CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer verzichtet auf eine erneute Kandidatur für die nächste Wahlperiode ab 2023. Der 63jährige, der seit 1994 als direkt gewählter Abgeordneter des Stimmkreises Kempten-Oberallgäu im Landtag ist und seit 2013 Fraktionschef begründet den Schritt mit persönlichen Motiven.
Zum Entwurf der Cannabis-Legalisierung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt:
Zur Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, drei Atomkraftwerke bis 15. April 2023 am Netz zu lassen, äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt:
„Das war nur ein Machtwörtchen statt wirklichem Machtwort von Bundeskanzler Scholz. Seine Entscheidung kommt viel zu spät und ist nicht weitgehend genug. Der Betrieb der drei noch laufenden Atomkraftwerke müsste mindestens solange fortgesetzt werden – notfalls auch mit neuen Brennstäben - bis die Atomkraftwerke nicht mehr zur Stromerzeugung gebraucht werden.
Die Gesundheitswirtschaft ist eine Leitökonomie für Bayern: jeder sechste Arbeitsplatz und jeder zehnte Euro Umsatz hängt von ihr ab. Smith+Nephew stärkt die bayerische Gesundheitswirtschaft durch seinen Neubau, der aktuell am Kustermann-Park in der Nähe des Münchner Ostbahnhofs entsteht.
Nach dem Bericht zur Energie-Versorgungssicherheit im Wirtschaftsausschuss heute erneuert die CSU-Fraktion ihre dringliche Forderung nach einer Änderung des Atomgesetzes und einem Weiterbetrieb der noch genutzten AKW bis mindestens 2024.
Um Bayerns Krankenhäuser vor den drohenden Zusatzkosten von mehr als 1 Milliarde Euro für Energie allein im Jahr 2023 zu schützen, fordert die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag vom Bund ein nachhaltiges Unterstützungsprogramm. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, diese Unterstützung für die massiv steigenden Energiekosten vehement beim Bund einzufordern – und so nicht nur Krankenhäuser, sondern auch Reha-, Vorsorgekliniken und Pflegeeinrichtungen zu entlasten.
Berechnungen der Bayerischen Krankenhausgesellschaft zufolge würden alle Krankenhäuser Bayerns allein in diesem Jahr Mehrkosten von 500 Millionen Euro bewältigen müssen, im kommenden Jahr stiege der Fehlbetrag dann auf über eine Milliarde Euro. Ein Krankenhaus mittlerer Größe müsse 2023 mit rund 6 Millionen Euro Mehrkosten für Strom und Gas rechnen.
Martin Schöffel ist neuer Vorsitzender der agrarpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen von Bund und Ländern. Gewählt wurde Schöffel einstimmig bei der letzten Tagung der Agrarsprecher der Fraktionen von CDU und CSU von Bund und Ländern.Er folgt damit auf Helmut Dammann-Tamke aus Niedersachsen, der nicht mehr für den Landtag kandidiert hatte.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, war Gast bei der diesjährigen Herbstklausurtagung der CSU-Landtagsfraktion.
Zum Tod von Barbara Stamm äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt:
Klimaneutralität bis 2040 und massiver Ausbau erneuerbarer Energien – das sind die Ziele des Bayerischen Klimaschutzgesetzes. Dazu findet morgen im Umweltausschuss nun eine Expertenanhörung statt. Mit dem Gesetz will die CSU-Fraktion schneller klimaneutralität in Bayern erreichen. Insgesamt stellt der Freistaat 22 Milliarden Euro bis 2040 für den «Klimahaushalt» zur Verfügung.
Konkret sollen mit dem Gesetz und einem umfassenden Maßnahmenpaket der CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 65 % gegenüber 1990 reduziert werden. Dazu kommen beispielsweise eine Solardachpflicht für neue Industrie- und Gewerbegebäude, 30 Millionen neue Bäume und die Renaturierung von 55.000 Hektar Moor.
Zum Fraktionsaustritt von Franz-Josef Pschierer äußert sich der Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion, Thomas Kreuzer folgendermaßen:
„Natürlich ist es immer zu bedauern, wenn ein Mitglied unsere Fraktion verlässt. In diesem Fall hat Franz-Josef Pschierer seine eigenen persönlichen Karriereinteressen höher bewertet als bisher vertretene sachliche Überzeugungen. Nachdem er vor kurzem erfahren hat, dass er in seinem Stimmkreis einen innerparteilichen Gegenkandidaten bekommt und offensichtlich davon ausgeht, dass eine Kampfabstimmung für ihn aussichtslos ist, hat er die Fraktion gewechselt, um erneut für den Landtag - für die FDP - antreten zu können.
„Ich habe kein Verständnis, wenn jemand politische Überzeugungen, die er über Jahre an maßgeblicher Stelle für die CSU vertreten hat, über Bord wirft, um seine Haut zu retten. MdL Pschierer hat bis zuletzt kein gutes Haar an der Ampel-Regierung in Berlin gelassen, auch nicht an der FDP. Jetzt wechselt er ohne Skrupel zu einer Ampel-Partei. Jeder kann sich selbst darüber Gedanken machen, ob ein solches Verhalten nachvollziehbar und wie es zu beurteilen ist.“
Um Bayerns Spitzenposition bei der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien weiter auszubauen, bringt die CSU-Fraktion heute im Plenum das Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung auf den Weg. Hierbei werden zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern zusätzliche geeignete Flächen aktiviert, bei denen der Mindestabstand zur Wohnbebauung auf 1000 Meter reduziert wird.
