Ihren Antrittsbesuch bei Rohrs 1. Bürgermeister Andreas Rumpel absolvierte kürzlich auf Einladung die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU). Bürgermeister Rumpel freute sich sehr darüber, Högl im Rohrer Rathaus zu einem Arbeitsgespräch begrüßen zu können. Seit gut drei Monaten gehört Petra Högl als Kelheimer Stimmkreisabgeordnete dem Bayerischen Landtag an und ist dabei Mitglied in den beiden Ausschüssen für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Arbeit und Soziales, Jugend und Familie.

Högl betonte eingangs des Gesprächs, dass ihr ein regelmäßiger Austausch mit den in der Kommunalpolitik Verantwortung tragenden Personen wichtig sei. „Ich möchte wissen, was bereits gut läuft aber auch, wo und wie unsere Kommunen im Kelheimer Landkreis noch besser unterstützt werden können. Diese Anregungen möchte ich direkt in München an die entsprechenden Stellen transportieren und mich hierfür einbringen“, so Högl weiter, die derzeit viel in den Rathäusern im Landkreis unterwegs ist.

Im Gespräch mit Petra Högl erläuterte Rumpel die Entwicklungsmöglichkeiten für Gewerbetreibende. „Die künftige Entwicklung von Flächen für Mittelständler und Industriebetriebe kann nur im Bereich entlang der Autobahn stattfinden“, bekräftigte Rohrs Gemeindeoberhaupt. Aus diesem Grunde habe die Gemeinde zuletzt viel unternommen, um den Anforderungen an ein modernes Gewerbegebiet gerecht zu werden. Ein Umspannwerk wurde in Bachl mit dem Bayerwerk realisiert und auch der Ausbau des Glasfasernetzes wurde erfolgreich umgesetzt, wobei der Bereich mit 4G-Standard bereits sehr gut versorgt sei. Nach Ansicht Rumpels müsse der 5G-Standard entlang der Autobahn rasch umgesetzt werden, um das autonome Fahren zu ermöglichen und auch der Wirtschaft Vorteile zu bieten. Mit dem Ende 2018 erfolgten Bau der neuen Staatsstraße von Bachl nach Rohr könne die Gemeinde nun eine sehr gute verkehrstechnische Anbindung an das übergeordnete Straßennetz vorweisen. „Die Flächen an der Autobahn sind ideal um eine 24-stündige Anlieferung zu gewährleisten, ohne dabei unsere Wohnorte zu belasten“, betonte Rumpel. In diesem Zusammenhang thematisierten Rumpel und Högl auch die weiterhin geringe Abgabebereitschaft von Flächen durch Grundeigentümer. Hier sei nach Rumpels Ansicht die Politik gefordert, attraktivere Reinvestitionsmöglichkeiten für Grundeigentümer zu schaffen, um als Kommune einfacher an Flächen für Wohn- und Gewerbegebiete zu kommen. Högl betonte in diesem Zusammenhang, dass sich der Freistaat seit Jahren für eine Sonderabschreibung für den Wohnungsbau einsetze, welche nun auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD auf Bundeebene verankert sei. Die Gewinnung von Bauland solle dabei durch steuerlich wirksame Reinvestitionsmöglichkeiten verbessert werden, führte Högl aus. Im Bundestag beschäftige sich daher aktuell eine Baulandkommission damit, die noch in diesem Sommer ihren Abschlussbericht hierzu vorlegen werde. Rumpel appellierte in diesem Zusammenhang, Grundstückseigentümer, die Kommunen Flächen zur Ansiedlung von Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen, nicht auch noch zur Kasse zu bitten.

Um Unterstützung bat Rumpel die Landtagsabgeordnete auch bei den Bemühungen der Kommune, den Breitbandausbau im Gemeindegebiet voranzubringen. Aufgrund der Größe des Gemeindegebietes seien lange Leitungstrassen notwendig, um die Haushalte in kleinen Ortsteilen und Weilern zu versorgen. Er betonte dabei die Bemühungen den ländlichen Raum zu stärken, damit die junge Generation auch am Einödhof bleibe. Sonst drohe auch hier das vielbenannte Höfesterben, weil Kinder keine Zukunft mehr am Land hätten. Trotz der einkalkulierten Förderung durch den Freistaat im jetzt laufenden zweiten Verfahren des Breitbandausbaus könne die Marktgemeinde die Kosten aus dem vorliegenden Angebot finanziell nicht stemmen. Aus diesem Grunde habe sich der Bürgermeister auch an Bayerns Finanzminister Albert Füracker gewandt und um einen Gesprächstermin gebeten, in dem ein Ausweg aus der schwierigen Lage gefunden werden solle.

Auch auf die interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) kamen die beiden Politiker zu sprechen. Im Oktober 2015 habe sich die Marktgemeinde Rohr mit acht weiteren Kommunen zur ILE Donau-Laber zusammengeschlossen. Jedoch fehlen nach Auskunft des Roherer Bürgermeister vorgesehene Fördergelder zur Umsetzung von konkreten Maßnahmen, wie beispielsweise das benötigte Kernwegenetz. „Das Problem ist bekannt und daher habe ich dies auch bei Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und beim Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) vorgebracht“, so Högl. Weiter führte sie aus, dass im Moment wieder ausreichend Gelder vorhanden seien und bat den Bürgermeister, sich nochmals mit dem ALE in Verbindung zu setzen.

Ein wichtiges Thema, welches dem Bürgermeister im Gespräch mit der Landtagsabgeordneten noch auf dem Herzen lag, war die immer schwierigere Situation für Kommunen geeignete Fachkräfte zu gewinnen. „Wir müssen eine Möglichkeit finden, die Angestellten im öffentlichen Dienst besser zu bezahlen, um geeignetes Personal zu bekommen. Hierzu gehören auch unsere Kräfte im Bauhof, der Kita oder das Reinigungspersonal. Wir stehen hier jedoch vor dem Problem der Anwendbarkeit des Tarifvertrages im Öffentlichen Dienst“, führte Rumpel aus. Als Beispiel nannte Rumpel die Suche nach geeigneten Fachkräften am Bauhof, die in deren Job eine Vielzahl von Aufgaben zu erledigen hätten. „Hier konkurrieren wir mit Industriebetrieben, welche den Arbeitern eine deutlich bessere Bezahlung bieten.“