„Sicherheit ist ein besonderes Versprechen des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern“

Wenn andere Hilfe brauchen, sind Polizistinnen und Polizisten zur Stelle. Auch in angespannten Situationen bewahren sie einen kühlen Kopf und übernehmen Verantwortung. Damit leisten die Polizistinnen und Polizisten jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit und das Zusammenleben.

Die Arbeit der Polizei und die wachsenden Herausforderungen für die Einsatzkräfte standen im Mittelpunkt eines Fachgesprächs in Kelheim. Dazu hatten die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU), der Kreisvorsitzende des CSU-Arbeitskreises Polizei Klaus-Dieter Zerwes und der niederbayerische Bezirksvorsitzende des Arbeitskreises Stephan Seiler gemeinsam eingeladen. Sie begrüßten den bayerischen Landespolizeipräsidenten Michael Schwald und den niederbayerischen Polizeipräsidenten Roland Kerscher. Unter den Teilnehmern waren zahlreiche aktive und pensionierte Polizeibeamte sowie Führungskräfte aus Niederbayern und der Oberpfalz.

Petra Högl dankte den Polizistinnen und Polizisten ausdrücklich für ihren täglichen Einsatz. Die Demonstrationen am vergangenen Wochenende hätten gezeigt, wie anspruchsvoll ihre Aufgabe sei. „Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Jeder muss seine Meinung öffentlich und friedlich kundtun können. Dieses Recht zu schützen, ist eine wichtige Aufgabe der Polizei. Genauso klar ist für mich, dass Extremisten, die sich unter die Teilnehmenden mischen, eine Demonstration nicht für ihre Zwecke vereinnahmen dürfen“, sagte Högl. Für diese verantwortungsvolle Arbeit verdienten die Einsatzkräfte Wertschätzung und verlässlichen politischen Rückhalt. Zerwes und Seiler betonten übereinstimmend, wie wichtig der direkte Austausch zwischen Polizei und Politik sei. Dabei knüpfe das Fachgespräch an das gemeinsame Blaulichtgespräch von vor zwei Jahren an und biete Gelegenheit, Erfahrungen aus dem Dienstalltag unmittelbar an die Verantwortlichen heranzutragen.

Landespolizeipräsident Michael Schwald führte Bayerns hohe Sicherheit auf die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten zurück, die sich Tag für Tag für die Menschen einsetzten. Bayern sei das sicherste Bundesland Deutschlands. Dass sich laut BR-BayernTrend 79 Prozent der Menschen in Bayern mit der Sicherheitslage zufrieden zeigten, wertete Schwald gerade in einer Zeit großer Verunsicherung als Anerkennung für die Arbeit der Polizei. Dieses Vertrauen hätten sich die Einsatzkräfte im Alltag erarbeitet. Es sei für die Polizei zugleich ein Auftrag. Entscheidend sei, dass sich die Menschen dort sicher fühlten, wo sie lebten und unterwegs seien. Denn Sicherheit sei, wie Schwald betonte, ein besonderes Versprechen des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern.

Bei Demonstrationen und Fußballspielen ebenso wie beim Oktoberfest und bei der Münchner Sicherheitskonferenz müsse die Polizei auch in angespannten Situationen besonnen und entschlossen handeln, betonte Landespolizeipräsident Michael Schwald. Er würdigte ausdrücklich die Arbeit der Einsatzkräfte. Gerade bei Demonstrationen zeige sich, wie viel Professionalität ihr Dienst verlange. Die Polizei müsse die Versammlungsfreiheit schützen und zugleich Gewalt und Sachbeschädigungen verhindern. Dafür brauche sie verlässlichen politischen Rückhalt.

Mit Nachdruck ging der Landespolizeipräsident auf die personelle Ausstattung ein. Die Zahl der Stellen befinde sich auf einem Höchststand. Dabei komme der schrittweise Personalzuwachs auch den Dienststellen zugute. Niederbayern habe vom Stellenprogramm der Staatsregierung besonders profitiert. Zugleich werde der finanzielle Spielraum enger, während immer neue Aufgaben hinzukämen.

Wie sehr sich die Aufgaben der Polizei verändern, schilderte Schwald anhand hybrider Bedrohungen. Cyberangriffe, Sabotage und verdächtige Drohnen stellten die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Häufig sei zunächst nicht erkennbar, wer hinter einem Angriff stecke. Umso wichtiger werde der Schutz von Krankenhäusern, Strom- und Wasserversorgung sowie anderer kritischer Infrastruktur. Bayern baue daher seine Fähigkeiten zur Drohnenabwehr weiter aus, unter anderem mit dem entstehenden Drohnenabwehrzentrum in Erding.

Einen weiteren Schwerpunkt bilde nach den Worten des Landespolizeipräsidenten die Digitalisierung. Leistungsfähige IT-Systeme, moderne Datenanalyse und eine starke digitale Forensik seien notwendig, um große Datenmengen auszuwerten, Zusammenhänge schneller zu erkennen und somit auch die Dienststellen zu entlasten. Zugleich nützen auch Kriminelle neue Technologien. So könnten mit künstlicher Intelligenz Stimmen nachgeahmt werden, um Menschen eine Notlage von Angehörigen vorzutäuschen und sie um ihr Geld zu bringen.

Zuversichtlich zeigte sich Schwald bei der Nachwuchsgewinnung. Die Bayerische Polizei verfüge über gute Bewerberinnen und Bewerber und halte an ihren Ausbildungsstandards fest. Neben Fachwissen brauche es dabei ein klares Wertefundament. Denn die Polizei schütze die Demokratie und müsse selbst widerstandsfähig gegenüber Extremismus und Verschwörungserzählungen bleiben.