Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Auf Initiative der CSU-Fraktion diskutiert morgen der Wissenschaftsausschuss mit einer hochkarätigen Expertenrunde über den richtigen Weg zu einem schlankeren und qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die Jugendoffiziere der Bundeswehr sind ein wichtiger Teil der politischen Bildung an weiterführenden Schulen und tragen damit entscheidend zur Entwicklung mündiger junger Staatsbürger bei.
Kein Verzicht auf die Prüfungsstandorte Passau und Bayreuth: Die CSU-Fraktion macht sich im Verfassungsausschuss dafür stark, dass das Zweite Juristische Staatsexamen auch weiterhin an allen acht Prüfungsstandorten in Bayern abgelegt werden kann.
Das Römerland Bayern als Tourismusmagnet: Möglich machen soll das nach dem Willen der CSU-Fraktion eine eigene Landesausstellung 2028. Der entsprechende Antrag der Fraktion ist heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beschlossen worden.
110 Gäste aus dem Landkreis statteten Kelheims Landtagsabgeordneter Petra Högl (CSU) kürzlich einen Besuch im Maximilianeum, dem Sitz des Bayerischen Landtags, ab. Das im Jahr 1857 von König Max II. begonnene und 1874 fertiggestellte Bauwerk beherbergt seit dem Jahr 1949 das bayerische Parlament. Das im Krieg teilweise stark zerstörte Gebäude wurde damals wieder auf- und zu einem Parlamentsgebäude umgebaut. Unter den Besuchern konnte Petra Högl zahlreiche Mitglieder des Frauenbundes Kirchdorf, der Pfarrgemeinde Biburg, des Krieger- und Soldatenvereins in Mainburg sowie der Ortsbäuerinnen von Pötzmes begrüßen.
Wie regional produzierte Lebensmittel aus Bayern noch besser in Bayern vermarktet werden können, damit beschäftigt sich der Landwirtschafts-Ausschuss morgen auf Initiative der Regierungsfraktionen. Ziel der CSU-Fraktion ist es dabei, die Landwirte in Bayern auf diesem Weg weiter zu stärken und damit die Versorgung der Menschen hierzulande durch regionale Lebensmittel zu sichern.
Oberst Uwe Zinsmeister, Leiter des Bundeswehr-Karrierecenters München, besuchte den Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Fraktion zu einem Arbeitsfrühstück im Bayerischen Landtag.
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 15 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Sicher in Bayern: Schützen, Helfen, Retten“
Ziel der Fraktion ist es, die Bedeutung der inneren Sicherheit sowie die Spitzenposition Bayerns als sicherstes Bundesland in den Fokus zu rücken und dabei auch den Stellenwert der ehrenamtlichen Einsatzkräfte zu würdigen.
Gemeinsam mit den Landtagskollegen Matthias Enghuber und Alfred Grob besuchte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik, Johannes Hintersberger, den Standort von Airbus Defence and Space in Manching.
Eine bessere Förderung für Bayerns Feuerwehren: Die CSU-Fraktion unterstützt die deutliche Erhöhung der Förderfestbeträge für Feuerwehrfahrzeuge und -geräte sowie den Bau von Feuerwehrhäusern.
Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder haben sich bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) in Rostock heute in einer gemeinsam verabschiedeten Resolution klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt und zahlreiche Reformen eingefordert. Die Kernpunkte umfassen:
Ein Höhepunkt des politischen Jahreskalenders im Landkreis war der diesjährige Sommerempfang der CSU in Kirchdorf. Über 350 Gäste konnte Landtagsabgeordnete Petra Högl bei ihrem „ersten Sommerempfang“ als neue Vorsitzende der CSU im Kelheimer Landkreis im historischen Pfarrstadl begrüßen, darunter auch Landrat Martin Neumeyer, Kirchdorfs Bürgermeister Franz Huber, CSU-Ortsvorsitzenden Johannes Wachter sowie auch mehrere Produktköniginnen für Spargel, Hopfen und vielem mehr.
Wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU), Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags, informiert, hat der Freistaat den Weg zum Erhalt und zur Unterstützung kleiner, regionaler Schlachtbetriebe frei gemacht. Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Fleischhygienegebühren werden, wie Högl berichtet, faire Rahmenbedingungen für kleine Schlachtbetriebe geschaffen, indem für diese künftig einheitliche Gebühren gelten. Von dieser Neuregelung werden auch nahezu alle Schlachtbetriebe im Kelheimer Landkreis profitieren.
Am Distinguished Visitors Day machte sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik, Johannes Hintersberger, auf dem Fliegerhorst Lechfeld ein Bild von der NATO-Übung Air Defender 2023.
Künftig wird es einen Bayerischen Tag der Militärtradition geben – dafür setzte sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in einem Antrag erfolgreich ein.
In einem vergangene Woche im Plenum beschlossenen Dringlichkeitsantrag kritisierte die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung.
Zur Ablehnung der Beweisanträge der Opposition im Eilverfahren vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof BayVerfGH äußert sich der Vorsitzende des UA Zukunftsmuseum, Josef Schmid, wie folgt:
Das Deutschland-Ticket soll zusätzlich zur digitalen Version länger in Papierform ausgegeben werden – das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum.
Ein echtes Sicherheitsplus für Deutschland und Bayern - statt nur Herausforderungen aufzuzählen: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion Nachbesserungen bei der vor einer Woche präsentierten nationalen Sicherheitsstrategie.
Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, im Bund die notwendigen Verbesserungen durchzusetzen, so dass echter Mehrwert bei der Sicherheit entsteht. Kernforderung der Fraktion ist dabei ein nationaler Sicherheitsrat, der im Bundeskanzleramt anzusiedeln ist und unter Einbeziehung der Länder die Abwehr von Bedrohungen ressortübergreifend steuert.
Generell sollen die Länder stärker eingebunden und die Zusammenarbeit mit dem Bund im Sinne einer integrierten Sicherheit verbessert werden. Gefordert werden hierbei konkrete Maßnahmen, die auch nachhaltig finanziell abgesichert sein müssen. Im Bereich der Verteidigungspolitik soll das Zwei-Prozent-Ziel der Nato als Untergrenze der Verteidigungsausgaben verankert werden.