Prominenz aus Fernsehen, Politik, Fremdenverkehr sowie Hopfenköniginnen aus der Hallertau eröffneten bei einem Schaukochen mit anschließender Verkostung am Samstagmittag im Gasthof Sixt in Rohr die Hopfenspargelsaison in der Hallertau.
Im Nachgang der gestrigen CSU-Fraktionssitzung, in der Staatsminister Hubert Aiwanger routinemäßig über die geplanten Änderungen im bayerischen Jagdgesetz berichtet hat, betont der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Alexander Flierl:
Die Arbeitsgruppe Tourismus hat gemeinsam mit Barbara Radomski, der Geschäftsführerin der BayTM, im Fachdialog „Eine differenzierte Betrachtung der Tourismusbilanz 2024: Erfolge und Herausforderungen in Bayerns Leitbranche" die Tourismusbilanz 2024 unter die Lupe genommen.
Am Donnerstag war Wolfgang Bauer, Abteilungsleiter im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, im Landtag bei der Jungen Gruppe zu Besuch.
Zunehmend beobachten die Feuerwehren, dass aus ihrer Sicht nicht notwendige Maßnahmen dem vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz zugeordnet und dadurch Baukosten in die Höhe getrieben werden. Das betrifft besonders Vorgaben der Versicherungen, die nicht selten deutlich über die gesetzlichen Standards hinausgehen. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wähler gegensteuern. Sie fordern die Staatsregierung auf, im Bund darauf hinzuwirken, den Brandschutz wieder auf die gesetzlichen Vorgaben auszurichten, und fordern die Versicherungen auf, sich an den gesetzlichen Standards zu orientieren.
Wie die für den Landkreis Landshut zuständige Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU), leitende Vorsitzende des auch für die ländliche Entwicklung zuständigen Agrarausschusses des Bayerischen Landtags, informiert, erhält die Gemeinde Bruckberg in diesem Jahr Gelder aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER). Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat hierzu Kelheims Abgeordnete heute informiert. So darf sich Bruckberg über ca. 300.000 Euro Zuschuss für die Dorferneuerung in Pörndorf freuen.
Wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU), leitende Vorsitzende des auch für die ländliche Entwicklung zuständigen Agrarausschusses des Bayerischen Landtags, informiert, erhalten die Gemeinden Aiglsbach und Elsendorf im südlichen Landkreis Kelheim in diesem Jahr Gelder aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER).
Ein bedeutendes Projekt zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für angehende Pflegefachkräfte nimmt in Saal an der Donau Gestalt an. Das ehemalige Polizeigebäude, das bis Mitte der 1960er Jahre als solches diente und anschließend als Wohnraum genutzt wurde, wird derzeit zu einem Wohnheim für Pflegeschüler umgebaut.
Künstliche Intelligenz und Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich: Zu diesem Thema hat sich der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention unter der Leitung von Bernhard Seidenath in dieser Woche mit Dr. Irmgard Stippler, Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern, und CDO Dr. Thomas Pöppe, Geschäftsbereichsleiter Digitalisierung, IT und Prozesse bei AOK Bayern, ausgetauscht.
Die CSU-Landtagsfraktion startet mit der "Zukunftsgarantie" eine neue Initiative, um jungen Menschen in Bayern eine Perspektive zu bieten und ihre Anliegen aktiv in die politische Arbeit einzubeziehen. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung diskutierten Vertreter der CSU-Fraktion mit bayerischen Influencern über die Themen, die junge Menschen besonders bewegen, sowie über ihre Erwartungen an eine sichere und vielversprechende Zukunft. Gerade in einer zunehmend digitalen Welt ist es entscheidend, junge Menschen dort abzuholen, wo sie sich informieren und austauschen – auf Social Media, in digitalen Netzwerken und über neue Kommunikationsformate. Die "Zukunftsgarantie" ist das Versprechen, die junge Generation aktiv in die Gestaltung der Zukunft einzubinden.
Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion hat Wolfgang Fackler beim AOC Red Baron Roost e.V. German Chapter über die Themen „Innovative Drohnenrüstung“ und die „Einführung einer Drohnenarmee“ gesprochen.
Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung entfesseln, Verfahren vereinfachen, den Staat neu denken – das sind die Ziele der Enquete-Kommission Bürokratieabbau. Die im Juli 2024 auf Initiative der CSU-Fraktion vom Bayerischen Landtag eingerichtete Kommission hat heute ihre ersten Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Ziele sind beschleunigter Wohnungsbau und ein schnellerer Ausbau der Infrastruktur.
Die Ausschreibung für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2025 hat begonnen. Die bayerische Volksvertretung würdigt mit der Auszeichnung, die heuer ihr 25-jähriges Jubiläum feiern kann, wieder herausragendes ehrenamtliches Engagement im Freistaat. Wie Kelheims Landtagsabgeordnete Petra Högl betont, lautet das Leitthema diesmal „FRIEDEN FÖRDERN, FREIHEIT LEBEN, BRÜCKEN BAUEN – Ehrenamtliches Engagement für den Frieden“.
Die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) lädt am Montag, den 24. März von 9.30-11.00 Uhr in Neustadt/Donau zu einer Bürgersprechstunde ein. Diese findet im Sitzungssaal des Rathauses (Stadtplatz 1) statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen direkt mit der Landtagsabgeordneten besprechen und ihre Fragen an sie richten. Die Bürgersprechstunde findet regelmäßig einmal pro Monat abwechselnd in einer Kommune des Landkreises Kelheim statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen gibt es unter 09443/9920730 oder per E-Mail an buero@petra-hoegl.de sowie auf www.petra-hoegl.de.
Verteidigungsfähig werden, Unabhängigkeit bewahren, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken – das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Fraktion, der heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll. Darin fordern die Abgeordneten beschleunigte Beschaffungswege für Ausrüstung der Bundeswehr und eine zeitnahe Entscheidung über die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Unser Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst war zu Gast an der LMU München, um sich mit führenden Repräsentanten und Forschern im Bereich Künstliche Intelligenz (englisch Artificial Intelligence, kurz AI) an den beiden bayerischen Exzellenzuniversitäten LMU und TUM auszutauschen.
Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Europas Sicherheitslage angespannter denn je. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich daher mit dem Generalkonsul der Ukraine in München, Herrn Yurii Nykytiuk, zu einem Austausch getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Notwendigkeit, die europäische Sicherheitsarchitektur zu stärken und Deutschland sowie Bayern besser auf mögliche Bedrohungen vorzubereiten. Im April 2024 reiste der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek mit einer bayerischen Delegation bereits in die Ukraine, um Solidarität zu zeigen. Die CSU-Fraktion bekräftigte in dem Gespräch ihre Solidarität mit der Ukraine und unterstrich, dass Bayern weiterhin humanitäre Hilfe leisten sowie die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit vertiefen werde.
Die Abgeordneten des Arbeitskreises Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung führten diese Woche ein intensives und spannendes Fachgespräch mit Vertretern aus der Geothermiebranche.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der „drohenden Gefahr“ im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine Änderung des PAG ist damit nicht notwendig.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich in der heutigen Fraktionssitzung einstimmig und geschlossen hinter die Sondierungsbeschlüsse für die neue schwarz-rote Bundesregierung gestellt.