Ja zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, aber nein zu weiterer indirekter Terrorfinanzierung der Hamas – das fordert die CSU-Fraktion mit Blick auf die von Außenministerin Annalena Baerbock in Aussicht gestellten Soforthilfen in Höhe von 50 Millionen Euro für die Palästinenser.

Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:

„Wir stehen uneingeschränkt an der Seite des Staates Israel und bekennen uns auch klar zum Schutz der jüdischen Bevölkerung in unserem Land. Wenn die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, verbietet es sich, dass weiterhin Gelder aus Deutschland den grausamen Terror der Hamas gegen Israel mitfinanzieren. Wir sehen das große Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen und befürworten humanitäre Hilfe. Die rote Linie ist für uns allerdings dort überschritten, wenn mit Geldern Organisationen unterstützt werden, bei denen auch nur der leiseste Verdacht besteht, dass terroristische Akteure und Israelfeinde davon profitieren könnten.

Antisemitismus und das Feiern und Verherrlichen von abscheulichen Gräueltaten gegen unschuldige israelische Bürger hat auf deutschen Straßen nichts verloren und ist auch nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu akzeptieren. Hier muss der deutsche Rechtstaat alle ihm zur Verfügung stehenden strafrechtlichen Mittel ausschöpfen. Nichtdeutsche Staatsbürger, die rechtskräftig verurteilt werden, haben ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt und müssen gehen.“

Dazu Dr. Gerhard Hopp, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen:

„Deutschland und Bayern stehen an der Seite Israels. Die von Außenministerin Baerbock angekündigte Soforthilfe von 50 Millionen Euro, die vor allem an das Palästinenserhilfswerk fließen soll, ist aktuell falsch. Die humanitäre Verwendung der Hilfsgelder ist einfach nicht sichergestellt. Es besteht eher die Gefahr, dass dadurch die Hamas gestärkt wird, die Israel mit unglaublicher Brutalität überfallen hat, täglich Menschen in Israel tötet und verletzt, hunderte Geiseln hält und die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde benutzt. Es ist jetzt notwendig, alle Entwicklungs- und Hilfszahlungen für den Gazastreifen, aber auch für den Libanon, einzustellen und genau auf den Prüfstand zu stellen.“