Bayern macht sich stark fürs Handwerk

Der Arbeitskreis Wirtschaft hat sich diese Woche mit dem Landesinnungsverband für das bayerische Bäckerhandwerk, Landesinnungsmeister Heinrich Traublinger jun. und Geschäftsführer Stephan Kopp ausgetauscht.

Automobilland Bayern im Fokus

Wichtiger Austausch unserer wirtschaftspolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer und weiterer Abgeordneten des Arbeitskreis Wirtschaft mit der BMW Group.

Gemeinsam entschlossen für unsere Demokratie / Landtagsfraktionen treten Verfassungsfeinden entgegen

Der Bayerische Landtag befasst sich heute mit einem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag aller demokratischen Parteien, in dem sie den gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten. Anlass ist ein Schreiben des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der AfD im Bayerischen Landtag. Darin gibt er zu, das Ziel verfolgt zu haben, die Verhaftung eines AfD-Abgeordneten im Landtag zu inszenieren und dadurch an einer Delegitimierung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu arbeiten.

Bürgersprechstunde der Landtagsabgeordneten Petra Högl

am Donnerstag, den 25. Januar 2024 in Bad Abbach

Die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) lädt am Donnerstag, den 25. Januar 2024 zwischen 14:00 und 15.30 Uhr in Bad Abbach zu einer Bürgersprechstunde ein. Diese findet im Rathaus im Büro des Bürgermeisters (Raiffeisenstraße 72 in 93077 Bad Abbach) statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen direkt mit der Landtagsabgeordneten besprechen und ihre Fragen an sie richten. 

Hopfenregion Hallertau präsentiert sich auf Grüner Woche in Berlin

Petra Högl: „Besuchern das einmalige Lebensgefühl der Hallertau vermitteln“

Seit vergangenen Freitag und noch bis zum kommenden Sonntag, den 28. Januar läuft auf dem Berliner Messegelände unter dem Funkturm wieder die Internationale Grüne Woche (IGW). Die Messe gilt als die international wichtigste Messe für die Ernährungswirtschaft, die Landwirtschaft und den Gartenbau und richtet sich sowohl an Fachbesucher als auch an das allgemeine Publikum. Bis zu 400.000 Besucher werden an den 10 Messetagen von den rund 1.400 Ausstellern aus über 60 Ländern erwartet. 

Schlüsselzuweisungen des Freistaats für 2024 bekannt gegeben

MdL Petra Högl: „Knapp 49 Millionen Euro fließen in den Landkreis Kelheim“ + 2,5 Millionen Euro im Vergleich zu Vorjahr

Wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) informiert, hat das Bayerische Finanzministerium die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2024 bekannt gegeben. In diesem Jahr fließen dabei knapp 49 Millionen Euro in den Landkreis Kelheim. Dies ist eine nochmalige Steigerung um über 2,5 Millionen Euro bzw. 5,4 Prozent im Vergleich zu 2023.

CSU-Fraktionsvorsitzender Holetschek verurteilt AfD-Pläne zur Delegitimation der Landtagspräsidentin

Zu den verfassungsfeindlichen Plänen der AfD äußert sich CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek wie folgt:

„Die AfD hat es sich zum Ziel gesetzt unsere Verfassungsorgane zu delegitimieren. Sie sind Feinde des Parlaments, Feinde der Verfassung, Feinde der Demokratie. Unsere Landtagspräsidentin Ilse Aigner auf so bösartige Art und Weise schädigen zu wollen, ist schäbig und unwürdig. Ein Angriff auf unsere Präsidentin ist ein Angriff auf alle demokratischen Parlamentarier. Ich werde die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag kontaktieren mit dem Ziel, dass wir diese abstoßende Attacke auf unsere Präsidentin gemeinsam und entschlossen beantworten.“  

Bayerischer Innovationspreis Ehrenamt 2024

MdL Petra Högl: Bewerbungen sind ab sofort möglich

Bereits zum fünften Mal verleiht das Bayerische Sozialministerium in diesem Jahr den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt. 

15. – 18. Januar 2024: Klausurtagung der CSU-Fraktion in Kloster Banz

Unter dem Motto „Freiheit, Werte, Zukunft – für ein starkes Bayern im Herzen Europas“ traf sich die CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz zur Klausurtagung, um sich gemeinsam auf das neue Jahr einzustimmen und wichtige Weichen für die kommenden Monate und Jahre zu stellen.

