den Beweisantrag der Opposition auf Durchsuchung der CSU-Parteizentrale abgelehnt. 

Dazu der Vorsitzende des UA Zukunftsmuseum, Josef Schmid:  

„Die Opposition arbeitet hier erneut unsauber, unseriös und juristisch fehlerhaft. Der Antrag ist rechtlich unzulässig undzudem unverhältnismäßig, deshalb lehnen wir ihn ab. Konkret sind Verfahrensschritte nicht eingehalten worden und Informationen über Parteispenden wurden bereits offengelegt. Auch hat der Ausschluss bereits beschlossen den Schatzmeister der CSU und Gerd Schmelzer als Zeugen zu hören. Es ist ein Gebot der Verhältnismäßigkeit, zunächst die Zeugenvernahme durchzuführen, da sie als milderes Mittel zum selben Ergebnis führen kann. Auch die von der Opposition geforderte Offenlegung aller Parteispenden auch außerhalb des Untersuchungszeitraums ist eine unzulässige und uferlose Ausforschung.“

Cannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion bleibt beim Nein

Zu den heute vorgestellten neuen Plänen der Ampel-Regierung zur Legalisierung von Cannabis äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt: 

„Die Cannabislegalisierung zu Rausch- und Genusszwecken ist und bleibt ein fataler Fehler. Auch wenn die Legalisierung jetzt nicht mehr so weitreichend kommen soll wie ursprünglich von der Ampel-Koalition geplant - es ist ein Gebot der Vernunft, diese Freigabepläne ganz zu stoppen – juristisch wie gesundheitspolitisch. 

Atomkraft-Aus: CSU-Fraktion fordert Korrektur und Laufzeitverlängerung

Die CSU-Fraktion warnt vor dem von der Ampel-Regierung im Bund beschlossenen endgültigen Aus und Rückbau der letzten drei Atomkraftwerke am Samstag  vor Versorgungsengpässen und steigenden Strompreisen. Die Entscheidung der Ampel muss nach Ansicht der Fraktion deshalb korrigiert werden. Die drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerke sollten als Übergangslösung weiterbetrieben werden. 

Haushalt 2023: CSU-Fraktion beschließt Kommunalen Finanzausgleich

Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich. Insgesamt 11,16 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2023 den Kommunen zur Verfügung. Damit wird das Vorjahresergebnis mit einer Steigerung um 5,8 % deutlich übertroffen.