Diese Woche hat Staatsminister Markus Blume im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst einen umfassenden Überblick zu den aktuellen Entwicklungen in der Wissenschafts- und Kunstpolitik des Freistaates Bayern gegeben.
Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder fordern in einem gemeinsamen Beschluss zeitnah einen Migrationsgipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler. Hintergrund sind sie unverändert hohen Zugangszahlen und die Korrektur des von der Berliner Ampel beschlossenen Rückführungsverbesserungsgesetzes. Die Kernpunkte des Beschlusses umfassen:
Der ländliche Raum ist Zukunftsregion. Er lebt vom Zusammenhalt und Miteinander, aber auch von klugen staatlichen Investitionen - heute und in den vergangenen Jahrzehnten. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet.
Angesichts der unverkennbaren weiteren Radikalisierung der AfD, der aufgetretenen massiven Tabubrüche, Entgleisungen und Angriffe auf die demokratischen Werte und die Verfassungsorgane will die CSU-Fraktion eine Reform des bayerischen Verfassungsgerichtsgesetzes anstoßen. Ziel ist es das Verfassungsgericht besser vor Extremisten zu schützen.
Der Arbeitskreis Wirtschaft hat sich diese Woche mit dem Landesinnungsverband für das bayerische Bäckerhandwerk, Landesinnungsmeister Heinrich Traublinger jun. und Geschäftsführer Stephan Kopp ausgetauscht.
Wichtiger Austausch unserer wirtschaftspolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer und weiterer Abgeordneten des Arbeitskreis Wirtschaft mit der BMW Group.
Der Bayerische Landtag befasst sich heute mit einem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag aller demokratischen Parteien, in dem sie den gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten. Anlass ist ein Schreiben des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der AfD im Bayerischen Landtag. Darin gibt er zu, das Ziel verfolgt zu haben, die Verhaftung eines AfD-Abgeordneten im Landtag zu inszenieren und dadurch an einer Delegitimierung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu arbeiten.
Die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) lädt am Donnerstag, den 25. Januar 2024 zwischen 14:00 und 15.30 Uhr in Bad Abbach zu einer Bürgersprechstunde ein. Diese findet im Rathaus im Büro des Bürgermeisters (Raiffeisenstraße 72 in 93077 Bad Abbach) statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen direkt mit der Landtagsabgeordneten besprechen und ihre Fragen an sie richten.
Seit vergangenen Freitag und noch bis zum kommenden Sonntag, den 28. Januar läuft auf dem Berliner Messegelände unter dem Funkturm wieder die Internationale Grüne Woche (IGW). Die Messe gilt als die international wichtigste Messe für die Ernährungswirtschaft, die Landwirtschaft und den Gartenbau und richtet sich sowohl an Fachbesucher als auch an das allgemeine Publikum. Bis zu 400.000 Besucher werden an den 10 Messetagen von den rund 1.400 Ausstellern aus über 60 Ländern erwartet.
Wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) informiert, hat das Bayerische Finanzministerium die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2024 bekannt gegeben. In diesem Jahr fließen dabei knapp 49 Millionen Euro in den Landkreis Kelheim. Dies ist eine nochmalige Steigerung um über 2,5 Millionen Euro bzw. 5,4 Prozent im Vergleich zu 2023.
Zu den verfassungsfeindlichen Plänen der AfD äußert sich CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek wie folgt:
„Die AfD hat es sich zum Ziel gesetzt unsere Verfassungsorgane zu delegitimieren. Sie sind Feinde des Parlaments, Feinde der Verfassung, Feinde der Demokratie. Unsere Landtagspräsidentin Ilse Aigner auf so bösartige Art und Weise schädigen zu wollen, ist schäbig und unwürdig. Ein Angriff auf unsere Präsidentin ist ein Angriff auf alle demokratischen Parlamentarier. Ich werde die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag kontaktieren mit dem Ziel, dass wir diese abstoßende Attacke auf unsere Präsidentin gemeinsam und entschlossen beantworten.“
Bereits zum fünften Mal verleiht das Bayerische Sozialministerium in diesem Jahr den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt.
Unter dem Motto „Freiheit, Werte, Zukunft – für ein starkes Bayern im Herzen Europas“ traf sich die CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz zur Klausurtagung, um sich gemeinsam auf das neue Jahr einzustimmen und wichtige Weichen für die kommenden Monate und Jahre zu stellen.
Zu den angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl, wie folgt:
Wie jedes Jahr nutzte die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) kurz vor Weihnachten wieder die Gelegenheit denjenigen zu danken, die 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche und an 365 Tagen im Jahr für das Wohlergehen, die Gesundheit sowie die Sicherheit der Bevölkerung im Landkreis Kelheim sorgen.
Zur Ankündigung der EU-Kommission, den Schutzstatus des Wolfes unter der Berner Konvention von „streng geschützt“ in „geschützt“ zu ändern, äußern sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl, und der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Alexander Flierl, wie folgt:
Um 17,6 Prozent steigt zum 1. Januar 2024 die Gesamtvergütung für den Notarztdienst, im Jahr 2025 um weitere 7 Prozent. Darüber informierte nun Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU).
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Kreuzerlass aus dem Jahr 2018 rechtmäßig ist, äußert sich Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef, wie folgt:
Massive Wettbewerbsnachteile, steigende Produktionskosten und steigende Lebensmittelpreise für Verbraucher – die CSU-Fraktion positioniert sich klar gegen die Pläne der Ampel-Koalition, die Subventionen für Agrardiesel und KfZ-Steuervergünstigungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen.
Gespräch des Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, des wirtschaftspolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer und des finanzpolitischen Sprechers Josef Zellmeier mit der Präsidentin und der Geschäftsführerin des Bayerischen Bankenverbands zu aktuellen Themen der Branche.