„Doppelte Länderpower“ beim Politischen Gillamoos der CSU am 2. September

CSU-Kreischefin Petra Högl: „Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) sprechen in Abensberg“

Viel ist in den vergangenen Wochen gerätselt worden, wer heuer am Politischen Gillamoosmontag der CSU in Abensberg sprechen wird. Die „Schwarzen“, um Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Petra Högl sowie den früheren CSU-Kreischef Martin Neumeyer dürften alle Fans des politischen Spektakels auch in diesem Jahr nicht enttäuscht haben. 

#bayernbewegen: Sommerwanderung von CSU-Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek mit dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Florian Streibl

Zum Abschluss der Sportkampagne #bayernbewegen ist der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Florian Streibl, rund um die Wieskirche in Steingaden gewandert – auf einem Weg, auf dem der ehemalige bayerische Ministerpräsident Max Streibl auch oft und gerne unterwegs war.

CSU-Fraktion setzt sich weiter für die Rettung der MARO-Genossenschaft ein

Die MARO-Genossenschaft, die mehrere Mehrgenerationen-Wohnprojekte und Demenz-Wohngemeinschaften im Portfolio hat, musste auf Grund unglücklicher Entwicklungen im Rahmen eines Bauprojektes die Insolvenz anmelden. Besonders erfreulich sind die neuesten Entwicklungen: Die MARO hat mittlerweile die Hälfte der notwendigen Summe beisammen, um eine Abwicklung zu verhindern.

„Extremismusklausel“: CSU-Fraktion will alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen

Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat heute ein Gutachten zum Bayerischen Abgeordnetengesetz von Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M. vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau vorgestellt:

Austausch zu Schwerpunkten des neuen Europaparlaments

Nach der Wahl des EU-Parlaments am 9. Juni 2024 werden derzeit die Schwerpunkte dieser EU-Legislaturperiode festgelegt. Für den AK Wirtschaft unter der Leitung von Kerstin Schreyer daher der richtige Zeitpunkt für einen Austausch mit MdEP Prof. Dr. Angelika Niebler.

Über den Tellerrand hinaus: Fraktion pflegt Beziehungen in die Welt

In dieser Woche hat sich der Europaarbeitskreis rund um seinen Vorsitzenden Dr. Gerhard Hopp mit Mitgliedern des konsularischen Korps in Bayern getroffen. Die Gäste aus Österreich, Italien und Thailand wurden zum Austausch im Landtag begrüßt.

Forschungseinrichtungen: CSU-Fraktion will Benachteiligung Bayerns verhindern

Als Reaktion auf das Konzept der Ampel einen „strukturstärkenden Beitrag“ durch die gezielte Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen in Kohlerevieren, ostdeutschen Flächenländern und strukturschwachen Regionen zu leisten, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag das Exzellenzprinzip bei der Ansiedlung und Erweiterung von Forschungseinrichtungen weiterhin zu sichern. Damit soll eine  Benachteiligung Bayerns verhindert werden. Bayern ist Heimat für eine Vielzahl von hochkarätigen außeruniversitären Forschungseinrichtungen der von Bund und Länder gemeinsam finanzierten Forschungsorganisationen wie der Max-Planck-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, der Fraunhofer- Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft. Mit dem Antrag sollen insbesondere strukturpolitische Eingriffe in die Standortentscheidung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen abgewendet werden.

CSU-Fraktion will Maro Genossenschaft eine Zukunftsperspektive geben

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion für den Fortbestand der sich im Insolvenzverfahren befindlichen Maro Genossenschaft ein.

CSU-Fraktion: Mit modernster Technik schwere Kriminalität verhindern

Der Bayerische Landtag hat mit Unterstützung der CSU-Fraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus.

Werkstattgespräch: Weniger Bürokratie in der Pflege

Weniger Bürokratie in der ambulanten Pflege, dafür mehr Zeit für die Pflege am Menschen – damit hat sich der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention im Rahmen eines Werkstattgesprächs auf Einladung des Vorsitzenden Bernhard Seidenath auseinandergesetzt.

Cannabis-Konsum: CSU-Fraktion sorgt für eine kifferfreie Wiesn!

Der Bayerische Landtag hat auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums verabschiedet.

