Nach Austausch mit Streeck: Holetschek und Seidenath fordern Präventionsoffensive gegen Drogen und klare Korrekturen bei Cannabis

Nach einem Austausch mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Prof. Dr. Hendrik Streeck, im Bayerischen Landtag drängt die CSU-Fraktion auf eine präventive Ausrichtung der deutschen Drogenpolitik. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die zunehmenden Gefahren durch Kokain, Crack und neue synthetische Substanzen, die hohe Belastung für junge Menschen sowie die Frage, ob die aktuelle Cannabis-Politik den Ansprüchen von Gesundheits- und Jugendschutz tatsächlich gerecht wird.

„Build in Bavaria“: Sommerlounge 2026

Wie können wir schneller, effizienter und nachhaltiger bauen? Welche Potenziale bieten digitale Lösungen, innovative Baustoffe und neue Bauweisen? Und wie schaffen wir es, dass ein Eigenheim auch für die Mitte der Gesellschaft erschwinglich bleibt? All diese Fragen standen bei der diesjährigen Sommerlounge der AG Junge Gruppe im Mittelpunkt. „Build in Bavaria“ lautete das Motto.

BMW-Stellenabbau: Warnruf für den Industriestandort Deutschland – Bayern setzt auf Unterstützung in der Transformation

Der angekündigte Abbau mehrerer tausend Stellen bei BMW, vor allem in München, ist ein Einschnitt für viele Beschäftigte. Jetzt kommt es darauf an, die Transformation der Automobilindustrie aktiv zu begleiten und neue Perspektiven zu schaffen.

CSU-Fraktion begrüßt Reform des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes: Weniger Bürokratie, mehr Zeit für Pflege und Schutz der Bewohner

Der Ministerrat hat heute der Novelle des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes zugestimmt. Kern des Gesetzesvorhabens ist der Abbau von Doppelprüfungen in stationären Pflegeeinrichtungen durch eine stärkere Verzahnung von Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (früher bekannt als Heimaufsicht) und Medizinischem Dienst sowie ein spürbarer Bürokratieabbau, ohne Abstriche bei Fürsorge und Schutz der Heimbewohner. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Neuregelung ausdrücklich.

Enquete-Kommission Bürokratieabbau beschließt Handlungsempfehlungen zu Grundsatzfragen, Ursachen und schlanken Strukturen

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat in ihrer Sitzung am 16. Juli 2026 wegweisende Handlungsempfehlungen zu den Themenkomplexen „Grundsatzfragen und Wesen von Bürokratie“, „Ursachen der Bürokratie“ und „Bürokratieabbau durch schlankere Strukturen“ beschlossen. Die Kommission fordert u.a. eine spürbare Senkung der Staatsquote, eine konsequente Digitalisierung nach dem Prinzip „Digital Only“ sowie eine grundlegende Aufgabenkritik auf allen staatlichen Ebenen. Fachbehörden sollen auf ihre Notwendigkeit überprüft, Doppelstrukturen abgebaut und Möglichkeiten für die interkommunale und überbehördliche Zusammenarbeit erweitert werden. Ergänzend sollen Praxis- und Digitalchecks in der Gesetzgebung Standard werden, ein behördenübergreifendes Antrags-Tracking-System mehr Vergleichbarkeit und Transparenz schaffen und ein öffentliches Bürokratiemeldeportal nach österreichischem Vorbild Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ermöglichen, bürokratische Belastungen direkt zu melden.

Gespräch zu Verbesserungen im Praktischen Jahr des Medizinstudiums

Über mögliche Verbesserungen des Praktischen Jahres (PJ), des letzten Jahres der Medizinerausbildung zwischen dem zweiten und dritten Staatsexamen, haben sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Prävention Bernhard Seidenath und der stellvertretende Vorsitzende es AK Wissenschaft und Kunst Dr. Stephan Oetzinger mit Medizinstudentinnen und Medizinstudenten ausgetauscht.

Helden des Alltags sichtbar machen: CSU-Fraktion will „Bayerischen Uniformtag“ einführen

Um die Haupt- und Ehrenamtlichen von Feuerwehr, Hilfsorganisationen und THW, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, Reservisten und Kräfte von Polizei und Justiz zu würdigen, haben CSU und Freie Wähler einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Das Ziel: Die Einführung eines „Bayerischen Uniformtags“. Er soll jährlich auf freiwilliger Basis unter Schirmherrschaft der Staatsregierung und in Absprache mit den Arbeitgeberverbänden stattfinden. 

Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion fordert Sofortprogramm „Bayern schneller ans Netz"

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, ein ressortübergreifendes Sofortprogramm „Bayern schneller ans Netz" aufzulegen. Ziel ist es, drängende Engpässe bei Netzanschlüssen zu beseitigen, die Energiewende aktiv mit dem Ausbau der Stromnetze zu koordinieren und so den Wirtschaftsstandort Bayern zu sichern. Denn eines ist klar: Neue Erzeugungsanlagen, Speicher, Industrievorhaben, Rechenzentren und kommunale Wärmeprojekte können ihre Potenziale nur dann entfalten, wenn die nötige Netzinfrastruktur rechtzeitig zur Verfügung steht.

Landtag beschließt BayKiBiG-Reform: Mehr Geld, weniger Bürokratie und mehr Verlässlichkeit für Bayerns Kitas

Der Bayerische Landtag hat heute die umfassende Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes beschlossen. Die gesetzliche Neuordnung tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft. Die finanzielle Stärkung hat jedoch bereits 2026 mit zusätzlichen 280 Millionen Euro begonnen. Im Endausbau steigt die staatliche Betriebskostenförderung gegenüber dem Ausgangsjahr 2025 um rund 25 Prozent beziehungsweise knapp 800 Millionen Euro jährlich. Kern der Reform sind ein deutlich höherer Qualitätsbonus, eine gesetzliche Teamkräftepauschale und die Überführung bisher befristeter Förderprogramme in verlässliche Pauschalen. Mit unseren Änderungsanträgen haben wir zudem die Elternvertretung gestärkt, mehr Transparenz geschaffen, eine Evaluation verankert und die vollständige Berücksichtigung des bisherigen Elternbeitragszuschusses im Qualitätsbonus gesetzlich abgesichert.

„Notfall 3×1": Erste-Hilfe-Konzept von Comedian vorgestellt

„Scheiße, ein Notfall!" Unter diesem Titel tourt Notarzt und Comedian Dr. Lüder Warnken mit seinem Programm durch die Lande – und machte beim Arbeitskreis (AK) Gesundheit, Pflege und Prävention auf Einladung seines Jugendfreunds AK-Leiter Bernhard Seidenath Halt.

Schmid: „Das neue Gesetz ist ein wichtiger Schritt zu einem modernen und digitalen Bayern“ – CSU-Fraktion begrüßt Kabinettsbeschluss zum digitalen Baugenehmigungsverfahren

Das bayerische Kabinett hat heute das digitale Baugenehmigungsverfahren beschlossen und damit ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, betont der stellvertretende baupolitische Sprecher der CSU-Fraktion Josef Schmid:

CSU-Fraktion macht Tempo beim Bürokratieabbau: Fünftes Modernisierungsgesetz im Landtag

Der Freistaat setzt seinen konsequenten Kampf gegen unnötige Bürokratie fort. Heute wird das Fünfte Modernisierungsgesetz erstmals im Plenum des Bayerischen Landtags beraten. Das Ziel: Verwaltungsverfahren sollen schneller, digitaler und effizienter werden, Bürgerinnen und Bürger im Alltag spürbar entlastet und Investitionen besser planbar werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt diesmal auf der Modernisierung von Verwaltungsverfahren, weniger Nachweispflichten und schnelleren Genehmigungen.

Diese Woche im Plenum – Plenarsitzungen am 21., 22. und 23. Juli 2026

Auf den Tagesordnungen der 85., 86. und 87. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema: "Digitalstandort Bayern: Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft fit für das KI-Zeitalter machen!", die Besetzung von Gremien, Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Im Anschluss an die Schlussworte der Landtagspräsidentin beginnt die Sommerpause des Bayerischen Landtags.

Die Sitzungsabläufe im Detail finden Sie hier.

Fraktionsklausur in Kloster Irsee: CSU und FREIE WÄHLER stellen die Weichen für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode

Die Fraktionsvorstände von CSU und FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag haben sich in Kloster Irsee zu einer zweitägigen Klausurtagung getroffen. Dabei ging es sowohl um die strategische Ausrichtung für die kommenden Jahre bis zur Landtagswahl 2028 als auch um aktuelle politische Schwerpunkte und das parlamentarische Miteinander im Landtag. Am Euthanasie-Mahnmal in Kloster Irsee gedachten die Abgeordneten der Opfer der nationalsozialistischen Krankenmorde. Im Anschluss sprachen die Parlamentarier mit Professor Dr. Jasmin Riedl von der Universität der Bundeswehr München über den Umgang mit Extremisten im parlamentarischen Betrieb.

