Unter dem Motto „Freiheit, Werte, Zukunft – für ein starkes Bayern im Herzen Europas“ traf sich die CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz zur Klausurtagung, um sich gemeinsam auf das neue Jahr einzustimmen und wichtige Weichen für die kommenden Monate und Jahre zu stellen.
Zu den angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl, wie folgt:
Wie jedes Jahr nutzte die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) kurz vor Weihnachten wieder die Gelegenheit denjenigen zu danken, die 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche und an 365 Tagen im Jahr für das Wohlergehen, die Gesundheit sowie die Sicherheit der Bevölkerung im Landkreis Kelheim sorgen.
Zur Ankündigung der EU-Kommission, den Schutzstatus des Wolfes unter der Berner Konvention von „streng geschützt“ in „geschützt“ zu ändern, äußern sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl, und der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Alexander Flierl, wie folgt:
Um 17,6 Prozent steigt zum 1. Januar 2024 die Gesamtvergütung für den Notarztdienst, im Jahr 2025 um weitere 7 Prozent. Darüber informierte nun Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU).
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Kreuzerlass aus dem Jahr 2018 rechtmäßig ist, äußert sich Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef, wie folgt:
Massive Wettbewerbsnachteile, steigende Produktionskosten und steigende Lebensmittelpreise für Verbraucher – die CSU-Fraktion positioniert sich klar gegen die Pläne der Ampel-Koalition, die Subventionen für Agrardiesel und KfZ-Steuervergünstigungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen.
Gespräch des Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, des wirtschaftspolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer und des finanzpolitischen Sprechers Josef Zellmeier mit der Präsidentin und der Geschäftsführerin des Bayerischen Bankenverbands zu aktuellen Themen der Branche.
Zum Internationalen Tag zur Beendigung von Gewalt an Sexarbeiterinnen am Sonntag bekräftigt die CSU-Fraktion ihre Forderung nach einer Ausweitung der Schutzmaßnahmen für Prostituierte. Insbesondere Heranwachsende unter 21 Jahren sollen besser geschützt werden. Ebenso soll ein Prostitutionsverbot von Schwangeren nach dem Willen der Fraktion geprüft werden.
Das Aus der Agrardiesel-Beihilfe und der KfZ-Steuervergünstigungen für Traktoren – dazu gibt es massive Kritik aus der CSU-Fraktion. Konkret erhöhen sich durch die geplanten Kürzungen der Ampel-Koalition allein die Kraftstoffkosten für Landwirte um bis zu 15 Prozent. Die Höhe der fehlenden Förderungen durch den Bund beläuft sich auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr in Deutschland.
Ein schwerer Schlag für die heimische Landwirtschaft sind die Beschlüsse der Ampel-Koalitionäre in Berlin. Diese hat nun entschieden, sowohl die Steuerrückvergütung für den sogenannten Agrardiesel als auch die Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer schon ab dem Jahr 2024 zu streichen. „Diese Streichungen der Ampelkoalition sind ein weiterer Schlag ins Gesicht unserer Landwirte. Andere EU – Staaten unterstützen ihre Bäuerinnen und Bauern. Dagegen setzt unsere Bundesregierung alles daran, dass die Produktionskosten unserer Landwirte steigen und sie massive Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren Berufskollegen in der EU hinnehmen müssen. Dies ist keine verlässliche Politik für unsere Landwirte“, betont die Kelheimer Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion Petra Högl.
Unterstützung ja, aber nein zum zeitnahen Beginn von Beitrittsverhandlungen – so der Ukraine-Kurs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Damit positioniert sich die Fraktion zum EU-Gipfel der Regierungschefs klar gegen die Empfehlung der EU-Kommission, jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen.
Gespräch des Arbeitskreis Wirtschaft mit dem Vorstandsvorsitzenden der BHS Tabletop AG und Vorstandsmitglied des Verbands der Keramischen Industrie zur Lage und Ausblick der energieintensiven Industrie in Bayern.
Wichtiger Austausch im Arbeitskreis Wirtschaft mit Bitkom zur Gründerpolitik in Bayern.
Zum Austausch mit dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und dem gesundheitspolitischen Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath, sowie Staatsministerin a.D. Dr. Beate Merk trafen sich Dr. Philomena Poetis und Penelope Poetis, die dem Münchner Gesundheits-Start up „Health4future“ vorstehen.
Zum Austausch mit Christian Bredl, Chef der Techniker Krankenkasse in Bayern, hat sich der AK Gesundheit, Pflege und Prävention getroffen.
Um den Wolfsbestand künftig rechtssicher reduzieren und Problemwölfe abschießen zu können, unterstützt die CSU-Fraktion Bayerns Bundesratsinitiative zur Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs. Konkret wird hierbei die vollständige Umsetzung der sogenannten Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) in nationales Recht gefordert, die die Bundesumweltministerin bisher verweigert. Zudem wird der Bund aufgefordert, bei der EU eine Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs einzufordern.
Die CSU-Fraktion unterstützt ausdrücklich die neue, klare Positionierung der CDU Deutschlands zum Islam im neuen Grundsatzprogramm der Partei.
Der Landtag befasst sich heute ab 14 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Wohnortnahe Versorgung – Apotheken, Haus- und Fachärzte unterstützen, gewachsene Krankenhausstruktur schützen“.
Millionenboni trotz Bahnchaos im Schnee und massiver Versäumnisse: Die CSU-Fraktion kritisiert die geplante Auszahlung von rund fünf Millionen Euro für die Bahnvorstände als unangemessen und nicht nachvollziehbar.