Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen bekannt gegeben

MdL Petra Högl: „100.000 Euro für den Landkreis Kelheim"

04.11.2019

Der Freistaat bleibt ein starker und verlässlicher Partner unserer Kommunen. Er unterstützt den Landkreis Kelheim in diesem Jahr mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von 100.000 Euro“, sagt CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl. 

Das gab Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker vergangenen Donnerstag bekannt. Mit Bedarfszuweisungen sollen unter anderem die Konsolidierung der Haushalte bei einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung vorangetrieben und andere Sonderbelastungen ausgeglichen werden. „Das kann bei Gewerbesteuerausfällen oder nach der Bewältigung von Unwetterkatastrophen der Fall sein“, sagt MdL Högl.
2019 werden die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen landesweit auf dem hohen Vorjahresniveau von 150 Millionen Euro ausbezahlt. Die Mittel werden jedes Jahr von einem Verteilerausschuss vergeben, dem das Finanzministerium und das Innenministerium sowie alle vier kommunalen Spitzenverbände angehören. „Unsere staatliche Hilfe zur Selbsthilfe in Bayern hat sich bewährt. Es freut mich, dass der Freistaat betroffenen Städten, Gemeinden und Landkreisen, die unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten, auch dieses Jahr zur Seite steht und Sonderbelastungen abfedert“, so Högl.