In seiner kämpferischen Grundsatzrede hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der Herbstklausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz den Blick auf die aktuell drängenden Themen gelenkt. Angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise forderte er von der Bundes-Ampel „vernünftige Rettungsschirme“. Bayern wolle zudem eigene Hilfspakete und einen Härtefall-Fonds auflegen – insbesondere, um mittelständischen Unternehmen, Vereinen und sozialen Einrichtungenunter die Arme zu greifen. „Wir wollen nicht nur warme Worte senden, sondern auch Hilfe leisten“, so Dr. Söder.
Wie können wir angesichts der globalen Herausforderungen die Erfolgsgeschichte des Freistaats Bayern fortschreiben? Wie können wir unsere international anerkannte und wettbewerbsfähige Wirtschaft zukunftsfest machen und damit auch das industrielle Herz Europas bleiben? Wie lässt sich die Energiepreisexplosion in Deutschland stoppen und mit welchen Maßnahmen können wir dabei unseren Bürgerinnen und Bürgern unter die Arme greifen? Zu all diesen und weiteren wichtigen Themen diskutierte die CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Bayern zukunftsstark“ im Rahmen ihrer traditionellen Herbstklausurtagung mit hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Kloster Banz.
Mit einer Zustimmung von 98,4 Prozent haben die Delegierten der CSU im Kelheimer Landkreis die amtierende Landtagsabgeordnete Petra Högl erneut zur Direktkandidatin für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. 124 der 126 gültigen Stimmen entfielen in geheimer Abstimmung auf Petra Högl. „Ich freue mich sehr über diesen überwältigenden Vertrauensbeweis meiner Partei. Dieser ist Ansporn und Verpflichtung, mich auch weiterhin mit ganzem Herzen und voller Kraft unserer Heimat zu verschreiben“, freute sich Petra Högl über das Ergebnis. Komplettiert wird das Team der CSU im Landkreis Kelheim für die Landtags- und Bezirkstagswahl im Herbst 2023 mit Bezirksrätin Hannelore Langwieser (Bezirkstagsdirektkandidatin, Mainburg), Niklas Neumeyer (Landtagslistenkandidat, Abensberg) und Andreas Diermeier (Bad Abbach, Bezirkstagslistenkandidat).
Die Laufzeiten aller aktiven Atomkraftwerke müssen verlängert werden - das fordert die CSU-Fraktion nach der Vorstellung des Stresstests-Ergebnisses. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dabei bekanntgegeben, dass zwei der noch drei aktiven Atomkraftwerke bis April 2023 nur als Reserve zur Verfügung stehen sollen. Die CSU-Fraktion sieht die Laufzeitverlängerung aber als notwendig an, um die Energieversorgung zu sichern und den Energiemarkt zu stabilisieren.
Anlässlich der Vorstellung des „Entlastungspakets III“ der Ampel-Bundesregierung kritisieren die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in Bund und Ländern fehlende Maßnahmen zur Erhöhung des Energieangebots und für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert, dass jetzt alle Energiequellen genutzt werden. Nur durch ein größeres Angebot können sich die Preise wieder stabilisieren. Dazu gehört für die Fraktionsvorsitzenden eine befristete Laufzeitverlängerung der noch aktiven Atomkraftwerke sowie Beschleunigungsmaßnahmen zum Ersatz der Gasversorgung. Außerdem fehle es an konkreten Maßnahmen zur wirksamen Entlastung der Unternehmen.
Zudem fordern die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, dass der Bund jetzt umgehend die Länder beteiligt. Denn es seien die Länder, die viele Maßnahmen umsetzen und mitfinanzieren müssen. Dies gelte insbesondere auch für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Hier müsse der Bund die Regionalisierungsmittel anpassen, um das Angebot im ÖPNV aufrecht zu erhalten.
Mehr Kontrolle und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sowie eine Begrenzung der Gehälter der Führungspersonen – das fordern die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Ländern und im Bund zum Abschluss ihrer Sitzung in Berlin. Nach Meinung der Konferenz müssen aus den aktuellen Vorgängen rund um den rbb Konsequenzen gezogen werden, um schnellstmöglich das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.
Zur aktuellen Debatte über die geplante Gasumlage der Ampel-Bundesregierung erhalten Sie folgendes Zitat von der energiepolitischen Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer:
„Die Ampel-Bundesregierung befindet sich auf einem wirtschaftspolitischen Blindflug. Die steigenden Energiekosten und die unklare Versorgungslage sind für viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen von existenzieller Bedeutung. Die vermurkste Gasumlage zeigt: Bundeswirtschaftsminister Habeck wird diesen Herausforderungen nicht im Ansatz gerecht.
Nach den erfolgreichen European Championships in München fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine erneute Bewerbung für Olympische Spiele in Bayern. Für die Fraktion haben die Championships gezeigt, dass Bayern sportliche Großveranstaltungen organisieren kann und diese auch von den Menschen angenommen werden. Insgesamt haben über 1,2 Millionen Besucher die Sportevents in und um München verfolgt.