Freiwilligendienste: CSU-Fraktion will mehr Attraktivität und Wertschätzung

Bessere Rahmenbedingungen und ein umfassendes Bürgerjahr: Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass künftig noch mehr junge Menschen Freiwilligendienste leisten können und sie dafür auch mehr Wertschätzung erfahren. Konkret sollen dazu mehr Stellen für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) und den Bundesfreiwilligendienst geschaffen, die finanzielle Unterstützung verbessert und Anrechnungsmöglichkeiten der Dienstzeit, etwa bei Wartesemestern, erleichtert werden.

CSU-Fraktionschef Kreuzer: „Mehring macht im Landtag Bundestagswahlkampf“

Angesichts der Aussagen des parlamentarischen Geschäftsführers der Freie Wähler Fraktion, Fabian Mehring zu abgelehnten Dringlichkeitsanträgen stellt CSU-Fraktionschef Kreuzer für die CSU-Fraktion folgendes klar:

Resolution der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag: Antisemitismus entschieden bekämpfen!

Klares Bekenntnis für aktives jüdisches Leben in Bayern

Die demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag verurteilen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen. Mit Blick auf die deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle im Zuge des Nahostkonflikts und im Wissen um ihre historische Verantwortung bringen die Landtagsfraktionen von FREIEN WÄHLERN, CSU, GRÜNEN, SPD und FDP morgen im Plenum einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem sie ihrer besonderen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus und gegen judenfeindliche Tendenzen Nachdruck verleihen. Ziel dieser von der FREIE WÄHLER-Fraktion initiierten Resolution ist, Antisemitismus und dessen Ursachen entschieden und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen, um ein aktives jüdisches Leben in Bayern auch in Zukunft zu ermöglichen.

Hochschulreform: CSU-Fraktion setzt mehr Freiheiten für Bayerns Hochschulen durch

Bayerns Kabinett hat heute den Entwurf des neuen Hochschulinnovationsgesetzes und damit die erste umfassende Hochschulreform seit 15 Jahren auf den Weg gebracht. Die Reform soll Bayerns Hightech Agenda flankieren. Ziel ist es, den bayerischen Hochschulen mehr Freiheiten und Eigenverantwortung zu geben und Forschungsergebnisse besser nutzbar zu machen.

Transparenzoffensive: CSU-Fraktion beschließt Eckpunkte für Verhaltensregeln

Als Konsequenz aus Maskenaffäre und Causa Sauter hat sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am Abend bei der Arbeitstagung auf Eckpunkte für Verhaltensregeln für Abgeordnete verständigt. Diese sind erste Verhandlungsgrundlage für die Abstimmung mit dem Koalitionspartner und den anderen Fraktionen im Landtag und sollen dann als Konsens in einer Novelle des Abgeordnetengesetzes festgeschrieben werden.

Wohnungsbau: CSU-Fraktion will Baulandmobilisierungsgesetz im Bundesrat stoppen

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert das heute im Bundestag verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz. Forderung der Fraktion: das Gesetz soll im Bundesrat gestoppt werden. Dazu soll der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die Fraktion hat die Staatsregierung entsprechend aufgefordert, das umstrittene Gesetz zu stoppen.

Berufseinstiegsbegleitung: CSU-Fraktion sorgt für Fortsetzung der Förderung

Auf Initiative der CSU-Fraktion wird die Berufseinstiegsbegleitung in Bayern fortgeführt: Das Kabinett hat gestern beschlossen, dass die Finanzierungslücke des nächsten Jahrgangs durch das Bildungs- und das Sozialministerium zu je 50 Prozent übernommen wird. In einer der nächsten Sitzungen des Haushaltsausschusses im Landtag werden die Mittel final freigegeben.

Wölfe in Bayern: CSU-Fraktion will Regulierung der Wolfspopulation erleichtern

Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der strenge Schutzstatus für Wölfe in Bayern künftig weiter gefasst und so auch eine Verkleinerung der Bestände möglich wird. Konkret soll dafür die sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU (FFH) konsequent umgesetzt und vollumfassend angewendet werden.

