Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute Vormittag den Etat für den Bereich Finanzen und Heimat.
Im Bereich Finanzen und Heimat mit einem Gesamtetat von 3 Milliarden Euro unterstützt die CSU-Fraktion insbesondere den Glasfaserausbau. 1,6 Mrd. Euro sind dafür im Haushalt eingeplant. Ein weiterer Fokus liegt auf dem kommunalen Finanzausgleich als eigenem Posten im Haushalt. Dieser erreicht mit 10,56 Milliarden Euro (+2,4%) einen neuen Höchststand für die Förderung von Bezirken, Landkreisen, Städten und Gemeinden.Dazu Wolfgang Fackler, Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Fraktion:
„Eine hohe Steuermoral ist wichtig für einen intakten Staat. Damit der Ehrliche nicht der Dumme ist, brauchen wir eine starke Steuerverwaltung für Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit. Dafür setzen wir uns ein!“
Dazu der Berichterstatter im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Fachbereich Finanzen und Heimat, Michael Hofmann:
„Die neue Bundesregierung hat sich als verlässlicher Partner für die Kommunen verabschiedet, wie man an der mangelnden Unterstützung bei Ausfällen der Gewerbesteuer sieht. Anders macht es der Freistaat Bayern: Auch in schwierigen Zeiten stehen wir an der Seite unserer Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke. Es gibt kein Bundesland, dass die kommunalen Ebenen so großzügig ausstattet wie Bayern – und das schon seit vielen Jahren!“
Heute werden die Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag mit den Ressorts Landwirtschaft und Digitales fortgesetzt und abgeschlossen.
Ausführliche Informationen zum Haushalt 2022 finden Sie hier:
https://www.csu-landtag.de/haushalt2022