Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Unterricht und Kultus

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Unterricht und Kultus.

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Inneres

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Inneres, Sport und Integration.

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Arbeit und Soziales

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Arbeit und Soziales, Jugend und Familien.

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Wirtschafts-Etat

 Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute Vormittag den Etat für den Bereich Wirtschaft.

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt Etat für Justiz frei

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2022 für alle Ressorts der Staatsregierung frei – insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Als erstes wird heute der Etat für das Ressort Justiz genehmigt.

Haushalt 2022 – Wir machen Bayern

Die CSU- Fraktion hat für 2022 insgesamt 71,2 Milliarden Euro freigegeben. Neben der anhaltenden Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen umfangreiche Investitionen in allen Ressorts an: Der Freistaat Bayern investiert in die Instandhaltung und die Verbesserung der Infrastruktur von Land und Kommunen, in die Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie in moderne Wissenschaft und Forschung zu Zukunftstechnologien.Im Folgenden verschaffen wir Ihnen einen Überblick über unsere Leuchtturmprojekte in unseren Arbeitskreisen.

Im unteren Bereich der Seite finden Sie alle Pressemitteilungen zum Haushalt 2022.

Ukraine-Krieg das bestimmende Thema

Vor Kurzem war der Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Bayern, Timothy Liston, auf Einladung der Landtagsfraktion im Landtag zu Gast.

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt über 71 Milliarden Euro frei

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2022 für alle Ressorts der Staatsregierung frei – insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen die anhaltende Bekämpfung der Corona-Pandemie und umfangreiche Investitionen: Der Freistaat Bayern investiert in den Unterhalt und die Verbesserung der Infrastruktur von Land und Kommunen, in die Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie in moderne Wissenschaft und Forschung zu Zukunftstechnologien.

Wasserschutzgebiet Miesbach: CSU-Fraktion unterstützt Petition

Ob das Wasserschutzgebiet Mangfalltal erweitert wird – diese Frage soll nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig vom Landratsamts Miesbach direkt entschieden werden – und nicht per Anordnung durch die Regierung von Oberbayern. Die entsprechende Petition aus der Region hat die CSU-Fraktion heute im Umweltausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der SPD als berechtigt eingestuft und den Petenten Recht gegeben. Durch den Berücksichtigungsbeschluss ist das Umweltministerium jetzt aufgefordert, den bisherigen Kurs zu korrigieren.

EU-Taxonomie darf für Sicherheitsindustrie kein Wettbewerbsnachteil werden!

Der geplante neue EU-Rechtsrahmen für eine nachhaltige Wirtschaft sorgt seit einiger Zeit für kontroverse Diskussionen.

NSU-Untersuchungsausschuss: CSU-Fraktion nominiert Josef Schmid als stellvertretenden Vorsitzenden

Der CSU-Abgeordnete Josef Schmid soll nach dem Willen der CSU-Fraktion stellvertretender Vorsitzender des geplanten zweiten NSU-Untersuchungsausschusses werden. In der Fraktionssitzung ist Schmid, der seit 2018 dem Verfassungsausschuss angehört, heute einstimmig nominiert worden. 

Ukraine-Flüchtlinge: CSU-Fraktion will Registrierung und gerechte Verteilung

Bestmögliche Unterstützung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – verbunden mit Sicherheit und Ordnung: dafür setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag ein.

Krieg und brutale militärische Aggression sind zurück in Europa

Mit scharfen Worten verurteilten die Redner der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in den vergangenen Plenarsitzungen den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine.

Ukraine-Flüchtlinge: CSU-Fraktion für Willkommensklassen und Distanzunterricht

Flüchtlingskinder aus der Ukraine zusätzlich zu den Lernangeboten in deutscher Sprache auch in ihrer Muttersprache und nach ihrem Lehrplan unterrichten – das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit den Bildungspolitikern aller Unionsfraktionen in den Ländern. Auf Initiative des bildungspolitischen Sprechers der CSU-Fraktion Gerhard Waschler haben sie eine entsprechende gemeinsame Resolution verabschiedet.

Ukraine-Flüchtlinge: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert schnelle und unbürokratische Hilfe

Zum Abschluss ihrer zweitägigen Konferenz in Brüssel haben die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Länderparlamenten sowie der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Putins Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und schnelle Unterstützung für die ukrainischen Flüchtlinge gefordert.

Neubesetzung: Kerstin Schreyer übernimmt AK Wirtschaft der CSU-Fraktion

Kerstin Schreyer ist die neue Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und damit auch die neue designierte Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag.

Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 15. März 2022

In seiner Regierungserklärung zur aktuellen Lage angesichts des Krieges in der Ukraine und den Entscheidungen zu Corona am 15. März 2022 verurteilte Ministerpräsident Dr. Markus Söder nochmals scharf den Angriff Russlands auf die Ukraine. „Dies ist der Krieg Putins und nicht eines Volkes. Putin ist allein verantwortlich. Er hat alle belogen, und er muss dann auch die alleinige Verantwortung für alle Taten übernehmen, die jetzt in der Ukraine begangen werden.“

Energiepreise: CSU-Fraktion fordert massive Entlastungen für Bürger

Sofort und deutlich runter mit den Verbrauchssteuern auf Energie, insbesondere mit der Energie- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe: Das fordert die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag. So sollen insbesondere die Bürger schnell massiv entlastet werden. 

Radwege für Bayern: CSU-Fraktion erleichtert Baumaßnahmen

Interessenkonflikte insbesondere beim Radwegebau schneller lösen: Das ermöglicht die CSU-Fraktion mit einer Gesetzesänderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG). 

EU-Aufbaufonds: CSU-Fraktion fordert Mittel für Bayern

25,6 Milliarden Euro von der EU für Deutschland: An diesen Geldern aus dem EU-Aufbaufonds muss nach dem Willen der CSU-Fraktion auch Bayern entsprechend beteiligt werden. Dafür setzt sich die Fraktion per Antrag morgen im Europaausschuss ein. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundesebene weiter mehr Transparenz bei der Mittelverwendung aus dem Fonds einzufordern.