Agrarkürzungen: CSU-Fraktion fordert Rücknahme aller Streichungspläne

Zu den angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl, wie folgt:

Dank und Wertschätzung für wichtige Arbeit an 365 Tagen im Jahr

Landtagsabgeordnete Petra Högl und MdB Florian Oßner bei Polizei, Rettungs- und Pflegedienst sowie im Krankenhaus

Wie jedes Jahr nutzte die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) kurz vor Weihnachten wieder die Gelegenheit denjenigen zu danken, die 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche und an 365 Tagen im Jahr für das Wohlergehen, die Gesundheit sowie die Sicherheit der Bevölkerung im Landkreis Kelheim sorgen. 

Wolfsmanagement: CSU-Fraktion begrüßt Vorschlag der EU-Kommission zur Absenkung des Schutzstatus

Zur Ankündigung der EU-Kommission, den Schutzstatus des Wolfes unter der Berner Konvention von „streng geschützt“ in „geschützt“ zu ändern, äußern sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl, und der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Alexander Flierl, wie folgt:

Deutliche Erhöhung bei der Vergütung des Notarztdienstes ab dem 1. Januar 2024

Forderungen aus Mainburger Fachgespräch von MdL Petra Högl wurden aufgegriffen

Um 17,6 Prozent steigt zum 1. Januar 2024 die Gesamtvergütung für den Notarztdienst, im Jahr 2025 um weitere 7 Prozent. Darüber informierte nun Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU). 

BVerwG-Urteil zum Kreuzerlass: CSU-Fraktion begrüßt positive Entscheidung

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Kreuzerlass aus dem Jahr 2018 rechtmäßig ist, äußert sich Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef, wie folgt:

Agrarkürzungen: CSU-Fraktion kritisiert Ampel-Pläne scharf

Massive Wettbewerbsnachteile, steigende Produktionskosten und steigende Lebensmittelpreise für Verbraucher – die CSU-Fraktion positioniert sich klar gegen die Pläne der Ampel-Koalition, die Subventionen für Agrardiesel und KfZ-Steuervergünstigungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen.

Konstruktives Gespräch mit Bayerischem Bankenverband

Gespräch des Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, des wirtschaftspolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer und des finanzpolitischen Sprechers Josef Zellmeier mit der Präsidentin und der Geschäftsführerin des Bayerischen Bankenverbands zu aktuellen Themen der Branche.

Gegen Gewalt: CSU-Fraktion will Prostituierte besser schützen

Zum Internationalen Tag zur Beendigung von Gewalt an Sexarbeiterinnen am Sonntag bekräftigt die CSU-Fraktion ihre Forderung nach einer Ausweitung der Schutzmaßnahmen für Prostituierte. Insbesondere Heranwachsende unter 21 Jahren sollen besser geschützt werden. Ebenso soll ein Prostitutionsverbot von Schwangeren nach dem Willen der Fraktion geprüft werden.

Agrardiesel: CSU-Fraktion unterstützt Bayerns Landwirte

Das Aus der Agrardiesel-Beihilfe und der KfZ-Steuervergünstigungen für Traktoren –  dazu gibt es massive Kritik aus der CSU-Fraktion. Konkret erhöhen sich durch die geplanten Kürzungen der Ampel-Koalition allein die Kraftstoffkosten für Landwirte um bis zu 15 Prozent. Die Höhe der fehlenden Förderungen durch den Bund beläuft sich auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr in Deutschland.

MdL Petra Högl „Entscheidungen der Ampel sind schwerer Schlag für unsere Landwirtschaft“

Aus für Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen und Steuerrückerstattung beim Agrardiesel

Ein schwerer Schlag für die heimische Landwirtschaft sind die Beschlüsse der Ampel-Koalitionäre in Berlin. Diese hat nun entschieden, sowohl die Steuerrückvergütung für den sogenannten Agrardiesel als auch die Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer schon ab dem Jahr 2024 zu streichen. „Diese Streichungen der Ampelkoalition sind ein weiterer Schlag ins Gesicht unserer Landwirte. Andere EU – Staaten unterstützen ihre Bäuerinnen und Bauern. Dagegen setzt unsere Bundesregierung alles daran, dass die Produktionskosten unserer Landwirte steigen und sie massive Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren Berufskollegen in der EU hinnehmen müssen. Dies ist keine verlässliche Politik für unsere Landwirte“, betont die Kelheimer Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion Petra Högl. 

EU-Gipfel: CSU-Fraktion lehnt Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine ab

Unterstützung ja, aber nein zum zeitnahen Beginn von Beitrittsverhandlungen – so der Ukraine-Kurs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Damit positioniert sich die Fraktion zum EU-Gipfel der Regierungschefs klar gegen die Empfehlung der EU-Kommission, jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen.