Schlüsselzuweisungen des Freistaats für 2023 bekannt gegeben

MdL Petra Högl: „Über 46 Millionen Euro fließen in den Landkreis Kelheim“

01.12.2022

Wie die Kelheimer CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl informiert, hat das Bayerische Finanzministerium die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2023 bekannt gegeben. Im kommenden Jahr fließen dabei über 46 Millionen Euro in den Landkreis Kelheim. Dies ist eine nochmalige Steigerung um über 720.000 Euro bzw. 1,6 Prozent im Vergleich zu 2022. „Die Kommunen des Landkreises Kelheim erhalten 2023 Schlüsselzuweisungen aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs des Freistaats in Höhe von 22,8 Millionen Euro. Der Landkreis Kelheim kann mit 23,3 Millionen Euro rechnen. Auch in Zeiten der Inflation oder Energiekrise gilt: Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen. Er ist ein verlässlicher Partner und eine starke Stütze“, betont Heimatabgeordnete Petra Högl.

Schon seit vielen Jahren liegen die bayerischen Kommunen bei der Investitionsquote im Ländervergleich auf Platz 1. „Auch die Gemeinden sind von den Kostenexplosionen zuletzt betroffen. Daher sind die hohen Schlüsselzuweisungen ein wichtiger Baustein, damit unsere Kommunen weiter ihre Aufgaben erfüllen und weiter in die Zukunft investieren können“, sagt MdL Petra Högl.

Landesweit stehen im Jahr 2023 für die Schlüsselzuweisungen 4,27 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 267 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Mittel sind der größte Einzelposten von insgesamt 11,3 Milliarden im kommunalen Finanzausgleich. Sie bleiben auch im kommenden Jahr eine zuverlässige Finanzquelle für die Kommunen im Freistaat. Dies ist insbesondere für finanzschwächere Kommunen ein wichtiges Signal. Die Kommunen können die Schlüsselzuweisungen nach eigenem Belieben zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Sie stärken die kommunale Verwaltung vor Ort und sind für viele Kommunen – neben den eigenen Steuereinnahmen - eine wichtige Einnahmequelle.

Hintergrund

Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition und Kernleistung im kommunalen Finanzausgleich und von besonderer Bedeutung für die kommunalen Verwaltungshaushalte. Sie haben die Aufgabe, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu verbessern und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Die Kommunen können die Schlüsselzuweisungen eigenverantwortlich und frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Die unterschiedliche Höhe und Entwicklung der Schlüsselzuweisungen ist Ausdruck einer von Gemeinde zu Gemeinde abweichenden Steuerkraft in dem für die Berechnung maßgeblichen Zeitraum 2021.

 

Schlüsselzuweisungen 2023 in Euro (im Vergleich zu 2022):

Landkreis Kelheim          23.291.096 (+899.144)

Abensberg                       3.797.300 (+995.868)

Aiglsbach                         371.080 (-171.556)

Attenhofen                      429.920 (+84.904)

Bad Abbach                     3.794.408 (+205.520)

Biburg                               513.192 (+109.576)

Essing                                433.920 (+104.860)

Hausen                              511.572 (+3.380)

Herrngiersdorf                 keine (keine)

 

Ihrlerstein                         1.359.936 (+31.516)

Kelheim                             2.531.768 (-555.912)

Kirchdorf                           233.664 (+233.664)

 

Langquaid                         1.548.644 (+468.308)

Mainburg                          678.780 (-1.292.772)

Neustadt a.d. Donau      keine (keine)

 

Painten                             62.216 (-221.616)

Elsendorf                          495.980 (+104.116)

Riedenburg                      2.123.592 (+126.916)

Rohr i.NB                          1.075.436 (-102.356)

Saal a.d.Donau                330.124 (+25.656)

Siegenburg                       1.370.532 (-30.896)

Teugn                                419.232 (-62.180)

Train                                  keine (-146.860)

Volkenschwand               443.116 (-42.996)

Wildenberg                      292.880 (-38.096)

Insgesamt                        46.108.388 (+728.188)