Kryptowährungen: CSU-Fraktion für stärkere Regulierungen

Bitcoin, Diem & Co: Die CSU-Fraktion will Kryptowährungen stärker regulieren, um eine Destabilisierung des europäischen Finanz- und Währungssystems zu verhindern und den Missbrauch durch Kriminelle, etwa bei Geldwäsche oder Terrorfinanzierung, zu bekämpfen. Ziel ist es auch, die staatliche Währungshoheit zu bewahren.

Erzieher-Ausbildung: CSU-Fraktion setzt Reform durch

Die CSU-Fraktion macht den Erzieherberuf attraktiver: Dazu wird die Ausbildung in Bayern ab kommendem Schuljahr von fünf auf vier Jahre verkürzt. Die Initiative geht auf einen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zurück.

Wirkstoff Ivermectin: CSU-Fraktion will Therapieforschung für COVID-19 ausweiten

Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Ivermectin als potenzielles COVID-19-Medikament geprüft wird. Mit einem Antrag im Gesundheitsausschuss wird der Bund dazu aufgefordert, aussagekräftige klinische Studien zur Freigabe des gängigen Parasitenmittels zur Behandlung von Corona zu fördern.

Transparenzoffensive: Regierungsfraktionen bringen Lobbyregistergesetz ein

Beteiligung von Interessenvertretungen an politischen Entscheidungsprozessen in Parlament und Regierung wird sichtbar

Es ist ein parlamentarischer Meilenstein: Die Koalitionsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben sich auf ein bayerisches Lobbyregister geeinigt, das erstmals in der Geschichte des Freistaats eine Pflicht zur Registrierung für Lobbyarbeit gegenüber Landtag und Staatsregierung vorsieht und durch den exekutiven und legislativen Fußabdruck weit über das hinausgeht, was der Bund beschlossen hat.

Expertenanhörung zum Thema KI: Hightech Agenda als Vorbild nicht nur für Deutschland

Die CSU-Fraktion sieht sich nach der Anhörung zum Thema KI bestätigt: Experten hatten heute im Wirtschaftsausschuss den mit der Hightech-Agenda eingeschlagenen Weg in Bayern bekräftigt, darunter Prof. Dr. Sami Haddadin, Direktor der Munich School of Robotics and Machine Intelligence (MSRM) an der TU München, und Thomas Hahn, Chief Software Expert bei Siemens und Präsident der Big Data Value Association (BDVA).

Vorstandswahlen der Fraktion: Thomas Kreuzer im Amt bestätigt

Thomas Kreuzer bleibt Fraktionschef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen zur Halbzeit der Legislatur wurde er heute von der Fraktion mit 44 der abgegebenen 56 gültigen Stimmen, das entspricht 78,5 Prozent, im Amt bestätigt.

Kanzlerkandidatur der Union: CSU-Fraktionschef Kreuzer fordert Mitgliederbefragung

Im Entscheidungsprozess über den Kanzlerkandidaten von CDU und CSU will CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer die Basis mitentscheiden lassen.

Gegen Fachkräftemangel in Arztpraxen: Regierungsfraktionen wollen Beruf der Medizinischen Fachangestellten aufwerten

Mit einem gezielten Antragspaket setzen sich die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN dafür ein, dass der Beruf der Medizinischen Fachangestellten (MFA) künftig mehr Wertschätzung erfährt. Das Antragspaket wird heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentiert und bereits morgen im Gesundheitsausschuss beraten. Ziel ist es, den drohenden Fachkräfteengpass insbesondere in Arztpraxen zu verhindern.

Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Wissenschaft und Digitales frei

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt heute Nachmittag gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Wissenschaft und Kunst sowie Digitales.

Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Finanzen und Landwirtschaft frei

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt heute Vormittag gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Finanzen und Heimat sowie Landwirtschaft.

Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt frei

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt dabei heute Abend gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt.

Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Soziales, Gesundheit und Bildung frei

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt dabei heute Mittag und Nachmittag gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Familie und Soziales, Gesundheit und Pflege sowie Bildung.