Lage der bayerischen Krankenhäuser im Fokus

Mit Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), hat der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention die Lage der bayerischen Krankenhäuser diskutiert.

1. Bayerischer Sepsis-Gipfel im Landtag

Sepsis wird künftig die zweithäufigste Todesursache nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen sein: Pro Jahr erkranken 210.000 bis 320.000 Menschen in Deutschland, heruntergerechnet auf Bayern sind dies bis zu 50.000 Erkrankungen. Deshalb hat Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises für Gesundheit, Pflege und Prävention, im Schulterschluss mit der Initiative Team Stopp Sepsis um Vorsitzende Mariah McKimbrough, stellv. Vorsitzende Heike Spreter-Krick und Gründungsmitglied Susanne Kellermann zum 1. Bayerischen Sepsis-Gipfel Betroffene sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Versorgung in den Bayerischen Landtag eingeladen. 

CSU-Fraktion: Bayern stützt Bad Alexandersbad in schwerer Zeit auch weiterhin – Planungssicherheit oberstes Gebot

Die finanzielle Lage des Kurorts Bad Alexandersbad ist dramatisch. Für die CSU-Landtagsfraktion steht nach intensiver Befassung fest: Bad Alexandersbad kann es aus eigener Kraft schaffen. Der Freistaat Bayern verschafft mit dem Beschluss im Haushaltsausschuss des Landtags der Gemeinde finanziellen und zeitlichen Handlungsspielraum sowie Planungssicherheit. Die gefundene tragfähige Lösung ist aber kein Geschenk. Es gibt deutliche Erwartungen mit Auflagen und Empfehlungen, welche Aufgaben in naher Zukunft angepackt werden müssen.

Zukunft im All – Bayerns Hightech-Kurs für die Raumfahrt / CSU-Fraktion debattiert mit TUM-Expertin und -Experten über Bayerns Rolle in der Raumfahrt

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute in ihrer Fraktionssitzung das Thema „Zukunft aus dem All – Bayerns Hightech-Kurs für die Raumfahrt" behandelt. Gäste waren Prof. Dr. Chiara Manfletti, Department Head Aerospace und Geodesy sowie Inhaberin des Lehrstuhls für Raumfahrtantrieb und -mobilität an der TUM School of Engineering and Design, sowie der Astronaut und Raumfahrttechnik-Professor em. Prof. Dr. Ulrich Walter von der Technischen Universität München. Beide brachten ihre wissenschaftliche und praktische Expertise in die Diskussion ein.

Bayern zählt zu den bedeutendsten Raumfahrtstandorten Europas. Mit Airbus Defence and Space in Ottobrunn, der Rocket Factory Augsburg, dem Deutschen Raumfahrtkontrollzentrum und dem Columbus-Kontrollzentrum in Oberpfaffenhofen sowie innovativen Unternehmen wie Isar Aerospace werden im Freistaat europäische Weltraummissionen gesteuert und die Trägerraketen von morgen entwickelt. Acht Universitäten und Hochschulen sowie Institute von DLR, Fraunhofer und Max-Planck bilden die wissenschaftliche Basis für diese einzigartige Standortdichte.

Jugendschutz im Netz endlich wirksam machen: CSU-Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf beim Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen

Die Debatte um den Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien gewinnt europaweit an Dynamik. Vor dem Hintergrund aktueller Vorstöße auf EU-Ebene hat die CSU-Landtagsfraktion Professor Dr. Jasmin Riedl als Expertin zum Austausch mit dem Fraktionsvorstand eingeladen. Riedl lehrt am Institut für Politikwissenschaft der Universität der Bundeswehr München und beschäftigt sich unter anderem mit gesellschaftlicher Polarisierung und Radikalisierungsprozessen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Risiken sozialer Medien für junge Menschen sowie die Frage, wie wirksamer Kinder- und Jugendschutz regulatorisch umgesetzt werden kann.

Finanzierung des Gesundheitswesens Thema im AK

Der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention hat sich mit Dr. Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbands, und Thomas Brahm, PKV-Vorstandsvorsitzender, zum Thema Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland und die Bedeutung der Privaten Krankenversicherung (PKV) ausgetauscht.