„Der Freistaat bleibt ein verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise, gerade mit Blick auf den Bau und den Erhalt der Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen“, informiert die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU).
Die kürzlich durch die zuständige Schiedsstelle erfolgte Festsetzung des neuen Hebammenhilfevertrags, der am 1. November 2025 in Kraft treten soll, sorgt für erhebliche Bedenken. Dieser Vertrag regelt die Vergütung freiberuflicher Hebammen, einschließlich der Beleghebammen, die in Kliniken wie dem Caritas Krankenhaus St. Lucas in Kelheim eine zentrale Rolle spielen.
Bayern setzt auf einen klugen, vielfältigen Maßnahmenmix beim Hochwasserschutz im Einklang mit den Kommunen. Städte und Gemeinden nehmen die bestehenden Förderprogramme sehr gut an, so dass Schutzmaßnahmen schnell und effektiv umgesetzt werden. Im Rahmen des Nachtragshaushalts 2025 wurde der Ansatz für den Hochwasserschutz mit 40 Millionen Euro nochmals deutlich verstärkt.
In einem Werkstattgespräch hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion intensiv mit der Versorgung von Menschen mit inkompletter Querschnittlähmung auseinandergesetzt. Ziel der Veranstaltung unter der Leitung seines Vorsitzenden Bernhard Seidenath war es, gemeinsam mit Betroffenen, medizinischen Fachleuten und Vertretern aus der Pflege, der Rehabilitationsmedizin sowie der Krankenkassen und der Unfallversicherung konkrete Handlungsbedarfe zu identifizieren und politische Lösungsansätze zu diskutieren.
Beim Gespräch mit dem neuen Generalsekretär des Wirtschaftsbeirats Bayern, Michael Hinterdobler, sowie unserem Arbeitskreis Bundes- und Europaangelegenheiten unter dem Vorsitz von Dr. Gerhard Hopp wurde klar: Die deutsche und europäische Wirtschaft stehen vor erheblichen Herausforderungen.
Japan und Bayern verbindet eine langjährige und enge Partnerschaft. Beim Besuch des japanischen Generalkonsuls in München, Kenichi Bessho, tauschten sich unser Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek sowie Dr. Gerhard Hopp, Vorsitzender des Arbeitskreises für Bundes- und Europaangelegenheiten, über zentrale Aspekte dieser Zusammenarbeit aus.
Hebammen sind für werdende Mütter echte Vertrauenspersonen. Sie begleiten Geburten mit Herz, Kompetenz und einer großen Portion persönlichem Einsatz. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Landtagsfraktion Solidarität mit Bayerns Hebammen und – mit Blick auf ein aktuelles Schlichtungsverfahren – eine angemessene finanzielle Wertschätzung.
Der Ministerrat hat heute seine Unterstützung einer bayerischen Olympia-Bewerbung erklärt, der Münchner Stadtrat wird sich am 28. Mai mit dem Thema befassen. Die CSU-Landtagsfraktion ist bereits seit Januar 2025 im Olympia-Fieber. Jetzt gilt es, die Olympia-Begeisterung in alle Landesteile zu tragen. Beratend zur Seite steht der Landtags-CSU der mehrfache Medaillengewinner der Paralympischen Spiele 2024 Josia Topf, der von Klaus Holetschek mit der Alois-Glück-Medaille geehrt wurde.
Bayern ist Reha-Land Nummer Eins – und das soll auch so bleiben. Um die Gesundheitsprävention zu stärken und die Zukunft der Reha-Kliniken im Freistaat zu sichern, hat die CSU-Fraktion ein ganzes Antragspaket geschnürt, das morgen im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags beraten werden soll. Inhaltlich geht es darum, die wirtschaftliche Situation der Reha-Kliniken zu verbessern, ihre Bedarfe bei der Krankenhausreform mitzudenken, die Digitalisierung voranzutreiben und den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Mitglieder der CSU-Landtagsfraktion besuchten auf Initiative der Abgeordneten Karl Freller und Wolfgang Fackler, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wehrpolitik, die Firma Diehl Defence in Röthenbach an der Pegnitz.
Der Bayerische Landtag setzt auch in diesem Jahr auf Bürgernähe und den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Unter dem Motto „Demokratie auf Achse“ tourt der LandTruck, das Info-Mobil des Bayerischen Landtages, quer durch Bayern. Den Auftakt dieser besonderen Reihe bildet am kommenden Freitag, den 23. Mai, die Station in Kelheimer Ludwigsplatz.
Ein kräftiger Impuls für die Entwicklung im Landkreis Kelheim: Fünf Kommunen profitieren in diesem Jahr von Mitteln aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm in Höhe von insgesamt 4,1 Millionen Euro. Darüber informiert die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU).
Wissenschaftliche Erkenntnisse in Politik und Gesellschaft voranzubringen – dieses Ziel verfolgten verschiedene Leibniz-Forschungseinrichtungen in dieser Woche bei ihrem Besuch im Bayerischen Landtag. Dabei stand auch ein intensiver Austausch im Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion auf der Agenda.
Der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention unterwegs in Eggenfelden: Mit dem „New Care Mobil“ der Technischen Hochschule Deggendorf kann dem Wunsch älterer Menschen nach selbstbestimmtem Leben und dem Verbleib in einem eigenen Zuhause Rechnung getragen und pflegende Angehörige gleichzeitig entlastet werden.
Auch dieses Jahr fördert die Bayerische Landesstiftung wieder zahlreiche Projekte und Maßnahmen von kulturellem und sozialem Wert. Gute Nachrichten gibt es hier auch für zwei Projekte im Landkreis Kelheim, die bei dieser Förderrunde Berücksichtigung fanden.
Im Rahmen einer Sitzung des Arbeitskreises Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen unter dem Vorsitz von Dr. Gerhard Hopp fand ein Austausch mit dem dänischen Generalkonsul Klaus Juel Werner statt.
Wolfgang Fackler, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wehrpolitik, nahm am Verteidigungs- und Rüstungsgipfel des bayerischen Ministerpräsidenten teil.
Die Wasserkraft spielt eine wichtige Rolle in der bayerischen Energiezukunft. Bayern kann auf eine lange, erfolgreiche Tradition der Nutzung von Wasserkraft zurückblicken – eine Stärke, die wir als CSU-Fraktion erhalten und ausbauen wollen.
Der Arbeitskreis Bildung und Kultus lud die gesamte CSU-Fraktion zu einem Werkstattgespräch unter dem Titel „Private Handynutzung an Schulen“ ein.
Die CSU-Landtagsfraktion macht Schluss mit unnötiger Bürokratie beim Alkoholausschank auf Veranstaltungen in Bayern. Mit einer gezielten Änderung der Bayerischen Gaststättenverordnung werden Schausteller, Vereine und Reisegastronomen künftig spürbar entlastet: Bereits nach einer Frist von zwei Wochen ab vollständiger Antragstellung gilt die entsprechende Genehmigung automatisch als erteilt, Anträge können einfach per E-Mail gestellt werden. Wenn die Genehmigung als automatisch erteilt gilt, entfällt sogar die Gebühr. Die Neuregelung betrifft insbesondere den vorübergehenden Ausschank von Alkohol auf Volksfesten, Märkten und Vereinsfesten. Bisher war für jede einzelne Veranstaltung eine kostenpflichtige Gestattung erforderlich, obwohl viele Voraussetzungen – etwa zum Umwelt- und Lärmschutz – durch die Veranstaltungsorganisation bereits erfüllt waren.