Sozialpolitischer Austausch zwischen Bayern und Berlin

Austausch zwischen den sozialpolitischen Spitzenpolitikern auf Landesebene inklusive Staatsministerin Ulrike Scharf mit Vertretern der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Im Fokus standen zentrale Themen wie Fachkräftemangel, Arbeitszeitflexibilisierung und auch das Gesetz zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe.

Enquete-Kommission Bürokratieabbau: Steffen Vogel ist neuer Vorsitzender

Der Bayerische Landtag setzt auf Initiative der CSU-Fraktion eine Enquete-Kommission „Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“ ein. Diese Kommission besteht nicht nur aus Abgeordneten, sondern auch Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis sind Teil der Kommission. In ihren Sitzungen kann eine Enquete-Kommission weitere Sachverständige und Experten anhören. Zum Abschluss legt die Enquete-Kommission einen Bericht vor, in dem die Arbeitsergebnisse in Empfehlungen für Maßnahmen festgehalten sind. Die CSU-Fraktion hat diese Enquete-Kommission initiiert, um Prozesse in der öffentlichen Verwaltung und gesetzliche Vorgaben zu untersuchen. Ziel ist es, Strukturen zu verbessern und dadurch Bürokratie abzubauen.

Trophäenpräparation: Bayernkoalition setzt sich für Lösung im Interesse privater Jäger ein

Damit Jäger und Jägerinnen Gehörne zur Ausstellung angemessen präsentieren können, wird Wasserstoffperoxid in entsprechender Konzentration benötigt. Über viele Jahrzehnte war der diesbezügliche Einsatz von Wasserstoffperoxid mit einer Konzentration von mehr als zwölf Prozent im Bereich der Jagd gängige und bewährte Praxis. Weil Terroristen versuchten, den Stoff auch zur Sprengstoffherstellung zu nutzen, wurde eine Ausnahmeregelung gestrichen, der zufolge 30-prozentiges Wasserstoffperoxid über Apotheken an Privatpersonen abgegeben werden durfte.

Gleichgewicht aus Umweltschutz und Nutzung durch Fischerei

Der AK Umwelt hatte diese Woche Vertreterinnen und Vertreter des Landesfischereiverbands Bayern zu Gast. Der Verband vertritt die Interessen des Gewässerschutzes sowie der Berufs- und Angelfischerei gegenüber Politik und Gesellschaft. Zudem steht er für eine nachhaltige Nutzung der Gewässer.

Kamingespräch zur hausärztlichen Versorgung

Die gesamte Bandbreite der hausärztlichen Versorgung sowie die Ausbildung der jungen Medizinerinnen und Mediziner standen im Mittelpunkt eines Kamingesprächs, zu dem der AK Gesundheit, Pflege und Prävention unter der Leitung von Bernhard Seidenath nach der Corona-Pause erstmals wieder eingeladen hatte.

Datenschutz im Gesundheitswesen

Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Bayerischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Thomas Petri ausgetauscht. Themen waren insbesondere dabei der Datenschutz im Gesundheitswesen und die Ausgestaltung des künftigen Europäischen Gesundheitsdatenraums.

Resolution verabschiedet: CSU-Fraktion will verpflichtende Gesellschaftszeit

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will eine bundesweit verpflichtende Gesellschaftszeit für Männer und Frauen und hat dazu eine Resolution verabschiedet. Dem Beschluss gingen zahlreiche Gespräche mit Blaulichtorganisationen, Vereinen und der Sozialwirtschaft voraus.

Austausch vor Ort: Großbaustelle des Deutschen Museums

Die Haushalts- und Wissenschaftspolitiker der Fraktion besuchten die laufende Sanierung des Deutschen Museums. Unter der Leitung von Josef Zellmeier und Robert Brannekämper konnten sich die Abgeordneten ein eigenes Bild vom Fortschritt und den Herausforderungen im Bauablauf machen.

Film in Bayern – kreative Talente gesucht!

Filmgespräch im Rahmen des Münchner Filmfestes

Welche Rahmenbedingungen braucht der Nachwuchs am Filmstandort Bayern? Über diese Frage diskutierte der medienpolitische Sprecher Alex Dorow beim diesjährigen Filmgespräch der CSU-Fraktion  mit Dr. Christian Franckenstein, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Bavaria Film, Lina Timm, der Geschäftsführerin von Medien.Bayern, der Moderatorin und Medientrainerin Karen Webb und dem Bayerischen „Filmminister“ Dr. Florian Herrmann.